Wahlverfahren Teil I: Ergebnisse im Vergleich

1. Die wenigsten Barrieren treten bei der Briefwahl auf - Piratenbegehren, wie ich diese im Kontext der Piratenpartei getauft habe (Antrag an den Vorstand in Vorbereitung)

   

   Gerd Altmann / pixelio.de




2. Die Vorbereitung auf jegliche Wahl: Der eigentliche zentralste Punkt, der viel zu leicht übersehen wird, ist die Vorbereitung auf die Wahl.


1. Egal welches Wahlverfahren - eine crossmediale Vorbereitung ist in jedem Fall möglich. Eine solche fand auch zu vielen Themen TRANSPARENT statt.
   
   Hier zeigt sich bereits der Vogonismus. Es fehlt eine Zusammenführung der vielen transparenten Daten, Blogbeiträge, Videos, Mumble-Sessions, etc. 
   
   Wenn der öffentliche Diskurs zu einem Thema, wie z.B. zur Wirtschaft, nicht ausreichend war, dass die Piraten zum BPT thematisch vorbereitet sind - dann war der öffentliche Diskurs erst recht nicht ausreichend für die Wähler!
   
   Nein, ich verwechsel hier nichts! Ich sehe die Aufgabe der Piraten wahlthematische Diskurse in Tiefe und Breite so zu führen, dass sich ganz Deutschland eingeladen fühlt, an der Lösung der Krise mitzuwirken und bei allen Vorschlägen (und seien diese im LQFB) regelrecht mitfiebert.

   

   Lizenz: CC-BY-SA 3.0 Daniel Neumann (@The_DanielSan)

   
   
   Und nein, die Messlatte ist nicht zu hoch, dann es gibt gerade im Bereich Wirtschaft zahllose Videos sogenannter Experten - vergleichbar einem kleinen fachlichen Online-Sender.
   
   Es gibt tausende Seiten an Wiki- und Blogbeiträgen.
   
   Natürlich geht mehr und besser - aber was vor allem geht, das ist Übersicht, Aufarbeitung und die Parteikollegen bis zum letzten Wähler mit auf die Reise nehmen, die von Habermas "öffentlicher Diskurs" und von Kant "Publikative" (Freie Presse) genannt wurde!
   
   Da hilft Transparenz nichts, da wird diese im vorhandenen Übermass sogar schädlich - da hilft nur Übersichtlichkeit und Einführung (wie in Lernmedien).
   


2. Fachwissen: Das Fachwissen stellt zum jetzigen Zeitpunkt ein Ausschlusskriterium dar. Man sollte sich vor Augen führen, dass wir hier an Grundsatz- und Wahlprogramm arbeiten, die der Öffentlichkeit nicht nur zu kommunizieren sind - sondern ein öffentlicher Diskurs auszulösen ist.
   
   Die Herausforderung ist folglich, die zuvor erwähnte Ausarbeitung der Vorbereitungs-Phase nicht nur für die parteiinterne Wahl zu bündeln, sondern auch als Orientierungshilfe und Lernmedium (Auftrag zur politischen Willensbildung) für die Wähler!
3. 1. 
      

• Kommunikation in der Piratenpartei / SynCom
•  >>> siehe auch Access / Teilhabe bzgl. Transparenz

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Inhaltsverzeichnis dieser Voting-Analyse 

Wahlverfahren Teil VII: Ständige Mitgliederversammlung (SMV)

Aufgrund meiner Artikel über die Wahlverfahren und meiner Antragsformulierung für ein "Piratenbegehren" habe ich einiges an Feedback bekommen. 

Daher habe ich mich entschlossen den Vergleich der Wahlverfahren nochmals sauber und umfassend zu machen - allerdings nur und ausschliesslich aus dem Blickwinkel der Zugangsvoraussetzungen (Access) zum jeweiligen Wahlverfahren.

Eigentlich sollte es nicht darum gehen, WELCHES der Wahlverfahren umgesetzt wird, sondern wie welches Wahlverfahren umzusetzen ist und welchen Stellenwert es dadurch hat - wie dies mit den anderen Wahlverfahren und Kommunikationswegen / -Mitteln der Piraten interagiert?!?

