Mittwoch, 8. August 2012

Die Piraten und das Grundgesetz

Das aktuelle Parteiprogramm / Grundsatzprogramm der Piratenpartei bezieht sich in zwei Punkten auf das Grundgesetz, jeweils auf Artikel 1 und somit die Menschenwürde.  

Ein wirkliches Bekenntnis zum Grundgesetz findet sich im Parteiprogramm nicht! Jegliche Versuche in Online-Abstimmungen über "Liquid Feedback" einen direkten Bezug zum Grundgesetz - oder auch nur zu den Grundrechten (GG Art. 1-20) - herzustellen wurden bislang konsequent abgelehnt. Edit: aktuelle Ausnahme!

 Das Grundrecht der Meinungsfreiheit wird im Kontext zur "digitalen Revolution" erwähnt.
"Die Grundrechte des Einzelnen zu achten und zu wahren" ist allerdings nicht die Aufgabe der Bürger (oder gar der Piraten) - sondern "die Aufgabe des Staates". Damit gemeint ist allerdings "Die Freiheit des Einzelnen findet dort seine Grenzen, wo die Freiheit eines anderen unverhältnismäßig beeinträchtigt wird." Wo dieses Maß der "Unverhältnismässigkeit" beginnt oder endet wird jedoch nicht verraten.Versuche die Grundrechte im Parteiprogramm wiederzuspiegeln wurden online bislang abgelehnt.

 Noch weniger scheint die "Freiheitlich demokratische Grundordnung" im Parteiprogramm eine Rolle zu spielen. Es wird zwar von der "Bildung in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft" gesprochen und erklärt, was mit dieser schwammigen Floskel gemeint sein soll (hier das Kapitel "Bildung"). Aber die, dem Grundgesetz zugrunde liegenden Regelungen, sucht man vergebens. Versuche die "Freiheitlich Demokratische Grundordnung" im Grundsatzprogramm zu verankern, fanden bislang online zu wenig Unterstützer, um weiter verarbeitet zu werden. (Beispiel)


 Auch das "Menschenrecht" ist nur ein Wort - kommt aber nicht einmal als solches im Parteiprogramm vor. Von den Menschenrechten, die z.B. in der Charta der Vereinten Nationen ihren Ausdruck finden, braucht man folglich gar nicht erst zu sprechen. Versuche, die Menschenrechte im Grundsatzprogramm zu verankern, wurden online bislang abgelehnt.

 Ob nun Reset, Update oder gar ein "neues Betriebssystem" - die Piratenpartei stellt sicherlich alles und manchmal auch jeden in Frage. Das ist prinzipiell gut so!
Dabei sollten aber weder die Grund- & Menschenrechte bzw. zumindest nicht die Prinzipien des Grundgesetzes in Frage gestellt, noch in ihrer Würde verletzt werden. Dies muss bei einer Partei, die sich erlauben will, alles und jeden umzukrempeln, klar rüber kommen, wenn diese nicht als verfassungsfeindlich eingestuft werden will.

Wer so tief in das Gefüge eingreifen will, wie aktuell sogar die Forderung den Verfassungsschutz abzuschaffen (ein Schelm wer böses dabei denkt), der muss sich in aller Deutlichkeit für mindestens die Grundrechte des Grundgesetzes, eher noch die "Freiheitlich demokratische Grundordnung" aussprechen. Natürlich wären auch die Menschenrechte dabei ganz nett, sind aber nicht unbedingt zwingend für ein Parteiprogramm, das ALLES (?!?) in Frage stellen will. (*, **, ***, )

 Aus diesem Grund habe ich einen entsprechenden Antrag gestellt und soweit dieser das Quorum erreicht, könnte dieser oder Vergleichbares über den nächsten Parteitag im Programm einzehen. Edit: Der Antrag hat keine wirkliche Zustimmung gefunden.
Anträge aus dem LiquidFeedback System der Piratenpartei (jeweils nur Stimmungsbilder und keine offizielle Stellungnahme der Partei) zu den Themen Grundgesetz, Volksentscheid, Verfassung & Menschenrechte

Eingestellt von um
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