Wir erinnern uns an einen Zeitpunkt, wo den Piraten bis zu 20% prognostiziert wurde. Das war etwa zeitgleich mit dem “Dazu haben wir noch keine Meinung”! Dieser Spruch von "keiner Ahnung” schien auf Dauer in den Medien nur zu nerven – vielen Menschen war aber auch gerade das sympathisch. Wir wurden unsicher …
Das zentrale Problem an dem Spruch ist nicht die fehlende Ahnung, sondern die fehlende – klar getrennte – persönliche Meinung oder gar Einschätzung. Ein politisches Mandat ist nur dem eigenen Gewissen verpflichtet und MACHT ab MACHT sowieso was es will. Das sollte mittlerweile zu unseren Erfahrungen zählen. Dass die Partei da noch keinen Beschluss hat ist also nur ehrlich – ein Kopf ohne Thema und Meinung ist aber unglaubwürdig (oder, wenn auch aus “guten” Gründen “shitstorm-feige“). Wozu interessiert also die Parteimeinung, wenn es gerade darum gehen muss (!), den jeweiligen Kopf und sein Gewissen kennenzulernen?
“Themen statt Köpfe” war eines der zentralen NICHT HALTBAREN Ideale, was konsequenter Weise auch niemals wirklich definiert und durch-dekliniert wurde.
"Themen statt Köpfe" ... passt nicht zur Realität des Freien Mandats.
Aber hinter der Idee standen ja wirklich gute Aspekte. Jetzt sollten wir schauen, wie wir diese realisieren können bzw. wie wir den negativen Anteil, der Überheblichkeit so mancher Köpfe lösen können.
Wir sollten kommunizieren, wenn wir uns von dem "Themen statt Köpfe" abwenden - und warum. Wir sollten die neue Ausrichtung präsentieren.
Wenn wir uns geirrt haben, sollten wir das nicht totscheigen, sondern dazu stehen und präsentieren, dass wir lernen können.
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Dienstag, 8. Juli 2014
Themen statt Köpfe?!?
Montag, 24. März 2014
Pressearbeit der Piratenpartei aktuell mal wieder wirkungslos

Vielleicht ein denkbar ungünstiger Zeitpunkt, um die Wirkung unserer Presse-Arbeit zu analysieren - im Vergleich zu meinen bisherigen Analysen aber sicherlich ein brauchbarer auswertbarer Tiefpunkt...
Die Pressemeldungen der Piratenpartei sind - gemessen an google.news - aktuell die Arbeit nicht wert. Damit hat sich gegenüber meiner letzten Analyse nichts verändert (wobei ich nicht ermessen kann, was zwischenzeitlich so lief).
Leider ist in dem Fall weniger mehr und man sollte sich auf einzelne Meldungen pro Monat in enger Zusammenarbeit mit ausgewählten Medien (damit meine ich Nerd-Infos mit Computer-Magazinen austauschen, direkte Interview-Vermittlungen, etc.) konzentrieren und sich den Zwang zyklisch zu "melden" wirklich sparen.
Was sich dann doch verändert hat, ist die Aufnahme der Piratenpartei Pressemeldungen in die google.news Suchergebnisse. Streng genommen sind wir damit pro Meldung dann doch einmal in google verzeichnet. das es sich dabei aber um unsere eigenen (hier verlinkten) Pressemeldungen handelt, habe ich mir die Nennung erspart.

20.3. Patrick Breyer - Datenweitergabe an Geheimdienste auf Eis legen: Fand KEINE Aufnahme in die Presse-Berichterstattung.
17.03. Petitionsausschuss teilt Bedenken an der GEMA-Vermutung: Fand KEINE Aufnahme in die Presse-Berichterstattung.
17.03. CDU plant Abstimmung gegen Netz-Neutralität: wurde von scharf-links übernommen
14.03. Interaktive Karte macht Video-Überwachung des öffentlichen Raumes transparent: scharf links und DD Abendblatt - sonst keine Meldung
14.03. PP zur Türkei: keine direkte Aufnahme in die Presse-Berichterstattung (eine Meldung der bayerischen Praten schafft es am 21.03. in scharf-links)
13.03. Einladung zum Wahlkampfauftakt: Die Wahlkampfparty findet selbst keine Erwähnung - aber die Gründung der Europäischen Piratenpartei, die sicher eigene Pressearbeit gemacht hat, schafft es in die Schweiz, europe-online und scharf-links

Aber es ist ja leider nicht so, dass garnicht über uns berichtet wurde.
Im besagten Zeitraum vom 14.03. bis heute gab es insgesamt inkl. der bereits erwähnten sieben Meldungen ganze 86 Artikel über die Piratenpartei:
- Kommunal:
- Mühlheim (auf dem Trockendock) x 1 (WAZ)
- Thüringer Landtagswahl x 2 (Thüringer Allgemeine & Süd)
- Klarmachen zum Ändern geht anders (jungle world)
- Rücktritte im Vorstand: 75 Meldungen in unterschiedlichen Medien - häufig mit einer Aufzählung der Gates der letzten Wochen (auffällig wenig voneinander abgeschrieben, auffällig viel persönliches Engagement von Redakteuren einen wirklichen Artikel zu verfassen - genauer gesagt 15 individuelle Artikel, rund 60 mal copy&paste-Journalismus).
- Udo Vetter verlässt Piratenpartei x 1 (WAZ)

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Mittwoch, 4. Dezember 2013
Ausweg aus dem Wunderland #Zwangsversteigerung
Der einzige Ausweg war die abgeblasene Versteigerung des Erbpachtvertrages!!
Wohlgemerkt: Es geht aktuell um den Pachtvertrag, der durch eine Zwangsversteigerung "entschuldet" werden könnte! Dieser Vertrag ist nicht geheim - er ist nur nicht öffentlich ;)
Würde das Land über eine Liegenschaftstochter den Vertrag ersteigern (wie geplant war) - wäre dieser entlastet und schuldenfrei und der Senat / Fonds könnte einen völlig neuen Vertrag ausschreiben, "angemessenen" Pachtzins & Förderung aushandeln oder gar verkaufen: und mittlerweile weit mehr verdienen, als der ganze Zirkus gekostet hat - und kostet!!
Es gab sicher einen langen eitlen Zeitpunkt, wo man sich sinnvoll hätte einigen sollen - aber der ist arrogant vorbei und die explodierenden Kosten, Ausfälle, fortlaufende und schon fast fahrlässigen Vernichtung von Werten aller Art lässt eigentlich nur eine Zwangsversteigerung als Ausweg zu.
- siehe auch: "Gewisser Weise gehört die Liegenschaft ja bereits den BürgerInnen - und wir müssen das dem Senat und Liegenschaftsfonds jetzt nur noch klar machen!"
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| "VORHER - NACHHER" - Photo:(c) Werner Wilkening |
Ich glaube man muss verrückt sein, wenn man den aktuellen Pachtvertrag ersteigern will - wenn man nicht jetzt schon um Anpassungen weiss (um aus den geheimen Absprachen und vor allem auch Auflagen heraus oder herum zu kommen).
