Operative und emotionale Kreise

Benjamin Thorn  / pixelio.de

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Konflikt-Management

Für ein Management, das sich auch mit den menschlichen Problemen auseinandersetzt (oder auseinandersetzen muss), empfiehlt sich die Trennung zwischen dem operativen Management und dem Management der internen Krisen, Probleme und Konflikte. 

Dies liegt einerseits daran, dass beide Themenfelder unterschiedlich gehandhabt werden müssen - und andererseits daran, dass die operative Handlungsfähigkeit gestört (ja geradezu erstickt) werden kann, wenn die Konflikte Überhand gewinnen.

In der politischen Arbeit ist diese Grenze zwischen operativem Management und Konfliktlösung etwas schwerer zu ziehen, denn die politische Arbeit beschäftigt sich geradezu - fast ausnahmslos - nur mit Konflikten. Die verschiedenen Positionen unterschiedlicher Parteien sind einerseits intelektuelle Interessenskonflikte, andererseits emotionale oder gar instinktive Konflikte, die auch auf Ängsten und realen Verletzungen basieren können. Genauso ist dies bei internen Positionierungen, Meinungsverschiedenheiten und Sinnfindungen - komplex!

Daher benötigen Positionierungen zu Themen wie Kriegseinsätzen, Beschneidung, Vergewaltigung, ... etc. ein besonnenes Händchen, vor allem in der Öffentlichkeitsarbeit - bzw. in Allem, wo öffentlich oder transparent gehandelt wird.

Klar zu unterscheiden und zu trennen sind interne Konflikte, welche die Grenze eines einfachen Schlagabtauschs zur eigenen Positionsfindung überschritten haben.


Der operative Kreis

Die operativen Kreise werden in der Piratenpartei von den gewählten Funktionsträgern, Abgeordneten und Arbeitsgruppen organisiert. Hier soll rein politisch gearbeitet werden. 

Beginnen persönliche Konflikte die Arbeit zu stören - intern oder von Aussen herangetragen - sind diese auf ein eigens einzurichtendes Konflikt-Lösungs-Team zu verweisen.

Das operative Management (oder das Schiedsgericht) beschäftigt sich mit der Konfliktlösung nur dann, wenn die eigenen Konflikt-Lösungs-Mechanismen offensichtlich versagt haben.

Die letzten Mittel sind, neben einem "letzten" Gesprächsangebot zur Klärung (wobei mit den Beteiligten eventuell zunächst getrennt gesprochen wird), die Sanktionen bis zum Partei-Ausschluss-Verfahren - was in der Satzung geregelt ist.

Da wir uns hier in einem Management befinden, das Transparenz als Mittel einsetzt, muss zunächst geklärt werden, ob Konflikte wirklich in der Öffentlichkeit auszutragen sind. 

Kommt man zu dem Schluß, dass Konflikte erst dann in die Öffentlichkeit (oder auch in den operativen Kreis) gehören, wenn diese im persönlichen Kontakt bzw. mit Vertrauenspersonen und Mediator sowie in einem Krisenmanagement versagt haben, dann muss man sich überlegen, wie man künftig damit umgehen will.

Ist der Konflikt im operativen Management selbst, dann wird es kritisch, weil die Handlungsfähigkeit leiden kann, gelähmt - oder in Frage gestellt - wird. Eine solche Situation zeigt besonders, wie wichtig ein professionelles Krisen-Management sein kann.

Wird der insgesamte Prozess durch einen Konflikt letztlich handlungsunfähig, müssen die Verantwortlichen das Management auswechseln.


Kreis der Konflikt-Lösung

Die Verantwortlichen im "Kreis der Konfliktlösung" sollten geschult sein und Mediation, Gewaltfreie Kommunikation oder gar geeignete therapeutische Ausbildungen vorweisen können.

An dieser Stelle geht es nicht mehr um den Alltagskonflikt, den jeder haben und somit auch lösen können sollte - leider. 

Hier geht es rein lösungsorientiert darum, den Konflikt zu lösen und eine Intervention des operative Kreises oder Schiedsgerichts mit satzungsgemässen Sanktionen zu vermeiden.

