Anträge zur Leiharbeit BPT2012.2

Schon ein bisschen auffällig, wieviele Anträge sich um das moderne "Sklaventum" namens "Leiharbeit" drehen - und wie wenige sich (im Verhältnis) um Rahmenbedingungen für mehr bzw. sichere Arbeitsplätze bemühen...

• PA330 - Antrag LA 003: Festlegung einer maximalen Überlassungsdauer (Wahlprogramm)
• [Bestehender Text des Wahlprogramms: In einzelnen Unternehmen stellen die Leiharbeitskräfte mittlerweile selbst betriebsintern eine Art Konkurrenz und Druckmittel gegen die Stammbelegschaft dar. Oftmals kosten die Leiharbeiter die Arbeitgeber sogar noch weniger als Mitarbeiter der Stammbelegschaft, da die Entleiher die Leiharbeiter zu Niedrig(st)-Löhnen beschäftigen. Dies führt langfristig in die Niedriglohnspirale.
  
  Leiharbeit sollte aus diesem Grund – wie dies in der Vergangenheit auch schon einmal der Fall war – begrenzt werden. Wir werden dazu eine maximal erlaubte Überlassungsdauer von sechs Monaten für Leiharbeitnehmer festlegen. Die Piratenpartei wird das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) entsprechend anpassen.]
  In einzelnen Unternehmen stellen die Leiharbeitskräfte mittlerweile betriebsintern Konkurrenz dar und sind zugleich Druckmittel gegen die Stammbelegschaft. Oftmals verursachen die Leiharbeiter bei den Arbeitgebern sogar noch weniger Kosten als Mitarbeiter der Stammbelegschaft, da die Entleiher die Leiharbeiter zu Niedrig(st)-Löhnen beschäftigen. Dies führt langfristig in die Niedriglohnspirale.
  
  Leiharbeit soll aus diesem Grund - wie dies in der Vergangenheit auch schon der Fall war - wieder begrenzt werden. Wir werden dazu eine maximal zulässige Überlassungsdauer von sechs Monaten für Leiharbeitnehmer einfordern. Die Piratenpartei wird sich für eine Ausweitung und Verbesserung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) einsetzen.

• PA327 - LA 001: Für mehr Gerechtigkeit in der Leiharbeit (Wahlprogramm)
• [Bestehender Text des Wahlprogramms: Leiharbeit stellt für die Wirtschaft ein sinnvolles und notwendiges Instrument dar, um Auftragsspitzen zu bewältigen. In den vergangenen Jahren hat sich jedoch gezeigt, dass dieses Instrument von immer mehr Unternehmen dazu missbraucht wird, den Kündigungsschutz und Tarif- bzw. Mindestlöhne zu umgehen.]
  
  Präambel: Für mehr Gerechtigkeit in der Leiharbeit
  
  Die Piratenpartei Deutschland ist sich bewusst, dass Leiharbeit für die Wirtschaft sinnvoll und notwendig ist, um Auftragsspitzen oder zeitweilige Personalausfälle zu kompensieren.
  
  In den vergangenen Jahren hat sich jedoch gezeigt, dass die Leiharbeit von immer mehr Unternehmen dazu missbraucht wird, den Kündigungsschutz und Tariflöhne zu umgehen.
  
  Die arbeitsrechtlichen Bedingungen dürfen die branchenüblichen oder tarifvertraglichen Regelungen nicht unterschreiten, da es sich um "besondere Arbeitsverhältnisse" handelt. Von den Arbeitnehmern werden besondere Talente, hohe Flexibilität und die Akzeptanz eines höheren Arbeitslosigkeitsrisikos gefordert.
  
  Nicht nur durch ein niedriges Arbeitsentgelt, auch durch oft unterbrochene Arbeitszeiten fallen bei Leiharbeitnehmern niedrige und lückenhafte Beiträge zur Rentenversicherung an. Durch den geringen Entgeltbezug und die Unkalkulierbarkeit des Arbeitslebens sind Leiharbeiter nicht in der Lage, sich mit einer privaten Rente zu versorgen.

• PA328 - Antrag LA 002: Entprekarisierung der Leiharbeit (Wahlprogramm)
•  Die Piratenpartei Deutschland tritt für eine Entprekarisierung der Zeitarbeitsverhältnisse bei gleichzeitiger Flexibilisierung des Arbeitsmarktes zum Zwecke der Wirtschaftsstandortsicherung und Förderung individueller Lebens- und Arbeitsmodelle ein.
  
  Um dies zu realisieren setzt die Piratenpartei Deutschland auf folgende Modulanträge:
  ???

