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Dienstag, 20. November 2012

Open Data



Linked Open Data - Warum "open" nicht genug ist und wir Daten verlinken müssen. 
from Angelo Veltens

Open Data ist auf dem Vormarsch. Doch es reicht nicht CSV-Daten in ein Zip-Archiv zu packen und zum Download anzubieten. Wenn wir die Stärken von frei verfügbaren Behördendaten voll ausschöpfen wollen, dann müssen wir ein “Web of Data” schaffen, in dem Rohdaten miteinander verlinkt sind, so wie im WWW HTML-Seiten miteinander verlinkt sind. Der Vortrag stellt das Konzept “Linked Data” vor, erklärt, wie wir zum “Web of Data” beitragen können und erläutert das gesellschaftliche Potential von Linked Open Data.





Dienstag, 25. September 2012

Rettet die Gaslaternen von Berlin

Wikipedia
Mehr als die Hälfte aller weltweit existierenden Gaslaternen stehen auf Berlins Straßen. Viele Bereiche des Stadtgebietes sind vollständig mit dem gold-gelben Licht der Gaslaternen durchflutet. Allein in Frohnau befindet sich das größte zusammenhängende durch Gaslicht beleuchtete Areal weltweit! Gaslaternen sind stumme Zeitzeugen der wechselvollen Geschichte Berlins. Sie haben die guten wie die schlechten Zeiten unbeschadet überdauert. Vielleicht deshalb ist die Gasbeleuchtung ein fester Bestandteil der Berliner Identität. Durch ihre Unverwechselbarkeit ist die Berliner Gas-Straßenbeleuchtung zu einem inoffiziellen Wahrzeichen der Stadt geworden.

44.000 Gaslaternen gibt es noch in Berlin, ihr technischer Zustand ist einwandfrei.
Wirkliche Berliner, die oftmals viele persönliche Erinnerungen mit der Gasbeleuchtung verbinden, bezeichnen sie gerne auch als "ihre" Gasbeleuchtung. Welche verschiedenen Typen von Gaslaternen heute noch in den Berliner Straßen heute finden kann, erfahren Sie in auf der Webseite http://gaslicht-kultur.de in der Rubrik Gaslaternen.



Nur am Montag, dem 29.10.2012 in der Komödie am Kurfürstendamm

Rettet die Gaslaternen!

Seit einiger Zeit engagiert sich Ilja Richter gemeinsam mit anderen Berliner Künstlerinnen und Künstlern für den Erhalt der historischen Berliner Gaslaternen, denn: „Erst setzen uns die EU-Verwaltungseierköppe zu Hause unter ein eiskaltes Energiespar-Lampenlicht und nun knipst uns der Berliner Senat auch noch die charmante Berliner Straßenbeleuchtung aus. Uncharmant, ich protestiere! Wer ´Licht aus´ sagt, muss auch den Spott ertragen.“
Vor einiger Zeit hatte Richter die Idee, ein Benefiz zugunsten von Denk mal an Berlin e. V. und Gaslicht-Kultur e. V. zu initiieren und damit weitere Aktionen zum Erhalt der Berliner Gaslaternen zu finanzieren. Für diese Veranstaltung gewann er Künstler wie Katharina Thalbach, Anita Kupsch, Ute Willing, Klaus Hoffmann, Thomas Quasthoff, Walter Plathe, Harald Martenstein, Jim Rakete, Gideon Rapp, Katherina Lange, Anja Hauptmann, Kim Pfeiffer, Studentinnen der UdK mit Adam Benwzi, Irmgard Knef u. v. a. für die gute Sache.
Martin Woelffer, den Direktor der Kurfürstendamm-Bühnen überzeugte er, für die Veranstaltung die Komödie am Kurfürstendamm zur Verfügung zu stellen.

Weitere Informationen zu Denk mal an Berlin e. V. und Gaslicht-Kultur e. V. unter:

www.denk-mal-an-berlin.de/das-besondere-denkmal/berliner-gasbeleuchtung.html





Sozialer Wohnungsbau in Berlin

Hofschlaeger / pixelio.de
Klassische Gentrification-Studien gingen regelmäßig davon aus, dass die von ihnen beschriebenen Aufwertungsprozesse in baulich attraktiven aber heruntergekommenen Altbauvierteln stattfinden. Aktuelle Berliner Beispiele zeigen nun, dass Mietsteigerungen und Verdrängungsgefahren keineswegs auf Gründerzeitquartiere beschränkt bleiben. Ausgerechnet die ehemaligen Sozialwohnungsbestände in den Innenstadtbezirken haben sich zu veritablen Spekulationsobjekten entwickelt.

Insgesamt sind vom Wegfall der Anschlussförderung rund 28.000 Mietwohnungen der Wohnungsbauprogramme 1987 bis 1997 und teilweise 1985 und 1986 - soweit die Grundförderung nach Ende des Jahres 2002 auslief - betroffen. In Abhängigkeit vom Zeitpunkt der Fertigstellung der Objekte des Sozialen Wohnungsbaus tritt auch der Wegfall der Anschlussförderung ein. Bei einigen Objekten wird dies erst im Jahr 2016 sein. Auch selbstnutzende Eigentümer, die in den Wohnungsbauprogrammjahren 1986 bis 1990 gefördert wurden, erhalten keine Anschlussförderung. 