In dieser Analyse bin ich auf die sMV mit einem Online-Werkzeug wie LQFB eingegangen - obwohl es bereits jetzt die ständige schriftliche Möglichkeit als Wahlverfahren in der Bundessatzung gibt.

Relativ unabhängig von den weiteren Debatten über LQFB und die SMV zeigen sich folgende Ausschlusskriterien:

• Sämtliche Ablehnungsgründe, die es so gibt (soweit diese Zugang / Access betreffen!), verbuche ich unter "technische Hürden", die ich insgesamt als minimal - aber sehr wohl existent anerkenne.


• Die breite Basis ist zwar unwahrscheinlich - aber zumindest nicht ausgeschlossen (ausser in einem System ohne Delegationen!). Und eigentlich zählt nur letzterer Punkt, denn zur Beteiligung kann und soll nicht gezwungen werden - aber ein Ausschluss ist an und für sich ein no-go. Dies spricht auch für die Delegationen (auch wenn diese optimiert werden können, z.B. zyklisch verfallen - transparenter - usw.). Denn ohne Delegationen kann der Aufwand der Vorbereitung von 500+ Anträgen sowie der allgemeine (permanente!) Zeitaufwand sehr wohl zu einem Ausschlusskriterium werden, wenn die Abwesenden keinerlei Möglichkeiten haben.


• Der größte Knackpunkt dürfte das Thema "Geheime Wahl" sein, denn diese ist nur zu Lasten der Nachvollziehbarkeit möglich. Hier ist der Artikel von Pavel Mayer sehr aufschlussreich.Da die Möglichkeit zur Geheimen Wahl jedoch durch das Parteiengesetz vorgeschrieben ist (soviel ich weiss; Nachweis folgt auf Hinweis;-) und dies zu Lasten der Beweiskraft geht, sind wir eigentlich bei einem Todschlagsargument angekommen.

Links zum Thema:

• Piratenwiki
• LQFB Anträge
• Soll der SÄA041 (ständige Mitgliederversammlung) beim BPT122 angenommen werden? Wikiarguments
• Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern beschließt ständige Mitgliederversammlung.
• sMV Piraten Sachsen  
• PiVote, eine E-Voting-Lösung der Schweizer Piraten
• Kurz notiert: Programmfindung - Tirsales  
• Der Bundesparteitag und die ständige Mitgliederversammlung (Chris Nain) 
• Warum eine “ständige Mitgliederversammlung” ein Problem und keine Lösung ist
• http://pastebin.com/92BVPNKw
• Piratenpolitiker Lauer fordert ständige Mitgliederversammlung im Netz
• Mehr Demokratie – die Piraten und die "Ständige Mitgliederversammlung"
• Lokale Programm-MVs statt #SMV 
• Jeder Tag ein Antrag: SÄA041 Die ständige Mitgliederversammlung als Organ der Piratenpartei Deutschland
• Ständige Mitgliederversammlung, schlechte Idee
• Bundesparteitag vs. ständige Mitgliederversammlung. Ein Zahlenspiel. #BPT122 MenschZwoNull.net
• #bpt122 – Der Streit um die Ständige Mitgliederversammlung storify
• Ständige Mitgliederversammlung – Aufzucht und Hege
• Jeden Tag Piraten-Parteitag ZDF
• Zum Thema Delegation: Individualismus der Piraten, Kollektivismus der Anderen
• Online-Parteitage:
• Die Piratenpartei und Basisdemokratie - DIE WELT
• Online-Parteitage sind zulässig - merkur-online / dpa
• Kampffeld virtuelle Politik: Sind Parteitage erlaubt, Demonstrationen aber nicht? - Hintergrund
• Online-Parteitage rechtlich möglich - Flaschenpost
•  

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Übersicht der Analyse von Wahlverfahren

Die Qual der Wahlverfahren

Gerd Altmann  / pixelio.de

• ganz schön verfahren
  - oder: wo verfahren wir uns da hin?
  
  Das Betriebssystem der Piratenpartei ist gewisser Weise die eigene Satzung - vor allem die selbstgesetzten Regeln mit ihren Schnittstellen namens: Grundsatz/Programmpunkte, Satzungsänderung und allen weiteren eigenen Spielregeln. Zu diesen Schnittstellen zählen in erster Linie die Wahlverfahren, die allesamt Vor- & Nachteile haben.
  
