CrisisCamp Europe

Du bist der Meinung, dass wir ein BarCamp zur Lösung der Krise in Europa brauchen und bist bereit Dich in der Organisation mit zu engagieren?

Wenn sich genügend Menschen angesprochen fühlen und wir einen geeigneten Ort für ein erstes Treffen vor Ort in Berlin finden, kann es lokal losgehen.

Im moment sind wir nur eine handvoll engagierter Mitbürger und wollen gerne weitere Menschen kennenlernen, die sich BarCamps in mehreren Städten Europas vorstellen können.

In Berlin peilen wir aktuell das Wochenende Samstag 31. August und 1. September an (also vor der Wahl!).

Im Prinzip beginnt das BarCamp hier und jetzt online - zur Veranstaltung vor Ort wollen wir Ergebnisse liefern.

Wir gehen davon aus, dass es für die meisten Probleme bereits Lösungen gibt - wir nur noch nicht voneinander wissen. Die Herausforderung ist, das Finanzsystem und unsere Regierungen in den Abhängigkeiten und Folgen zu verstehen und sich als die Bürger zu informieren ... ein paar Schritte voraus zu sein!

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Piratenpartei zu Europa und zur Aussenpolitik

Grundsatzprogramm

Europa

Europäische Piraten | CC BY-SA

Wir Piraten sind uns der Bedeutung der europäischen Einigung für Frieden, Freiheit, Wohlstand und Rechtsstaatlichkeit auf diesem Kontinent bewusst. Wir erkennen an, dass diese Errungenschaften weder selbstverständlich noch garantiert sind, sondern eines ständigen aktiven Einsatzes und Ausgestaltung durch die Menschen in Europa bedürfen.

Als Teil einer transnationalen politischen Bewegung, deren Kommunikationsraum keine staatlichen Grenzen kennt, sehen wir uns in einer besonderen Verantwortung, den Bestand der europäischen Idee sicherzustellen. Ziel ist es, sie unter Einbeziehung der historisch gewachsenen kulturellen Unterschiede innerhalb Europas fortzuentwickeln.
Dabei sehen wir unsere europäischen Nachbarn als Mitglieder einer Familie. Europapolitik
ist keine Außenpolitik.

Unser Ziel ist es, ein durch eine gemeinsame Verfassung konstituiertes rechtsstaatliches,
demokratisches und soziales Europa zu gestalten. In einem Europa der Bürger und Regionen steht der Mensch mit seinem Handeln im Mittelpunkt. Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung am politischen Prozess auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene müssen transparent, einfach wahrzunehmen, barriere- und kostenfrei gestaltet werden, um die Demokratie und mit ihr die europäische Einigung zu stärken.

Auf Europa beziehen sich ausserdem:
Umweltpolitische Ziele >>> Stadt- und Regionalplanung: (PA188)

[...] Raumordnungsverfahren und die Planung von Infrastrukturen dürfen nicht an bestehenden
Grenzen und Zuständigkeiten scheitern. Lösungsorientierte Kooperationen zwischen
Bund, Ländern und Kommunen sind daher ebenso zu initiieren und zu intensivieren
wie die innereuropäische Zusammenarbeit.

Stärkung der Landwirtschaft >>> Netzwerk gentechnikfreier Regionen (PA084)
In der Charta von Florenz bekennen sich Regionen verschiedener europäischer Staaten
dazu, gentechnisch veränderte Pflanzen nicht für den Anbau im Freiland zuzulassen und
für die Landwirtschaft insgesamt abzulehnen.

Wir wollen, dass Deutschland der Charta von Florenz beitritt und gentechnikfreie Region
wird. Beeinträchtigungen der natürlichen Umwelt durch gentechnisch veränderte
Organismen sind – einmal im Freiland ausgebracht – irreversibel und unvermeidbar. [...]


Aussenpolitik

Piraten denken und handeln global. Wir formulieren nicht die Interessen Deutschlands oder Europas, sondern eine Außenpolitik, welche die Bedürfnisse aller Menschen im Blick hat.

1. National wie international sind wir für mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung und unterstützen auf diesem Weg diejenigen, die mehr Demokratie wagen. Als Teil der transnationalen Piratenbewegung ist für uns Gerechtigkeit in einem Land auf Kosten der Gerechtigkeit in einem anderen Land nicht akzeptabel.
 
2. Das Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ist international gültig und kann nicht nur nationalstaatlich gesichert werden. Deshalb sind mittelfristig möglichst alle Staaten und alle Bürger demokratisch einzubinden. Dies erfordert die Aufwertung und Demokratisierung internationaler und transnationaler Organisationen wie EU und UNO.
 
3. Die Förderung von Kultur und Wissen sowie der Ausgleich zwischen den Ansprüchen von Urhebern und Öffentlichkeit sind globale Anliegen. Der freie Austausch von Informationen, Waren und Gütern begründet und bedeutet gemeinschaftlichen Fortschritt.
Gegenläufige Strukturen, oft durch Spezialinteressen global verankert, gilt es zu überarbeiten.
 
4. International wollen wir geeignete Rahmenbedingungen für offene Märkte und freien Informationsaustausch herstellen. Viele gegenwärtige wirtschaftspolitische Absprachen öffnen Märkte nicht, sondern sichern einmal erworbene Vorteile z.B. durch Handelsabkommen und Subventionen ab. Dies ist vielfach zum Nachteil aller Verbraucher sowie zum Nachteil vieler Volkswirtschaften.
 
5. International ist Transparenz in den Verhandlungen und Verträgen ebenso wichtig wie im nationalen Rahmen. Jeder Bürger hat das Recht auf Einsicht in alle Unterlagen, da es seine Politik ist - und nicht die Politik und der Herrschaftsanspruch von Anderen.