Mit Wegfall der Förderung sind die Vermieter nun befugt, die Kaltmiete in einem Schlag bis auf die so genannte „Kostenmiete" zu erhöhen. Diese kann in Berlin aufgrund früherer mafiöser Strukturen in der Baubranche einen Betrag von bis zu 21 €/qm netto kalt betragen. Was bedeut diese Wohnungspolitik für die betroffenen Menschen und Kieze? Die Antwort dürfte wenig überraschen: Langjährig bestehende, gesunde Sozialstrukturen werden von heute auf morgen zerschlagen.



Oliver Höfinghoff (Piratenpartei) fragt, wie jährlich 6000 neue Wohnungen den Mietmarkt entspannen sollen. Der Senat müsse ein klares Statement zum sozialen Wohnungsbau in allen Bezirken abgeben. Alle Kieze müssten sozial durchmischt sein. Geringsverdiener dürften nicht "ghettoisiert" werden. Anderenfalls dürfe sich der Senat nicht über neue soziale Brennpunkte wundern.  

24.November 2011 - 3. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses



Umsetzung und Folgen der Einstellung der Anschlussförderung im öffentlich geförderten Wohnungsbau (Jahresbericht 2011) Abgeordnetenhaus Drucksache 17/0434 (pdf; 657 KB)
Endbericht der "Expertenkommission zur Anschlussförderung im öffentlich geförderten Wohnungsbau im Land Berlin"
Langfassung (pdf; 550 KB)
Mietausgleichsvorschriften 2011 (pdf; 96 KB)
Gesetz über den Sozialen Wohnungsbau in Berlin Wohnraumgesetz Berlin - WoG Bln (pdf; 1,4 MB)
Verwaltungsvorschriften über die vorzeitige barwertige Rückzahlung von Aufwendungsdarlehen im Sozialen Wohnungsbau
- AD-Rückzahlungsvorschriften 2011 - (pdf; 84 KB)
 


Montag, 24. September 2012

Silent Climate Parade Berlin 2012


Wir tanzen für eine nachhaltige Zukunft! Wir demonstrieren, um auf das noch ungelöste Problem des Klimawandels aufmerksam zu machen. Mit Funkkopfhörern und DJs auf Elektromobilen tanzt unsere Demo leise durch die Straßen Berlins.

Wir setzen uns für eine klimafreundliche Zukunft ein, die wie unsere Parade bunt und fröhlich ist. Wir zeigen, dass es möglich ist, klimafreundlich Spaß zu haben und dabei ein politisches Statement zu setzen! Wir sind Teil des Klima-Aktionstages 2012.


http://www.climateparade.de/
 

Du möchtest der Silent Climate Parade helfen 1.000,- € Spende zu gewinnen - mit nur wenigen Klicks? 





Mehr Photos: I - II - III

 

Sonntag, 23. September 2012

Freifunk



Freie Funknetze sind WLAN-basierte Funknetze, die nicht von kommerziellen Anbietern, sondern von Privatpersonen, Vereinen oder ähnlichen Organisationen angeboten werden. Demnach sind die Benutzer auch gleichzeitig die Betreiber der Computernetzwerke, die von einfachen Heimnetzwerken ausgehend Häuser, Stadtteile, Dörfer oder ganze Städte vernetzen können.

Der freie Zugang zu Bildung, Wissen und Information ist ein Grundanliegen jedes Piraten. Das kann man über das Internet am besten erreichen. Der Weg, dies in der lokalen Umgebung nachhaltig zu unterstützen ist der Betrieb von freien Bürgerdatennetzen: Think global, act local! Viele Leute in Deutschland haben einen Internetanschluss. Diesen mit dem Rest der Welt zu teilen ist oft nur eine Sache von Minuten, birgt aber rechtliches Risiko bei illegaler Nutzung.

Freifunk ist ein Modell der Vernetzung in Bürgerdatennetzen. Das besondere daran ist die Mesh-Netzwerk Idee. Dabei agiert das Gerät eines jeden Teilnehmers nicht nur für das Senden und Empfangen von Daten, sondern leitet Daten auch gleichzeitig kabellos weiter. Dadurch wird mit jedem Teilnehmer die Reichweite des Netzwerks vergrößert.

Piratenfreifunk ist eine spezielle Sammlung von nützlichen Paketen und eigenen Entwicklungen, um freies Funken einfacher und sicherer zu ermöglichen.

Die Piraten können durch den Freifunk-Wahlkampf zum Einwirken über viele Jahre verbreiten.
Dörfer, die abgeschnitten sind vom Internet, erhalten so freien Zugang zu Wissen und Information.

Das Freifunk Projekt kooperiert bereits mit vielen Betreibern an Standorten wie wissenschaftlichen Instituten, Kirchen und Gewerbetreibenden in Cafés und Restaurants. Die Piraten können diese Kooperationen in den lokalen Crews wesentlich vorantreiben. 

Berliner S-Bahn - Tisch

Am 7. Februar 2012 verkündete der Senat, dass er beabsichtige, das Volksbegehren „Rettet unsere S-Bahn“ juristisch überprüfen zu lassen. 

Der Senat, hieß es, habe Zweifel an der Zulässigkeit des Volksbegehrens und werde deshalb nach §17 Absatz 6 Abstimmungsgesetz (Gesetz über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid) den Verfassungsgerichtshof anrufen. 

Dahinter steht der Versuch des Senats, das Volksbegehren mit juristischen Mitteln auszubremsen oder zumindest zu verzögern.
 

