Welche Programmpunkte der Piraten finden welchen Widerhall in der Gesellschaft?
Diesen Artikel werde ich vor allem nach dem BPT2012.2 ergänzen und freue mich daher über Hinweise und verlässliche Zahlen:
Nils(at)Freie-Mediale.org
Ich empfehle der Piratenpartei eigene Umfragen!!
Die beliebtesten Programmpunkte der Piraten dürften sein:
- 90 % wollen mehr Transparenz (2012)
2010 waren dies 88% - 81 % wünschen sich mehr politische Mitbestimmung (2011)
- 72 - 93 % stehen hinter der Energiewende (siehe im Text unten)
- 71 - 76 % sind für Mindestlohn
- 61 - 75% der Menschen haben datenschutzrechtliche Sorgen. (s.u.)
- 62 % empfinden staatliche Verbote von Drogen nicht unbedingt sinnvoll
- nur 38% halten Drogen-Verbote seitens des Staates für sinnvoll! (s.u.) - eine deutliche Mehrheit spricht sich für das Grundeinkommen aus (s.u.)
- eine Mehrheit für die Trennung von Staat und Religion ist vorstellbar.
- 40 % sind für eine Legalisierung von Cannabis
> zur "Freiheit" - Freiheitsindex -
Das Grundsatzprogramm
1 Präambel
2 Mehr Demokratie wagen
2.1 Mehr Teilhabe - 68 % (2009) bzw. 79% (2010) wünschen sich direkten Einfluss auf die Politik durch Volks & Bürgerbegehren (während die allgemeine Demokratiezufriedenheit in Deutschland sinkt <2010). 2011 wünschen sich 81% mehr Mitbestimmung!
2.2 Neue Wege erkennen - bei e-Partizipation ist zu beachten, dass ein Teil der Bevölkerung das Internet nicht nutzt bzw. keinen oder nur schlechten Zugang hat (technisch & Motivation). Nur ein kleiner Prozentsatz nutzt das Internet aktiv. Die Masse liest primär mit. Etwa 20% nutzen das Internet auch politisch. - während "Experten" die Chancen der e-Demokratie ernüchternd betrachten (heise).
2.3 Gewaltenteilung und Freiheit stärken
Entscheidungen des Verfassungsgerichts werden sehr wohl angezweifelt und kontrovers bewertet. Sogar die gesellschaftliche Akzeptanz von verfassungsgerichtlichen Entscheidungen war zumindest 1997 ein Thema bei Verfassungsrichtern. Von einer wahlentscheidende Mehrheit für die Stärkung des Verfassungsgerichts kann nicht unbedingt ausgegangen werden. http://bitly.com/REcfvt
60% haben großes Vertrauen in die Gerichte.
2.4 Mehr Demokratie beim Wählen
Es darf bezweifelt werden, ob die Punkte des Wahlrechts überhaupt von der Mehrheit verstanden werden bzw. eine wahlentscheidende Mehrheit für die Piraten gewinnen würde.
3 Urheberrecht und nicht-kommerzielle Vervielfältigung
3.1 Keine Beschränkung der Kopierbarkeit
3.2 Freies Kopieren und freie Nutzung
Zur Privatkopie ist mir keine Umfrage bekannt, die erahnen lässt wieviele Menschen für die vollumfängliche Legalisierung der Privatkopie sind - und erst recht keine Erhebung darüber wie wahlentscheidend eine solche Forderung der Piratenpartei sein könnte.
3.3 Förderung der Kultur
>>> Dieser Programmpunkt wurde in der Öffentlichkeit bislang falsch verstanden!
3.4 Ausgleich zwischen Ansprüchen der Urheber und der Öffentlichkeit
>>> Dieser Programmpunkt wurde in der Öffentlichkeit bislang falsch verstanden!
4 Patentwesen
4.1 Abbau privater Monopole und offene Märkte
4.2 Patente in der Informationsgesellschaft
>>> So lange die Privatkopie und Förderung der Kulturschaffenden in der Öffentlichkeit falsch verstanden wird, braucht man sich über die wahlentscheidende Wirkung bzgl. Patentrecht wenig Gedanken machen.
