Ist die Verfassung "nur" ein Medium?

Verfassung der Vereinigten Staaten

Auch das Grundgesetz* steht auf geduldigem Papier oder schwirrt virtuell durch das Internet - wird also getragen, wie jedes andere Medium auch. Für eine Verfassung, wie z.B. der amerikanischen "Constitution", kommt nahezu jedes Trägermedium in Frage.

Das Spannende an einer "Verfassung** als Medium" ist sicherlich die "Redaktion". Eine Verfassung entsteht durch die Redaktion des Volkes, durch Deligierte oder eine Art Volks- und Bürgerbegehren, einen Verfassungskonvent. 

Da das ganze Volk hinter der Verfassung stehen (können) sollte oder dessen Einzelteile zumindest empathisch nachvollziehen (können) sollte, ist nach Möglichkeit das gesamte Volk in den "Bildungsprozess" einzubeziehen. Aus diesem Blickwinkel betrachtet ist der "Prozess" auch weitaus wichtiger, wirkungsvoller und bedeutender als das "Endprodukt", das jederzeit gemeinsam neuen Begebenheiten angepasst werden kann!

Je weniger die von einer Verfassung Betroffenen in diesen Prozess einbezogen werden, um so weniger können sich diese mit ihren eigenen Regeln "identifizieren" - und umso mehr Ablehnung gegen die eigenen Gesetze, Unterodnung oder Hinwegsetzen (also mehr oder weniger subtile Gewalt!) entsteht. Dies gilt natürlich für alle Gesetze und findet sich bei T.W. Adorno, E. Fromm und A. Gruen nachzulesen.

Auch die Wirkung einer "Verfassung" als "Medium" ist spannend und aussergewöhnlich zugleich. Während die "Wirkungsforschung" davon ausgeht, dass es keinen Beweis für die direkte und reproduzierbare Wirkung eines Mediums auf die Rezipienten gibt - wird von einer Verfassung erwartet, dass diese im gesamten Geltungsbereich anerkannt und umgesetzt wird.

Im Gegensatz zu einer "Werbung", die in Millisekunden aufgenommen werden soll und zu direkten (wirtschaftlich) messbaren Erfolgen führen soll - haben unsere Gesetze und somit auch die Verfassung ein Umsetzungsproblem. In der Regel wissen wir alle was gut für uns selbst wäre, wir halten uns nur in speziellen Bereichen nicht einmal an das, was wir bereits selbst als richtig erkannt haben. 

Was bringt die beste Verfassung, wenn sich die Menschen nicht - oder zu wenig - daran halten? Was bringt ein Parteiprogramm, das man eigentlich als parteiliche Verfassung betrachten sollte, wenn sich nicht einmal die herausgebenden Parteien selbst daran halten?

Ein zentrales Problem, warum sich Menschen nicht - oder zu wenig - mit ihren eigenen Gesetzen identifizieren bzw. diese zumindest nachvollziehen können, ist die fehlende Einbindung in den Bildungsprozess. 

Etwa um Min. 6 erklärt Gerald Hüther in diesem Video aus der Sicht der Gehirnforschung
und Lerntheorie unser "Umsetzungsproblem".

Besonders kann man dies in der "Erziehung" und "Bildung" erkennen, wenn man versucht den eigenen oder anvertrauten Kindern Regeln beizubringen. Am nachhaltigsten funktioniert dies, wenn die Kinder die Regeln auch selbst nachvollziehen können oder gar in die Gestaltung der eigenen Lebensregeln mit einbezogen werden. Je mehr die Regeln (gegen den Willen oder gegen das empathische Verständnis) übergestülpt werden, umso mehr entsteht unterdrückte Anpassung oder hinwegsetzende Rebellion.

Diese fehlende partizipative Demokratie hat pathologische, also krank machende, Folgen. Die ART & WEISE, wie eine Verfassung als Medium gestaltet und eingeführt wird, wirkt direkt auf die authentische Akzeptanz im Geltungsbereich. 

Somit ist unsere Verfassungsbildung massgeblich mitverantwortlich an unserem Umsetzungsproblem von Regeln, die wir uns gemäß "Demokratie" eigentlich selbst geben.


