Schon ein bisschen auffällig, wieviele Anträge sich um das moderne "Sklaventum" namens "Leiharbeit" drehen - und wie wenige sich (im Verhältnis) um Rahmenbedingungen für mehr bzw. sichere Arbeitsplätze bemühen...
- PA330 - Antrag LA 003: Festlegung einer maximalen Überlassungsdauer (Wahlprogramm)
- [Bestehender Text des Wahlprogramms: In einzelnen Unternehmen stellen
die Leiharbeitskräfte mittlerweile selbst betriebsintern eine Art
Konkurrenz und Druckmittel gegen die Stammbelegschaft dar. Oftmals
kosten die Leiharbeiter die Arbeitgeber sogar noch weniger als
Mitarbeiter der Stammbelegschaft, da die Entleiher die Leiharbeiter zu
Niedrig(st)-Löhnen beschäftigen. Dies führt langfristig in die
Niedriglohnspirale.
Leiharbeit sollte aus diesem Grund – wie dies in der Vergangenheit auch
schon einmal der Fall war – begrenzt werden. Wir werden dazu eine
maximal erlaubte Überlassungsdauer von sechs Monaten für
Leiharbeitnehmer festlegen. Die Piratenpartei wird das
Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) entsprechend anpassen.]
In einzelnen Unternehmen stellen die Leiharbeitskräfte mittlerweile
betriebsintern Konkurrenz dar und sind zugleich Druckmittel gegen die
Stammbelegschaft. Oftmals verursachen die Leiharbeiter bei den
Arbeitgebern sogar noch weniger Kosten als Mitarbeiter der
Stammbelegschaft, da die Entleiher die Leiharbeiter zu
Niedrig(st)-Löhnen beschäftigen. Dies führt langfristig in die
Niedriglohnspirale.
Leiharbeit soll aus diesem Grund - wie dies in der Vergangenheit auch
schon der Fall war - wieder begrenzt werden. Wir werden dazu eine
maximal zulässige Überlassungsdauer von sechs Monaten für
Leiharbeitnehmer einfordern. Die Piratenpartei wird sich für eine
Ausweitung und Verbesserung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG)
einsetzen.
- PA327 - LA 001: Für mehr Gerechtigkeit in der Leiharbeit (Wahlprogramm)
- [Bestehender Text des Wahlprogramms: Leiharbeit stellt für die
Wirtschaft ein sinnvolles und notwendiges Instrument dar, um
Auftragsspitzen zu bewältigen. In den vergangenen Jahren hat sich jedoch
gezeigt, dass dieses Instrument von immer mehr Unternehmen dazu
missbraucht wird, den Kündigungsschutz und Tarif- bzw. Mindestlöhne zu
umgehen.]
Präambel: Für mehr Gerechtigkeit in der Leiharbeit
Die Piratenpartei Deutschland ist sich bewusst, dass Leiharbeit für die
Wirtschaft sinnvoll und notwendig ist, um Auftragsspitzen oder
zeitweilige Personalausfälle zu kompensieren.
In den vergangenen Jahren hat sich jedoch gezeigt, dass die Leiharbeit
von immer mehr Unternehmen dazu missbraucht wird, den Kündigungsschutz
und Tariflöhne zu umgehen.
Die arbeitsrechtlichen Bedingungen dürfen die branchenüblichen oder
tarifvertraglichen Regelungen nicht unterschreiten, da es sich um
"besondere Arbeitsverhältnisse" handelt. Von den Arbeitnehmern werden
besondere Talente, hohe Flexibilität und die Akzeptanz eines höheren
Arbeitslosigkeitsrisikos gefordert.
Nicht nur durch ein niedriges Arbeitsentgelt, auch durch oft
unterbrochene Arbeitszeiten fallen bei Leiharbeitnehmern niedrige und
lückenhafte Beiträge zur Rentenversicherung an. Durch den geringen
Entgeltbezug und die Unkalkulierbarkeit des Arbeitslebens sind
Leiharbeiter nicht in der Lage, sich mit einer privaten Rente zu
versorgen.
- PA328 - Antrag LA 002: Entprekarisierung der Leiharbeit (Wahlprogramm)
- Die Piratenpartei Deutschland tritt für eine Entprekarisierung der
Zeitarbeitsverhältnisse bei gleichzeitiger Flexibilisierung des
Arbeitsmarktes zum Zwecke der Wirtschaftsstandortsicherung und Förderung
individueller Lebens- und Arbeitsmodelle ein.