5 Freie demokratisch kontrollierte technische Infrastruktur
5.1 Offene Standards
Würde man das Prinzip "offener Standards" zur Veranschaulichung (oder gar als politische Forderung) auf Rasierer- bzw. Handykabel übertragen, hätten die Bürger zumindest in der Mehrzahl die Chance zu verstehen - und von einer Mehrheit an Befürwortern könnte man wahrscheinlich ausgehen. Ob dies wahlentscheidend wäre kann bezweifelt werden.
5.2 Freie Software
ist sicherlich bei den meisten Internet-Nutzern und vor allem bei Firmen zumindest bekannt. Aber die Akzeptanz wird unterschiedlich bewertet. (2012) Auch ist fraglich, ob genügend Privatpersonen mit open source derart vertraut sind, dies zu einem wahlentscheidenden Punkt zu machen.
6 Teilhabe am digitalen Leben
6.1 Zugang zur digitalen Kommunikation
6.2 Nutzungsmöglichkeiten der digitalen Kommunikation
6.3 Umgang mit digitaler Technologie lernen
6.4 Digitale Gesellschaft weltweit
7 Privatsphäre und Datenschutz
7.1 Privatsphäre
7.2 Informationelle Selbstbestimmung
Fast ein Drittel der Bevölkerung hat große datenschutzrechtliche Sorgen. 68% machen sich überhaupt sorgen bzgl. Datenbetrug zB. im Onlinebanking - 75% macht die Möglichkeit des Missbrauchs perönlicher Daten überhaupt Sorgen - 18% haben große Sorgen vor staatlicher Überwachung, weitere 43% machen sich diesbzgl. überhaupt Sorgen. (Sicherheitsreport)
8 Transparenz des Staatswesens
90 % wollen mehr Transparenz (2012) 2010 waren dies 88%
8.1 Offene Verträge mit der Wirtschaft
9 Freier Zugang zu öffentlichen Inhalten
10 Bildung
10.1 Bildung in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft
10.2 Die öffentliche Bildungsinfrastruktur
10.3 Bildung als individueller Prozess
10.4 Demokratisierung der Bildungseinrichtungen
10.5 Frühkindliche Bildung
10.6 Medienkompetenz
10.7 Lernziele statt Lehrpläne
11 Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe
Beim BGE konnte ich seltsamer Weise kaum verlässliche Umfragen und Zahlen finden. Man kann aber wohl von einer deutlichen Mehrheit ausgehen, die diesen Programmpunkt befürworten. Rund 20 %, die das BGE grundsätzlich ablehnen und 49%, die es für nicht umsetzbar halten. Im europäischen Vergleich wird die Idee bei Jugendlichen deutlich skeptischer aufgenommen.
71 bis 76% sind für Mindestlohn - siehe auch
12 Geschlechter- und Familienpolitik
12.1 Freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität bzw. Orientierung
12.2 Weltweite Anerkennung und Schutz selbstbestimmter geschlechtlicher oder sexueller Identität bzw. Orientierung
12.3 Freie Selbstbestimmung des Zusammenlebens
12.4 Freie Selbstbestimmung und Familienförderung
13 Umwelt
13.1 Nachhaltigkeit (Freiheit für nachfolgende Generationen)
13.2 Lebenswerte Umwelt (Lebensgrundlagen sichern)
13.3 Umgang mit Ressourcen
13.4 Energiepolitik
Der Energiesektor ist schon skuril. Lauter Umfagen mit gegensätzlichen Aussagen und manipulativen Fragen. Besonders interessant sind dabei die Erhebungen nach Fukushima - im Vergleich zu heute.
93% halten den Ausbau von erbeuerbaren Energien wichtig bis ausserordentlich wichtig (2012)
2011 waren dies 90 %
Die Initiative "Neue Soziale Marktwirtschaft" (die vor allem von den Arbeitgebern der Metallindustrie finanziert wird) kommt auf etwas ernüchternde Zahlen - stellt aber auch so seltsame Fragen, wie nach "bezahlbarem Strom. Demnach würden 2012 nur noch 72% hinter der Energiewende stehen - gegenüber 24%, die den Atomausstieg als Fehler betrachten. *
53% (immerhin die Mehrheit) Wert auf ein Gelingen des Atomausstiegs legen - gegenüber 77%, denen es "sehr wichtig" ist, daß die "Stromkosten bezahlbar bleiben". Verständlich, denn die Alternative wäre ja nicht bezahlbar. 81% sind der Meinung, dass der Staat etwas gegen die steigenden Strompreise machen soll.
