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Mittwoch, 26. September 2012

Ist die Verfassung "nur" ein Medium?

Verfassung der Vereinigten Staaten
Auch das Grundgesetz* steht auf geduldigem Papier oder schwirrt virtuell durch das Internet - wird also getragen, wie jedes andere Medium auch. Für eine Verfassung, wie z.B. der amerikanischen "Constitution", kommt nahezu jedes Trägermedium in Frage.

Das Spannende an einer "Verfassung** als Medium" ist sicherlich die "Redaktion". Eine Verfassung entsteht durch die Redaktion des Volkes, durch Deligierte oder eine Art Volks- und Bürgerbegehren, einen Verfassungskonvent. 

Da das ganze Volk hinter der Verfassung stehen (können) sollte oder dessen Einzelteile zumindest empathisch nachvollziehen (können) sollte, ist nach Möglichkeit das gesamte Volk in den "Bildungsprozess" einzubeziehen. Aus diesem Blickwinkel betrachtet ist der "Prozess" auch weitaus wichtiger, wirkungsvoller und bedeutender als das "Endprodukt", das jederzeit gemeinsam neuen Begebenheiten angepasst werden kann!

Je weniger die von einer Verfassung Betroffenen in diesen Prozess einbezogen werden, um so weniger können sich diese mit ihren eigenen Regeln "identifizieren" - und umso mehr Ablehnung gegen die eigenen Gesetze, Unterodnung oder Hinwegsetzen (also mehr oder weniger subtile Gewalt!) entsteht. Dies gilt natürlich für alle Gesetze und findet sich bei T.W. Adorno, E. Fromm und A. Gruen nachzulesen.

Auch die Wirkung einer "Verfassung" als "Medium" ist spannend und aussergewöhnlich zugleich. Während die "Wirkungsforschung" davon ausgeht, dass es keinen Beweis für die direkte und reproduzierbare Wirkung eines Mediums auf die Rezipienten gibt - wird von einer Verfassung erwartet, dass diese im gesamten Geltungsbereich anerkannt und umgesetzt wird.


Im Gegensatz zu einer "Werbung", die in Millisekunden aufgenommen werden soll und zu direkten (wirtschaftlich) messbaren Erfolgen führen soll - haben unsere Gesetze und somit auch die Verfassung ein Umsetzungsproblem. In der Regel wissen wir alle was gut für uns selbst wäre, wir halten uns nur in speziellen Bereichen nicht einmal an das, was wir bereits selbst als richtig erkannt haben. 

Was bringt die beste Verfassung, wenn sich die Menschen nicht - oder zu wenig - daran halten? Was bringt ein Parteiprogramm, das man eigentlich als parteiliche Verfassung betrachten sollte, wenn sich nicht einmal die herausgebenden Parteien selbst daran halten?

Ein zentrales Problem, warum sich Menschen nicht - oder zu wenig - mit ihren eigenen Gesetzen identifizieren bzw. diese zumindest nachvollziehen können, ist die fehlende Einbindung in den Bildungsprozess. 


Etwa um Min. 6 erklärt Gerald Hüther in diesem Video aus der Sicht der Gehirnforschung
und Lerntheorie unser "Umsetzungsproblem".


Besonders kann man dies in der "Erziehung" und "Bildung" erkennen, wenn man versucht den eigenen oder anvertrauten Kindern Regeln beizubringen. Am nachhaltigsten funktioniert dies, wenn die Kinder die Regeln auch selbst nachvollziehen können oder gar in die Gestaltung der eigenen Lebensregeln mit einbezogen werden. Je mehr die Regeln (gegen den Willen oder gegen das empathische Verständnis) übergestülpt werden, umso mehr entsteht unterdrückte Anpassung oder hinwegsetzende Rebellion.

Diese fehlende partizipative Demokratie hat pathologische, also krank machende, Folgen. Die ART & WEISE, wie eine Verfassung als Medium gestaltet und eingeführt wird, wirkt direkt auf die authentische Akzeptanz im Geltungsbereich. 

Somit ist unsere Verfassungsbildung massgeblich mitverantwortlich an unserem Umsetzungsproblem von Regeln, die wir uns gemäß "Demokratie" eigentlich selbst geben.


* = Grundgesetz
Ein Grundgesetz ist- ein besatzungsrechtliches Mittel zur Schaffung von Ruhe und Ordnung in einenm durch Kriegsbehandlung besetzten Gebiet - gegeben von der Siegermacht (oder den Siegermächten) - für das auf Zeit eingesetzte Verwaltungsorgan (BRD), Quelle-Creifeld`s Rechtswörterbuch, 17. Auflage C.H. Beck München 2002


** = Als Verfassung wird das zentrale Rechtsdokument oder der zentrale Rechtsbestand eines Staates, Gliedstaates oder Staatenverbundes bezeichnet. Sie regelt den grundlegenden organisatorischen Staatsaufbau, die territoriale Gliederung des Staates, die Beziehung zu seinen Gliedstaaten und zu anderen Staaten sowie das Verhältnis zu seinen Normunterworfenen und deren wichtigste Rechte und Pflichten. Die auf diese Weise konstituierten Staatsgewalten sind an die Verfassung als oberste Norm gebunden und ihre Macht über die Normunterworfenen wird durch sie begrenzt. Die verfassunggebende Gewalt geht in demokratischen Staaten vom Staatsvolk aus. Verfassungen enthalten meist auch Staatsaufgaben- und Staatszielbestimmungen, diese finden sich häufig in einer Präambel wieder.