  Es macht Sinn sich davon zu verabschieden, EINES der Wahlverfahren als das Beste herauszupicken. Die Piratenpartei, wenn diese ihren selbstgesetzten Auftrag der Basisdemokratie und Mitmachpartei erfüllen will, muss zum Vollprofi in der Entwicklung der verschiedensten nur vorstellbaren, rechtlich abgesicherten Wahlverfahren zugunsten von Ergebnissen werden:
• Aktuell gibt es laut Bundessatzung nur zwei Wege, um am eigenen Uhrwerk und Maschinenraum etwas zu drehen: Wahlen auf dem Bundsparteitag und bei "dringenden Erfordernissen" (die nicht näher beschriebenen sind), das schriftliche Einreichen (von 2/3 der Piraten (was ebenso nicht definiert ist).
• Geplant und experimentiert wird mit:
• dezentralen Parteitagen, was etwas eingeschlafen erscheint - finde leider kein Update
• ständige Mitgliederversammlung
• eine zentrale Rolle spielt natürlich LQFB - und sei dies nur für Meinungsbilder.

Vor- & Nachteile im Überblick:
Diese Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Schreibt mir einfach und ich ergänze Eure Vor- & Nachteile asap. #Qualverfahren

• Bundesparteitag:
• Vorteile: 
• Man trifft sich real vor Ort - die Anträge können "persönlich" und ohne die qualitativen Verluste fernmündlicher oder virtueller Kommunikation über das Podium / die Arena "besprochen" werden.
• In vielen Fällen ist es mit Sicherheit das beste vor Ort und persönlich / haptisch Anträge zu besprechen und abzustimmen!
• Nachteile: 
• Aus verschiedenen Gründen kann nicht jeder teilnehmen - 2.000 von 35.000 Mitglieder, da kann / darf man eigentlich nicht unbedingt von (Basis-) Demokratie sprechen!
• Gründe sind vor allem:
• zeitlich: Zeitpunkt und Zeitspanne, Reisedauer
• finanziell: Reisekosten, Unterkunft, Verpflegung
• Wer nicht physisch teilnehmen kann, hat keine Chance mit abzustimmen!
• Offensichtlich werden die Anträge nicht von allen durchgelesen. Wenn die Antragsreihenfolge nicht im Vorfeld klar ist, besteht kaum eine Chance, sich auf alle Anträge wirklich vorbereiten zu können. Anträge oder Teile können "durchrutschen". 
• Warum kann ich eigentlich in LQFB meine Stimme deligieren und das wird als gut und demokratisch anerkannt - aber warum kann ich meine Stimme nicht zu einem BPT an eine Person meines Trauens weitergeben?? Wäre das nicht wirklich demokratisch, wenn ich mal nicht teilnehmen kann?


• "dringende schriftliche Erfordernisse" / "Piratenbegehren"
• Vorteile: 
• Keine finanzielle Hürden zur Teilnahme (maximal Porto und Gebühren der Internetverbindung für Online-Diskussionen)
• Keine technische Hürde: Warum auch immer, irgendwie mag nicht jeder LQFB
• Keine räumlichen / zeitlichen Hürden, sofern "genug" Zeit gegeben wird, die Anträge Online zu diskutieren.
• Es ist nahezu ausgeschlossen einen Antrag ohne persönliche und vollständige Auseinandersetzung mit diesem abzustimmen.
• Nachteile: 
• Der Diskurs kann nur offline, persönlich und privat in kleineren oder organisierten lokalen Kreisen im Vorfeld stattfinden.
• Zur Abstimmung selbst findet kein Diskurs statt, sondern dieser ist meist privat im "stillen Kämmerlein"


• dezentrale Parteitage:
• Vorteile:
• siehe Parteitage
• die räumlichen und einzelne zeitliche Hürden (z.B. Resieaufwand) fallen
• ein zusätzlicher Diskurs zum Streaming ist vor Ort möglich
• Nachteile:
• siehe Parteitage
• hinzu kommen folgende Nachteile: Verbindungssicherheit und technische Hürden der Vernetzung verschiedener Veranstaltungsorte - aktuell keine Sicherheit / Gewähr auch wirklich teilnehmen und abstimmen zu können
• Qualitätsverlust durch Übertragung gegenüber persönlicher Teilnahme (kann ausgeglichen werden durch den Diskurs vor Ort, der aber gleichzeitig vom Geschehen im Streaming ablenkt)


