Grenzverletzungen und ihre politische Heilung

Eine der wichtigsten politischen Antworten auf "Nazis" und alle anderen grenzverletzenden Menschen muss BILDUNG und eine heilsame Kommunikationskultur sein. 

Dies ist auch die Grundlage, auf der die Meinungsfreiheit erst recht für Menschen mit anderen, mir fremden, feindlichen oder gar menschenfeindlichen Positionen gelten muss. Dahinter verbirgt sich nämlich - neben der Bildungsferne - ein verletzter und manchmal auch ernsthaft kranker Charakter (Mensch!).

Diesen erreichen wir nicht mit Druck, Gewalt und Belehrungen - selbst mit Bildung dürften wir uns schwer tun. Was aber geht, das ist das Herausfinden, um welche Ängste und Schmerzen es wirklich geht. In einer heilsamen und menschlich wohlgesonnenen Gesprächkultur zeigt sich dann hinter der Maske des Chauvinisten die Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes (oder eben die Schmerzen des Arbeitsmarktes), die Angst vor dem Verlust des Wohn- & Lebensraumes (oder eben die Schmerzen eines Lebens auf der Strasse), die Angst vor Gewalt aufgrund real erfahrener Schmerzen und Grenzverletzungen, ... usw.

... alles durchweg politische Themen, die sich unter der Maske und Schale der Grenzverletzer zeigen, wenn man das Wagnis eingeht und sich für diese als Mensch interessiert und hinter die scheinbar so starke Schale der Parolen blicken will. Nach Aussen und vor allem zur Öffentlichkeit gewandt müssen wir stark sein - oder zumindest so tun - und das alles nur, um unsere Schwäche und Menschlichkeit zu kaschieren.

Eigentlich ist es unglaubwürdig mit einem autoritären Habitus gegen Autorität zu plärren - aber genau diese gesellschaftliche Schizophrenie ist unser Alltag. Die Art und Weise unseres Kampfes hat sich von den Positionen gelöst und kämpft mit den gleichen Waffen des Menschen und des Mensch-seins selbst. Und natürlich gibt es unterschiedliche Gründe, weshalb wir zu den Waffen der Worte und Taten greifen und diese legetimieren. Selbstverständlich ist es immer wieder wert einen uralten politischen Diskurs aufzuwärmen und frisch zu servieren, wann welche Form von Volks-, Natur- und Wortgewalt angebracht und legitim ist. So etwas hält unsere Staatsgewalt des Rechtsstaates und die selbst gesetzten Grenzen jung und frisch. Also los! Der Ringkampf der Worte muss nicht eröffnet werden, war ja auch nie verschlossen - und besteht nur aus unseren eigenen Hürden und Blockaden.

Wir können nicht Gelder für Bildung und Soziales bis zum Anschlag streichen und uns dann wundern, dass die Kälte aufzieht und ein sozialer Klassenkampf unser persönliches Wohnzimmer erreicht - oder wir, nicht nur sprichwörtlich, vor der eigenen Haustüre mit der Sozialen Arbeit beginnen müssen. By the way lässt sich mit Diätenerhöhungen ein allgemeiner (sozialer!) Sparkurs nur schwer glaubhaft kommunizieren.

Natürlich kann man den Grenzverletzern auch anders begegnen, ihnen das Wort verbieten, sie angreifen und noch eine Verletzung oben drauf geben (schliesslich verletzen sie ja und eine Antwort könnte Verletzung sein). Dank Internet sind diese Verletzungen jetzt ja auch rein virtuell möglich. Aber das ist dann eben kein politischer, kein parlamentarischer Weg - und dafür gibt es ja auch die geeigneten "NICHT-Strukturen".

Politisch ist das Wort, das Gespräch, die Entwicklung von Texten, das sich Fassen und Verfassen, die PR und Pressemeldung - nicht viel mehr. Einigen werden wir uns wohl eh' nie - aber konsensieren könnten wir noch.

