- "Gemeinnützig" ist ein Begriff aus dem Steuerrecht, welcher im Kontext zu einem Geldsystem missverständlich und irreführend ist. "Gemeinwohl" wäre direkter, auch wenn es eine Bewegung gibt, die diesen Begriff bereits nutzt.
- Der Antrag beschäftigt sich mit der größten Angst der Menschen, Inflation und Entwertung des Geldes, liefert aber keine wirklichen Lösungen - auch der öffentliche Diskurs in der Gesellschaft ist nicht in einer Art und Weise dargestellt, die aufzeigt wie folgender Satz umgesetzt werden soll: "Statt mit klassischer Parteipolitik muss dessen Einführung daher mit einer breiten Beteiligung der Bürger einhergehen."Denn die weiteren Vorschläge sind primär aus der klassischen Parteipolitik.
- Würde sich der Antrag rein auf eine Komission und Ausarbeitung von Vor- & Nachteilen mit den Bürgern beziehen, könnte ich diesen sofort unterschreiben - aber das auszuarbeitende Ziel wird zu sehr vorweg genommen. Die genannten Kriterien reichen nicht / sind zu dünn, um dem zukünftigen Geldsystem eine Grundlage zu bieten, denn die genannten Kriterien sind sehr wohl auch mit dem jetzigen Geldsystem machbar.
Dazu wollen wir eine Enquete-Kommission im Deutschen Bundestag gründen, deren Ziel die konkrete Ausarbeitung und Berechnung neuer sowie die Bewertung bestehender Geldsystem-Modelle sein soll. Für jedes Konzept sollen die voraussichtlichen Konsequenzen sowie Vor- und Nachteile aufgezeigt und der Öffentlichkeit transparent gemacht werden.
Zeitgleich werden wir uns im Bundestag dafür einsetzen, dass noch vor Ende der Legislaturperiode die gesetzlichen Grundlagen für Regional- und Komplementärwährungen verbessert werden. Sie sollen den Bürgern ermöglichen, sowohl die in der Enquete-Kommission vorgestellten als auch andere Geldsystem-Entwürfe als Modell direkt kennen zu lernen. Um dabei über eine Vielfalt an Konzepten gleichzeitig entscheiden zu können, sollen Volksabstimmungen auch mit Präferenzwahlverfahren durchgeführt werden können.