Oder man kauft ihn als Liegenschaftsfonds (-Tochter) aus der eigenen Schuld durch eine Zwangsversteigerung heraus ... und schreibt die Verträge dann neu aus bzw. verkauft ... natürlich diesmal völlig transparent (während man die alten Verträge still undheimlich verschwinden lassen kann).
Wenn ich ehrlich bin, dann war dies einer der intelligentesten und sinnigsten offensichtlich gewordenen politischen Schachzüge, die ich bislang kennenlernen durfte. Das traute ich der Politik bislang nicht zu - wahrscheinlich weil ein solches Ausmaß an Intelligenz sonst nur in Hinterzimmern vorkommt.
Es dürfte auch selten sein, dass solch ein Schachzug wirklich im SInn der Bürger ist - und diesmal war es das einzig sinnvolle, was der Senat für die Bürger hätte tun können (das setzt natürlich voraus, dass der Senat im Anschluß was sinnvolles für den Spreepark im Hinterkopf hat...).
Die im Bezirk aktivste, dem Plänterwald verbundene Bewegung ist die AG pro Plänterwald
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| www.plänti.de ~ www.creative-offive.org |
FILM - TALK - MUSIK
"SPREEPARK BERLIN - Wohin dreht sich das Rad?"
13. Dezember 2013, Einlass 19:00 - Beginn 20:00 Uhr
Ballhaus Rixdorf, Kottbusser Damm 76, Kreuzberg
Eintritt: SPENDE
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Freitag, 7. Dezember 2012
Wahlverfahren Teil A: Ausschluss-Kriterien
Die Ausschlusskriterien der Wahlverfahren im Einzelnen:
Legende:
In GRÜN sind die Elemente, die FREI VON BARRIEREN sind - ROT kennzeichnen STARK EINGESCHRÄNKTE Bereiche.
Zunächst vergleiche ich nur LQFB in einer Version mit bzw. ohne Möglichkeit zu deligieren. Hinzu kommt an dieser Stelle das schriftliche Begehren, also das Piraten-Begehren (vergleichbar mit Volks- & Bürgerbegehren), das bereits in der Satzung der Piratenpartei ermöglicht wird.
Den gesamten Kontext um Klarnamen, Gesinnungs-Datenbank, etc. lasse ich zunächst aus, weil sich diese nicht um "Barrieren" als solche drehen. Bei etwas Zeit und Analyse werde ich mich dem Thema extra mal stellen.
Worauf ich allerdings eingegangen bin, ist die Frage nach geheimer Wahl, denn diese kann sehr wohl als eine Art Zugangs-Voraussetzung betrachtet werden. Geheim ist bei LQFB nach Pavel Mayer prinzipiell möglich - allerdings zu Lasten der Nachvolliehbarkeit und somit Sicherheit.
Parteitage: Ich habe die Parteitage aufgeteilt in reine Delegierten-Parteitage (wie diese üblicher Weise bei den anderen Parteien vorkommen - also keine Urwahlen) und Piraten-Parteitage (also als Urwahlen) - wobei ich eine aktuell nicht existente Variante an Piratenparteitagen hinzugefügt habe, wo auch Abwesende ihre Stimme deligieren können.
- Vorbereitung von 800+ Anträgen:
- In LQFB können 800+ Anträge natürlich ideal entwickelt und abgestimmt werden. Im Falle von Delegationen muss man dazu nichtmal wirklich mitwirken. Will man allerdings selbst abstimmen, zwingt dies zu einer permanenten Teilnahme und Einarbeitung in die Themen mit einem aktuell nicht näher zu beziffernden Zeitaufwand, der allerdings nicht jedem in ausreichendem Mass zur Verfügung steht.
- Beim "Piratenbegehren" ist die Ein- & Vorbereitung nur im Vorfeld oder im Rahmen begleitender Events möglich und nötig.
- Ausschlusskriterium "Vorbereitung": Prinzipiell
zeigt sich für Parteitage, dass eine saubere Ein- & Abarbeitung vor
Ort nur dann möglich ist, wenn die potenziell abzustimmenden Anträge
(die Tagesordnung!) bereits im Vorfeld feststehen.
Sind es wirklich potentiell 800+ Anträge, die bei einem Parteitag dran kommen können, sollten Lösungen für diejenigen gefunden werden, die (situativ) offline sind - dann besteht eine Abhängigkeit von funktionierender Technik bzw. privatem Laptop oder Offline-Einblick in die Anträge.
Davon auszugehen, dass sich alle Anwesenden im Vorfeld adäquat in alle 800+ Anträge einarbeiten konnten, ist surreal. Von einer wirklichen Besprechung / Diskurs vor Ort zu sprechen ist grenzwertig.
Die eigentliche Vorbereitung und Einarbeitung muss im Vorfeld stattfinden (was allerdings auch bei allen anderen Wahlformen der Fall ist). - Zeitaufwand (für Teilnehmer):
- Ausschlusskriterium "Zeit":
- Der Zeitaufwand, der bei LQFB notwendig ist, um ohne Delegationen alle Wahlen selbst mitzugestalten, ist nicht für jeden Menschen adäquat zu leisten - schliesslich muss man sich, nimmt man die Abstimmung ernst, in viele Themen erst einarbeiten.
- Ein Parteitag, bei dem Abwesende ihre Stimme aus Zeit- oder sonstigen Gründen nicht deligieren können, schliesst diese Personen aus.
- Fahrtkosten / Unterkunft:
- Bei LQFB und schriftlicher Wahl fallen natürlich keine Fahrtkosten an. Ebenso fallen bei denjenigen, die ihre Stimme Deligieren, natürlich keine Fahrtkosten an.
- Ausschlusskriterium "Fahrtkosten": Soweit man seine Stimme bei Abwesenheit von einem Parteitag nicht deligieren kann, können Fahrtkosten ein Ausschlusskriterium sein.
- Ort:
- Bei LQFB und dem Postweg spielt der Ort natürlich eine untergeordnete Rolle.
- Ausschlusskriterium "Ort": Können Abwesende (aus welchem Grund auch immer) von einem Parteitag ihre Stimme nicht deligieren, sind diese ausgeschlossen.
- Finanziell (für Teilnehmer):
- Wie bei den Fahrtkosten ist davon auszugehen, dass Deligierte selbst oder indirekt den Kostenaufwand für Fahrt, Verpflegung, Unterbringung leisten können - und der Ort (sofern innerhalb von Deutschland) für jeden Deligierten erreichbar ist.
- Ausschlusskriterium "Finanzen": siehe "Fahrt / Unterkunft", "Ort" sowie "Kosten"
- Kosten (für die Ausrichtung):
- Was kostet wirkliche Basisdemokratie? Können die Kosten für die Partei ein wirkliches Argument sein, um die notwendigen Werkzeuge für Basisdemokratie zu optimieren?
- Die Kosten der Wahlverfahren werden umgelegt und in Form des Mitgliedsbeitrages gezahlt. Erst wenn dieser trotz Sozialrabatte eine Höhe erreichen würde, die für Einzelpersonen ein Ausschlusskriterium darstellen würde, wäre der Zugang begrenzt. Dies ist nicht der Fall und wahrscheinlich nicht zu erwarten. Dennoch dürfte ein Anstieg der Mitgliedsgebühren unvermeidlich sein, wenn der tatsächliche finanzielle Aufwand für möglichst optimale Basisdemokratie durchkalkuliert wird.
