Auf den ersten Blick (ich wage morgen in aller Frische nochmals einen) widersprechen sich diese nicht und könnten sogar aneinander gereiht werden?!?
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- PA093 - Präambel zum Wirtschaftsprogramm der Piratenpartei (Grundsatzprogramm)
- LQFB: 83 %
- Die Piratenpartei setzt sich mit ihrem Wirtschaftsprogramm dafür ein,
dass sich wirtschaftliches Handeln an den Bedürfnissen des Bürgers
orientiert und dabei Ressourcen und Umwelt geschont werden.
Im Vordergrund unserer Wirtschaftspolitik steht der Mensch und das Ziel, jedem das Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Dies bedeutet, dass der tägliche Bedarf aller Menschen gedeckt ist und Lebens- und Berufsentwürfe auch vor dem Hintergrund der Unwahrscheinlichkeit von Vollbeschäftigung frei entwickelt werden können. Auf einer sicheren existenziellen Grundlage kann jeder Mensch sein ihm innewohnendes Potenzial voll entfalten. Menschenwürde, Freiheit sowie das Wohlergehen des Individuums und der Gesellschaft bilden den höchsten Wert, an dem sich jedes Handeln – auch das der Wirtschaft – zu orientieren hat. Dabei gilt es, einen sozial gerechten Ausgleich zwischen allen in der Gesellschaft lebenden Menschen zu erreichen.
Die Piraten sprechen sich für Transparenz und Bürgerbeteiligung aus. Dies gilt auch für die Wirtschaft. Insbesondere bei Projekten, die in den Lebensraum der Bürger eingreifen, ist es unabdingbar, Betroffene frühzeitig, offen und vollumfänglich zu informieren, sowie in Planungs- und Realisierungsprozesse einzubinden. Ein gesunder Wirtschaftsstandort muss von der Zustimmung der in ihm lebenden Bevölkerung getragen werden.
Globalisierung, Ressourcenknappheit, Umweltschäden und Klimawandel stellen unsere Gesellschaft zudem vor Herausforderungen, die zunehmend der friedlichen Zusammenarbeit der Menschheit auch über nationale Grenzen hinweg bedürfen.
- PA601 - Wirtschaftspolitische Grundsätze (Grundsatzprogramm)
- 1 Wirtschaftspolitische Grundsätze
- 1.1 Präambel
- Um klar verständliche wirtschaftspolitische Ordnungen zu gestalten,
bedarf es verständlicher Grundsätze. Folgende Grundsätze dienen dem
Verständnis und stellen eine Information dar, wie PIRATEN
Wirtschaftspolitik grundlegend argumentieren. Sie stellen gleichermaßen
den initialen Lösungsraum für wirtschaftspolitische Aufgaben.
Die unten manifestierten Wirtschaftspolitischen Grundsätze folgen drei Prämissen:
(1) Die PIRATEN entwickeln unvoreingenommen sowie kritisch gegenüber herrschenden Lehrmeinungen und Quasi-Standards Wirtschaftspolitik.
(2) Die PIRATEN sehen in der Individuellen Freiheit der Menschen die angestrebte normative Grundlage einer Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung.
(2) Durch auf die Gesetzgebung wirkenden Lobbyverbände und eine unkritische herrschende Politik sehen die PIRATEN den Bürgerbezug von Wirtschaftspolitik gefährdet. Die PIRATEN wollen der Öffentlichkeit eine bürgerbezogene Perspektive geben und den Bürgern eine Alternative zu den herrschenden Machtverhältnissen bieten.
- 1.2 Wirtschaftspolitik, Wirtschaftsordnung, Wirtschaftssystem
- 1.3 Natürliche Ressourcen
- 1.4 Schöpferische Kraft, Eigentum und Besitz
- 1.5 Gesellschaft, Gemeinschaft, Gemeingut
- 1.6 Infrastruktur
- 1.7 öffentliche Einrichtungen
- 1.8 Monopole, Kartelle, Patente
- 1.9 Geldpolitik
- 1.10 Globalisierung
- 1.11 Staatliches vs. Bürgerliches Wirtschaften
- 1.12 Abgrenzung zu anderen Politiken: Finanzpolitik, Sozialpolitik, etc
- PA091 - Grundsatzprogramm Wirtschaftspolitik (Grundsatzprogramm)
- LQFB: 64 % (2)
- Modul 1 - Präambel
Wirtschaftspolitik
Die Wirtschaftspolitik der Piratenpartei basiert auf einem humanistischen Menschenbild und ist bestimmt von Freiheit, Transparenz und gerechter Teilhabe. Auf diesem Fundament stehen unsere Konzepte für eine freiheitliche und soziale Wirtschaftsordnung, deren Ziel die selbstbestimmte Entfaltung und das Wohlergehen aller Menschen ist.