Bevor ein Thema mit den Beteiligten in den "Kreis der Konfliktlösung" gelangt, müssen folgende Punkte erledigt sein:

a) Die Beteiligten - und nur die wirklich Beteiligten - haben sich bereits persönlich getroffen (oder zumindest telefoniert / VoIP / Mumble) und um eine Lösung des Konflikts bemüht.

b) Da der Konflikt nicht gelöst werden könnte, haben die primären Kontrahenten jeweils eine Vertrauensperson hinzugezogen und gemeinsam einen unabhängigen Mediator für ein möglichst persönliches Klärungsgespräch gewählt.

c) Nur, wenn beide Klärungsversuche versagt haben, wird der Kreis der Konfliktlösung einberufen. Weigern sich die Beteiligten zu den ersten beiden Zyklen einer Konfliktlösung und droht der Konflikt die operative Handlungsfähigkeit zu beeinträchtigen, kommt der Kreis der Konfliktlöser intervenierend auf die Beteiligten zu.

d) Kommt es zu keiner Lösung, muss an den operativen Kreis abgegeben werden, der rein sachlich - an der Satzung orientierend - handelt und ggfs. Sanktionen ausspricht.

Dieser Ablauf ist an sich natürlich - in dieser Form nur strukturiert. 
Bei einem Konflikt gehen die Beteiligten meist auf Unbeteiligte zu und erzählen ihre Version. An dieser Stelle ist es wichtig nachzufragen, ob denn bereits ein persönlicher Klärungsversuch unternommen wurde. Unbeteiligte sollten stets und geradezu ausnahmslos auf die persönliche Klärung drängen - und sich vorher keinesfalls einschalten. 

Wenn man will, kann man sich als Vertrauensperson für die nächste Eskalationsstufe anbieten. In der Regel klären sich Konflikte spätestens im Kreis der Konfliktlösung und nur noch Ausnahmen müssen die operative Handlungsebene betreten.


Transparenz als Waffe

Transparenz wird in der Piratenpartei als wichtiges politisches Werkzeug - aber auch leider sehr häufig als Waffe eingesetzt. Es drängt sich die Frage auf, ob die Parteimitglieder ihr eigenes primäres Werkzeug überhaupt richtig verstanden haben und einzusetzen wissen?? 

Wo ist die Grenze von Transparenz, um nicht zur Überwachung zu werden bzw. Privat- & Intimsphäre eines Menschen nicht zu verletzen? 

Welchen Raum von Vertraulichkeit brauchen Menschen einfach - vor allem, wenn Konflikte und deren Lösung (oder Positionierungen) das Alltagsgeschäft sind?

Es fällt auf, dass es nur zwei Arten von Transparenz zu geben scheint: Absolute, teils fast aggressive Transparenz - und Intransparenz, geheimes Klüngeln. Was fehlt, das sind Stufen - z.B. eine Transparenz, die rein innerhalb der Partei transparent ist und somit gemeinsam entscheidet, was davon überhaupt an die lauschende Öffentlichkeit gehört - und was in der Öffentlichkeit schlicht und einfach nichts zu suchen hat.

Jetzt könnte man auch mit "Post-Privacy" kommen und behaupten, dass es egal ist, wenn der eigene Konflikt an die Öffentlichkeit gelangt. Gewisser Weise stimmt das auch, denn der viralen Öffentlichkeit wird der Konflikt ja nicht aufgezwungen (man kann wegklicken oder überlesen). Ist es wirklich keine Belästigung der Timeline, wenn Kontrahenten ihren Konflikt unbedingt mit "Social Media" als Werkzeug oder Waffe austragen müssen?

Es spricht nicht unbedingt für die soziale Kompetenz von Menschen, die ihren Konflikt in der Öffentlichkeit austragen. Oder warum geht ihr mit Eurem Partner nicht grundsätzlich in den Supermarkt bzw. in die Oper, um Euren Konflikt lautstark auszutragen? Nur, weil ihr die anderen nicht stören wollt - oder auch, weil dieser Rahmen nicht unbedingt der geeignetste ist, um zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen? 