Das Volksbegehren hat zum Ziel, ein Gesetz zu erlassen, um das S-Bahn-Chaos zu beenden:
Neue Züge und mehr Personal sollen bereit gestellt, die Verträge offen gelegt und weitere
Verbesserungen erreicht werden. Durch eine gesetzliche Festschreibung dieser Bedingungen würde das Interesse von privaten Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) am Betrieb von S-Bahn-Strecken sinken. 


Die Profite, die private EVU durch Stellenabbau, Lohndumping und geringe Investitionen erzielen, könnten nicht realisiert werden. Doch genau darauf setzt der schwarz-rote Senat: 

Die Teilprivatisierung des S-Bahn-Betriebs soll vorangetrieben werden. Private Unternehmen sollen Strecken betreiben und damit Profite einfahren. Ein Blick auf den Regionalverkehr in Brandenburg genügt, um zu sehen, wohin es führt, wenn private Unternehmen bei einer Ausschreibung des Zugverkehrs den Zuschlag erhalten. In Brandenburg betreibt die private ODEG seit 2009 fünf Linien des Regionalverkehrs. Bei der ODEG verdienen die Beschäftigten im Durchschnitt 30 % weniger als bei der Deutschen Bahn AG.
 

Eine Garantie dafür, dass die Züge der privaten Unternehmen funktionieren, gibt es nicht: Im Februar 2012 fielen beispielsweise bei den neuen ODEG-Zügen der Linie OE33 die Heizungen aus; das Unternehmen ließ mitteilen, diese seien nur bis minus 20 Grad Celsius ausgelegt.

Senat übergeht den Willen von 30.000 BerlinerInnen
Im Juli beginnt die offizielle Ausschreibung des S-Bahn-Betriebs auf dem Ring und Linien im Süd-Osten. Das Volksbegehren S-Bahn stört das reibungslose Ausschreibungs- verfahren und ist dem Senat ein Dorn im Auge. Jede zeitliche Verzögerung oder der Versuch, das Volksbegehren für illegal zu erklären, verschafft dem Senat Spielraum.
Das zeigt: Der Senat will um jeden Preis die Teilprivatisierung durchsetzen und ignoriert dabei den Willen von über 30.000 Berlinerinnen und Berlinern, die das Volksbegehen S-Bahn in der ersten Stufe unterzeichnet haben, und all derer, die ebenfalls gegen eine Teilprivatisierung sind. 


S-Bahn Verträge
Der Senat hält offenbar nichts von direkter Demokratie.
Diese Taktik ist nicht neu. Schon bei den Volksbegehren Wasser, Kita und Wahlrecht gab es Versuche, die Initiatoren durch eine juristische Überprüfung der Volksbegehren auszubremsen.
 

Der Senat hatte damit keinen Erfolg; alle drei Volksbegehrensinitiativen wurden jedoch erheblich in ihrer Arbeit behindert und die Begehren verzögert ...
(Die gesamte Stellungnahme des KoKreises kann als *.pdf hier abgerufen werden)



Fahrscheinloser Öffentlicher Nahverkehr

"Die Piratenpartei ist davon überzeugt, dass ein fahrscheinfreier ÖPNV nicht nur für die Gesellschaft, sondern auch für die Wirtschaft langfristig einen Gewinn darstellt. 

Diese Maßnahme ermöglicht mehrere Ziele zugleich zu erreichen: Die Städte als zusammenhängender Lebensraum werden aufgewertet, da in Ballungsräumen eine stärkere Nachfrage zu einem attraktiveren Angebot führen wird. 

Ebenfalls steigert der Öffentliche Personennahverkehr zum "Nulltarif" die Anziehungskraft unserer Städte auf auswärtige Besucher. Davon profitieren Staat und Wirtschaft gleichermaßen. 

In ländlichen Gebieten wird eine verstärkte Nutzung des ÖPNV dazu führen, dass vormals schwach frequentierte Strecken wieder sinnvoll bedient werden können. 

Auch die einkommensschwachen Verkehrsteilnehmer werden durch diese Maßnahme finanziell deutlich entlastet. 

Außerdem entfallen Kosten für Fahrkartenverkauf und -kontrolle. Freiwerdende Mitarbeiter der Fahrkartenkontrolle werden überwiegend zur Verbesserung des Services eingesetzt. 

Wie das Vorbild der belgischen Stadt Hasselt zeigt, sind solche Projekte in der Praxis realisierbar.
Die Piratenpartei fordert eine Analyse der Machbarkeit eines fahrscheinfreien ÖPNVs. Wir setzen uns dafür ein, zunächst ein oder mehrere Pilotprojekte umzusetzen, die wissenschaftlich begleitet werden sollen. Gut geeignet sind hierzu kleinere oder mittelgroße Städte, deren ÖPNV-Systeme aufgrund ihrer Insellage nicht mit anderen Großstädten vernetzt sind. 


Im Erfolgsfall soll der Modellversuch schrittweise bundesweit ausgedehnt werden. Der Öffentliche Nahverkehr zum Nulltarif mit hohen qualitativen und quantitativen Standards wird auf Dauer die Mobilität eines jeden Bürgers erhöhen und in Zukunft einen hohen Stellenwert in der Schaffung eines umweltfreundlichen sowie ressourcenschonenden Verkehrsangebotes einnehmen."

http://www.piratenpartei.de/politik/lebenswerte-umwelt/bauen-und-verkehr/

Anmerkung: Die Kosten sollen dabei jeweils als sozial gerechte Umlage von allen Bürgern gemeinsam finanziert werden. Welche Art und Weise der Finanzierung dabei die Richtige ist, soll durch die Forschungsarbeiten herausgefunden werden. Aktuell ist es bereits so, dass z.B. in Berlin ein Großteil der Kosten als Subventionen von den Bürgern getragen werden.