Um dies zu realisieren setzt die Piratenpartei Deutschland auf folgende Modulanträge:
???
- PA334 - LA 005: Gleichstellung von Leiharbeitspersonal mit der Stammbelegschaft (Wahlprogramm)
- Die Piratenpartei fordert,dass Leiharbeiter in allen Belangen der Stammbelegschaft gleichgestellt werden müssen.
Dies impliziert auch, dass der Betriebsrat des Entleiherbetriebes in den
Angelegenheiten des Betriebes auch für die Leiharbeiter zuständig sein
muss, soweit es nicht solche Angelegenheiten sind, die ausschließlich
den Entleiherbetrieb betreffen.
Die Pflichten des Betriebsrates müssen in diesen Fällen vollumfänglich auch für die Leiharbeitnehmer gelten.
- PA337 - LA 007: Haftung von Verleihbetrieben (Wahlprogramm)
- Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass die Zeitarbeitsunternehmen
bei Nichtzahlung von Fahrtkosten / Zuschlägen an die Arbeitnehmer haften
und bei wiederholtem Verstoß progressiv ansteigend sanktioniert werden,
bis hin zum Entzug der Gewerbeerlaubnis.
- PA345 - LA 011: Lohnfestsetzung (Wahlprogramm)
- [Bestehender Text des Wahlprogramms: Nach französischem Vorbild sollen
Leiharbeiter nicht eine billige Verfügungsmasse sein, mit der reguläre
Beschäftigte unter Druck gesetzt werden können, sondern für die ihnen
abverlangte Flexibilität mit einem Lohnzuschlag entschädigt werden.]
Nach französischem Vorbild sollen Leiharbeiter nicht eine billige
Verfügungsmasse sein, mit der reguläre Beschäftigte unter Druck gesetzt
werden können. Sie sollen den gleichen Lohn erhalten wie die Mitarbeiter
des Betriebes, in welchen sie entliehen werden Für die ihnen
abverlangte Flexibilität sollen sie zusätzlich noch einen tariflich zu
vereinbarenden oder gesetzlichen Lohnzuschlag erhalten.
- PA346 - LA 012: Mehr Kontrolle bei Zeitarbeitsverhältnissen (Wahlprogramm)
- Ähnlich wie zur Bekämpfung der Schwarzarbeit sollen die
Beschäftigungsverrhältnisse stärker kontrolliert werden. Für Zeiten der
Nichtbeschäftigung, die der Leiharbeitsnehmer nicht zu vertreten hat,
müssen Leiharbeitnehmer trotzdem bezahlt werden. Gleiches gilt bei
ärztlich bescheinigter Arbeitsunfähigkeit.
Die Anträge in diesem Bereich filtere ich noch nach Anträgen, die evetl. keinen Diskussionsbedarf haben und in diesem Fall "durchgewunken" werden können.
Basics:
- PA100 - Bekenntnis zum solidarischen und verteilungsgerechten Sozialstaat (Grundsatzprogramm)
- Die Piratenpartei bekennt sich zu einem solidarischen,
verteilungsgerechten Sozialstaat und zur sozialen Marktwirtschaft.
Unregulierte, globale Marktprozesse können zu sozialer Ungleichheit
innerhalb der Gesellschaft führen. Hier muss der Staat durch politsche
Maßnahmen einen regulierenden Ordnungsrahmen schaffen, um entstehende
ökonomische Ungleichverteilungen abzufedern. Soziale Sicherheit ist eine
Grundvoraussetzung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und bildet
das Fundament unserer Gesellschaft.
- PA182 - '''Recht statt Pflicht auf Arbeit in die Sozialgesetzgebung und Verfassung''' (Grundsatzprogramm)
- In dem Rahmen der Sozialgesetzgebung - und gegebenenfalls darüber hinaus
in der Verfassung - ist die Sicherung des Lebensunterhalts durch Arbeit
als „Pflicht“ (wie derzeit in verschiedenen Sozialgesetzen als
"Mitwirkungspflicht" niedergeschrieben) durch das „Recht auf Arbeit“ zu
ersetzen bzw. anzustreben. Die Piratenpartei fordert in dem Rahmen der
individuellen gesellschaftlichen Teilhabe das Recht auf Arbeit als
sozial-politisches Instrumentarium gegen Altersdiskriminierung (in
Bewerberprozessen) und gegen Altersarmut.