Oder ist es bereits ein Hilferuf, dass ihr damit alleine nicht zurande kommt? Denn genau das ist es: Ein Hilferuf einer höheren Eskalationsstufe!! ... oder auch Bequemlichkeit bzw. Feigheit, den persönlichen und direkten Kontakt zu scheuen.

Die öffentliche Meinung einzuschalten, zur Presse zu gehen, oder einen Blogbeitrag zu schreiben - ohne einen persönlichen Klärungsversuch unternommen zu haben (bzw. vorhandene Strukturen zur Klärung zu nutzen) - sollte scharf verurteilt werden und bei Trägern von Verantwortung Konsequenzen haben.


Set & Setting:

Ich übertrage an dieser Stelle die Begriffe "Set & Setting" von Timothy Leary auf den heilsamen und lösungsorientierten "Raum".

Wenn es wirklich darum gehen soll, den Konflikt zu lösen - es also um keine Scheinlösungen, Halbwahrheiten und Machtspielchen gehen soll, dann ist die mentale Verfassung der Kontrahenten und der umgebende Raum bei einer Klärung von entscheidender Bedeutung.

Lösungsorientiert betrachtet benötigen Konflikte, wenn diese gelöst werden sollen, einen vertrauensvollen Rahmen. Das bedeutet, dass sich die Beteiligten freiwillig treffen und mit den Methoden zur Konfliktlösung einverstanden sein müssen. Die Phase, wo sich die Beteiligten aktiv verletzen wollen (damit der andere spürt, was man selbst durchmacht), sollte bewusst abgeschlossen sein - bzw. sollten die Kontrahenten dies zumindest ehrlich wünschen und sich möglichst daran halten.

So eine Konfliktlösung kann durchaus therapeutisch werden - es können Tränen rollen ... 

Schliesslich geht es darum, dass sich die Beteiligten öffnen, offen und ehrlich miteinander sprechen - auch, was diese verletzt hat und wie eventuelle Missverständnisse gemeint waren.

Transparenz findet hier im kleinsten Rahmen unter den Streithänen und der professionellen Begleitung statt. Eine weitergehende Transparenz, Aufnahmegeräte oder Zuhörer sind nicht erwünscht. Was öffentlich gemacht werden soll, entscheiden die Betroffenen im Anschluss. Darum geht es hier nicht!

Menschen, die sich öffnen, können vielleicht auch mal etwas sagen, was diese später bereuhen... vor allem, wenn dies öffentlich werden würde. Solche Ängste und Gedanken würden verhindern, dass man sich öffnet, offen und frei spricht.

Angenommen ein Missbrauch ist der Urgrund für jemanden, der permanent grenzverletzend wird und im vertrauensvollen Gespräch kommt dies an die Oberfläche. Gehört so etwas wirklich in das Mumble, muss sowas aufgezeichnet und der notgeilen Öffentlichkeit präsentiert werden? Oder beginnt hier spätestens der Schutz der Privat- & Intimsphäre? 

Die Grenze zwischen Transparenz und Überwachung kann hauchdünn und nur einen Schritt voneinander entfernt liegen! Wer tief sitzende Konflikte wirklich lösen will, muss sich ebenfalls von der Vorstellung lösen, dass derart vertrauliche Gespräche in die Öffentlichkeit gehören.

Wurde ein Konflikt geklärt, stehen die Beteiligten der Veröffentlichung ihrer eigenen Berichte zwecks Nachvollziehbarkeit sicher nicht im Wege - und wird ein Konflikt nicht geklärt, wird leider höchstwahrscheinlich weiter auch über die Öffentlichkeit hinweg gekämpft.


"no go" & Sanktionen:

Rollenspieler, die einen neuen Mitspieler haben und dessen Spielcharakter im Rollenspiel nach den ersten gemeinsamen Spieleabenden umbringen... um diesen im Anschluss offiziell in ihrer Gruppe aufzunehmen, legen es auf die Kraft eines "geistigen Todes" und einer Art "Neugeburt" an - auch wenn diese nur in der Vorstellungswelt gebiert.