Warum werden Mütter und Väter recht schnell zu dem, was sie nie werden wollen - zu den schlechten Eigenschaften vom eigenen Vater und / oder der Mutter? Warum werden wir Menschen so schnell zu dem, was wir selbst massiv ablehnen? Warum werden wir selbst, je mehr und energischer oder gar aggressiver wir etwas ablehnen, nur noch umso schneller selbst zu dem, was wir ablehnen? Und warum erkennen wir es erst so spät, dass wir zu dem geworden sind, was wir ablehnen? 

Weil wir es ablehnen, können und wollen wir es nicht sehen, dass wir es selbst in uns tragen bzw. zu dem entwickeln. Daher werden wir leicht auf den Augen unserer Ablehnung blind. Wir können es - gemessen an unserer (Art der) Ablehnung - nicht ertragen, selbst so zu sein. Es kommt uns garnicht in den Sinn, dass z.B. unsere Art der Ablehnung von autoritärem Verhalten selbst autoritär sein könnte. Die Ablehnung selbst, je mehr sich diese ÜBER das Abgelehnte stellt und die Augenhöhe verlässt, ist der Urgrund der Blindheit und Verdrängung. Eine Ablehnung sollte also nie die Augenhöhe gegenüber dem Abgelehnten verlassen, um nicht zu riskieren die eigenen chauvinistischen Tendenzen über die Maßen auszuleben und uns dessen garnicht mehr bewusst zu sein!

Aber warum werden wir erst und überhaupt zu dem, was wir ablehnen? Warum sind 70% der Gewalttäter selbst Opfer von Gewalt gewesen? Diese müssten es doch ganz besonders wissen?

Das hat viel mit (früh-)kindlichen Erfahrungen zu tun. In einem autoritären Haushalt lernten wir nicht unbedingt die Autorität, sondern uns unterzuordnen - oder auszubrechen und selbst über die Regeln zu stellen. Wenn wir als Kind nicht lernen, die Regeln in uns selbst zu entwickeln und unserem eigenen Gespür zu trauen, sondern Regeln aufgezwungen bekommen, dann lernen wir entweder die Unterordnung (und entsprechend nur durch Unterordnung Regeln vermitteln zu können) - oder das darüber Hinwegsetzen. In beiden Fällen verlieren wir den Draht zur Selbstbestimmung und diese an Kinder oder eben Parteimitglieder bzw. Bevölkerung vermitteln zu können. Auch der sogenannte Rebell, der sich nicht unterordnen möchte und auch nicht durch Unterordnung Regeln vermitteln möchte, ordnet letztlich unter, indem er sich über die Regeln selbst stellt.

Der Urkern des "Faschismus" ist demnach der Chauvinismus - das sich über andere Menschen, Glaubensrichtungen und Meinungen zu stellen bzw. das sich über die Lebensregeln insgesamt zu stellen. Der Urkern des Faschismus ist der Verlust der Selbstbestimmung - nicht unbedingt der eigenen Selbstbestimmung (man fühlt sich ja FREI in seinen eigenen Prägungen), sondern das Zutrauen dem Anderen, der anderen Meinung gegenüber, selbst auf die Lösung oder gar eine eigene Meinung kommen zu können. "Leider" ist die einzige Basis, in der sich heilsame Meinungen oder gar Meinungsänderungen entwickeln können, ein heilsames und grundsätzlich menschlich wohlwollendes Miteinander. Ein Teufelskreis...?!?

Dies hier ist übrigens nicht auf meinem Mist gewachsen, sondern beruft sich auf die Forschungen zum Faschismus nach Adorno, Fromm und Gruen - wobei sich vor allem Letzterer auch den Grenzverletzungen linker Strömungen (dem sog. Rebellen) widmete. Der Rebell hat es etwas schwieriger seine eigenen Grenzverletzungen zu erkennen. Der Rebell tendiert dazu, sich an keine Regeln halten zu wollen - ohne zu erkennen, dass auch dies eine "Regel" ist...