Berliner Energietisch

Neue Energie für Berlin

Eckpunkte des Gesetzentwurfs für eine demokratische, ökologische und soziale Energieversorgung
Mit dem Gesetzentwurf für eine demokratische, ökologische und soziale Energieversorgung in Berlin werden Stadtwerke und eine Netzgesellschaft als Anstalt öffentlichen Rechts errichtet. Zweck der Netzgesellschaft ist die Übernahme der Stromnetze zum 01.01.2015. 

Die Stadtwerke sollen dazu beitragen, dass langfristig die Energieversorgung Berlins zu 100 Prozent auf der Grundlage dezentral erzeugter erneuerbarer Energien erfolgt. Neben ökologischen Kriterien enthält der Gesetzentwurf jedoch auch weit-gehende soziale und demokratische Vorgaben.

Ökologisch
Aufgaben der Stadtwerke als integrierter Energiedienstleister sind vor allem der Aufbau von Produktions- und Vertriebskapazitäten für erneuerbare Energien und die Nutzung von Energieeinsparkapazitäten. Die Stadtwerke unterstützen darüber hinaus private Initiativen für die Energieeinsparung und dezentrale Erzeugung von erneuerbaren Energien als Bürgerkraftwerke.

a) 100% erneuerbare Energien
Stromproduktion und Vertrieb soll zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien erfolgen.1 Dazu bauen die Stadtwerke dezentrale Erzeugungskapazitäten auf Basis erneuerbarer Energien auf und weiten diese sukzessive aus. Die finanzielle Unterstützung sowie Produktion und Vertrieb von Energie aus Atom- und Kohlekraftwerken ist ausgeschlossen.

b) Energieeinsparung
Die Senkung des Energieverbrauchs ist ein zentrales Geschäftsziel der Stadtwerke. Sie fördern und investieren in Energieeffizienz- und Energiesparmaßnahmen.

Sozial
Die Stadtwerke haben die Aufgabe, die Versorgung der Berliner EinwohnerInnen mit Energie zu gewährleisten und Energiearmut entgegenzuwirken. Energiearmut ist der mangelnde Zugang zu bezahlbaren und zuverlässigen Energiedienstleistungen. Abklemmungen sollen somit verhindert werden. Die Stadtwerke sorgen zudem für eine sozialverträgliche energetische Gebäudesanierung und fördern die Anschaffung sparsamer Haushaltsgeräte für sozial Schwächere. 

Allen Beschäftigen der Vattenfall-Netzgesellschaft wird die Übernahme durch die berlineigene Netzgesellschaft angeboten. Alle Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen werden übernommen. Die Zahl der Beschäftigten wird während der Laufzeit des Konzessionsvertrags stabil bleiben.

Demokratisch
Für Stadtwerke und Netzgesellschaft gelten klare Transparenzvorgaben in Bezug auf den Zugang und der Veröffentlichung von Dokumenten. Zudem werden im Gesetzentwurf folgende innovative Beteiligungs-möglichkeiten geschaffen.

a) Direktwahl des Verwaltungsrats
Dem 15-köpfigen Verwaltungsrat der Stadtwerke und der Netzgesellschaft gehören jeweils neben Wirtschafts- und UmweltsenatorIn sieben BeschäftigtenvertreterInnen an. Weitere sechs Verwalt-ungsratsmitglieder werden von den BerlinerInnen direkt gewählt.

b) Initiativrecht
Sammelt eine Initiative 3.000 Unterschriften von Berliner EinwohnerInnen wird sie vom Verwaltungsrat angehört. Der Verwaltungsrat entscheidet daraufhin innerhalb von drei Monaten über den Vorschlag. Sammelt eine Initiative 5.000 Unterschriften ist der Verwaltungsrat verpflichtet, eine konsultative Kundenbefragung durchzuführen.

c) Versammlungen
Für das Land Berlin sowie in jedem Bezirk findet mindestens einmal jährlich eine Versammlung zur Erörterung der Angelegenheiten der Stadtwerke und der Netzgesellschaft statt. Auf Wunsch der EinwohnerInnen können auch weitere Versammlungen einberufen werden. Empfehlungen der Versammlungen müssen innerhalb einer Frist von drei Monaten vom Verwaltungsrat behandelt werden.

d) Ombudsperson
Um die Interessen von Kunden und Beschäftigten besser wahrnehmen zu können bestimmen Stadtwerke und Netzgesellschaft eine Ombudsperson, die als Beschwerdestelle für EinwohnerInnen dient.




Den gesamten Gesetzentwurf finden Sie hier.
Eine ausführliche Begründung zum Gesetzentwurf finden Sie hier.



Links:

Freitag, 21. September 2012

Piratische Medienhypes Aug./Sept. 2012



Eine Auflistung dank Google News



Die Behauptung,
die Presse hätte sich verschworen und würde die Piratenpartei gezielt fertig machen wollen, ist nicht haltbar. Ich habe nicht nur über 1.000 Presseberichte des letzten Monats analysiert - ich bin auch seither am Ball geblieben und verfolge die Pressemeldungen über die Piratenpartei mit hoher Aufmerksamkeit bis heute. 
In Wirklichkeit ist ein Großteil der Presse sehr wohlwollend, professionell neutral bzw. kritisch gegenüber Punkten an der Piratenpartei, die auch logisch und sinnvoll zu kritisieren sind.