Ähnlich soll ja auch Matthäus der Täufer die Menschen so lange im Wasser untergetaucht haben, bis diese Atemnot bekamen und eine Art Nahtoderlebnis hatten ... worauf diese wieder auftauchten und im vorchristlichen Zeitalter als "getauft" galten. (im Gegensatz zur heutigen "Taufe" ;-)

Selbst von Skull & Bones behauptet man, dass sich diese zur Aufnahme in deren elitären Zirkel für eine Nacht in einen Sarkopharg legen müssen. 

Es gibt nicht wenige Traditionen, die mit einer Art "Geistigem Tod" arbeiten.

Der Ausschluss aus einer Gruppe hat eine ähnliche Wirkung - auch wenn hier der Teil der "Auferstehung" und "Wiederbelebung" fehlt. Man sollte die Kraft von solchen Sanktionen nicht unterschätzen, denn psychologisch wird tatsächlich ein kleiner Mord, ein kleiner Tod durchlaufen. Das "Zugehörigkeitsgefühl" ist heutzutage eines der stärksten Motivationen - was nicht nur die Werbung verstanden hat und zu gebrauchen weiss. Wahrscheinlich schulden wir diese Entwicklung unserer "Isolationsgesellschaft".

Dies hat nicht nur auf denjenigen eine Wirkung, der ausgeschlossen wird - sondern auch auf die gesamte Gruppendynamik der verbliebenen Gruppe!! Je mehr der Ausschluss eine Art Mobbing war und je weniger man sich auf Augenhöhe geeinigt hat, um so mehr befürchten die Verbliebenen - bewusst oder unbewusst (!) - dass es ihnen ähnlich ergehen könnte. Und das sogar aus gutem Grund. 

Aus meiner Erfahrung trifft es vor allem diejenigen irgendwann, die am aktivsten andere aus der Gruppe hinausgedrängt haben. Nicht selten entledigt sich die Gruppe zu einem gewissen Zeitpunkt ihrer trennenden Elemente. Nicht nur deshalb sollte es eigentlich das Ziel sein sich zu einigen.

Häufig tragen die Querulanten eine Art Thema mit sich, das eigentlich einen Mehrwert für die Gruppe mitbringt - wenn es geschafft wird, sich zu einigen. Meistert eine Gruppe (!) einen Konflikt, dann wächst diese schneller über sich und das Stadium der "Pseudo-Gemeinschaft" hinaus. Je mehr dieser Prozess ein Kampf ist, umsomehr prägt dies auch das "Gruppengefühl". Je mehr sich eine Gruppe im Prozess einer Gründung oder Projektarbeit kannte, umso mehr sollte auf das Mittel des Ausschliessens verzichtet werden - und primär die Mehrheit in einer Gruppe an sich arbeiten ... anstelle von der Minderheit zu fordern!


Die Piratenpartei hat das Problem ihre fast 35.000 Mitglieder nicht wirklich zu kennen bzw. diese sich nicht wirklich untereinander. Es gibt keine wirkliche Schwelle des Zugangs. Das hat Vorteile - aber auch den Nachteil, dass sicherlich auch Menschen dabei sind, die den gemeinsamen Geist nicht teilen. Häufig gehen die Unpassenden von selbst - einfach aufgrund des Gruppengefühls. Wenn dies nicht der Fall ist, muss bei wirklichen Konflikten zu Sanktionen oder Androhung dieser gegriffen werden. Dies sollte allerdings absolut mit Bedacht geschehen. 

Will man die Notwendigkeit davon geradezu ausschliessen, dann muss man das Kennenlernen der Mitglieder fördern und den Prozess Mitglied zu werden mit einem Kennenlernprozess verknüpfen. Damit ist keine Gesinnungsprüfung gemeint - sondern rein zwischenmenschliches "Kennen & Lernen".


2do:

• Ein geschultes Konflikt-Lösungsteam (z.B. "Gewaltfreie Kommunikation") ist zu begründen, das möglichst in jedem Bundesland und Kreisverband vor Ort ist.
  
  Bei diesem Konflikt-Lösungsteam sollten auch unabhängige Mediatoren angefragt werden können.
  