Dagegen wird in der FAZ behauptet, dass der Anteil 2012 von "wehementen Atomkraftgegnern" deutlich gestiegen sein: in Westdeutschland von etwa 26 auf nun 42 Prozent, in Ostdeutschland auf 29 Prozent. Die Energiewende scheint folglich kein Thema für Ostdeutschland zu sein.
Dennoch hielten 2011 ganze 71 % Atomstrom noch für unverzichtbar (2010 waren dies 81%!) 52% wollen einen Ausstieg innerhalb von 5 Jahren - 20% bis zu 22 Jahre. Radio Hamburg kam 2011 auf recht ähnliche Ergebnisse. 64% wollten gemäß YouGov alle AKW abstellen.
Regierungsstudien, die allerdings nicht auf die Akzeptanz eingehen.
14 Für die Vielfalt in der Gesellschaft
14.1 Migration bereichert die Gesellschaften
14.1.1 Die Entwicklung der Europäischen Union führt auch zur vollständigen Freizügigkeit ihrer Bürger
14.1.2 Die Ausgrenzung von Arbeitsmigranten über Generationen hinweg ist menschenunwürdig
14.1.3 Europa braucht wirtschaftliche Migration
14.1.4 Zuflucht vor Verfolgung und Krieg sicherstellen
14.2 Für die Trennung von Staat und Religion
Mittlerweile übersteigt die Anzahl konfessionsloser die der Katholiken bzw. Evangelischen und bildet somit das größte Drittel. Vielleicht eine gewagte Aussage, aber dies kann für eine Mehrheit hinter der Trennung von Staat und Religion sprechen.
14.3 Gemeinsam gegen Rassismus
An diesem Punkt bin ich echt erstaunt - erschrocken sogar. Was mich zunächst erstaunt ist, dass ich keine aktuellen zahlen zur Bundesrepublik finde, nur Erhebungen einzelner Städte (z.B. Dresden) oder ein paar Jahre alte Zahlen. Die meisten beschäftigen sich dabei mit der Akzeptanz und Verbreitung von Rechtsextremismus - über die Akzeptanz einer Gegenwehr, Zivilcourage gegen Rechts - wieviele Menschen die menschenfeindliche Stimmung stört, habe ich nichts gefunden.
51.9 % lehnen eine Diktatur für Deutschland absolut ab.
RECHTSEXTREMISMUS- STUDIE DER FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG: 2010
2006
1980 SINUS-Studie
Nur 38% sind "eher" zu Zivilcourage und Eingreifen bereit - nur 7% vertrauen diesbzgl. ihren Mitbürgern.
... 2be continued...
15 Drogenpolitik
15.1 Neue Drogenpolitik
15.2 Regeln, helfen und leiten statt strafen
15.3 Jugendschutz
15.4 Forschung und Medizin
16 Suchtpolitik
16.1 Umfassende, ideologiefreie Aufklärung
16.2 Eigenverantwortung und Genusskultur
16.3 Jugend- und Verbraucherschutz
16.4 Hilfe für Risikokonsumenten
16.5 Schutz von Nichtkonsumierenden
Nach der BZfgA (2012) haben 7,2 % der Jugendlichen bis 17 Jahren Erfahreungen mit illegalen Drogen, 2 % im letzten Monat und 0,9 % regelmässig. Dagegen haben die 18-25jährigen zu 39,8 % Erfahrungen mit illegalen Drogen, 14,3 % im letzten Monat und 3,7 % konsumieren regelmässig.
Durchschnittlich 40% der Deutschen sind für eine Legalisierung von Cannabis (bis zu 76% bei über 50jährigen!) - 86% sind sich bewusst, dass es keine drogenfreie Gesellschaft geben wird und nur 38 % halten Verbote seitens des Staates für sinnvoll!! (earsandeyes)
17 Whistleblowerschutz
17.1 Präambel
17.2 Schutz von Whistleblowern
18 Recht
19 Informationsfreiheitsgesetze
20 Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Verbänden (ausgenommen Rechtsanwalts-, Notar- und Ärztekammern)
Mehr Statistiken finden Sie bei Statista
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