- Wenn mir jemand die genauen ungefähren Kosten / Aufwände für Parteitage, Einladungsschreiben aller Mitglieder, LQFB-Betrieb (bitte inkl. ehrenamtlichen Arbeitskräften) nennen könnte, wäre ich sehr dankbar und übertrage diese.
- Im Fall der Piratenbegehren gehe ich bis zur endgültigen Klärung davon aus, dass ein Einladungsschreiben genügt und evtl. sogar das Wahlformular online ausgedruckt werden kann (die Kosten also in der Höhe eines Rundschreibens per Post liegen!)!
- Fachwissen:
- Durch "Themenparteitage" könnte dafür gesorgt werden, dass das entsprechende Fachwissen auch ausreichend vor Ort ist - bzw. wäre es legitim zu verlangen, sich entsprechend einzuarbeiten.
- Ausschlusskriterium "Fachwissen": Ohne Delegierte wäre man in LQFB gezwungen sich in jedes Thema einzuarbeiten. Das kann nicht verlangt werden und daher schliesst fehlendes Fachwissen Einzelpersonen bei einzelnen Wahlen aus - was sicherlich so manchen nicht davon abhält seine Stimme gefühlt zu vergeben.
- Technische Hürden:
- Bei Parteitagen und Piratenbegehren liegen praktisch keine "Technischen Hürden" vor.
- Ausschlusskriterium "Technik":
- Natürlich sind die Ausschlusskriterien bei LQFB äusserst gering, wenn man mal die Bearbeitungszeit bzw. klare Ansprechpartner für Zugänge aussen vor lässt. Dennoch sind diese vorhanden, weshalb die Workshops für alle Tools der Piraten von besonderer Bedeutung sind. Aber auch die sonstigen Ablehnungsgründe für LQFB habe ich (auch der Einfachheit halber) unter den "Technischen Hürden" abgelegt, denn in der Regel handelt es sich um die Ablahnung einzelner technischer Elemente und Folgen von LQFB, die Mitglieder der Piratenpartei von einer Nutzung abhalten.
- Kommunikation:
- Der Fokus sollte primär auf der Kommunikation im Vorfeld vor den eigentlichen Wahlergebnissen liegen.
- Ausschlusskriterium "Kommunikation":
- Nur auf Parteitagen ist die Zeit der Aussprache / des Diskurses begrenzt und kann auch durch Schliessung der Redeliste zum Ausschluss von Kommunikation führen.
- Auch die Art und Weise der Kommunikation (auf Parteitagen "Podiumsgespräche" statt z.B. "Netzwerkgespräche") formen die Kommunikation und die Ergebnisse mit. Diese müsste allerdings speziell untersucht werden, inwiefern die Art der Kommunikation evtl. einzelne Charaktere davon abhält in die Kommunikation einzusteigen. Ob dies Ausschlusskriterium wirklich vernachlässigbar ist, wage ich zu bezweifeln ...
- Crossmedialer Diskurs im Vorfeld:
- Nur zur Erinnerung: Der crossmediale Diskurs IM VORFELD ist bei jedem Wahlverfahren möglich!!
- Bei Briefwahl ist dieser Diskurs geradezu notwendig!
- Diskurs zur Abstimmung selbst (zum Zeitpunkt der Abstimmung):
- Ausschlusskriterium "Diskurs zum Abstimmungszeitpunkt":
- Wer nicht vor Ort sein kann (aus welchem Grund auch immer), ist vom Diskurs ausgeschlossen. Natürlich kann der Event optional online mitverfolgt werden - aber eine wirkliche (online-) Kommunikation / Interaktion / Partizipation ist aktuell (!) nicht möglich!
- Bei Briefwahl ist ein Diskurs zum Zeitpunkt der Abstimmung nur optional möglich, wenn entsprechende (lokale) Events veranstaltet werden, in deren Abschluss die Briefwahl eingesandt wird.
- Persönlich / "haptisch" vor Ort:
- Ausschlusskriterium der "persönlichen Anwesenheit vor Ort":
- Bei LQFB und Briefwahl ist keine persönliche Anwesenheit imanent vorgesehen - aber nicht grundsätzlich auszuschliessen. Optional ist möglich, vorstellbar und zu empfehlen, entsprechende Events auszurichten, wo dieser Vorteil vor Ort lokal (oder gar privat) genossen werden kann.
- Abwesende und Deligierende sind natur aus nicht vor Ort und diesbzgl. ausgeschlossen.
- Volle Basis:
- Jede Wahl bei den Piraten ist potentiell eine Urwahl, denn stets sind alle Mitglieder eingeladen und wahlberechtigt. Die Frage ist nur, welche Ausschlusskriterien eine Teilnahme verhindern.
- Ausschluss von Teilen der Basis:
- Nur Parteitage schliessen faktisch Teile der Basis aus - aber auch bei LQFB sind Teile durch die teils fehlende Akzeptanz ausgeschlossen.
- Geheime Wahl:
- Geheime Wahl ist in allen Wahlverfahren möglich.
- Ausschlusskriterium "Geheime Wahl": Nur bei LQFB schliesst die Geheime Wahl gleichzeitig die Nachvollziehbarkeit aus und kommt daher nur bedingt in Frage.
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| Lizenz: CC-BY-SA 3.0 Daniel Neumann (@The_DanielSan) |
Legende:
In GRÜN sind die Elemente, die FREI VON BARRIEREN sind - ROT kennzeichnen STARK EINGESCHRÄNKTE Bereiche.
Zunächst vergleiche ich nur LQFB in einer Version mit bzw. ohne Möglichkeit zu deligieren. Hinzu kommt an dieser Stelle das schriftliche Begehren, also das Piraten-Begehren (vergleichbar mit Volks- & Bürgerbegehren), das bereits in der Satzung der Piratenpartei ermöglicht wird.
Den gesamten Kontext um Klarnamen, Gesinnungs-Datenbank, etc. lasse ich zunächst aus, weil sich diese nicht um "Barrieren" als solche drehen. Bei etwas Zeit und Analyse werde ich mich dem Thema extra mal stellen.
Worauf ich allerdings eingegangen bin, ist die Frage nach geheimer Wahl, denn diese kann sehr wohl als eine Art Zugangs-Voraussetzung betrachtet werden. Geheim ist bei LQFB nach Pavel Mayer prinzipiell möglich - allerdings zu Lasten der Nachvolliehbarkeit und somit Sicherheit.
Parteitage: Ich habe die Parteitage aufgeteilt in reine Delegierten-Parteitage (wie diese üblicher Weise bei den anderen Parteien vorkommen - also keine Urwahlen) und Piraten-Parteitage (also als Urwahlen) - wobei ich eine aktuell nicht existente Variante an Piratenparteitagen hinzugefügt habe, wo auch Abwesende ihre Stimme deligieren können.
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Wahlverfahren Teil VI: Liquid Feedback
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| toonpool.com |
Daher habe ich mich entschlossen den Vergleich der Wahlverfahren nochmals umfänglich zu machen - ausschliesslich aus dem Blickwinkel der Zugangsvoraussetzungen (Access) zur jeweiligen Urwahl.

