Sozialer Wohnungsbau in Berlin

Hofschlaeger / pixelio.de

Klassische Gentrification-Studien gingen regelmäßig davon aus, dass die von ihnen beschriebenen Aufwertungsprozesse in baulich attraktiven aber heruntergekommenen Altbauvierteln stattfinden. Aktuelle Berliner Beispiele zeigen nun, dass Mietsteigerungen und Verdrängungsgefahren keineswegs auf Gründerzeitquartiere beschränkt bleiben. Ausgerechnet die ehemaligen Sozialwohnungsbestände in den Innenstadtbezirken haben sich zu veritablen Spekulationsobjekten entwickelt.

Insgesamt sind vom Wegfall der Anschlussförderung rund 28.000 Mietwohnungen der Wohnungsbauprogramme 1987 bis 1997 und teilweise 1985 und 1986 - soweit die Grundförderung nach Ende des Jahres 2002 auslief - betroffen. In Abhängigkeit vom Zeitpunkt der Fertigstellung der Objekte des Sozialen Wohnungsbaus tritt auch der Wegfall der Anschlussförderung ein. Bei einigen Objekten wird dies erst im Jahr 2016 sein. Auch selbstnutzende Eigentümer, die in den Wohnungsbauprogrammjahren 1986 bis 1990 gefördert wurden, erhalten keine Anschlussförderung. 

Mit Wegfall der Förderung sind die Vermieter nun befugt, die Kaltmiete in einem Schlag bis auf die so genannte „Kostenmiete" zu erhöhen. Diese kann in Berlin aufgrund früherer mafiöser Strukturen in der Baubranche einen Betrag von bis zu 21 €/qm netto kalt betragen. Was bedeut diese Wohnungspolitik für die betroffenen Menschen und Kieze? Die Antwort dürfte wenig überraschen: Langjährig bestehende, gesunde Sozialstrukturen werden von heute auf morgen zerschlagen.

Oliver Höfinghoff (Piratenpartei) fragt, wie jährlich 6000 neue Wohnungen den Mietmarkt entspannen sollen. Der Senat müsse ein klares Statement zum sozialen Wohnungsbau in allen Bezirken abgeben. Alle Kieze müssten sozial durchmischt sein. Geringsverdiener dürften nicht "ghettoisiert" werden. Anderenfalls dürfe sich der Senat nicht über neue soziale Brennpunkte wundern.  

24.November 2011 - 3. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Umsetzung und Folgen der Einstellung der Anschlussförderung im öffentlich geförderten Wohnungsbau (Jahresbericht 2011) Abgeordnetenhaus Drucksache 17/0434 (pdf; 657 KB)
Endbericht der "Expertenkommission zur Anschlussförderung im öffentlich geförderten Wohnungsbau im Land Berlin" Langfassung (pdf; 550 KB)

Kurzfassung (pdf; 80 KB)

Mietausgleichsvorschriften 2011 (pdf; 96 KB)

Gesetz über den Sozialen Wohnungsbau in Berlin Wohnraumgesetz Berlin - WoG Bln (pdf; 1,4 MB)
Verwaltungsvorschriften über die vorzeitige barwertige Rückzahlung von Aufwendungsdarlehen im Sozialen Wohnungsbau - AD-Rückzahlungsvorschriften 2011 - (pdf; 84 KB)
 

Kotti-Besetzung - http://kottiundco.wordpress.com/  
- http://de.indymedia.org/2012/05/330523.shtml

http://pir.at/wohnungsbau