  Da dies Team auch intervenieren können sollte, müssten die Hauptverantwortlichen gewählt werden.


• Die eigene Transparenz ist zu überdenken - möglichst eine Transparenzebene einzuführen, die nur für Parteimitglieder öffentlich ist und dort gemeinsam entschieden wird, was überhaupt nach "Draussen" gehört.
  
  Die völlige, absolute und aggressive Transparenz ist in Frage zu stellen - vor allem wenn diese Züge eines Überwachungsstaates annimmt bzw. Privat- & Intimsphäre verletzt werden (können).


• Es sollte überdacht werden, ob und wie zu sanktionieren ist, wenn:


• Abgeordnete, Funktionäre bzw. Mitglieder einen Konflikt öffentlich austragen, ohne zunächst den persönlichen Kontakt (oder eben Mediation und Lösungsteam) gesucht zu haben.


• Innerhalb eines Konflikts persönliche Daten, Mails oder auch nur Timelines (die individuelle Privatsphäre-Einstellungen haben) ungefragt veröffentlicht werden.


• Ob ein einfaches Ächten / Verurteilen solcher Handungen genügt (ob es einen positiven Shitstorm gibt)


• 2 be continued ....

Der Autor Nils Sautter hat zwei Jahrzehnte als Seminarleiter im Bereich "Lerntechniken für Kinder und Erwachsene" gearbeitet. Die höchste Schule des Lernens ist sicherlich, Konflikte zu verarbeiten und aus diesen zu lernen. Ausserdem begleitet er Gruppen in Gründungsprozessen.

Bildmaterial: Gerd Altmann & all-silhouettes.com  / pixelio.de

http://pir.at/konfliktmanagement

Es geht nicht um Transparenz - es geht um KONTROLLE!!

Gerd Altmann  / pixelio.de

"Transparenz" ist ja irgendwie ein schönes Modewort geworden - aber so ganz klar, was es bedeuten und wie weit die Transparenz dann gehen soll, ist sich ja nicht einmal die Piratenpartei selbst. Zumindest wird dies nicht wirklich klar kommuniziert.

Dass "Transparenz" und "Datenschutz" bzw. Schutz von Privat-, Intimsphäre und Vertraulichkeit sich regelrecht in Teilen ausschliessen, habe ich an anderer Stelle bereits angesprochen. 

Politische Entscheidungen sollen für den öffentlichen Auftraggeber namens "Bürger" NACHVOLLZIEHBAR sein, heisst es. 

Aber nennen wir das Kind doch einfach beim Namen, anstelle die ganze Zeit um den heissen Brei drum herum zu reden: Es geht um Kontrolle! Die Politik soll besser kontrolliert werden können.

Nimmt man das Souverän als Auftraggeber der ausführenden, richtenden, entscheidenden, lenkenden und eingreifenden Staatsgewalten ernst, dann ist die Forderung von einer Kontrolle auch wirklich legitim! 

Da stellt sich auch gleich die Frage, ob die sogenannte "Freie Presse" in ihrer bisherigen und jetzigen Form ihrer Aufgabe als Kontrollinstanz der Staatsgewalten gerecht werden kann. Oder, welche Kontrollinstanzen der Oberkontrolleure haben wir sonst? Wo ist die Notbremse, wenn das System mal "ausser Kontrolle" gerät? Doch nicht etwa nur GG Art 20, 4?

Irrwitzig ist dagegen der Trend, den Auftraggeber, das Volk kontrollieren zu wollen!?!? Müssen nicht zunächst diejenigen kontrolliert werden, die alles andere kontrollieren wollen?

Wenn wir uns darauf einigen können, dass "Transparenz" EIN MITTEL ist, um Kontrolle ausüben zu können, dann fällt es uns auch leichter die Transparenz anhand dessen zu beschreiben, wofür diese ein Werkzeug sein soll. Gleichzeitig wird uns auffallen, dass es noch weitere Mittel und Möglichkeiten braucht, um effektiv kontrollieren zu können - und Transparenz "nur" ein (wenn auch bedeutender) Teil dieser Kontrollfunktion ist.