LQFB in der jetzigen Form erzwingt permanente Teilnahme.
Warum sind die endgültigen Abstimmungen eigentlich nicht zyklisch zu fixen Terminen - monatlich, zweimonatlich oder gar vierteljährlich, um die Beteiligung zu erhöhen? Das würde kurzfristigen (da wichtigen) Abstimmungen nicht im Wege stehen.
Diese permanente Teilnahme ist natürlich ein zeitlicher Ausschlussfaktor, der nur mit Delegation einigermassen ausgehebelt werden kann. Dies betrifft auch und besonders das Fachwissen - ohne Delegation gäbe es einen zwingenden Ausschluss. Dabei spielt eigentlich weniger eine Rolle, wer die Delegation wie nutzt - nicht einmal ob die Delegation wirklich sinnvoll genutzt wird. Die Möglichkeit zur Partizipation ist wichtiger, als die tatsächliche Beteiligung. Die verschiedenen Arten an Delegation lassen zudem erahnen, dass Delegationen selbt optimiert werden können (zB. zyklischer Verfall).
Theoretisch ist in LQFB mit Delegation die volle Basis stimmberechtigt und fähig - auch wenn dies faktisch unwahrscheinlich ist. Ohne Delegation ist dies jedoch ausgeschlossen.
Die technischen Hürden sind sicherlich minimal - die verschiedenen Ablehnungsgründe von LQFB leider nicht. Die insgesamten Umstände der Ablehnung lassen LQFB und somit leider auch die sMV zumindest nicht auf den ersten Plätzen bzgl. Basisdemokratie / Access auftauchen.
Der bedeutendste Knackpunkt ist die Geheime Wahl, die zwar möglich ist - aber nur zu Lasten der Nachvollziehbarkeit. Damit ist LQFB für Geheime Wahlen eigentlich ausgeschlossen, wenn wir keinen unsicheren Wahlcomputer wollen. Und genau daher kommt die Argumentation für Klarnamen, die Geheime Wahl ausschliesst und aus jedem Teilnehmer einen transparenten Politiker bzgl. seinem Abstimmverhalten macht.
Links zum Thema:
- the tale of liquid feedback
- PiVote, eine E-Voting-Lösung der Schweizer Piraten
- Liquid Democracy in der Piratenpartei - Neue Chancen für die innerparteiliche Demokratie? Offenes Notizbuch einer Magisterarbeit
- Kurz notiert: Programmfindung - Tirsales
- Piratenumfrage von 2011 - Sebastian Jabbusch (pdf)
- Zum Thema Delegation: Individualismus der Piraten, Kollektivismus der Anderen
- Liquid Feedback und das Wahlgeheimnis - Piraten Pankow
- Liquid Feedback - maha
- Liquid-Feedback vor Start bei der Piratenpartei - netzpolitik
- LiquidFeedback in der Piratenpartei: Datenschutz, Transparenz und das private Politische - Carta
- Online-Parteitage:
- Die Piratenpartei und Basisdemokratie - DIE WELT
- Online-Parteitage sind zulässig - merkur-online / dpa
- Kampffeld virtuelle Politik: Sind Parteitage erlaubt, Demonstrationen aber nicht? - Hintergrund
- Online-Parteitage rechtlich möglich - Flaschenpost
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Wahlverfahren
Dienstag, 4. Dezember 2012
Urwahl der Piratenpartei
| Wilhelmine Wulff / pixelio.de |
Die einzige Frage stellt sich nach den Einschränkungen dieser Piraten-Urwahlen und daher macht der Blickwinkel Access / Zugang besonders Sinn (allerdings auch aus dem Grund, da "Access" und diesbzgl. Barrierearmut eine der zentralen Forderungen der Piraten ist!).
Urwahl (Duden): "Wahl, bei der die zu repräsentierenden Personen (z. B. die wahlberechtigten Bürger eines Landes, die Mitglieder einer Partei) selbst wahlberechtigt sind (z. B. die Wahl eines Wahlmännerausschusses)" - siehe auch DIE WELT, Wikipedia oder enzyklo
Im Gegensatz dazu die "Urabstimmung":
Die Urabstimmung bezeichnet eine Abstimmung, zu der alle Mitglieder einer Organisation (z. B. politische Parteien, Gewerkschaften, Vereine, Studierendenschaften) aufgerufen sind. Es gilt über eine bestimmte Fragestellung abzustimmen, die in der Regel von besonderer Bedeutung ist und deshalb das Ergebnis auf eine breite Grundlage gestellt werden muss.
Da diese Organisationen (zum Beispiel Gewerkschaften) oftmals nicht örtlich gebunden sind, finden Urabstimmungen zumeist in Form von Briefwahlen statt.
In der Regel muss sowohl ein bestimmtes Quorum, das heißt eine bestimmte Wahlbeteiligung erzielt werden sowie eine qualifizierte Mehrheit, z. B. eine Zweidrittelmehrheit der gültigen Stimmen zur rechtskräftigen Verabschiedung des zur Disposition stehenden Beschlusses.
Satzungen und Ordnungen geben vor, wie Urabstimmungen zustande kommen können und wie sie durchgeführt werden sollen.
Wikipedia
In Kürze - Wahlverfahren im Vergleich:
- Ergebnisse im Vergleich
- Parteitage
- LQFB mit und ohne Delegation
- Ständige Mitgliederversammlung
- Briefwahl / Piratenbegehren
>>> Voting-Software Überblick <<<
Donnerstag, 29. November 2012
Atomausstieg jetzt schon selber basteln - online
| Korte / pixelio.de |
Für folgende drei Bilder habe ich die Rechte und gebe diese für den Zweck "Atomausstieg" frei. Jeder kann sich bedienen und diese nach den eigenen Vorstellungen mit einem Spruch verzieren und zur viralen Verbreitung wieder in das Netz geben.
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| Hupen für den Ausstieg |
Natürlich kann auch jedes andere Bild verwendet werden, zu dem die Rechte (für diesen Zweck) freigegeben und vorhanden sind.
Vielleicht animiert das ja auch weitere Ideen, Bilder und / oder Rechte herauszukramen und in den "Pool" des Internets zu stellen?!!
Ich würde mich jedenfalls ganz besonders darüber freuen, wenn ich über Verwendungen, Abwandlungen oder das Weiterspinnen der Idee informiert werde: @ins_pirat bzw. nils[at]freie-mediale.org
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| Selber machen! |
Lasst uns auf diese Weise Sprüche (Claim), Wortspiele, Wort-Bild-Kombinationen oder einfach nur Idee-Skizzen zum Thema Atomausstieg sammeln und auswerten. Das Neue Umweltprogramm der Piratenpartei liefert dafür sicherlich eine ideale Fundgrube.
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Mittwoch, 28. November 2012
Die Piratenpartei zum Jugendschutz
Grundsatzprogramm
Präambel| S. Hofschlaeger / pixelio.de |
Jugendschutzmaßnahmen stellen eine solche Einschränkung dar, da sie eine Filterung der Einflüsse auf Heranwachsende bewirken. Sie sollten daher nur erlassen werden, wenn sie direkt dem wichtigen Ziel des Schutzes der Jugend dienen und durch deren Einsatz eine nachgewiesene Gefährdung von Kindern und Jugendlichen abgewendet werden kann.