• ständige Mitgliederversammlung
• Vorteile:
• zeitliche und womöglich auch räumliche Unabhängigkeit
• theoretisch mit beliebigen Medien durchführbar - also auch schriftlich 
• Nachteile:
• je nach gewähltem Medium technische Hürden - oder im Fall von "Piratenbegehren" praktisch keine technische Hürden

• LQFB
• Vorteile:
• relative zeitliche Unabhängigkeit
• nahezu absolute räumliche Unabhängigkeit 
• keine finanziellen Hürden
• Nachteile:
• technische Hürde, wenn auch minimal
• Akzeptanz
• nicht haptisch / physisch / vor Ort > viral halt.
• man muss das Ding dann halt auch nutzen ;-)
• Da es mir hier primär um die Vor- & Nachteile bzgl. der Zugangsvoraussetzungen (Avccess) geht, blende ich mal die Diskussion um: Klarnamen / Nachvollziehbarkeit / Gesinnungsdatenbank / usw. aus ...

Dringendes Erfordernis von Piratenbegehren

Hans-Dieter Buchmann  / pixelio.de

Bevor (!) ich den BuVo per Antrag um eine Klärung folgenden Sachverhalts bitte, freue ich über Feeback zur besseren Ausformulierung.
#Piratenbegehren

Antrag:

A) Aufgrund "dringenden Erfordernis" möge der BuVo der Piratenpartei allen Piraten die Chance geben gemäß § 12 der Bundessatzung über sämtliche (oder als "drigend" ausgewählte) liegen gebliebene Anträge schriftlich abzustimmen.


Dies ist bereits jetzt gemäß Satzung §12 möglich, aber absolut unklar formuliert. Jeder Pirat kann JETZT einfach die Anträge dem BuVo benennen, die er/sie will und bei 2/3 Mehrheit sind diese im Programm bzw. in der Satzung.

 
B) Der BuVo der Piratenpartei möge folgenden Sachverhalt klären.


In der BundesSatzung der Piratenpartei steht:

§ 12 - Satzungs- und Programmänderung

[...] Besteht das dringende Erfordernis einer Satzungsänderung zwischen zwei Parteitagen, so kann die Satzung auch geändert werden, wenn mindestens 2/3 der Piraten sich mit dem Antrag/den Anträgen auf Änderung schriftlich einverstanden erklären. [...]
(3) Die Regelungen aus Absatz 1 und 2 gelten ebenso für eine Änderung des Programms der Piratenpartei Deutschland.  

Zu klären bitte ich:

1. Ist dies bereits eine "ständige Mitgliederversammlung"?
   (permanente Urwahl?) ... allerdings "schriftlich"? (ich nenne dies fortan zur Vereinfachung "Piratenbegehren")
1. Können auf diesem Weg parallel mehrere Anträge / Satzungsänderungen geklärt werden...
2. ... z.B. sämtliche (seit 1-2 Tagen / Jahren) liegen gebliebenen Anträge? 
3. ... oder zumindest eine (als "dringlich" deklarierte) Auswahl davon?


2. Was ist eine "dringende Erfordernis"?
1. Wer hat die Deutungshoheit über "dringend"?
2. Wie kann "dringend" festgestellt werden? 
3. Sind Anträge, die seit 1-2 Tagen / Jahren liegen geblieben sind, "dringend" für eine Partei, die den Anspruch hat basisdemokratisch zu sein? (... und basisdemokratisch am ALLTAGSGESCHEHEN AUF BUNDESEBENE mitspielen will??)
4. Wie können "dringende" Anträge von anderen Anträgen unterschieden werden?
5. Welche Anträge müssen zwingend oder möglichst auf einem physischen BPT geklärt werden - und welche dürfen "dringend" schriftlich sein?