Im Fall Julia Schramm wird die Presse tatsächlich ausfallend, verdreht die Tatsachen und überspannt den Bogen - auch wenn Julia teils selbst einlädt, sie derart zu löchern. Die Piratenpartei ist für die Legalisierung der PRIVATkopie - hätte sie sich auch klar gegen wirtschaftliche kriminelle Kopien gestellt und wäre auch klar, dass die Piratenpartei auf der Seite der Kreativen und ihrer Schutzrechte steht, könnte sich die Entrüstung nicht derart aufstacheln. Ist es wirklich nicht mit den piratischen Grundlagen vereinbar, ein Buch (bei einem Major) zu veröffentlichen und wohlgemerkt auf übliches Abmahnwesen zu verzichten? Oder müssen jetzt alle, die für den "Fahrscheinlosen Öffentlichen Nahverkehr" sind, konsequenter Weise Schwarz fahren?

Rücktrittsforderungen gegenüber Julia? Soll jetzt jeder zurück treten, der etwas über einen Großverlag oder überhaupt for Profit publiziert - oder gar es wagt, die eigene Meinung zu ändern? Man sollte sich daran erinnern, wenn solche Schreiber "offener Briefe" in ähnliche Lagen kommen ... #no

Jetzt allerdings eine Verschwörung der Presse heraufzubeschwören ist ein gefährlicher Abweg. In den letzten Wochen und Monaten gab es sehr viel negative Meldungen über die Piraten und einiges wurde bislang nicht ausgeräumt. Logisch, dass sich das stapelt und nicht weniger wird. Da muss man sich nicht wundern, wenn irgendwann der Stapel über einem zusammen bricht! Jetzt allerdings in die Opferrolle zu gehen, wird erst Fronten bilden und einen weiteren Ablauf selbsterfüllender Prophezeiungen darbieten. 

Die einzige sinnvolle und nachhaltige Möglichkeit, ist die Chance zu nutzen und endgültig dafür zu sorgen, begriffen zu werden:
Privatkopie: ja - kriminelle wirtschaftsschädigende Kopie (professionell in Verkehr bringen): Nein
- und, auch wenn man das vielleicht nicht auf den ersten Blick erkennt:
Die Piratenpartei macht sich für die Schutzrechte der Kreativen wie Autoren sowie der Nutzer und Verbraucher stark!






22 unterschiedliche Artikel führen in dieser Presselandschaft zu 82 Berichterstattungen, denn rund 3/4 der Medien sind geradezu die "copy&paste" - Ausgeburt. Schön, dass einem Google-News dies gleich beim ersten Klick deutlich zeigt. So weiss man auch mit welchen Medien und Autoren man sich wirklich auseinandersetzen sollte - aber auch für welche Journalisten Sekt und Stullen vergebene Liebesmühe sind.

Die Berichterstattung zum LPT Berlin ist schön bunt gemixt. Es findet sich die Selbstkritik von Semken bzgl. seinen Äusserungen und vereinzelte Programmhinweise. Will man auch zu einem LPT der "Köpfe" dafür sorgen, dass Programm in die Medien kommt, sollte man ernsthaft in Erwägung ziehen, einzelne Abstimmungen gezielt am ersten Tag unterstreuen, denn am zweiten und eigentlichen Programmtag war deutlich weniger Presse vor Ort in Berlin - und dies dürfte die Praxis sein.

Insgesamt ein klasse PR-Ergebnis der Berliner, die nicht ohne Grund noch zweistellige Wahlvoraussagen auf sich verbuchen können.



Irgendwie ging dieser Kelch an uns vorüber - dank der schnellen Gegenreaktion u.a. der Piratenpartei Deutschland, Bernd Schlömer "hier eindeutig im Denken verfangen", Klaus Peukert,  Stephan Urbach "als ernstzunehmender politischer Akteur disqualifiziert", Laura Dornheim "kalte Grauen und Wut, unglaubliche Wut".  

24 unterschiedliche Publikationen und insgesamt 36 Medien, die berichten ist - angesichts des Themas - eigentlich nichtmal erwähnenswert. Gut, dass die Position der Piraten eindeutig klargestellt wurde - auch wenn die Rechtslage zugunsten der Strafverfolgung, unschuldiger Eltern und Jugendlicher sicher optimiert werden kann. Nur eben SO NICHT.

Ausnahmslos JEDEM Pressebericht (!) wurden die Kontras gegenüber gestellt. Das ist schon irgendwie eine Glanzleistung und zeigt deutlich die Kraft jedes Einzelnen in der Piratenpartei, auf so etwas mit Wirkung reagieren zu können! Danke!!

Eine Verschwörung der Presse gegenüber den Piraten würde übrigens anders aussehen!





 
22 Artikel, die letztlich 130 Publikationen ergeben, ist schon eine erstaunliche Leistung und zeigen wiederum, mit wie wenigen Netzknotenpunkten man in gutem Kontakt sein muss, um die Netzgemeinde über die Online-Presse zu erreichen. Auch der Ton der Meldungen ist im Großen und Ganzen durchweg positiv, sicher auch kritisch und hinterfragend, teils frötzelnd - aber sicherlich nicht von vorne herein gegen die Piraten eingestellt... denn sonst wäre eine solche Veranstaltung eigentlich zu ignorieren.



Es ist schon erstaunlich, wie es Frankfurter Piraten schaffen, für ein Thema 116 Online-Publikationen zu erreichen. Davon sollte man sich eine Scheibe abschneiden!