Unter den gegebenen Umständen sehen wir die aktuellen Bestimmungen zum Jugendschutz in Deutschland als zu streng, überbürokratisiert und nicht zeitgemäß an. Zudem sind sie so unpraktisch, dass sie sogar von verantwortungsbewussten Eltern regelmäßig ignoriert werden, anstatt diese in ihrer Erziehungsaufgabe zu unterstützen.
Auch hat der Einzug von Computern und Internet ins tägliche Leben viele aus der analogen Zeit stammenden Ansätze im Jugendschutz vor enorme Herausforderungen gestellt, welche sowohl mit dem Aufkommen neuer Inhaltsformen wie Computerspielen oder sozialen Netzwerken als auch mit der Etablierung des Internets als einer globalen alters- und länderunabhängigen Kommunikationsstruktur zusammenhängen. Eine mechanische
Übertragung von Praktiken der Vergangenheit, die für andere Medien entwickelt und eingesetzt wurden, kann diesen Herausforderungen auf keinen Fall gerecht werden. Vorgehen, welche die veränderten Gegebenheiten nicht beachten, werden leicht zur Gefahr für die Privatsphäre und die Kommunikationsfreiheit der Bürger.
Aufklärung, Eigenverantwortung und Medienkompetenz
Anstelle der Überregulierung und Bevormundung von Bürgern, welche die Grundlage der jetzigen Jugendschutzregelungen bilden, muss der Schwerpunkt von Jugendschutzbestimmungen bei Aufklärung und Vermittlung von Medienkompetenz sowohl für die Kinder und Jugendlichen als auch für die Erziehungsberechtigten liegen. Der verantwortungsvolle Umgang mit Medien muss in der Gesellschaft durch umfassende Bildungsund Informationsmaßnahmen gefördert werden. Dadurch können die Gefahren des digitalen Zeitalters gebannt werden, ohne dass dabei eine zensurähnliche Einschränkung der Kommunikationsfreiheit vorgenommen werden muss.
Kein Missbrauch von Jugendschutzargumenten zu Zensurzwecken Argumente des Jugendschutzes werden oftmals dazu verwendet, den Zugang zu bestimmten Inhalten, wie beispielsweise Filmen und Videospielen, in Deutschland erheblich zu erschweren. Zwar soll etwaiger Jugendschutz, wie der Name schon sagt, ausschließlich für Minderjährige gelten, die aktuelle Gesetzeslage in Bezug auf Medien schränkt allerdings auch Volljährige ein. Eine noch größere Gefahr liegt in der Übertragung der für alte Medien entwickelten Maßnahmen auf neue Kommunikationsstrukturen im Netz, da dies die gesetzliche Grundlage für eine Zensur des Internets bildet.
Individuelle Regelungen statt einheitlicher Alterseinstufung
Jeder Mensch entwickelt sich anders und in einem für ihn selbst eigenen Tempo. Die eigene Reife zu beurteilen, vermögen, wenn überhaupt, nur Nahestehende oder die Person selbst. Der Staat hingegen setzt den Reifegrad eines Heranwachsenden und somit dessen Eignung für bestimmte Inhalte mit seinem Alter gleich. Diese Regelung ist unzureichend, da sie die individuelle Entwicklung der Jugendlichen völlig ausklammert und ihnen somit niemals gerecht werden kann. Da für die Erziehung die jeweils Erziehungsberechtigten verantwortlich sind, sollten Altersfreigaben keinesfalls bindend sein, wie es gegenwärtig der Fall ist. Verbindliche Alterskennzeichnungen sind Einmischungen in private Erziehungsangelegenheiten, die dem Individuum auf diesem Wege bestimmte Ideale und Wertevorstellungen aufdrängt. Altersfreigaben sollten somit lediglich eine Hilfestellung für die Erziehungsberechtigten bei der Beurteilung bestimmter Inhalte darstellen und sie nicht von ihrem Erziehungsauftrag entbinden.
Regelungen nur auf wissenschaftlicher Grundlage
Grundsätzlich bedarf die heutige Auslegung des Jugendschutzes einer kritischen, wissenschaftlichen Evaluierung, welche auf die Gefahren bestimmter Inhalte wie auch auf die Effizienz der eingesetzten Maßnahmen eingeht. Es ist inakzeptabel, dass Verbote oder Einschränkungen von medialen Inhalten – insbesondere von Videospielen – häufig auf fragwürdiger oder widersprüchlicher wissenschaftliche Grundlage verordnet werden.
Viele der von anderen Politikern zitierten Studien zum Thema “gewalthaltige Medien” widersprechen einander oder entsprechen nicht den Kriterien wissenschaftlicher Arbeit. Eindeutige Ergebnisse lassen sich daraus nicht ableiten. Bestehende Regelungen müssen überprüft, mit aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen – sofern vorhanden – abgeglichen, neu evaluiert und gegebenenfalls entsprechend der wissenschaftlichen Erkenntnissen angepasst werden. Selbiges gilt für etwaige geplante Regelungen. Zu
diesem Zweck ist auch weitere Forschung auf den entsprechenden Gebieten notwendig.
>>> Alle neuen Programmpunkte und Beschlüsse der Piratenpartei
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Piratenpartei
Rentenmodell der Piratenpartei
Grundsatzprogramm
| Gerd Altmann / pixelio.de |
Wir Piraten setzen uns für eine nachhaltige Bekämpfung der Altersarmut, die direkte Folge der über Jahrzehnte verfehlten Rentenpolitik ist, ein. Auch für das langfristige Ziel eines bedingungslosen Grundeinkommens wird das Rentensystem angepasst. Jeder Rentner soll im Alter eine Mindestrente erhalten, welche eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht. Deshalb muss das bisherige Rentensystem so umgestaltet werden, dass die zukünftigen Rentner wieder von einer sicheren Rente im Alter ausgehen können. Um diese Ziele zu erreichen, muss das Rentensystem so umgestaltet werden, dass die Einnahmebasis verbreitert und die Stärkeren sich angemessen mit Beiträgen an der Rentenversicherung beteiligen.
Grundsätzliche Vorgehensweise zur Grundrente
Alle bestehenden Rentensysteme, berufsständischen Versorgungssysteme und Pensionen im öffentlichen Dienst werden zu einer Rentenkasse zusammengeführt.
Alle steuerpflichtigen Einkommen und Kapitalerträge werden zur Zahlung von Rentenbeiträgen verpflichtet. Keine Berufsgruppe wird ausgenommen, die Bemessungsgrenze soll entfallen. In die Rentenkasse zahlen alle in Deutschland lebenden Menschen einkommensabhängig ein.
Die Beiträge von Selbstständigen werden sich an ihren jeweiligen Unternehmenszahlen orientieren, sodass diese in ihrer Existenz nicht gefährdet werden.
Die Rentenbezüge bewegen sich in einem Korridor von Mindest- bis Maximalrente.
Die Renten werden jährlich um einen Faktor, der die Inflationsrate berücksichtigt, angepasst.
Dieser Faktor berücksichtigt außerdem die Änderung weiterer Kosten, wie zum Beispiel Gesundheitskosten.
