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| Jean-Jacques Rousseau |
Der "Gemeinwille" ist ein politikwissenschaftlich umstrittener Begriff, der davon ausgeht, dass es einen einheitlichen Volkswillen gibt, der uneingeschränkt dem allgemeinen Wohl und dem Gesamtinteresse einer Gesellschaft (Gemeinwohl) entspricht. Kritiker fragen, wie dieser Gemeinwille objektiv festgestellt werden kann und wer (welche Institution) ihn bestimmt; sie halten dagegen, dass nur die unmittelbar (durch Parteien, Verbände, Organisationen, Initiativen, Medien etc.) geäußerten Wünsche und Forderungen der Bevölkerung festgestellt werden können und diese zusammengenommen (Gesamtwille) Grundlage für politische Entscheidungen sein können. (bpb)
Was bedeutet es für die aktuelle Politik, wenn die modernen Möglichkeiten eine so revolutionäre Behauptung überprüfbar machen? Entspricht der allgemeine Wille des Volkes tatsächlich dem Gemeinwohl? Und was sind die Konsequenzen, wenn dies überprüft wird?
Nach Bernhard H. F. Taureck (* 1943) ist volonté générale als Metapher zu verstehen, da sich ein Allgemeinwille, der die jeweiligen Einzelwillen reell determinierte, weder gegenständlich vorstellen, noch empirisch nachweisen lasse[6]. Ihr Begriff meine nicht eine verlorengegangene Identität der Einzelwillen im Naturzustand, sondern verweise vielmehr auf eine mögliche pragmatische "anthropologische Interesseneinheit der Menschen [...], die auf Dauer von ihren bisherigen politischen Deformationen zu befreien ist"[7].
Wozu weiter spekulieren? Ist es nicht die Aufgabe der Parteien alle möglichen Mittel zu nutzen, um den Willen des Volkes zumindest festzustellen und ggfs. sogar umzusetzen?
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