Weltweite Vernetzung und Digitalisierung machen ganz neue Formen der Produktion, der Arbeit und des Austausches möglich. Diese neuen Formen des Wirtschaftens bieten enormes Potential, erfordern aber auch eine Weiterentwicklung der Wirtschaftsordnung. ... Wirtschaftspolitik nicht gleich Wachstumspolitik. ... Güter und Dienstleistungen sind nur ein sehr unvollständiges und zuweilen irreführendes Maß für den Wohlstand und für die Lebensqualität in einer Gesellschaft. ... muss sich stattdessen den individuellen Lebensentwürfen der Menschen öffnen, ... soll den Rahmen zur Verwirklichung dieser Lebensentwürfe in einer globalisierten Wirtschaft schaffen.
- PA444 - Grundsatzprogramm Wirtschaft, Finanzen und Soziales - freiheitlich, gerecht und nachhaltig (Grundsatzprogramm)
PA444 LQFB: 69 %
Modul 0 - Präambel zum Wirtschaftsprogramm
Die Wirtschafts-, Finanz- und Sozialordnung soll allen Menschen und der Gemeinschaft dienen. Traditionelle Kennzahlen, wie etwa das Bruttoinlandsprodukt (BIP) oder die Wachstumsrate, die nur bedingt mit dem Wohlstand der Menschen und der Nachhaltigkeit des Wirtschaftens verknüpft sind, sollen daher nicht mehr alleinige Orientierungsgrößen für die Wirtschaftspolitik sein.
Das Leitbild der Piraten ist eine Ordnung, die sowohl freiheitlich als auch gerecht als auch nachhaltig gestaltet ist.
Da Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit universelle Grundwerte sind, wollen wir auch über den nationalen Rahmen hinaus auf die Berücksichtigung dieser Werte hinwirken.
Erweiterungs-Modul 1 - Kurzfassung (alternativ zu Modul 2)
Freiheitlich ist eine Gesellschaftsordnung, in der die individuelle Entfaltung des Menschen im Mittelpunkt steht. Sie wird durch das Gemeinwohl sowohl gestärkt als auch beschränkt. Deshalb sind Freiheit und Verantwortung untrennbar miteinander verbunden.
Gerecht bedeutet, dass die Rahmenbedingungen in Wirtschaft und Gesellschaft so gestaltet sind, dass sowohl eine Teilhabe als auch ein angemessenes Leben grundsätzlich gewährleistet werden.
Nachhaltig ist ist ein auf Dauer angelegter, verantwortungsvoller Umgang mit Ressourcen und der Umwelt. Die Haushalts- und Subventionspolitik, sowie das Finanzsystem, müssen dem Menschen und der Realwirtschaft langfristig dienen.Erweiterungs-Modul 2 - Langfassung (alternativ zu Modul 1)
Freiheitlich bedeutet:
1. Verantwortung und Transparenz sind wesentliche Prinzipien einer freiheitlichen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung.
2. Regulierende Maßnahmen sind nur gerechtfertigt, wenn sie notwendig sind, um gesellschaftliche Ziele zu verwirklichen. Bestehende Regulierungen sind auf ihre Notwendigkeit und Wirkung hin zu überprüfen. Alle Regelungen sind so einfach wie möglich zu gestalten.
Gesellschaftliche Ziele umfassen, sind aber nicht beschränkt auf:
- Verbraucher umfassend und wahrheitsgetreu zu informieren,
- menschenwürdige Arbeitsbedingungen mit angemessener Bezahlung sicher zu stellen,
- Gesundheit und Umwelt zu schützen,
- artgerechte Tierhaltung sicher zu stellen,
- fairen Wettbewerb durch Bewertung und Berücksichtigung ökologischer und sozialer Kosten sicher zu stellen,
- gesellschaftsschädigende Fehlentwicklungen wie beispielsweise Monopolbildung, Preisabsprachen und Unternehmen, die "too big to fail" sind, zu verhindern.
3. Teilhabe am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben ist ein wesentlicher Aspekt der Freiheit und persönlichen Entfaltung. Entscheidend hierfür ist der umfassende Zugang zu notwendigen Infrastrukturen für alle.
4. Alle wirtschaftliche Tätigkeit dient dem Gemeinwohl und dem Einzelnen. Eigentum verpflichtet zum verantwortungsvollen Umgang mit Mensch und Umwelt. Wirtschaftliche Fehlentwicklungen gefährden die Freiheit des Einzelnen und der Gemeinschaft.Gerecht bedeutet:
1. Leistungsgerecht: In einer leistungsgerechten Gesellschaft müssen Einkommen in einem nachvollziehbaren Verhältnis sowohl zur Leistung als auch zum gesellschaftlichen Beitrag stehen. Zu diesem Beitrag gehören ausdrücklich auch Aufgaben wie etwa die Kindererziehung oder die Pflege und Betreuung von Alten und Kranken. Vermögen sowie Einkommen aus Vermögen müssen stärker zur Finanzierung der Gesellschaft herangezogen werden.