Die Lösung könnte eine heilsame politische Kultur sein. Das wäre wirklich mal etwas "ANDERES"...

Deutschland hat jedes Recht, sich aus sämtlichen Kriegen heraus zu halten . . .

... und sich rein auf Problem-LÖSUNG zu spezialisieren. 

Mit LÖSUNG meine ich in diesem Sinn humanitäre Hilfe, Krisenhilfe, die Mienen wieder aus dem Feld zu räumen (die aktuell von einer anderen "Schwesternfirma" hergestellt werden) - aber auch Reparationen und Wiederaufbau z.B. von Energieversorgung, Wasserversorgung, medizinischer Versorgung und last but not least sanitären Anlagen.

Die ganze Welt könnte die Deutschen verstehen, wenn sich diese künftig aktiv aus Kriegseinsätzen heraus halten wollen würden - so, wie es auch mal ein halbes Jahrhundert lang war. 

Eine solche Vorreiterrolle wäre ein wirklicher Beginn für einen idealistischen Ausweg aus der realpolitischen Rüstungsspirale und des Realismus-Teufelskreises an sich.

Welches Land, wenn nicht Deutschland, wäre ideal für einen solchen ersten Schritt? Welches Land sollte diesen Schritt als erstes begehen? Welches Land hat auch die technischen Möglichkeiten, um sich auf Problem - LÖSUNG zu spezialisieren?

Angesichts des wachsenden Problemberges und immer tieferer Krisengräben gibt es keinen anderen Weg, als sich in der Lösung von Problemen und der Entgiftung unserer Lebensgrundlagen zu spezialisieren. Dies gilt sicher nicht nur für Deutschland, denn wir haben als Menschheit tatsächlich das Potential in der Hand, uns alle kollektiv mehrfach umzubringen. Es ist auch durchaus wirtschaftlich gedacht, während sich alle in Krieg, Rüstung, Gentechnik, Nicht-tödliche-Waffen, Sicherheitstechnologie und Atomenergie spezialisieren, sich auf die Lösung dieser Schäden zu konzentrieren.

Ich persönlich würde sogar so weit gehen wollen, den Bundesadler durch eine Friedenstaube ersetzen zu wollen. Denn Bilder sagen mehr als tausend Worte und Frieden ist letztlich etwas - so abstrakt auch immer - auf das sich praktisch alle Menschen als Ziel einigen können. Und als gemeinsames Symbol, hätte so etwas auch die Kraft uns als Volk mehr zu einigen, uns regelrecht aus- statt hin-zurichten.

Sicherlich ist es zunächst reine Kosmetik hinter unserem Großen Bruder den Schutt und die Asche wegzuräumen. Andererseits werden Kriege heutzutage nicht mehr durch Veränderung von Grenzen gewonnen, sondern durch den Aufbau der lebenserhaltenden Systeme, des Stromnetzes, der Energie- und Wasserversorgung, ökologischer Landwirtschaft / Permakultur, ... etc.

Mehr und mehr würden andere Länder folgen und Stück für Stück einen Großteil ihrer Gelder und Energien in die Lösungen investieren - als denn, wie aktuell zum Großteil in vernichtende und destruktive Technologie, die uns irgendwann um die Ohren fliegenkönnte und dabei Grundwasser und Versorgung in Gefahr bringt.

Angesichts unserer Lobbys für Waffen, Erdöl, Energie, Automobile, Verkehr, Nahrunsgmittel, den Fleischmarkt,  Medizin, Drogen, ... würde ich persönlich befürchten, umgebracht zu werden, wenn ich mich erfolgreich gegen diese Industriezweige stellen würde.