6. Jeder Mensch hat Anspruch auf Ernährung, Bildung, eine medizinische Grundversorgung; freie Religionsausübung und sexuelle Selbstbestimmung. Wir sehen uns konkret gefordert, diesen Anspruch auch weltweit praktisch überall auf der Welt einlösbar zu machen.
 
7. Die Teilhabe am digitalen Leben ist ein weltweites Gut. Zur Verwirklichung einer gerechteren Welt ist der freie Informations- und Meinungsaustausch innerhalb einer werdenden transnationalen Gemeinschaft entscheidend. Die Möglichkeit zur gleichberechtigten Teilhabe jedes Individuums, insbesondere zu Anliegen, die einen selbst betreffen, ist sicherzustellen.




Zur "Globalisierung" aus dem Wirtschaftsprogramm:


Die zunehmende weltweite Vernetzung sehen wir grundsätzlich als positive und bereichernde Entwicklung. Das Internet mit seinen fast unbegrenzten Möglichkeiten wird dabei ein immer bedeutenderer Wirtschaftsfaktor, der weit über nationale Politik hinausgeht.
Der weltweite Ausbau eines freien Internets ist daher nicht nur ein ideelles, sondern auch ein wirtschaftspolitisches Ziel der Piratenpartei.
Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Globalisierung dem Gemeinwohl aller Menschen dient. Konkret heißt das, dass wir uns dafür einsetzen werden, die Rechte der Menschen in weniger stark industrialisierten Ländern am Weltmarkt zu stärken, und dass wir in zunehmend vernetzten Märkten für den Angleich und die Verbesserung der Rahmenbedingungen für alle Arbeitnehmerinnen und Konsumenten eintreten werden.


Globales Handeln gibt es als eigenen Antrag (PA010):


Leitmotiv des globalen Handelns der Piratenpartei ist das Engagement für Menschenrechte
und eine gerechte Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung. Wir treten weltweit für die Förderung der Zivilgesellschaft und die Lösung von Konflikten mit friedlichen Mitteln ein.
Wir Piraten setzen uns für zivile Konfliktlösungen ein und wollen die Friedens- und Konfliktforschung stärker fördern. Wir unterstützen das Konzept von unbewaffneter, ziviler
Krisenprävention.


>>> Alle neuen Programmpunkte und Beschlüsse der Piratenpartei

Piraten und die Presse im Sept. 2012

Welche Medien schreiben welche Artikel, wenn die Piratenpartei eine Pressemeldung herausgibt?

Zur Analyse wurden nur die Ergebnisse von Google-News ausgewertet - keine Blogsearch o.ä., wo weitaus mehr Reaktion zu erhoffen wäre.

Auf die Pressemeldung vom 20.09.2012 - also von heute - reagierte bislang nur das BundesPressePortal. Bekannt war die Aktion wohl schon von den Piraten aus Thüringen.

Ein Tag vor dem heutigen OptOutDay landet die Pressemeldung der Piratenpartei D. auf der Webseite. Wann eine Mail die Presse erreichte ist mir unbekannt. Verständlich, dass in der kurzen Zeit nicht viele Artikel entstanden sind. Zumindest acht Online-Publikationen, primär von Lokalblättern (Uetersen, Dresden, Bielefeld, Niederlausitz, Regensburg, Wiesbaden und Augsburg) folgen. 

Interessant an dieser Stelle wäre zu erfahren, wie (eng) die Bundespresse der Piraten mit den jeweiligen Landes-Pressestellen zusammen arbeitet.

Zugegeben, syrische Flüchtlinge dürften ein heikles Thema für unsere Presselandschaft sein. Nur zwei Online-Publikationen folgen - die letzte zu "Neue Weltordnungskriege" bezieht sich auf "somalische Piraten", also wahrscheinlich keine internationalen Kollegen.

Die Berichterstattung zum "Leistungsschutzrecht" habe ich bereits etwas genauer analysiert.  Da es sich hier um Meldungen handelt, die sich gegen die "Fütternde Hand" der Journalisten wendet, lohnt es sich bestimmt, wenn die 13 daraus folgenden Pressemeldungen genauer unter die Lupe genommen werden.

Auf die ESM-PM folgen nicht nur 6 Online-Berichte und eine Spiegel-Meldung zum ESM-Leak der Bayern, sondern 3.047 Online-Berichte, die ich mir noch genauer ansehen muss...

Eigentlich hatte ich mich gefreut - ich dachte von dieser Stelle aus nachträglich, aber dafür hochoffiziell gratulieren zu können. 

Auf die Suchworte "Piratenpartei" und "Geburtstag" folgen 36 Presseberichte über Rick & Kinderpronos - worauf natürlich ein weiterer Abwärtstrend nicht warten lässt. Glückwünsche darf man in den insgesamt 705 Ergebnissen suchen.

Ich glaube das schönste Geburtstagsgeschenk gab es vom ZDF ("Alles Liquid").

Praktisch die gleichen 36 Online-Artikel spuckt Google-News bei den Suchbegriffen "Piratenpartei", "Deutschland", "Kritik" & "Rick" aus, weshalb es sich lohnen würde, diese genauer zu analysieren. Sehr wahrscheinlich findet sich die Kritik und Distanzierung der Piratenpartei Deutschland nicht in allen Beiträgen?!?

Wenn mich nicht alles täuscht, wurde die Aufforderung an die Bundesregierung, sich an geltendes Recht zu halten, nur einmal scharf links übernommen.

Auch der Weltalphabetisierungstag wurde online nur einmal von der Presse übernommen.

Nur ein Artikel folgte auf diese PM, die anderen Artikel entstanden zu anderen Zeitpunkten und z.B. zum OptOutDay.