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Donnerstag, 29. November 2012

Die Piraten kommen in Fluss ...

Ich suche Wasserbilder zur "Freien Verwendung" für virales Bildmaterial zur Promotion der Wasser-Positionen aus dem Neuen Programm der Piratenpartei.

Bitte an: @ins_pirat oder nils(at)freie-mediale.org


Hintergrund: Hildegard Endner  / pixelio.de

Wasserwirtschaft

Trinkwasser

Wasser ist ein kommunales Gut und muss jedem Bürger zur Verfügung stehen. Wir stehen für die Rekommunalisierung der Wasserversorgung ein, da sie als Infrastruktur der Grundversorgung dient. Wir streben eine hohe Trinkwasserqualität an und wollen diese auch durch die Reduzierung von Schadstoffeintrag erreichen. Die Trinkwasserverordnung soll an aktuelle Erkenntnisse über Wasserinhaltsstoffe regelmäßig angepasst werden.
Die Eigenwasserversorgung privater Haushalte soll grundsätzlich erlaubt sein. Sofern eine private Hauswasserversorgung möglich ist, lehnen wir einen Anschlusszwang an das kommunale Trinkwassernetz ab. Die Qualitätsprüfung ist eigenverantwortlich zu leisten.


Abwasser

Abwasser ist ein Wertstoff und wir streben einen ressourcenschonenden Umgang mit den wertvollen Inhaltsstoffen an.Wir treten für die Abschaffung des Anschlusszwanges für häusliche Abwässer an das Abwassernetz ein, wenn die Einhaltung der Ablaufparameter nach der EU-Rahmenrichtlinie eigenverantwortlich sichergestellt wird. Industrielle und die von Krankenhäusern stammende Abwässer sind geeignet vorzubehandeln. Vermischung mit häuslichen Abwässern ist zu vermeiden.


Gewässerschutz

Die Wasserressourcen sind von Beeinträchtigungen freizuhalten. In allen Bereichen müssen Eingriffe in den Boden auf ihre Verträglichkeit mit dem Gewässerschutz hin überprüft und gegebenenfalls angepasst werden.





Samstag, 22. September 2012

Berliner Wasserbetriebe



Erinnerst Du Dich noch? In Berlin gab es ein Bürgerbegehren zur Offenlegung der Geheimverträge zu den Berliner Wasserbetrieben (RWE / Veolia). Ein Teil der Verträge wurde dann, angeblich freiwillig, von Senat und Wasserbetrieben freigegeben - jedoch, soweit ich mich erinnern kann, niemals der gesamte Geheimvertrag.

Es folgte, wohl um die komplette Freigabe der Geheimverträge zu umgehen, ein Rückkaufangebot der Wasserbetriebe an das Land Berlin.




Das Bedürfnis nach mehr Demokratie sei gestiegen, heisst es besonders in Berlin, dem Bundesland der politischen Skandale.

Wasserbetriebe tendieren immer zu Monopolbildungen, da die Leitungen nur einmalig vorhanden sind und gehören als Grundversorgung lebenswichtiger Bedürfnisse in die Hand der Bürger und Komunen - so fordert es sogar Verdi. Viel mehr noch sollte man Wasser als Menschenrecht betrachten, nicht nur in der EU. Es gibt einfach Gemeingüter, die sind unverkäuflich - und sollten diese verkauft worden sein, müssen die Bürger diese zurück erobern (und haben dann hoffentlich gelernt).


Ich muss mich erst wieder einarbeiten in die Inhhalte vom Berliner Wassertisch, denn insgesamt ist da alles so sehr verworren, dass es fast zu Gehirnknoten und Kopfschütteln führt, wenn man sich mit dem Thema beschäftigt. Sobald ich wieder auf dem aktuellen Stand bin, werde ich berichten.

Aktuell:

Montag, 3. September 2012

Die Geldquelle - Das Milliardengeschäft mit dem Wasser

Sorina lebt mit ihren 6 Kindern in einem Slum in Manila. Die Cholera haben sie nur knapp überlebt. Das verschmutzte Leitungswasser hatte sie infiziert. Mineralwasser in Flaschen kann sich Sorina nicht leisten. Manila, die Metropole der Philippinen, hat die staatliche Wasserversorgung privatisiert und internationale Konzerne übernahmen das Wassergeschäft. Sie versprachen sauberes, billiges Wasser und neue Anschlüsse -- doch stattdessen explodierten die Preise und die Qualität sank. 