Daher sehe ich nur einen Weg aus dieser Patt-Situation: Der Industrie ein wirtschaftliches Angebot zu unterbreiten, weiterhin verdienen und funktionieren zu können - nur mit den Einschränkungen der Ökologie, des Sozialen, des Kulturellen und des Friedens. Das wird die Welt und die Industrie selbst, soweit wir dies von uns aus inspirieren können, von Grund auf wandeln. 

Wir würden nicht nur unserem Ziel des Friedens und Wohlergehens einen Schritt näher kommen können - wir würden uns aus der aktuellen Zwickmühle der sogenannten Sachzwänge endgültig befreien und den gesunden Menschenverstand zurück erobern.

http://pir.at/frieden

Extremismus in der Piratenpartei

"Warum die Piratenpartei nicht gegen Extremismus jeder Art ist" - ein, wie ich finde lesenswerter Artikel, der mich zum Umkehrschluss reizt: Warum die Piratenpartei für Extremismus der besonderen Art ist ;-)

Zumindest soll das Grundgesetz Einzug in das Grundsatzprogramm der Piratenpartei finden. Das verdanken wir der Initiative "'Abgrenzung zu Extremismus als Grundlage für Parteiprogramm in Präambel aufnehmen'"*.

Ich weiss nicht, wie es bei einem Parteiprogramm ist, aber bei einer Vereins- oder Stiftungssatzung ist - soviel ich weiss - die Präambel rechtlich nicht bindend.

Schauen wir uns die Wahlversprechen in Periode an ... nein, ein Parteiprogramm ist sicherlich nicht rechtlich bindend - sonst würden wir aus dem Knast heraus regiert werden ;-)

Aber schauen wir uns die Initiative genauer an:

Zunächst distanziert sich die Initiative von dem Begriff "Extremismus". Dies kann bei LiquidFeedback leider nicht mehr aus der Überschrift gelöscht werden. Ich finde den Artikel wie gesagt gar nicht so schlecht, auf den sich dabei bezogen wird - ausser, man würde damit linke Gewalt legitimieren. Da bin ich leider zu pazifistisch und tue mir schwer das - von welcher Seite auch immer - zu tolerieren.

"Es wird beantragt im Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland in der Präambel (nach dem vierten Absatz) folgenden Absatz einzufügen:
 

Das vorliegende Programm der Piratenpartei formuliert die Ziele der Piratenpartei.

Diese Ziele basieren auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, der Rechtsstaatlichkeit und einer freiheitlich geprägten Gesellschaftsordnung, die auf soziale Gerechtigkeit ausgerichtet ist. Das schließt die Ablehnung totalitärer, diktatorischer und faschistischer Bestrebungen jedweder Art sowie die Distanzierung gegenüber Rassismus, Nationalsozialismus und Geschichtsrevisionismus ein.

Niemand ist aufgrund von Staatsangehörigkeit, Stand, Herkunft, ethnischer Zugehörigkeit, Religionszugehörigkeit, Glaubensausrichtung, Geschlecht, sexueller Identität und Orientierung, physischer oder psychologischer Beeinträchtigung sowie von Tatsachen, die nicht selbst beeinflusst werden können, von unserer Gesellschaft auszugrenzen."

Verstehe ich das richtig? Wir dürfen also alle diejenigen ausgrenzen und vielleicht ja sogar diskriminieren, die ihre "Beeinträchtigung oder sonstige Tatsachen" selbst beeinflussen können? Ja klasse, denn Deine Nase gefällt mir nicht und Du könntest Dir die Operation sparen, wenn ich das mal eben verbal gerade biege :-)

Besonders viele "psychologische Beeinträchtigungen" könnte man behaupten, seien eigentlich "selbst beeinflussbar". So ein angstzerfressener Fachist z.B. oder sonstige autoritäre Persönlichkeiten, die sich besonders dann groß und stark fühlen, wenn sie andere unterbuttern und beschimpfen können.