Die staatliche Rentenkasse verwaltet sich eigenverantwortlich, ohne direkten Zugriff durch den Staat. Der Staat schafft den gesetzlichen Rahmen. Die Rentenkasse ist für die Rente zweckgebunden.
>>> Alle neuen Programmpunkte und Beschlüsse der Piratenpartei
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Rente
Wirtschaftsprogramm der Piratenpartei
Da der Antrag PA444 (Rubrik Wirtschaft) deutlicher als Einleitung gekennzeichnet und aufgebaut ist, habe ich diesen Antrag zur Einleitung ausgewählt - gegenüber PA091 (Rubrik Wirtschaftspolitik), der tiefer in die einzelnen Punkte eines Wirtschaftsprogrammes führt und somit angeschlossen wurde. Da beide Anträge in unterschiedlichen Rubriken gestellt wurden, spielt das für das letztendliche Programm eine untergeordnete Rolle. Leider wird die endgültige Antragsreihenfolge nicht durch den abgestimmten Vorschlag von @Tirsales abgedeckt!?!
Grundsatzprogramm Wirtschaft und Finanzen
Präambel
Die Wirtschafts-, Finanz- und Sozialordnung soll allen Menschen und der Gemeinschaft dienen. Traditionelle Kennzahlen, wie etwa das Bruttoinlandsprodukt (BIP) oder die Wachstumsrate, die nur bedingt mit dem Wohlstand der Menschen und der Nachhaltigkeit des Wirtschaftens verknüpft sind, sollen daher nicht mehr alleinige Orientierungsgrößen für die Wirtschaftspolitik sein.
Das Leitbild der Piraten ist eine Ordnung, die sowohl freiheitlich als auch gerecht als auch nachhaltig gestaltet ist. Da Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit universelle Grundwerte sind, wollen wir auch über den nationalen Rahmen hinaus auf die Berücksichtigung dieser Werte hinwirken.
- Freiheitlich ist eine Gesellschaftsordnung, in der die individuelle Entfaltung des Menschen im Mittelpunkt steht. Sie wird durch das Gemeinwohl sowohl gestärkt als auch beschränkt. Deshalb sind Freiheit und Verantwortung untrennbar miteinander verbunden.
- Gerecht bedeutet, dass die Rahmenbedingungen in Wirtschaft und Gesellschaft so gegrundsatzprogramm staltet sind, dass sowohl eine Teilhabe als auch ein angemessenes Leben grundsätzlich gewährleistet werden.
- Nachhaltig ist ist ein auf Dauer angelegter, verantwortungsvoller Umgang mit Ressourcen und der Umwelt. Die Haushalts- und Subventionspolitik, sowie das Finanzsystem, müssen dem Menschen und der Realwirtschaft langfristig dienen.
Die Wirtschaftspolitik der Piratenpartei basiert auf einem humanistischen Menschenbild und ist bestimmt von Freiheit, Transparenz und gerechter Teilhabe. Auf diesem Fundament stehen unsere Konzepte für eine freiheitliche und soziale Wirtschaftsordnung, deren Ziel die selbstbestimmte Entfaltung und das Wohlergehen aller Menschen ist.
Weltweite Vernetzung und Digitalisierung machen ganz neue Formen der Produktion, der Arbeit und des Austausches möglich. Diese neuen Formen des Wirtschaftens bieten enormes Potenzial, erfordern aber auch eine Weiterentwicklung der Wirtschaftsordnung.
Hier bietet sich die Chance, einen zentralen Bereich der Gesellschaft politisch neu zu gestalten.
Dabei ist für Piraten Wirtschaftspolitik nicht gleich Wachstumspolitik. Die über den Markt verkauften Güter und Dienstleistungen sind nur ein sehr unvollständiges und zuweilen irreführendes Maß für den Wohlstand und für die Lebensqualität in einer Gesellschaft.
An diesen Steuerungsgrößen allein darf sich Wirtschaftspolitik nicht ausrichten, sie muss sich stattdessen den individuellen Lebensentwürfen der Menschen öffnen, unabhängig davon, wie stark diese ins Wirtschaftsgeschehen eingebunden sind. Die Wirtschaftspolitik der Piratenpartei soll den Rahmen zur Verwirklichung dieser Lebensentwürfe in einer globalisierten Wirtschaft schaffen.
Ökologie
Die Piratenpartei setzt sich für einen nachhaltigen Umgang mit natürlichen Ressourcen ein. Dazu gehört auch, dass die wirtschaftliche Nutzung von natürlichen Ressourcen so bepreist ist, dass eine Ausbeutung auf Kosten der Allgemeinheit nicht möglich ist.
In der Umstellung auf regenerative Energiequellen und in der Dezentralisierung der Erzeuger- und Verteilungsstrukturen sehen wir großes Potential für die deutsche Wirtschaft, gerade für kleine, innovative Unternehmen. Wir werden dazu beitragen, dass dieses Potenzial genutzt wird und dadurch bundesweit Innovationen und Arbeitsplätze entstehen.
Verbraucherschutz
Damit eine freie Marktwirtschaft auch sozial ist, müssen die Rechte der Konsumentinnen und Konsumenten gegenüber der Macht der Anbieter gestärkt werden. Dies kann jedoch nicht durch weitere Bevormundung des Einzelnen und wenig sinnvolle Warnungen geschehen. Die Piratenpartei will stattdessen Produzenten und Dienstleister dazu verpflichten, umfassende und verständliche Informationen bezüglich ihrer Produkte und deren Herstellung öffentlich bereitzustellen. Die Möglichkeiten, die neue Medien hier bieten, sollten nicht nur für Werbung sondern auch für solche Informationen genutzt werden. Nur informierte Konsumierende können frei entscheiden, wofür sie ihr Geld ausgeben und damit direkten Einfluss auf die Anbieter ausüben.
Arbeit und Mensch
Arbeit ist für uns nicht nur eine handelbare Ware, sondern immer auch die persönliche Leistung eines Menschen. Es ist daher ein Gebot der Menschenwürde, dass jeder Mensch frei entscheiden kann, welchen Beruf er ausüben will und welche Arbeit er annehmen will, aber auch, dass diese Leistung entsprechend gewürdigt wird.
Die technologische Entwicklung ermöglicht es, dass nicht mehr jede monotone, wenig sinnstiftende oder sogar gefährliche Aufgabe von Menschenhand erledigt werden muss. Wir sehen dies als großen Fortschritt, den wir begrüßen und weiter vorantreiben wollen. Daher betrachten wir das Streben nach absoluter Vollbeschäftigung als weder zeitgemäß noch sozial wünschenswert. Stattdessen wollen wir uns dafür einsetzen, dass alle Menschen gerecht am Gesamtwohlstand beteiligt werden und werden dazu die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens prüfen.
Mindestlohn als Brückentechnologie
Es gehört zu den Aufgaben des Staates sicherzustellen, dass auch im freien Markt die Menschenwürde respektiert wird. Wer voll berufstätig ist, darf nicht unter der Armutsgrenze leben und auf staatliche Zusatzleistungen angewiesen sein. Zudem verzerren Dumpinglöhne die Wettbewerbsbedingungen innerhalb und zwischen freien Märkten.