3. Wenn schon "dringend", in welchem Zeitrahmen muss ein solches "Piratenbegehren" umgesetzt werden?
1. Müssen alle Piraten in einem gewissen Zeitrahmen nach Erkennen von einer "dringenden Erfordernis" darüber informiert werden?
1. Ist eine "dringende Erfordernis", die von xy Piraten per Antrag schriftlich gewünscht wird, überhaupt insgesamt vorstellbar, ohne alle Piraten über die Möglichkeit des Abstimmens zu informieren?
2. Welche Zeit muss den Piraten gelassen werden, um über einen "dringenden" Antrag nachdenken (und z.B. online diskutieren) zu können, bevor die Antwort "schriftlich" einzugehen hat?
3. Ist es zur Vereinfachung sinnvoller  zyklische schriftliche und jeweils gebündelte "dringende Piratenbegehren" durchzuführen?
4. Wenn sich ein "Piratenbegehren" über Wochen und Monate zieht (von der ersten Informierung über den Zeitraum des Diskurses bis zu einer Deadline), müssen dann 2/3 der Piraten vom Anfangszeitpunkt oder der Deadline erreicht werden?
   
   ... oder ist eine "dringende Erfordernis unabhängig von Zeiträumen als Antrag umzusetzen, wenn 2/3 ihren Wunsch schriftlich geäussert haben (kann sich eine solche Sammlung daher auch über Monate oder gar 1-2 Jahre (vergleichbar üblichen Antragsfristen) ziehen?
   
   Sind neue Mitglieder, die im laufenden Verfahren einer "dringenden Erfordernis" Mitglied werden, (obwohl diese nicht genügend Zeit zur Einarbeitung haben) stimmberechtigt und daher zur Grundgesamtheit hinzu zu zählen?
5. Da hier von "dringend" ausgegangen wird: Gibt es andere Möglichkeiten den Anspruch der Basisdemokratie (also auch aller Anträge) umzusetzen und gerecht 
6. zu werden?
1. Vom jetzigen Zeitpunkt aus betrachtet ist eine "dringende Erfordernis" sofort möglich - eine ständige Mitgliederversammlung benötigt bis zur eventuellen Umsetzung auf theoretischer Ebene mindestens bis zum nächsten BPT. Von der technischen Umsetzung spreche ich noch garnicht ...
2. Gibt es überhaupt eine Alternative gegenüber der "schriftlichen Dringlichkeit", die zeitnah oder zumindest angemessen auch wirklich einsetzfähig umsetzbar ist?
7.  ...


4. Was ist "schriftlich"?
1. Ist dies nur und ausschliesslich auf dem Postweg möglich?
2. Wie kann dies Verfahren sichern, dass der Einsender eines Antrags (oder Ausfüllende eines "Piratenbegehrens" tatsächlich stimmberechtigtes Mitglied ist)? Welche technischen Möglichkeiten gibt es für "schriftlich" und "verifiziert" ... im rechtlichen Rahmen des Parteigesetzes?
3. Welche Informationen müssen einem Mitglied der Piraten (schriftlich?) zukommen, um eine Teilhabe an einer "dringenden Erfordernis" zu ermöglichen?
1. Können die Anträge selbst - vor allem im Falle ganzer Antragsbücher - online sein?
2. Kann das Formular, in dem die jeweiligen Anträge mit Zustimmung oder Ablehnung angekreuzt werden können, ebenso online sein?
3. Genügt ein schriftliches Informieren der Mitglieder über die Tatsache und das Datum sowie die Kommunikationswege einer "dringenden Erfordernis" / eines "Piratenbegehrens" - oder müssen sich die Piraten untereinander selbst informieren, um insgesamt eine 2/3 - Mehrheit erreichen zu können?


5. Was sind "2/3 der Piraten"?
1. Da hier sicherlich die stimmberechtigten Piraten gemeint sein dürften, stellt sich die Frage, ob im Rahmen eines "Piratenbegehrens" eine zwingende Bereinigung bzw. Klärung der Mitgliederdatenbank bzgl. "stimmberechtigter" Piraten stattzufinden hat - um überhaupt die Grundgesamtheit zu wissen, von der 2/3 zu erreichen sind?
2. Muss diese Grundgesamtheit VOR einem "Piratenbegehren" klar sein? (Es ist zumindest ein kleiner Unterschied, ob man 2/3 von 20- oder 30.000 Piraten zu einer schriftlichen Stellungnahme zu bewegen hat.)