* = Grundgesetz
Ein Grundgesetz ist- ein besatzungsrechtliches Mittel zur Schaffung von Ruhe und Ordnung in einenm durch Kriegsbehandlung besetzten Gebiet - gegeben von der Siegermacht (oder den Siegermächten) - für das auf Zeit eingesetzte Verwaltungsorgan (BRD), Quelle-Creifeld`s Rechtswörterbuch, 17. Auflage C.H. Beck München 2002

** = Als Verfassung wird das zentrale Rechtsdokument oder der zentrale Rechtsbestand eines Staates, Gliedstaates oder Staatenverbundes bezeichnet. Sie regelt den grundlegenden organisatorischen Staatsaufbau, die territoriale Gliederung des Staates, die Beziehung zu seinen Gliedstaaten und zu anderen Staaten sowie das Verhältnis zu seinen Normunterworfenen und deren wichtigste Rechte und Pflichten. Die auf diese Weise konstituierten Staatsgewalten sind an die Verfassung als oberste Norm gebunden und ihre Macht über die Normunterworfenen wird durch sie begrenzt. Die verfassunggebende Gewalt geht in demokratischen Staaten vom Staatsvolk aus. Verfassungen enthalten meist auch Staatsaufgaben- und Staatszielbestimmungen, diese finden sich häufig in einer Präambel wieder.


>>> Können Massenmedien jedes Ziel erreichen?
>>> Ist das Arbeitsamt in Wirklichkeit ein Medium?
>>> Warum für Werbung Geld zahlen ...

• http://www.krr-faq.net/
• http://www.initiative-verfassungskonvent.de/

http://pir.at/verfassungsbildung

Die Piratenpartei hat nicht eine Lösung - die Piratenpartei hat einen Lösungsweg!!

Das ist eigentlich ein himmelweiter Unterschied und erkllärt auch, warum sich ein Lösungsweg keiner Ideologie unterwerfen kann - sondern rein technisch bleiben muss.

Der Lösungsweg der Piratenpartei ist die Grundannahme, dass wir Menschen zu den richtigen Lösungen kommen können, wenn wir uns über Probleme und Alternativen kommunikativ, offen, transparent und vor allem basisdemokratisch austauschen, forschen - und wissenschaftlich aussortieren. Dabei sind auch Fehler erlaubt, wenn diese eingestanden und korrigiert werden. 

Die Neuen Medien erlauben uns dabei zum ersten mal in der Geschichte, uns nicht nur in einem Land kommunikativ zu einigen und zur Lösungsfindung das Potential eines ganzen Landes zu nutzen - sondern theoretisch sogar zu globalen demokratischen Ergebnissen zu kommen.

Natürlich kommt eine Demokratie nur dann zu den besten Lösungen für jedes Problem, wenn einerseits das volle Potential aller Fachleute und Inspirationen genutzt wird - und andererseits diese in einer Weise kommuniziert werden können, die jeder versteht und somit auch jeder wählen kann. 

Ansonsten kann es passieren, dass die beste Lösung von der besten Präsentation unterdrückt und verdrängt wird - und so lange vergessen bleibt, bis die Zusammenhänge allgemeinverständlich im Alltagsbewusstsein der Menschen angelangt sind.

Die Piratenpartei bringt uns Menschen somit das Selbstbewusstsein und Vertrauen zurück, dass wir wirkliche politische Lösungen für unsere lokalen und globalen Lösungen finden und umsetzen können. 

Somit könnten wir auf halbe und Scheinlösungen verzichten, von denen bislang meist nur wenige Menschen profitieren. Wir könnten uns davon verabschieden den anwachsenden Problemberg nur zu verwalten und aufzuschieben, wenn aus den vielen Alternativen die wirklich guten Lösungen herauskristallisiert und realisiert werden.

Die Piratenpartei traut somit dem mündigen Bürger in aller Konsequenz, sich organisieren und verwalten zu können. Dies geht allerdings nur, wenn dank "Freier Presse" und Aufklärung ein Bewusstsein für die möglichen Lösungswege und Alternativen besteht. 

Dafür hat die Piratenpartei eine ganze Reihe an technischen Werzeugen für multimediale Kommunikation und stellt einige sogar zur freien Verfügung, zB. Wiki, Forum, Twitter, Liquid Feedback, ...

Was bislang allerdings fehlt, das sind Werkzeuge für die Kommunikation selbst, für gewaltfreie Kommunikation, Lösungs- & Konsensfindung.