Um allen Menschen eine würdige Existenz und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen, werden wir uns daher für einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn einsetzen. Mittelfristig wollen wir jedoch mit dem „Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe“ ein umfassenderes System zur allgemeinen, bedingungslosen Existenzsicherung etablieren.
Betriebliche Mitbestimmung
Die Piratenpartei tritt für die stärkere Demokratisierung der Wirtschaft ein. Dieser Prozess findet aber nicht nur auf der Ebene von Staat und Markt statt, sondern auch innerhalb einzelner Unternehmen. Das Arbeitsumfeld ist ein wesentlicher Teil des Lebensumfeldes, auf das Menschen einen angemessenen Gestaltungsanspruch haben, der letztendlich auch den Unternehmen zugutekommt. Wir werden daher die existierenden Mitbestimmungsrechte für Angestellte verteidigen und wo nötig weiter ausbauen. Die
Beteiligung der Mitarbeiterbasis an der Unternehmensführung begünstigt sozialere und nachhaltigere Entscheidungsfindung sowie unternehmerische Innovationen.
Globalisierung
Die zunehmende weltweite Vernetzung sehen wir grundsätzlich als positive und bereichernde Entwicklung. Das Internet mit seinen fast unbegrenzten Möglichkeiten wird dabei ein immer bedeutenderer Wirtschaftsfaktor, der weit über nationale Politik hinausgeht.
Der weltweite Ausbau eines freien Internets ist daher nicht nur ein ideelles, sondern auch ein wirtschaftspolitisches Ziel der Piratenpartei.
Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Globalisierung dem Gemeinwohl aller Menschen dient. Konkret heißt das, dass wir uns dafür einsetzen werden, die Rechte der Menschen in weniger stark industrialisierten Ländern am Weltmarkt zu stärken, und dass wir in zunehmend vernetzten Märkten für den Angleich und die Verbesserung der Rahmenbedingungen für alle Arbeitnehmerinnen und Konsumenten eintreten werden.
Siehe auch:
>>> Alle neuen Programmpunkte und Beschlüsse der Piratenpartei
http://pir.at/wipopipa
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Piratenpartei zu Europa und zur Aussenpolitik
Grundsatzprogramm
Europa![]() |
| Europäische Piraten | CC BY-SA |
Als Teil einer transnationalen politischen Bewegung, deren Kommunikationsraum keine staatlichen Grenzen kennt, sehen wir uns in einer besonderen Verantwortung, den Bestand der europäischen Idee sicherzustellen. Ziel ist es, sie unter Einbeziehung der historisch gewachsenen kulturellen Unterschiede innerhalb Europas fortzuentwickeln.
Dabei sehen wir unsere europäischen Nachbarn als Mitglieder einer Familie. Europapolitik
ist keine Außenpolitik.
Unser Ziel ist es, ein durch eine gemeinsame Verfassung konstituiertes rechtsstaatliches,
demokratisches und soziales Europa zu gestalten. In einem Europa der Bürger und Regionen steht der Mensch mit seinem Handeln im Mittelpunkt. Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung am politischen Prozess auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene müssen transparent, einfach wahrzunehmen, barriere- und kostenfrei gestaltet werden, um die Demokratie und mit ihr die europäische Einigung zu stärken.
Auf Europa beziehen sich ausserdem:
Umweltpolitische Ziele >>> Stadt- und Regionalplanung: (PA188)
[...] Raumordnungsverfahren und die Planung von Infrastrukturen dürfen nicht an bestehenden
Grenzen und Zuständigkeiten scheitern. Lösungsorientierte Kooperationen zwischen
Bund, Ländern und Kommunen sind daher ebenso zu initiieren und zu intensivieren
wie die innereuropäische Zusammenarbeit.
Stärkung der Landwirtschaft >>> Netzwerk gentechnikfreier Regionen (PA084)
In der Charta von Florenz bekennen sich Regionen verschiedener europäischer Staaten
dazu, gentechnisch veränderte Pflanzen nicht für den Anbau im Freiland zuzulassen und
für die Landwirtschaft insgesamt abzulehnen.
Wir wollen, dass Deutschland der Charta von Florenz beitritt und gentechnikfreie Region
wird. Beeinträchtigungen der natürlichen Umwelt durch gentechnisch veränderte
Organismen sind – einmal im Freiland ausgebracht – irreversibel und unvermeidbar. [...]
Aussenpolitik
Piraten denken und handeln global. Wir formulieren nicht die Interessen Deutschlands oder Europas, sondern eine Außenpolitik, welche die Bedürfnisse aller Menschen im Blick hat.
1. National wie international sind wir für mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung und unterstützen auf diesem Weg diejenigen, die mehr Demokratie wagen. Als Teil der transnationalen Piratenbewegung ist für uns Gerechtigkeit in einem Land auf Kosten der Gerechtigkeit in einem anderen Land nicht akzeptabel.
2. Das Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ist international gültig und kann nicht nur nationalstaatlich gesichert werden. Deshalb sind mittelfristig möglichst alle Staaten und alle Bürger demokratisch einzubinden. Dies erfordert die Aufwertung und Demokratisierung internationaler und transnationaler Organisationen wie EU und UNO.
3. Die Förderung von Kultur und Wissen sowie der Ausgleich zwischen den Ansprüchen von Urhebern und Öffentlichkeit sind globale Anliegen. Der freie Austausch von Informationen, Waren und Gütern begründet und bedeutet gemeinschaftlichen Fortschritt.
Gegenläufige Strukturen, oft durch Spezialinteressen global verankert, gilt es zu überarbeiten.
4. International wollen wir geeignete Rahmenbedingungen für offene Märkte und freien Informationsaustausch herstellen. Viele gegenwärtige wirtschaftspolitische Absprachen öffnen Märkte nicht, sondern sichern einmal erworbene Vorteile z.B. durch Handelsabkommen und Subventionen ab. Dies ist vielfach zum Nachteil aller Verbraucher sowie zum Nachteil vieler Volkswirtschaften.
5. International ist Transparenz in den Verhandlungen und Verträgen ebenso wichtig wie im nationalen Rahmen. Jeder Bürger hat das Recht auf Einsicht in alle Unterlagen, da es seine Politik ist - und nicht die Politik und der Herrschaftsanspruch von Anderen.
6. Jeder Mensch hat Anspruch auf Ernährung, Bildung, eine medizinische Grundversorgung; freie Religionsausübung und sexuelle Selbstbestimmung. Wir sehen uns konkret gefordert, diesen Anspruch auch weltweit praktisch überall auf der Welt einlösbar zu machen.
7. Die Teilhabe am digitalen Leben ist ein weltweites Gut. Zur Verwirklichung einer gerechteren Welt ist der freie Informations- und Meinungsaustausch innerhalb einer werdenden transnationalen Gemeinschaft entscheidend. Die Möglichkeit zur gleichberechtigten Teilhabe jedes Individuums, insbesondere zu Anliegen, die einen selbst betreffen, ist sicherzustellen.
Zur "Globalisierung" aus dem Wirtschaftsprogramm:
Die zunehmende weltweite Vernetzung sehen wir grundsätzlich als positive und bereichernde Entwicklung. Das Internet mit seinen fast unbegrenzten Möglichkeiten wird dabei ein immer bedeutenderer Wirtschaftsfaktor, der weit über nationale Politik hinausgeht.