>>> Können Massenmedien jedes Ziel erreichen?
>>> Ist das Arbeitsamt in Wirklichkeit ein Medium?
>>> Warum für Werbung Geld zahlen ...

Montag, 10. September 2012

Entfernt sich die Piratenpartei von den Bürgern?

  • Werden die Bürger aktuell noch gefragt?

  • Bei welchen Fragen und politischen Entscheidungen müssen die Bürger eigentlich zwingend gefragt werden?
    • Sind die Bürger bei politischen Entscheidungen, die Leib und Leben der Bürger gefährden, zu fragen?
      (zB. Atommüll Endlager, Kriegseinsätze, ...)

  • Zu welchen Entscheidungen sind Volks- & Bürgerbegehren prinzipiell durchzuführen?
    (zB. gravierende Grundrechtsbeschneidungen, Veränderungen am Grundgesetz)
     
  • Wie wird mit Antworten der Bürger umgegangen oder vielleicht besser verfahren?
  • Wie positioniert sich die Piratenpartei, wenn der Bürgerwille klar ist (und die aktuelle Politik dem zuwider handelt)?
Aktuell ist der Fokus der Partei sehr nach INNEN gerichtet und das ist sicher auch gut so. Dabei sollte die ureigentliche Aufgabe der Vermittlung zwischen Bürgerwille und Politik nicht vergessen werden.

Mehr noch, wenn die Piratenpartei eigentlich einen Lösungsweg hat (und nicht unbedingt DIE Lösungen) - sich Lösungen stets aus diesem Lösungsweg ergeben, erneuern und basisdemokratisch wandeln (optimieren!) können, dann sollte der Lösungsweg vor lauter Einzellösungen nicht vergessen werden. 

Diese Tendenz ist allerdings bereits spürbar. Hoffentlich geht bei aller Demokratisierung auch der Piratenpartei (plötzlich 20.000 mehr Mitglieder, die nicht unbedingt den hohen Anspruch teilen?) der Lösungsweg, der sich praktisch mit allen mündigen lösungsorientierten Bürgern an einen Tisch setzt, als Prämisse nicht flöten ...

Mittwoch, 8. August 2012

Mehr Demokratie

"Wir Piraten streben eine möglichst hohe demokratische Gleichberechtigung aller Menschen an. Deswegen ist es Ziel der Piratenpartei, die direkten und indirekten demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten jedes Einzelnen zu steigern und die Partizipation jedes einzelnen Mitbürgers an der Demokratie zu fördern."

Was für ein Mittel sind Volks- & Bürgerbegehren für die Parteien? 
Welche Bedeutung haben diese für die Piratenpartei?

Welche Kriterien gibt es, wann eine Partei zu dem  Werkzeug der Basisdemokratie greifen sollte?

https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/4475.html
  • Sind Volks- & Bürgerbegehren überhaupt "zwingend" bei gewissen politischen Entscheidungen?
  • Sollte sich eine Partei, wie die Piraten, Krierien auferlegen, zu denen Entscheidungen an die Bürger weiter gereicht werden? 
  • Würden Bürger der Politik mehr trauen (können), wenn es solche Kriterien grundsätzlich gäbe - oder eine Partei sich Kriterien für Basisdemokratie verpflichtet?

  • Beispiele:
    • Sollten V&B durchgeführt werden, wenn massiv in die Grundrechte eingegriffen wird bzw. eine ganze Reihe von Grundrechten umformuliert oder erweitert werden sollen? (z.B. durch die große Fülle an Grundrechts-Vorschlägen der Piratenpartei insgesamt oder den ESM / Fiskalpakt??)
    • Sollten V&B durchgeführt werden, wenn Projekte umgesetzt werden sollen, die große Anteile der Bevölkerung direkt betreffen?
      • örtlich / räumlich wie bei Großprojekten (zB. Flughafen)
      • rechtlich bei Gesetzesänderungen (Rauchverbot)
    • Sollten V&B durchgeführt werden, wenn ein hohes Risiko von nahezu der gesamten Gesellschaft getragen wird?
      • finanziell - zB. ESM & Rettungsschirme
      • für Leib und Leben zB. bei Kriegseinsätzen, die auch inländischen Terrorismus fördern könnten (oder sollten auch andere Länder vor dem Aussetzen der Grundrechte, wie bei Kriegseinsätzen, insofern vor Deutschland geschützt werden, indem zumindest wir als Volk gefragt werden?) 
    • .
    • Sollten die Kriterien nur als Empfehlungen verstanden werden, dass die Politiker nicht bei zu vielen Entscheidungen gezwungen wären das Volk zu befragen?
      • ... oder würde diese Unverbindlichkeit als "Veräppelung" der Bürger wahrgenommen werden? (was ja nicht unbedingt etwas Neues wäre...)

  • Sollten möglichst viele - oder zumindest ein Reihe - V&B gesammelt und im Verbund durchgeführt werden - auch, um die insgesamten Kosten und den Aufwand zu minimieren?



Anträge aus der Piratenpartei, die Volksabstimmungen beinhalten (diese Anträge aus dem Online-System LIQUID FEEDBACK der Piratenpartei stellen nur die Meinung Einzelner dar - und nicht der Piratenpartei als solcher!):


  • Nicht angenommene Initiative ohne Bezug zu Volksabstimmung aus 2012: 'Verfassungsreform: Direktwahl des EU-Präsidenten' https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/3687.html
Ähnlich, nur eben Online und rein Parteiintern: Initiative: 'Die ständige Mitgliederversammlung als Organ der Piratenpartei' https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/2557.html