In diesem Fall genügen zehn (!!) unterschiedliche Artikel, die offensichtlich nur allzugerne in guter alter publizistischer Manier "geteilt" werden.




Irre, nur drei mal musste journalistisches Handwerk angelegt werden - und sage und schreibe 1.052 einzelne Medienpublikationen entstehen.

Und das Einzige, was die Piratenpartei machen musste, war Zustimmung gegenüber einer Position zu äussern, die bereits medial-parteilich extrem gut vernetzt erscheint. Um auf einen solchen Zug aufzuspringen (oder wie man bei DIE PARTEI sagen würde, um diesen Steigbügelhalter zu nutzen), muss man schnell reagieren können. Es lohnt sich offensichtlich...







11 Schreiberlinge verursachen 160 Artikel, da sollte man glatt mal die Kosten pro Anschlag (natürlich der Tastatur) überdenken. Hier hat es die Piratenpartei wieder mal geschafft auf einen fahrenden Zug aufzuspringen und der Telekom an's virtuelle Bein zu pinkeln. In jedem Artikel wird die Piratenpartei bereits in der Zusammenfassung erwähnt.

Donnerstag, 20. September 2012

Bundes Kulturpiraten & Kultursquad Berlin


Die Kulturpiraten sind auf Bundesebene organisiert und erarbeiten dort gerade ein paar Grundsätze zur Bundeskulturpolitik.

[Daher kann diese Info nicht als offizielle Stellungnahme der Partei, sondern nur als "status quo" der AG Kulturpolitik betrachtet werden!]

Als quasi 1. 'Präambel' kam folgender Text zustande:
 
„Die AG Kulturpolitik setzt sich zum Ziel, allen Menschen die Teilhabe an Kultur zu ermöglichen – sei es als Kulturschaffende oder als Konsumenten. Kultur ist ein Grundbedürfnis des Menschen; Politik muss diese Teilhabe gewährleisten. Die AG Kulturpolitik gibt dabei keine Definition für „Kultur“ als solches vor und betrachtet alle ihre Erscheinungen gleichwertig.“

Bisher ist aus beinahe jedem Bundesland ein/e Vertreter/in in der AG


Liebe Piratinnen und Piraten,

mit dieser Nachricht möchten wir Euch auf unser Kultur-Squad aufmerksam machen!

Da eine lebendige und vielfältige Kultur gerade für eine ’Kulturmetropole’ wie Berlin einen besonderen Stellenwert einnimmt, gibt es für Piraten viel zu tun.

Deshalb laden wir Euch herzlich dazu ein, Euch über das Kultur-Squad der Piratenpartei Berlin aktiv in die Mitgestaltung der Kulturlandschaft Berlins einzubringen.

Das Kultur-Squad arbeitet zu folgenden Themenbereichen:
Bildende Kunst, Visual Arts, Design, Film, Kulturelle Bildung, Literatur, öffentlich finanzierte Ausstellungs- und Veranstaltungsräume, Musik, Soziokultur, Tanz, Theater, Clubkultur, Berlin-Events, Fashion, Kultur-Tourismus, Internet- & Computer-Kultur, Kulturarbeit, Kultur-Zulieferer-Industrie und Kultur-Wirtschaft.

Solltet ihr Euch für Kulturpolitik im Allgemein oder für einen der genannten Themenbereiche – sei es aus Liebhaberei, sei es aus Profession - im speziellen interessieren, setzt Euch bitte mit dem Kultur-Squad in Verbindung. Vernetzt Euch mit der entsprechenden Szene, bildet Meinungen im Squad, bereitet Anträge für das Liquid Feedback vor, helft bei der Zuarbeit für die Piraten in den Bezirksverordnetenversammlungen und im Kulturausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses!

Das Kultur-Squad freut sich über die Mitarbeit interessierter Piratinnen und Piraten.

Für alle oben unterstrichenen Themenbereiche werden besonders dringend noch sach- und fachkundige MitstreiterInnen gesucht!

Es gibt viel zu tun! Gestaltet Kulturpolitik in Berlin aktiv mit.

Für das Kultur-Squad, Edmund Piper
0176 627 14 322 / mr.pip[at]gmx.de

Montag, 2. Juli 2012

Berliner Flughafen BER

Der Flughafen Berlin Brandenburg „Willy Brandt“ (IATA: BER, ICAO: EDDB) ist ein im Bau befindlicher internationaler Verkehrsflughafen an der südlichen Stadtgrenze Berlins auf dem Gebiet der Gemeinde Schönefeld im Land Brandenburg. Er trägt den Beinamen Willy Brandt und soll durch die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH, an der die Länder Berlin und Brandenburg zu je 37 % und der Bund zu 26 % beteiligt sind, mit einer Kapazität von 27 Millionen Passagieren im Jahr betrieben werden.

Nach seiner Fertigstellung soll er die derzeitigen Flughäfen Schönefeld (dessen Gelände er teilweise umfasst) und Tegel ersetzen. Der erste Spatenstich für diese momentan größte Flughafenbaustelle Europas und eines der größten im Bau befindlichen Verkehrsinfrastrukturprojekte Deutschlands erfolgte am 5. September 2006. Nach mehrjährigen Verzögerungen wurde im Mai 2012 bekannt, dass der zuletzt für den 3. Juni 2012 geplante Eröffnungstermin aufgrund von technischen Problemen und Planungsfehlern nicht eingehalten werden konnte. Als neuer Eröffnungstermin wurde zunächst der 17. März 2013 genannt, der jedoch auch verworfen wurde. Nun ist als neuer Eröffnungstermin der 27. Oktober 2013 geplant.

