Sonntag, 9. September 2012

Die Medien als Kontrolle der Staatsgewalten

Als Staatsgewalt genügen die Freien Medien, die Freie Presse und die Freien Journalisten nicht, denn der Staat könnte die Rundfunksender ja manipulativ missbrauchen.

Spätestens seit Hitler wird Staatsfernsehen aus guten Gründen nicht als Kontrolle des Staates akzeptiert. Im Gegenteil, denn das Staatsfernsehen wurde ja zur Manipulation und Kontrolle der Bürger - und nicht des Staates - eingesetzt.

Daher wurde die "Freie Presse" als sogenanntes "Kontroll-Organ" der Staatsgewalten grundgesetzlich geschützt und der Wirtschaft, dem Freien Markt regelrecht zum Fraß vorgeworfen. 

Da die unsichtbare Hand des Freien Marktes  alles regeln würde, sei der beste Platz für eine Kontrolle der Gewaltenteilung sicher aufgehoben, wenn die entsprechende Nachfrage nach "Freier Presse" diese ebenso fo(e)rdern würde.

Hinzu kommt ein Fo(e)rderdschungel mit öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten . Diese haben ebenso keinen Rang als unabhängige Staatsgewalt, sind im Gegenteil gesetzeswidrig staatlich abhängig - müssen aber der grundgesetzlich veranschlagten "Freien Presse" genügen.


Die GEZ-Sender sollten im Sinne eines Bildungsauftrages dem Bürger dienen. Noch nicht einmal das sogenannte Allgemeinwissen wurde bislang multimedial aufbereitet und den Zahlenden der Zwangsgebühren frei zur Verfügung gestellt. Auch als gewaltige Kontrollinstanz verfehlen die Öffentlich-Rechtlichen - und somit in der Summe - ihre eigentliche  Daseinsberechtigung.

So langsam bemerken wir, dass die "Kontrollfunktion der Freien Presse" gegenüber Legislative, Judikative und Exekutive praktisch aufgegeben wird, wenn eine unabhängige Berichterstattung nur möglich ist, wenn diese auch gewünscht ist und entsprechend bezahlt wird. 

Auch Rundfunkstaatsvertrag und GEZ ersetzen die Kontrollfunktion in keiner Weise, sind diese doch den zu überwachenden Staatsappareten näher als die sog. "Freie Presse" des "Freien Marktes".

Aufgrund dieses Mangels ist der Bürgerjournalismus, der durch die Neuen Medien aufblüht,  so ein Segen. Wenn die grundgesetzlich geforderte Freie Presse auch umgesetzt und gewährleistet werden soll, dürfen sich die Verantwortlichen hierauf jedoch nicht ausruhen.

Denn sonst hat niemand eine wirkliche Kontrolle über Politik, Gerichte, Polizei, Militär und Geheimdienste - und die Bürger auch keinerlei Notbremse. 

Die Trennung der Staatsgewalten ist vor allem deshalb vorhanden, weil dem Staat alleine (und als Ganzem) nicht getraut werden kann. Hier scheint keine unsichtbare Hand zu sein, die alles regelt. Die Funktionen des Staates, ihre gewaltigen Gewalten, müssen unabhängig voneinander funktionieren und ausgeführt werden. 

Noch unabhängiger davon wäre eine Kontrolle anzusiedeln, wenn ein wirkliches "Controlling" und eine Optimierung im Sinne der Grundwerte, Grundrechte und Grundanliegen überhaupt gewünscht ist. Das Volk hat bis auf Volks- & Bürgerbegehren keine Möglichkeiten in laufende Prozesse einzugreifen - wir haben nur die Wahl.

Die Wahl alleine - selbst eine verfassungskonforme - genügt nicht, um eine Kontrolle der Staatsgewalten zu simulieren. Die Aufklärung über Mißstände, unabhängige Berichterstattung und die (politische) Grundbildung für mündige Bürger würde fehlen.

Dennoch bleibt in dieser "Rechnung" nur der Bürger als letzte und primäre Instanz - zu gewährleisten, dass ihm eine "Freie Presse" dient - uns alle befähigt und ermächtigt, die Staatsgewalten zu bedienen. 

In diesem Sinn kann das Volk als Verantwortlicher der Staatsgewalten vor allem über die Medien lenken und kontrollieren, was in Politik, Gerichte, Polizei, Militär und Geheimdiensten geschieht.

Kraft der Medien und Kommunikation können wir uns vernetzen und gemeinsam eine Welt gestalten, hinter der wir auch wirklich stehen können.







Bildmaterial: deeillustration
http://pir.at/kontrollfunktion

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