• PA332 - Antrag LA 004: Übergang von Leiharbeit in festes Arbeitsverhältnis (Wahlprogramm)
• Das Leiharbeitsverhältnis soll nach spätestens sechs Monaten in ein festes Arbeitsverhältnis münden, es sei denn der Arbeitnehmer wünscht weiter in Leiharbeit beschäftigt zu bleiben. Die Probezeit soll im Falle der Übernahme des Leiharbeitnehmers durch den Entleiherbetrieb entfallen.

• PA334 - LA 005: Gleichstellung von Leiharbeitspersonal mit der Stammbelegschaft (Wahlprogramm)
• Die Piratenpartei fordert,dass Leiharbeiter in allen Belangen der Stammbelegschaft gleichgestellt werden müssen.
  
  Dies impliziert auch, dass der Betriebsrat des Entleiherbetriebes in den Angelegenheiten des Betriebes auch für die Leiharbeiter zuständig sein muss, soweit es nicht solche Angelegenheiten sind, die ausschließlich den Entleiherbetrieb betreffen.
  
  Die Pflichten des Betriebsrates müssen in diesen Fällen vollumfänglich auch für die Leiharbeitnehmer gelten.

• PA336 - LA 006: Diskriminierung von Leiharbeitnehmern bei betrieblichen Zusatzleistungen (Wahlprogramm)
• ... dass betriebliche Zusatzleistungen, wie z.B. subventioniertes Mittagessen oder auch andere freiwillige Leistungen im Sinne der grundgesetzlich geschützten unternehmerischen Freiheit bleiben, aber gleichermassen für alle Beschäftigten verfügbar sind. ...

• PA337 - LA 007: Haftung von Verleihbetrieben (Wahlprogramm)
•  Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass die Zeitarbeitsunternehmen bei Nichtzahlung von Fahrtkosten / Zuschlägen an die Arbeitnehmer haften und bei wiederholtem Verstoß progressiv ansteigend sanktioniert werden, bis hin zum Entzug der Gewerbeerlaubnis.

• PA339 - LA 008: Entkopplung der Leih-/Zeitarbeit vom ALG-II-Sektor (Wahlprogramm)
•  ... keine Aufforderung mehr festgeschrieben werden, Bewerbungen bei Zeitarbeitsunternehmen / Personaldienstleistern vorzunehmen. Eine mangelnde Eigenbemühung oder Mitwirkung ..., die zu Sanktionen ... führen könnte, darf nicht mehr geltend gemacht werden können.

• PA340 - LA 009: Festlegung einer Obergrenze für Leiharbeitnehmer (Wahlprogramm)
• ...in Unternehmen mit mehr als 10 Beschäftigten auf 10% der gesamten Stammbelegschaft zu begrenzen.

• PA344 - LA 010: Erweiterter Kündigungsschutz von Leiharbeitnehmern (Wahlprogramm)
• Die Piratenpartei fordert, die gesetzlichen Kündigungsfristen der Leiharbeiter den Regelungen der festangestellten Arbeitnehmer des Unternehmens gleichzustellen. Diese Fristen sollen auch in den gängigen branchenüblichen Tarifverträgen zeitnah umgesetzt werden.

• PA345 - LA 011: Lohnfestsetzung (Wahlprogramm)
• [Bestehender Text des Wahlprogramms: Nach französischem Vorbild sollen Leiharbeiter nicht eine billige Verfügungsmasse sein, mit der reguläre Beschäftigte unter Druck gesetzt werden können, sondern für die ihnen abverlangte Flexibilität mit einem Lohnzuschlag entschädigt werden.]
  
  Nach französischem Vorbild sollen Leiharbeiter nicht eine billige Verfügungsmasse sein, mit der reguläre Beschäftigte unter Druck gesetzt werden können. Sie sollen den gleichen Lohn erhalten wie die Mitarbeiter des Betriebes, in welchen sie entliehen werden Für die ihnen abverlangte Flexibilität sollen sie zusätzlich noch einen tariflich zu vereinbarenden oder gesetzlichen Lohnzuschlag erhalten.

• PA346 - LA 012: Mehr Kontrolle bei Zeitarbeitsverhältnissen (Wahlprogramm)
• Ähnlich wie zur Bekämpfung der Schwarzarbeit sollen die Beschäftigungsverrhältnisse stärker kontrolliert werden. Für Zeiten der Nichtbeschäftigung, die der Leiharbeitsnehmer nicht zu vertreten hat, müssen Leiharbeitnehmer trotzdem bezahlt werden. Gleiches gilt bei ärztlich bescheinigter Arbeitsunfähigkeit.

http://pir.at/bpt112overview