6. Finanzierung
1. Zu klären ist, ob ein Anschreiben genügt und das Wahl-Formular sowie die Anträge online sein können. Dann müsste jeder ausdrucken und Porto zu Einsendung selbst zahlen (soweit mit "schriftlich" der Postweg zwingend gemeint ist). Somit würden sich die Kosten auf ein Anschreiben reduzieren.
7.  ...

Da ich mich über diesen Nebensatz in unserer Satzung bereits mit einzelnen Piraten auf dem BPT unterhalten habe und auch erste Gegenargumente vernommen habe, weise ich ausdrücklich darauf hin, dass die Satzung selbst das schriftliche Bestimmen von Anträgen für das Parteiprogramm sowie Änderungen der Satzung durch schriftliche Willenserklärung der Piraten vorsieht. 

Mein Antrag bezieht sich folglich auf kein reines Wunschdenken, sondern auf die Erfüllung bzw. Klärung der Satzung, die sich die Piratenpartei selbst gegeben hat.

Da diese Situation unklar ist, sollte mindestens die Klärung als "dringend" empfunden und umgesetzt werden. 


Gegenargumente:

• Das erübrigt sich mit der "ständigen Mitgliederversammlung: 
• Ja, das ist möglich. Aber dieser Weg braucht eigentlich nichtmal eine Satzungsänderung. Jeder könnte jetzt (!) schriftlich die Anträge benennen, die sie/er umgesetzt haben will und gemäß §12 einsenden. Nur:
• Mit der Flut wäre der BuVo sicherlich nicht unterfordert.
• Man kann nur schwer davon ausgehen, dass 2/3 darüber überhaupt informiert werden.
• Unklar wäre, wie eine solche Flut von 2/3 der Piraten überhaupt zu verifizieren wäre.
• Dank der Unklarheiten wäre nicht gesichert, ob - selbst bei Erreichen von 2/3 der Piraten - alles rechtlich zugeht und zum gewünschten Ergebnis führt.
• Manche mögen (oder vertrauen) einfach "schriftlich" lieber als z.B. online in so einer Qual der Wahl - und warum sollten wir uns eine der vielen Möglichkeiten zu partizipieren und mitzubestimmen entziehen, wenn wir diese bereits in der Satzung haben?
  


• Dann sei keine "Diskussion", kein "Diskurs", kein Dialog" im Vorfeld möglich: Stimmt nicht! Ich schreibe explizit von einer Zeitphase, in der solche Werkzeuge, wie Mumble, LQFB, Wiki, Forum, ... usw. auch wirklich genutzt werden können. Weiter ist davon auszugehen, dass ein Antrag auch wirklich gelesen wird, bevor dieser abgestimmt wird (im offensichtlichen Gegensatz zum BPT!!). Es dürfte auch unmöglich sein, dass Anträge versehentlich "durchrutschen". Was tatsächlich unmöglich wird, sind kurzfristige Änderungen einzelner Worte oder Phrasen.
  
  Hinzu kommt: Ich fordere einen Unterschied heraus zu kristallisieren, welche Anträge zwingend auf einen physischen BPT gehören. Vielleicht gibt es ja auch Anträge, die geeigneter für rein online/schriftlich sind?!?
  
  Und nochmals: Ich fordere NICHTS NEUES, sondern eine zusätzliche und bislang nicht genutzte Möglichkeit DER SATZUNG!!


• Rechtlich schwierig besonders bzgl. Verifizierung der schriftlichen Anträge: 
• a) ich glaube nicht, dass die jetzige Satzung rechtlich ungültig ist. 
• b) Es ist in der genaueren Ausformulierung der jetzigen Satzung an dieser Stelle "nur" ein Weg zu wählen, der rechtlich einwandfrei machbar ist. 
• c) Die Probleme um "Verifizierung" und "anonymisierung" einer ggfs geheimen (?) Abstimmung dürften uns sehr bekannt sein. 

Man muss nicht jeden Antrag auf diese Weise abstimmen - aber auch bei Volks- & Bürgerbegehren (mit welchen in satzungsgemässe Parteibegehren vergleiche), wäre es undemokratisch, wenn diese NICHT möglich oder unklar geregelt wären ...

http://pir.at/piratenbegehren