"Transparenz ist in der Politik ein Zustand mit freier Information, Partizipation (!) und Rechenschaft im Sinne einer offenen Kommunikation zwischen den Akteuren des politischen Systems und den Bürgern. Damit eng verbunden ist die Forderung nach Verwaltungstransparenz und Öffentlichkeitsprinzip.

Die gläserne Kuppel des Reichstagsgebäudes – ein Symbol der Transparenz in der Politik." (Wikipedia)

Einerseits kann uns das aktuelle Thema der Abgeordnetenbestechung deutlich zeigen, dass Transparenz alleine nicht genügt, sondern auch Rechenschaft und Haftung benötigt werden. Wir könnten soviel Transparenz haben, wie wir wollen - wenn eine Verfehlung nicht zur Rechenschaft gezogen und ein Politiker nicht haftbar gemacht werden kann, ist auch die Transparenz für die Katz.

Andererseits macht Transparenz der Politiker auch keinen Sinn, wenn diese im Sinne eines Überwachungsstaates ausgeführt wird. Der "Gläserne Staat" gegenüber dem "Gläsernen Bürger" war ja eine ganz nette Forderung - aber in der Realität können wir nicht einfach Gleiches mit Gleichem vergelten, Politikern jegliches vertrauliche Gespräch absprechen und jetzt diese rund um die Uhr bewachen. 

Die geforderte Transparenz muss dem Bedürfnis der Kontrolle über die politischen Entscheidungen und Abläufe, also der Nachvollziehbarkeit, absolut dienlich sein - mehr aber auch nicht.

Ich verstehe ja, dass die irrsinnige Forderung nach dem Gläsernen Bürger das Gegenteil auf den Plan ruft. Aber vielleicht erkennen wir ja auch, dass die Menschlichkeit völlig verloren geht, wenn wir diese Forderung nach absoluter Transparenz auf den Menschen (ob nun Bürger oder Politiker) beziehen. Es ist und bleibt ein Überwachungsstaat, ob wir nun die Politiker absolut überwachen, oder die Bürger. Die Grenze ist einfach schwimmend und die Gefahr jeweils Groß, dass dies in ein totalitäres System überschwappt. 

Kurz: Die Forderung nach Gläsernen Menschen - ob nun Politiker, Unternehmer oder einfach Bürger - ist falsch und gefährlich. Das Einzige, was gläsern sein muss, ist sozusagen die Software mitsamt Daten, die Abläufe, die Entscheidungsfindungen und sämtliche Einfluss nehmende Faktoren. Die "Maschine", das "System" muss gläsern und nachvollziehbar sein, nicht der Mensch. Des Menschen Grundrechte, seine Privat- & Intimsphäre - aber auch seine vertraulichen persönlichen, politischen und geschäftlichen BEZIEHUNGEN sind schützenswert. 

Man kann dies sehr wohl und sauber trennen, denn sobald diese Beziehungen zu entscheidenden politischen Faktoren geworden sind, müssen diese natürlich INHALTLICH und FAKTISCH auf den Tisch. Darüber hinausgehend sollte es jedem selbst überlassen bleiben, wieviel Einblick in die eigene Beziehungswelt und vertrauliche Gespräche gewährt wird. 

Hinzu kommt, dass die Piraten zwar von Bürgerbeteiligung sprechen, den Bürger aber bislang in ihre Abläufe in keiner Weise eingebunden haben. Die Basisdemokratie endet bei den Piraten bei ihrer eigenen Partei. Wie die Piratenpartei den Bürger in die Willensbildung und Entscheidungsfindung einbeziehen möchte, bleibt die Piratenpartei noch schuldig (oder habe ich etwas verpasst?).

Der einzige Punkt, wo die Bürger als solche teilhaben können, ist die Transparenz der Piratenpartei. Wer Lust hat, sich durch tausende Online-Dateien zu blättern, der kann sich zumindest über das informieren, was von den Piraten an Daten veröffentlicht wird. Das ist sicher nicht wenig Material, viel Aktuelles und so einiges von dem, was auch transparent publiziert werden sollte - aber es ist schwer bis unmöglich auffindbar für Nicht-Eingeweihte. Es ist in jedem Landesverband (und teils pro Politiker) an anderer Stelle - insgesamt in einem riesigen Datenchaos.