Nach UNO-Angaben mangelt es weltweit mehr als 1,1 Milliarden Menschen an sauberem Wasser, was zu mehr als drei Millionen Todesfällen im Jahr führt. Dieses Wasserchaos droht in Deutschland nicht. Aber auch hier verkaufen immer mehr Kommunen ihr Wasser an große private Wasserversorger. Zum Beispiel Berlin, das sich für 1,7 Milliarden Euro die Hälfte seiner Wasserversorgung von den "global player" RWE und Veolia abkaufen ließ. Seit 2004 müssen die Berliner 15 Prozent mehr Gebühren zahlen, in diesem Jahr kommen noch mal 5,4 Prozent dazu, denn RWE/Veolia wurde für 29 Jahre eine Rendite von 8 Prozent pro Jahr garantiert. 

Auch in Buenos Aires hat die Privatisierung zu exorbitant steigenden Preisen geführt, genauso wie in Teilen Uruguays. Zwar ist dort in der Verfassung festgeschrieben, dass Trink- und Abwassersysteme ausschließlich öffentlich betrieben werden dürfen, doch Präsident Tabaré Vázquez sieht keinen Anlass, den europäischen Wasserkonsortien Aguas de la Costa ( = Suez aus Frankreich) zu kündigen. Seitdem die Wasserversorgung des Küstenstreifens nördlich von der Touristenhochburg Punta del Este privatisiert wurde, stieg der Preis auf das 7 bis 16-fache des uruguayischen Durchschnitts und kostenlose Wasserstellen wurden abgeschafft. 

Dass vor allem die Franzosen eine Vorreiterrolle auf dem Gebiet der privaten Wasserversorgung innehaben, ist kein Zufall: Acht von zehn Franzosen beziehen ihr Wasser von einem privaten Anbieter. Auch in Frankreich ist das nicht unumstritten, denn nur drei Konzerne machen den größten Teil des Geschäftes. Ihr Vorgehen ist oft dubios: mangelnde Transparenz der Vertragsinhalte, saftige Preiserhöhungen und Monopolpraktiken. Die Gemeinden sind nicht in der Lage, die von den Privatunternehmen erstellten Rechnungen auf sachliche Richtigkeit zu prüfen. Solche Missstände, die seit Jahren durch öffentliche Untersuchungen aufgedeckt wurden, zeigen zweifellos eine Form der strukturellen Korruption. Deswegen wächst in vielen Städten der Widerstand gegen den Ausverkauf des guten Wassers. 

Wasser ist zum Top-Thema der Globalisierungsdiskussion geworden. Trinkwasser muss in öffentlicher Kontrolle bleiben, fordern die Privatisierungsgegner. Wasserleitungen sind immer nur Einmal vorhanden, echte Marktwirtschaft könne es nicht geben, so die Kritiker. Deswegen sei hier die Monopolisierung vorprogrammiert. "Wasser ist Lebensgrundlage und nicht fürs Globalisierungmonopoly". Doch Multis wie Nestlé oder Danone haben es längst geschafft, Europäer und Amerikaner "an die Flasche" zu bringen. 

Mineralwasser ist ein Boomprodukt. Statt billigeres Wasser aus dem Hahn trinken wir Deutschen allein mehr als 120 Liter Evian, Vittel oder etwa Gerolsteiner pro Jahr und bezahlen gerne das Hundertfache dafür. Flaschenwasser verspricht Jugend, Fitness und ist ein Produkt mit lukrativer Gewinnspanne, vor allem in den Schwellenländern, wo die Wasserversorgung den Menschen kein trinkbares Wasser zu liefern vermag. Die Dokumentation beleuchtet das Wasser-Geschäft, fragt nach den Akteuren, den Interessen und den Folgen für die Kunden. Wenn es nach der Welthandelsorganisation ginge, dann würde der Wassermarkt komplett liberalisiert und Wasser wäre eine Ware, vermarktet wie Computer oder Schokoriegel. Ein Film von Tilman Achtnich.