Der Kostenrahmen des Projekts liegt inzwischen bei 4,2 Milliarden Euro, 1,7 Milliarden Euro über der ursprünglichen Planung. Beobachter sehen zahlreiche schwerwiegende Fehler bei Planung und Bau.





Commons: Flughafen Berlin Brandenburg – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien





Montag, 28. Mai 2012

Berliner Bankenskandal

Unter dem Berliner Bankenskandal versteht man die Vorgänge um die landeseigene Bankgesellschaft Berlin, deren wirtschaftlicher Zusammenbruch das Land Berlin finanziell in Milliardenhöhe bis heute belastet. Der Bankenskandal hatte 2001 den Sturz des Regierenden Bürgermeisters Eberhard Diepgen zur Folge.

Obwohl sich die Probleme bereits im Jahr 2000 häuften, verbreiteten offizielle Stellen noch Optimismus mit unter anderem von PricewaterhouseCoopers positiv testierten Geschäftsberichten und Expansionsplänen. Anfang 2001 kamen die ersten Berichte über Scheingeschäfte, Bilanzierungstricks und finanzielle Schwierigkeiten in die Presse. Anlass war der versuchte Verkauf der Immobilientochter IBAG an eine Scheinfirma auf den Kaimaninseln, die durch Kredite der Bankgesellschaft finanziert werden sollte (In-Sich-Geschäft).

Im Februar nahm die Staatsanwaltschaft Ermittlungen auf, Anfang März trat Klaus-Rüdiger Landowsky, der als Architekt der Bankgesellschaft und als Graue Eminenz der Berliner CDU gilt, von seinem Posten als Vorstandschef der BerlinHyp zurück, später stellte er auch seine Posten in der Berliner CDU sowie im Abgeordnetenhaus zur Verfügung, da ihm unter anderem die Annahme von 20.000 DM, überreicht in bar von der AUBIS, vorgeworfen wurde. Mitte des Monats wurde ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingesetzt, der die Vorgänge um die Bankgesellschaft und AUBIS beleuchten sollte.

Im weiteren setzten hektische Rettungsversuche ein, die aber zu nichts führten. Im Mai wurde klar, dass die Bankgesellschaft 2 Milliarden Euro benötigte, um ihre Geschäfte fortführen zu können. Zu diesem Zeitpunkt erfolgten kurz hintereinander Einbrüche in mehrere Gebäude der Bankgesellschaft, die Ermittlungsbehörden konnten aber keine Zusammenhänge feststellen.


Am 16. Juni 2001 wurde der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen durch ein Misstrauensvotum gestürzt. Die Amtsgeschäfte übernahm bis zu den Neuwahlen ein von der PDS geduldeter rot-grüner Übergangssenat unter Klaus Wowereit. In den folgenden Monaten kam nach und nach das Ausmaß der Gesetzesverstöße zum Vorschein. So wurden seit langem und systematisch Verluste über Netzwerke von Strohmännern verborgen, Risiken aus Geschäften wurden mit dubiosen Verträgen auf das Land Berlin abgewälzt. Für einen ausgewählten Personenkreis (vor allem Prominente, Mitglieder der Regierungsparteien CDU und SPD, Bankmanager sowie deren Bekanntenkreis) wurden Sonderfonds angeboten, deren Konditionen noch wesentlich besser als die der normalen Immobilienfonds waren. Weiterhin gab es hohe Abfindungen und Renten für die entlassenen Bankmanager sowie Verträge mit unangemessenen Mieten für bankeigene Villen, die von den Managern genutzt wurden. Auch die kostenlose Renovierung mehrerer dieser Villen kam ans Licht.

Zum 1. Dezember 2001 wurde mit Hans-Jörg Vetter ein neuer Vorstandsvorsitzender an die Spitze der Bankgesellschaft Berlin berufen. Vetter entwarf ein Sanierungsprogramm und rettete letztlich durch eine zweite, nicht genehmigte und nicht genehmigungsfähige Beihilfe in Höhe von 1,1 Milliarden Euro aus dem Vermögen der Investitionsbank Berlin, die mit Wirkung vom 1. Januar 2004 aus der Landesbank Berlin abgespalten wurde, den Bankkonzern, der danach in Landesbank Berlin Holding umbenannt wurde und mit dem Verkauf der 81 % Anteile im Landesbesitz Berlins an den Deutschen Sparkassen- und Giroverband im Juni 2007 für 5,3 Milliarden Euro endete.[2][3]

Zu Beginn des Jahres 2002 ermittelte die Staatsanwaltschaft in Dutzenden von Fällen. Im Grunewald wurde der EDV-Leiter von AUBIS tot aufgefunden, die Behörden gingen von Selbstmord aus.[4] Später wurde klar, dass der Mann mit dem Untersuchungsausschuss zusammengearbeitet hatte und dass die AUBIS Einsicht in die vertraulichen Protokolle der Sitzungen hatte. Im April beschloss das Abgeordnetenhaus mit der Mehrheit der neuen SPD/PDS-Regierung, dass das Land Risiken aus dem Immobiliengeschäft in Höhe von bis zu 21,6 Milliarden Euro übernimmt. Zeitgleich formierte sich eine Bürgerinitiative, die dieses Gesetz durch ein Volksbegehren zu Fall bringen wollte. Dieses wurde jedoch vom Berliner Senat für unzulässig erklärt und nach einer Klage der Bürgerinitiative vor dem Landesverfassungsgericht im Herbst 2005 endgültig nicht zugelassen.