Die Komplexität von Transparenz und Kontrolle, die erst durch unser modernes Informationszeitalter so realistisch und mächtig geworden ist, deutet darauf hin, dass dies Teile der Kulturrevolution sind, an deren Anfang wir stehen. Diese multimediale Kulturrevolution ist auch gleichzeitig der Urgrund der Piratenpartei selbst - ein Heimspiel sozusagen.


Passender Weise beschreibt Dirk Baecker die aktuelle Kulturrevolution, die alles Bisherige auf den Kopf stellen wird (wie einst der Buchdruck), als gekennzeichnet durch Reaktion in Form von "Kontrolle".

>>> weiter!

http://pir.at/kontrolle

Zwei Seiten einer Medallie

Die Gesellschaft steht dank Neuen Medien auch vor Neuen Herausforderungen ... und die Piratenpartei ist mittendrin statt nur dabei.

Die Piratenpartei hat festgestellt, dass Transparenz Grenzen haben kann und regelrecht dem Schutz von Daten und Intimsphäre diametral gegenüber steht. Im Rahmen absoluter Transparenz gibt es keinen Datenschutz - und bei absolutem Datenschutz gibt es keine Transparenz.

Transparenz und Datenschutz bzw. Schutz der Intimsphäre schliessen sich dabei nicht aus - sie sind irgendwie zwei Extreme von ein und demselben Phänomen, zwei Enden der Wurst. Die Herausforderung ist ein Gleichgewicht und eine möglichst exakte Formulierung einer Abgrenzung.

Es wurde festgestellt, dass permanente Transparenz im Politikbetrieb kontraproduktiv sein kann. Politikern der Piratenpartei sollte im laufenden Betrieb erlaubt sein, eine gewisse Intimsphäre zu wahren. Es ist ein Unterschied, ob man wirklich "unter sich" ist - oder immer ein Mikro oder eine Kamera mitläuft. Das Verhalten von Menschen ändert sich deutlich, wenn eine Aufzeichnung läuft. Eine Aussprache, Konsensfindung und Positionierung muss auch ohne Öffentlichkeit und absolute Transparenz funktionieren können. Wichtig sei, dass sämtliche Entscheidungen von Partei und Öffentlichkeit nachhvollziehbar sind.

Die genaue Formulierung und Sinnfindung, was die Piratenpartei wirklich unter Transparenz versteht, steht noch aus. Dies ist vor allem deshalb dringend und wichtig, da Transparenz in großen Lettern auf der Fahne der Piratenpartei steht.

Was ist Transparenz, was ist "Der Gläserne Staat" überhaupt?

Wir müssen lernen wo Transparenz dringend notwendig ist und wo diese nichts zu suchen hat. Die Grund- & Bürgerrechte sind nicht nur zu bewahren, sondern umzusetzen! Der Piratenpartei traue ich am ehesten zu diesen Spagat zwischen verschiedenen Grundrechten, die sich zu widersprechen scheinen, das richtige demokratische Maß zu entwickeln.

Privatsphäre und Datenschutz

Der Schutz der Privatsphäre und der Datenschutz gewährleisten Würde und Freiheit des Menschen. Die moderne freiheitlich-demokratische Gesellschaftsform wurde in der Vergangenheit auch unter Einsatz zahlloser Menschenleben erkämpft und verteidigt.
Allein das 20. Jahrhundert kennt in Deutschland zwei Diktaturen, deren Schrecken wesentlich durch den fehlenden Respekt vor dem einzelnen Menschen und durch allgegenwärtige Kontrolle gekennzeichnet war. Von den technischen Mitteln heutiger Zeit haben aber die Diktatoren aller Zeiten nicht einmal zu Träumen gewagt. Die überwachte Gesellschaft entsteht momentan allein dadurch, dass sie technisch möglich geworden ist und den Interessen von Wirtschaft und Staat gleichermaßen dient. Die Piratenpartei sagt dieser Überwachung entschieden den Kampf an. Jeder einzelne Schritt auf dem Weg zum Überwachungsstaat mag noch so überzeugend begründet sein, doch wir Europäer wissen aus Erfahrung, wohin dieser Weg führt, und dahin wollen wir auf keinen Fall. 