Wenn die sich nicht von selbst oder dank meinen Interventionen entsprechend ändern, dann grenzen wir die halt aus und lassen die einfach nicht mitspielen - nicht von meinem Tellerchen Essen - nicht an der Gesellschaft und ihren Sozialleistungen teilhaben. Das wird DIE natürlich ändern und DAS Problem ist somit gelöst, wenn nicht gar ausgehungert.

Sorry, aber die jetzige Formulierung der Initiative öffnet Tür und Tor für Ausgrenzung, Gewalt und Faschismus. Alles, was man nicht haben will - und bei sich selbst nicht zu sehen bereit ist.

Worum geht es hier eigentlich?

Auf Nachfrage erhalte ich folgende Antwort: "Gemeinschaftswidriges Verhalten kann man sanktionieren. Dafür haben wir das Strafgesetzbuch und die Nebengesetze." Jetzt macht es "klick" bei mir. Die Initiative traut sich nicht wirklich zu sagen, dass es um Sanktionen gehen soll ... und die werden dann unglücklicher Weise in einen Satz gepackt, der Ausgrenzung ausschliessen soll ... wahrscheinlich, weil man bemerkt, dass sich das widersprechen könnte - irgendwie zusammen gehört. Man will ja mit allen einen "Kuschelkurs" - ausser der Frieden wird gestört und regelrecht angegriffen. Das ist doch völlig legitim. Das begreife sogar ich als pazifistisch orientierter Mensch. Gerade Pazifisten kommen in ein widersprüchliches Dilemma, wenn diese (zB. körperlich) angegriffen werden. Es geht um eine Form der Notwehr, Zivilcourage!!

Es würde helfen genauer zu formulieren, was genau diese Angriffe sein können - herunter zu brechen auf z.B. (subtile kommunikative) Gewalt - anstelle "nur" eine Distanzierung zu "totalitären, diktatorischen und faschistischen Bestrebungen". Es wird nicht ganz klar, ob ein Diktator im Anflug bekämpft werden soll - oder ganz "einfache" Situationen im Alltag. Auch eine Lösung wird nicht mitgeliefert, wie man damit auf gesellschaftspolitischer oder persönlicher Ebene umgehen soll - ausser: Ausschluss aus der Gesellschaft. Das (alleine!) kann es jedoch nicht sein. Das ist zu einfach und zu eindimensional gedacht!

Die Gefahr ist natürlich, wenn man herunter bricht und sich z.B. gegen Beleidigungen, verbale Verletzungen ausspricht - dass man auch am eigenen Verhalten arbeiten müsste ... 

Dann ist DAS Problem nicht mehr so einfach von sich zu weisen und anderen in die Schuhe zu schieben. Für mich persönlich beginnt Faschismus da, wo wir verletzend werden - nicht nur körperlich oder gar mit Waffengewalt - sondern bereits subtil in der Kommunikation miteinander. 

Immer, wenn wir die Augenhöhe verlieren, soll jemand untergeordnet werden - während meist alle versuchen sich überzuordnen. Dann geht es nicht mehr um Selbstbestimmung - sondern Fremdbestimmung gegen den Willen des Einzelnen. Das funktioniert nie, höchstens als Gewalt!!

Mein Vorschlag ist, die Sanktionen genau zu beschreiben und auch die grundlegenden menschlichen Phänomene, denen begegnet werden soll. Ebenso ist zu trennen zwischen der zwischenmenschlichen - kommunikativen und der gesellschafts-politischen Ebene. Ich habe dies versucht in einen ergänzenden Initiativ-Antrag zu fassen: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/4147.html

Edit: Mein Antrag fand nicht genügend Zuspruch!

 

* = Initiativen aus dem sog. "Liquid Feedback" stellen nicht die Meinung der Piratenpartei dar - sondern nur der einzelnen Antragsteller und deren jeweiligen Befürworter.

Photo: Benjamin Thorn  / pixelio.de
http://pir.at/extremismus