Bis zum Frühjahr 2003 bemühte sich das Bankmanagement erfolglos um einen Verkauf der Gesellschaft, parallel dazu wurden Sanierungsmaßnahmen eingeleitet.


Finanzielle Auswirkungen für das Land Berlin

Die juristische Aufarbeitung des Bankenskandals läuft noch, aber das Land Berlin ist durch die Kapitalzuführung von 1,7 Milliarden Euro sowie durch die Übernahme von bis zu 21,6 Milliarden Euro an Immobilienrisiken mittlerweile finanziell stark belastet. Wie mit den angehäuften Kreditrisiken, die die zweite Ursache für die Schieflage der Bankgesellschaft waren, umzugehen ist, wird sich wohl im anstehenden Veräußerungsverfahren zeigen.

Die Konsequenz ist eine „extreme Haushaltsnotlage“, wie der Senat per Beschluss schon im November 2002 feststellte. Der Bund lehnte im April 2003 ab, dem Land Schuldenhilfe zu gewähren. Daraufhin reichte Berlin im Herbst Klage beim Bundesverfassungsgericht ein; in einer Erklärung des Senats heißt es, das Land erfülle die Kriterien, wie sie im Urteil zur Haushaltsnotlage der Länder Saarland und Bremen 1992 festgestellt wurden. Man erhoffte sich Hilfen zum Schuldenabbau in Höhe von 35 Milliarden Euro, jedoch wurde die Klage am 19. Oktober 2006 mit der Begründung, das Ausbleiben der Sanierungshilfe sei mit der Verfassung vereinbar, abgelehnt. Dem Urteil zufolge könne Berlin sein Finanzproblem aus eigener Kraft überwinden.


Rechtliche und parlamentarische Aufarbeitung

Im April 2006 klagte die Staatsanwaltschaft den früheren BGB-Chef Wolfgang Rupf, den ehemaligen Berlin-Hyp-Chef Klaus-Rüdiger Landowsky sowie acht weitere Verantwortliche an.[5][6][7] Der Vorwurf lautete auf Untreue, weil die Angeklagten nach den Ermittlungen zwei riskante Immobilienfonds LBB 12 und IBV-Deutschland1 mit 25-jährigen Garantien (so genannten Rund-um-sorglos-Garantien) für die Anleger versehen hätten und daraus dem Land Berlin ein Schaden von 55 Millionen Euro drohe. Die Angeklagten hätten - laut Staatsanwaltschaft - die Grundsätze kaufmännischer Geschäftsführung verletzt.

Neben strafrechtlich relevantem Fehlverhalten der Angeklagten werden aber auch die Umstände ihrer Berufung in die Leitung der betreffenden Kreditinstitute als ursächlich für den dem Steuerzahler entstandenen Schaden gesehen, der auf 60 Milliarden Euro beziffert wird. Die Nichtregierungsorganisation Transparency International kritisiert im Falle des Berliner Bankenskandals Parteibuchwirtschaft und Ämterpatronage in der Vergabe von Stellen in von der öffentlichen Hand kontrollierten Unternehmen nicht nach Qualifikation, sondern nach Parteibuch an „Günstlinge“.

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin legte Anfang Juni 2006 seinen Abschlussbericht[8] vor.

Am 21. März 2007 wurden Landowsky und vier weitere Manager der Berlin-Hannoverschen Hypothekenbank AG vom Landgericht Berlin zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und vier Monaten bzw. einem Jahr wegen Untreue bei der Vergabe von Millionenkrediten verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, nachdem es durch das Bundesverfassungsgericht am 23. Juni 2010 aufgehoben und an das Landgericht Berlin zurückverwiesen worden ist.[9]

Ein weiteres Verfahren gegen Landowsky und andere wegen Untreue im Zusammenhang mit der Auflage von Immobilienfonds wurde am 22. Juni 2009 eröffnet.[10] Es endete am 14. Februar 2011 mit einem Freispruch.[11]



  1. LAG-Berlin 951027
  2. Bankgesellschaft Berlin AG: Geschäftsbericht 2003. S. 54f. und Geschäftsbericht 2004. S. 6
  3. Ulrich Zawatka-Gerlach: Milliarden verbrannt: Die Kosten belasten Berlin noch heute. In: Der Tagesspiegel. 10. Februar 2011
  4. Barbara Keller: „Da schmeckt die ganze Suppe nicht!“. Gerichtsbericht auf berlinkriminell.de. 3. August 2005
  5. Berlin kriminell, Barbara Keller: Noch mehr Bankenprozess - Steuerhinterziehung Komplex Neuling-Schoeps-Lauritzen
  6. Mathew D. Rose: Eine ehrenwerte Gesellschaft. Die Bankgesellschaft Berlin., Transit Buchverlag, Berlin, Juli 2003, ISBN 3-887471792
  7. Handelsblatt, Olaf Jahn, Mathew D. Rose, 22. August 2002: Unbequemer Sonderprüfer wird kalt gestellt
  8. Abschlussbericht des Abgeordnetenhauses von Berlin
  9. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 23. Juni 2010 - 2 BvR 491/09 -
  10. Untreue-Anklage gegen Klaus Landowsky und elf Bank-Manager. Der Tagesspiegel (7. Juni 2009). Abgerufen am 29. Oktober 2009.
  11. Erläuterung und Kommentierung des Urteils.