Privatsphäre

Das Recht auf Wahrung der Privatsphäre ist ein unabdingbares Fundament einer demokratischen Gesellschaft. Die Meinungsfreiheit und das Recht auf persönliche Entfaltung sind ohne diese Voraussetzung nicht zu verwirklichen.
Systeme und Methoden, die der Staat gegen seine Bürger einsetzen kann, müssen der ständigen Bewertung und genauen Prüfung durch gewählte Mandatsträger unterliegen. Wenn die Regierung Bürger beobachtet, die nicht eines Verbrechens verdächtig sind, ist dies eine fundamental inakzeptable Verletzung des Bürgerrechts auf Privatsphäre. Jedem Bürger muss das Recht auf Anonymität garantiert werden, das unserer Verfassung innewohnt. Die Weitergabe personenbezogener Daten vom Staat an die Privatwirtschaft hat in jedem Falle zu unterbleiben. 

Das Briefgeheimnis soll erweitert werden zu einem generellen Kommunikationsgeheimnis. Zugriff auf die Kommunikationsmittel oder die Überwachung eines Bürgers darf der Regierung nur im Falle eines sicheren Verdachts erlaubt werden, dass dieser Bürger ein Verbrechen begehen wird. In allen anderen Fällen soll die Regierung annehmen, ihre Bürger seien unschuldig, und sie in Ruhe lassen. Diesem Kommunikationsgeheimnis muss ein starker gesetzlicher Schutz gegeben werden, da Regierungen wiederholt gezeigt haben, dass sie bei sensiblen Informationen nicht vertrauenswürdig sind. 

Speziell eine verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten widerspricht nicht nur der Unschuldsvermutung, sondern auch allen Prinzipien einer freiheitlich demokratischen Gesellschaft. Der vorherrschende Kontrollwahn stellt eine weitaus ernsthaftere Bedrohung unserer Gesellschaft dar als der internationale Terrorismus und erzeugt ein Klima des Misstrauens und der Angst. Flächendeckende Videoüberwachung öffentlicher Räume, fragwürdige Rasterfahndungen, zentrale Datenbanken mit unbewiesenen Verdächtigungen sind Mittel, deren Einsatz wir ablehnen. 

Informationelle Selbstbestimmung

 

Das Recht des Einzelnen, die Nutzung seiner persönlichen Daten zu kontrollieren, muss gestärkt werden. Dazu müssen insbesondere die Datenschutzbeauftragten völlig unabhängig agieren können. Neue Methoden wie das Scoring machen es erforderlich, nicht nur die persönlichen Daten kontrollieren zu können, sondern auch die Nutzung aller Daten, die zu einem Urteil über eine Person herangezogen werden können. Jeder Bürger muss gegenüber den Betreibern zentraler Datenbanken einen durchsetzbaren und wirklich unentgeltlichen Anspruch auf Selbstauskunft und gegebenenfalls auf Korrektur, Sperrung oder Löschung der Daten haben. 

Erhebung und Nutzung biometrischer Daten und Gentests erfordern aufgrund des hohen Missbrauchspotentials eine besonders kritische Bewertung und Kontrolle von unabhängiger Stelle. Der Aufbau zentraler Datenbanken mit solchen Daten muss unterbleiben. Generell müssen die Bestimmungen zum Schutze personenbezogener Daten die Besonderheiten digitaler Daten, wie etwa mögliche Langlebigkeit und schwer kontrollierbare Verbreitung, stärker berücksichtigen. Gerade weil die Piratenpartei für eine stärkere Befreiung von Information, Kultur und Wissen eintritt, fordert sie Datensparsamkeit, Datenvermeidung und unabhängige Kontrolle von personenbezogenen Daten, die für wirtschaftliche oder Verwaltungszwecke genutzt werden und damit geeignet sind, die Freiheit und die informationelle Selbstbestimmung des Bürgers unnötigerweise zu beschränken. 


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