Bildmaterial: Benjamin Thorn  & Gerd Altmann / pixelio.de
 

Mehr Demokratie wagen

Die Piratenpartei Deutschland sieht Demokratie als die bestmögliche Herrschaftsform, da nur eine echte Demokratie ein faires und gerechtes Miteinander sowie den Ausgleich der Interessen Einzelner innerhalb des Staates ermöglicht.

Mehr Teilhabe

Wir Piraten streben eine möglichst hohe demokratische Gleichberechtigung aller Menschen an. Deswegen ist es Ziel der Piratenpartei, die direkten und indirekten demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten jedes Einzelnen zu steigern und die Partizipation jedes einzelnen Mitbürgers an der Demokratie zu fördern.

Neue Wege erkennen

Digitale Medien erhöhen die Geschwindigkeit des Informationsaustausches in der Gesellschaft enorm. Es ist in der heutigen Zeit ein Leichtes, große Mengen an Informationen zu durchsuchen und jedem zugänglich zu machen. Das alles ermöglicht ganz neue und vorher undenkbare Lösungsansätze für die Verteilung von Macht im Staate; vor allem dezentralere Verwaltungen und die Einführung verteilter Systeme werden auf diese Weise stark vereinfacht.
Die digitale Revolution ermöglicht der Menschheit eine Weiterentwicklung der Demokratie, bei der die Freiheit, die Grundrechte, vor allem die Meinungsfreiheit sowie die Mitbestimmungsmöglichkeiten jedes Einzelnen gestärkt werden können. Die Piratenpartei sieht es als Ihre Aufgabe an, die Anpassung der gelebten Demokratie in der Bundesrepublik an die neuen Möglichkeiten des 21. Jahrhunderts zu begleiten und zu gestalten.

Gewaltenteilung und Freiheit stärken

Eine möglichst große und sinnvolle Gewaltenteilung im Staat erachten wir Piraten als absolut notwendig. Gerade die Unabhängigkeit der Judikative, vor allem des Bundesverfassungsgerichtes, gilt es zu stärken und zu fördern, da es sich mehrfach als Schützer der Grundrechte der Einzelnen vor Legislative und Exekutive erwiesen hat.
Wir Piraten sind überzeugt, dass die Gemeinschaft einzelne Mitbürger nicht bevormunden darf. Damit der Bürger eine wohl überlegte Entscheidung treffen kann, benötigt er eine gute, dezentrale, möglichst unabhängige, vielstimmige und stets wachsame Publikative aus Presse, Blogs und anderen Formen von medialer Öffentlichkeit. Sie ist daher für das einwandfreie Funktionieren der Demokratie unabdingbar. Diese kritische Publikative zu ermöglichen und vor Einschränkungen zu schützen, sehen wir als wichtige Aufgabe des Staates und eines jeden Demokraten an.
Im Gegensatz zu Bevormundung ist es die Aufgabe des Staates, die Grundrechte des Einzelnen zu achten und zu wahren und ihn vor Grundrechtseinschränkungen, auch gegenüber der Mehrheit, zu schützen. Die Freiheit des Einzelnen findet dort seine Grenzen, wo die Freiheit eines anderen unverhältnismäßig beeinträchtigt wird.

Mehr Demokratie beim Wählen

Wir Piraten setzen uns für mehr Freiheit und Unabhängigkeit des einzelnen Abgeordneten in den Parlamenten ein. Um Fraktionsdisziplin und Parteiendruck zu verringern, muss der Einfluss der Wähler auf die personale Zusammensetzung der Parlamente gestärkt werden. Zu diesem Zweck ist auch für die Wahlen auf Bundes- und Landesebene die Möglichkeit zu schaffen, Kandidaten verschiedener Parteien zu wählen (Panaschieren) und auch gezielt einzelne Kandidaten durch Kumulieren zu stärken. Der Einfluss taktischer Stimmabgabe ist zu verringern, damit kleine und neue Parteien ihr reales Wählerpotential ausschöpfen können. 

https://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Mehr_Demokratie_wagen

Wie wollen wir miteinander kommunizieren...

... und wo sind meine Grenzen der Toleranz?

Wir sind das Programm ;-)

Wir haben nicht nur das Recht die Welt demokratisch - partizipativ mitzugestalten (Recht, Gesetz, Bildung, öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Bahn, Telefon, Post, Wasser, Strom, Flughafen, ...) - Selbstbestimmung ist eine gesundheitliche Frage, denn Fremdbestimmung ist pathologisch und vernichtet Lebensräume.