Der weltweite Ausbau eines freien Internets ist daher nicht nur ein ideelles, sondern auch ein wirtschaftspolitisches Ziel der Piratenpartei.
Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Globalisierung dem Gemeinwohl aller Menschen dient. Konkret heißt das, dass wir uns dafür einsetzen werden, die Rechte der Menschen in weniger stark industrialisierten Ländern am Weltmarkt zu stärken, und dass wir in zunehmend vernetzten Märkten für den Angleich und die Verbesserung der Rahmenbedingungen für alle Arbeitnehmerinnen und Konsumenten eintreten werden.
Globales Handeln gibt es als eigenen Antrag (PA010):
Leitmotiv des globalen Handelns der Piratenpartei ist das Engagement für Menschenrechte
und eine gerechte Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung. Wir treten weltweit für die Förderung der Zivilgesellschaft und die Lösung von Konflikten mit friedlichen Mitteln ein.
Wir Piraten setzen uns für zivile Konfliktlösungen ein und wollen die Friedens- und Konfliktforschung stärker fördern. Wir unterstützen das Konzept von unbewaffneter, ziviler
Krisenprävention.
>>> Alle neuen Programmpunkte und Beschlüsse der Piratenpartei
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Montag, 26. November 2012
Die Qual der Wahlverfahren
| Gerd Altmann / pixelio.de |
- ganz schön verfahren
- oder: wo verfahren wir uns da hin?
Das Betriebssystem der Piratenpartei ist gewisser Weise die eigene Satzung - vor allem die selbstgesetzten Regeln mit ihren Schnittstellen namens: Grundsatz/Programmpunkte, Satzungsänderung und allen weiteren eigenen Spielregeln. Zu diesen Schnittstellen zählen in erster Linie die Wahlverfahren, die allesamt Vor- & Nachteile haben.
Es macht Sinn sich davon zu verabschieden, EINES der Wahlverfahren als das Beste herauszupicken. Die Piratenpartei, wenn diese ihren selbstgesetzten Auftrag der Basisdemokratie und Mitmachpartei erfüllen will, muss zum Vollprofi in der Entwicklung der verschiedensten nur vorstellbaren, rechtlich abgesicherten Wahlverfahren zugunsten von Ergebnissen werden: - Aktuell gibt es laut Bundessatzung nur zwei Wege, um am eigenen Uhrwerk und Maschinenraum etwas zu drehen: Wahlen auf dem Bundsparteitag und bei "dringenden Erfordernissen" (die nicht näher beschriebenen sind), das schriftliche Einreichen (von 2/3 der Piraten (was ebenso nicht definiert ist).
- Geplant und experimentiert wird mit:
- dezentralen Parteitagen, was etwas eingeschlafen erscheint - finde leider kein Update
- ständige Mitgliederversammlung
- eine zentrale Rolle spielt natürlich LQFB - und sei dies nur für Meinungsbilder.
Vor- & Nachteile im Überblick:
Diese Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Schreibt mir einfach und ich ergänze Eure Vor- & Nachteile asap. #Qualverfahren
- Bundesparteitag:
- Vorteile:
- Man trifft sich real vor Ort - die Anträge können "persönlich" und ohne die qualitativen Verluste fernmündlicher oder virtueller Kommunikation über das Podium / die Arena "besprochen" werden.
- In vielen Fällen ist es mit Sicherheit das beste vor Ort und persönlich / haptisch Anträge zu besprechen und abzustimmen!
- Nachteile:
- Aus verschiedenen Gründen kann nicht jeder teilnehmen - 2.000 von 35.000 Mitglieder, da kann / darf man eigentlich nicht unbedingt von (Basis-) Demokratie sprechen!
- Gründe sind vor allem:
- zeitlich: Zeitpunkt und Zeitspanne, Reisedauer
- finanziell: Reisekosten, Unterkunft, Verpflegung
- Wer nicht physisch teilnehmen kann, hat keine Chance mit abzustimmen!
- Offensichtlich werden die Anträge nicht von allen durchgelesen. Wenn die Antragsreihenfolge nicht im Vorfeld klar ist, besteht kaum eine Chance, sich auf alle Anträge wirklich vorbereiten zu können. Anträge oder Teile können "durchrutschen".
- Warum kann ich eigentlich in LQFB meine Stimme deligieren und das wird als gut und demokratisch anerkannt - aber warum kann ich meine Stimme nicht zu einem BPT an eine Person meines Trauens weitergeben?? Wäre das nicht wirklich demokratisch, wenn ich mal nicht teilnehmen kann?
- "dringende schriftliche Erfordernisse" / "Piratenbegehren"
- Vorteile:
- Keine finanzielle Hürden zur Teilnahme (maximal Porto und Gebühren der Internetverbindung für Online-Diskussionen)
- Keine technische Hürde: Warum auch immer, irgendwie mag nicht jeder LQFB
- Keine räumlichen / zeitlichen Hürden, sofern "genug" Zeit gegeben wird, die Anträge Online zu diskutieren.
- Es ist nahezu ausgeschlossen einen Antrag ohne persönliche und vollständige Auseinandersetzung mit diesem abzustimmen.
- Nachteile:
- Der Diskurs kann nur offline, persönlich und privat in kleineren oder organisierten lokalen Kreisen im Vorfeld stattfinden.
- Zur Abstimmung selbst findet kein Diskurs statt, sondern dieser ist meist privat im "stillen Kämmerlein"
- dezentrale Parteitage:
- Vorteile:
- siehe Parteitage
- die räumlichen und einzelne zeitliche Hürden (z.B. Resieaufwand) fallen
- ein zusätzlicher Diskurs zum Streaming ist vor Ort möglich
- Nachteile:
- siehe Parteitage
- hinzu kommen folgende Nachteile: Verbindungssicherheit und technische Hürden der Vernetzung verschiedener Veranstaltungsorte - aktuell keine Sicherheit / Gewähr auch wirklich teilnehmen und abstimmen zu können
- Qualitätsverlust durch Übertragung gegenüber persönlicher Teilnahme (kann ausgeglichen werden durch den Diskurs vor Ort, der aber gleichzeitig vom Geschehen im Streaming ablenkt)
- ständige Mitgliederversammlung
- Vorteile:
- zeitliche und womöglich auch räumliche Unabhängigkeit
- theoretisch mit beliebigen Medien durchführbar - also auch schriftlich
- Nachteile:
- je nach gewähltem Medium technische Hürden - oder im Fall von "Piratenbegehren" praktisch keine technische Hürden
- LQFB
- Vorteile:
- relative zeitliche Unabhängigkeit
- nahezu absolute räumliche Unabhängigkeit
- keine finanziellen Hürden
- Nachteile:
- technische Hürde, wenn auch minimal
- Akzeptanz
- nicht haptisch / physisch / vor Ort > viral halt.
- man muss das Ding dann halt auch nutzen ;-)
- Da es mir hier primär um die Vor- & Nachteile bzgl. der Zugangsvoraussetzungen (Avccess) geht, blende ich mal die Diskussion um: Klarnamen / Nachvollziehbarkeit / Gesinnungsdatenbank / usw. aus ...
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