2. Verteilungsgerecht: Zu große Wohlstandsunterschiede zwischen den Menschen gefährden den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Deshalb muss der Staat Rahmenbedingungen setzen, die einer zu starken Konzentration von Einkünften und Vermögen entgegenwirken. Eine verteilungsgerechte Gesellschaft ermöglicht eine gesellschaftliche Teilhabe und gewährleistet einen angemessenen Lebensstandard für Alle.
3. Chancengerecht: Eine chancengerechte Gesellschaft erschließt die brachliegenden Potentiale von Kindern, Jugendlichen und auch Erwachsenen zu deren eigenen Nutzen und zum Nutzen der Gesellschaft. Dieses Ziel soll nicht nur durch Bildungsmaßnahmen allein angestrebt werden. Es müssen geeignete Rahmenbedingungen geschaffen werden, die es den Menschen erst ermöglichen, ihre Chancen wahrzunehmen. Entwicklungschancen müssen unabhängig von der gesellschaftlichen Stellung des Einzelnen sein.Nachhaltig bedeutet
1. Nachhaltiger Umgang mit Ressourcen: Die Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Handeln sind so auszugestalten, dass Fehlentwicklungen für die Allgemeinheit und Umwelt zu wirtschaftlichen Konsequenzen für die verantwortlichen Akteure führen.
2. Nachhaltige Haushaltspolitik: Steuern sind Ausdruck kooperativen Verhaltens einer Gesellschaft. Steuern sollen im Ergebnis mehr Wohlstand und Selbstverwirklichung für alle bewirken.
Die Aufnahme sowie der Abbau von Staatsschulden dienen der Erreichung gesellschaftlicher Ziele. Dabei müssen wirtschaftliche, ökologische und soziale Interessen unter Berücksichtigung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts in Einklang gebracht werden. Schulden sind nur auf Grundlage transparenter Entscheidungsprozesse aufzunehmen oder abzubauen.
3. Nachhaltige Subventionspolitik: Subventionen dienen ausschließlich der Erreichung gesellschaftlicher Ziele, etwa dem Anschub von Entwicklungen oder der Entfaltung von wirtschaftlichen, ökologischen oder sozialen Lenkungswirkungen. Alle Subventionen müssen transparent vergeben und mit klaren Ziel- und Zeitvorgaben verknüpft werden. Auch bestehende Subventionen müssen zeitlich befristet und bei Verlängerung begründet werden. Die Wirksamkeit aller Subventionsprogramme muss fortlaufend geprüft werden.
4. Nachhaltiges Finanzsystem: Das Finanz- und Währungssystem ist so umzugestalten, dass es den Menschen und der Realwirtschaft dient. Ein nachhaltiges Finanzsystem stellt sicher, dass gemeinschaftsschädigende Systemkrisen nicht auftreten.
- PA237 - Zurück zur Sozialen Marktwirtschaft (Wahlprogramm)
- Modul 1:
Die Bundesrepublik Deutschland wurde im Sinne einer Sozialen Marktwirtschaft gegründet. In unserem Grundgesetz ist festgelegt, dass „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ (Artikel 14, Abs. 2).
Die Piratenpartei spricht sich dafür aus, die Soziale Marktwirtschaft als ein gesellschafts- und wirtschaftspolitisches Leitbild mit dem Ziel, wirtschaftliche Leistung und freie Initiative, die dem gemeinsamen sozialen Fortschritt dient, zu fördern.
Hierbei wird jedoch zurzeit der soziale Fortschritt durch die technischen Veränderungen eingeholt, was in Teilen zu einer hohen Erwerbslosigkeit und einer immer größeren Kluft zwischen Arm und Reich führt.
Die Piraten haben erkannt, dass dadurch immer stärker wachsende Personengruppen von der sozialen Teilhabe ausgeschlossen werden. Einen Weg zurück zur klassischen Produktionsgesellschaft wird es in Deutschland nach Einschätzung der Piratenpartei nicht mehr geben. Die Zukunft gehört der Wissens- und Kulturgesellschaft.
Um die Teilhabe an dieser Gesellschaft zu gewährleisten, ist es nach Meinung der Piraten notwendig, eine allgemeine Grundsicherung einzuführen, entsprechend dem Artikel 1, Absatz 1 des Grundgesetzes: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“.
Die grundlegenden Weichen dafür werden auf Bundesebene gestellt. Daher fordern wir kurzfristig umsetzbare Veränderungen, um den wachsenden und ungerechtfertigten Druck von den Betroffenen zu nehmen.
- Modul 2:
Durch die aktuelle verfassungsrechtlich bedenkliche Gesetzgebung ist das Recht auf individuelle Hilfe in sozialen Notlagen praktisch abgeschafft worden.
Mit Sanktionen wird wirtschaftlicher Druck auf Hilfeempfänger ausgeübt, der Existenzängste schürt und Hilfeempfänger in prekäre Arbeitsverhältnisse nötigt, ohne dass sie dafür angemessen entlohnt werden.
- Modul 3:
Der Bundesparteitag möge beschließen, dass das Wort "Soziale Marktwirtschaft" aus den Modulen 1 & 2 durch ein geeigneteres Wort ersetzt werden darf.
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