Mindestlohn:
- PA060 - Einführung des gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohns (Grundsatzprogramm)
- [...] Zur Einführung ist der Mindestlohn bei mind. 10 Euro/Std. - im ersten
Jahr - anzusetzen und ist jedes Jahr zum 01.01. neu zu berechnen. Das
Aufstocken der Löhne über HartzIV ist aus dem SGB zu streichen. Die Höhe
des Mindestlohn ist nachvollziehbar über statistische Erhebungen und
Ergebnisse zum Lebensunterhalt amtlich zu ermitteln, und ist damit
keinesfalls willkürlich oder pauschal. Der Mindestlohn kann nicht in
allen Bundesländern gleich sein kann, weil die Lebenshaltungskosten
differieren, ja selbst von Stadt zu Dorf im gleichen Bundesland gibt es
unterschiede, die so ggf. erfasst werden, ebenso wird der
Inflationsausgleich mit erfasst. Was in den Warenkorb reingehört, um die
Höhe des Mindestlohns pro Kopf statistisch zu ermitteln, muss mit den
Sozialverbänden in transparenter Form beschlossen werden. Eine
parlamentarische Kommission berät transparent den Inhalt dieses
Warenkorbs und empfiehlt dem Bundestag bzw. dem Bundesrat den Beschluss
anzunehmen. [...]
- Anmerkung: Warum kann man sowas nicht in Modulen beantragen??? :-(
- PA228 - Expertenkommission Mindestlohn (Wahlprogramm)
- Nach niederländischem Vorbild soll eine paritätisch besetzte
Expertenkommission einberufen werden, die halbjährig Empfehlungen zur
Erhöhung des Mindestlohns ausarbeitet. Diese Empfehlung wird an den
Gesetzgeber weitergeleitet, damit der Mindestlohn zeitnah erhöht wird.
- PA235 - Ost-West Gefälle (Grundsatzprogramm)
- Modul 1:Die Piratenpartei Deutschland setzt sich dafür ein, dass
Lohnunterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland abgebaut werden.
- Modul 2:Hier soll der öffentliche Dienst eine Vorbildfunktion einnehmen.
- PA414 - Minimalinvasive Regelung zu Mindestlöhnen (Gesetzliche Mindestlöhne – Präzisierung) (Wahlprogramm)
- Der letzte Satz:
(ALT) "Bis zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens
setzen sich die PIRATEN für einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn
ein."
des Programmbeschlusses "Bedingungsloses Grundeinkommen und Mindestlohn" soll durch folgenden Satz ersetzt werden:
(NEU) "Die PIRATEN setzen sich für einen bundesweiten
gesetzlichen Mindestlohn von 10 EUR [optional: 8 EUR/12 EUR] pro Stunde
für Menschen ein, die (noch) kein bedingungsloses Grundeinkommen
erhalten. Für Menschen, die grundsätzlich zum Empfang von
Grundsicherung/Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes berechtigt
sind, soll der Mindestlohn nur als Kriterium der Zumutbarkeit einer
Arbeit gelten."
Arbeit:
- PA279 - PIRATEN und Arbeitnehmerrechte - Modul 1: Präambel (Grundsatzprogramm)
- Die Piratenpartei Deutschland sieht Menschen, die einer Erwerbsarbeit
nachgehen, als emanzipierten Teil des Wirtschaftslebens. In einer
freiheitlichen Gesellschaft, in der die Wirtschaft nach unserem
Verständnis dem Gemeinwohl aller Menschen dient, genießt der einzelne
Bürger sowohl im Privat- als auch im Arbeitsleben unumstößliche Rechte,
zu denen wir als humanistische Partei stehen.
Arbeitnehmerrechte sind Grundlagen für ein ausgewogenes Kräfteverhältnis
zwischen Erwerbstätigen und ihren Vorgesetzten. Wir möchten eine Kultur
des gleichberechtigten Umgangs zwischen den Parteien fördern und der
Bildung von autoritären Strukturen in der Arbeitswelt, z.B. dort, wo es
keine Mitarbeitervertretung gibt, entgegen wirken.
Dazu wollen wir grundlegende Arbeitnehmerrechte stärken. Das
Gleiche gilt für die Rechte von Beamten. Wir wollen Erwerbstätige
allgemein besser vor Willkür schützen.
Die Piratenpartei wünscht sich ein Klima des Miteinander in
Betrieben und anderen Arbeitsstätten, in dem in einer motivierenden und
leistungsförderlichen Atmosphäre jeder Beteiligte seinen
Produktivbeitrag leisten kann.
- Modul 2a: Mitbestimmung Teil I
Die Piratenpartei bekennt sich zur Mitbestimmung in allen
Bereichen des öffentlichen Lebens. Dazu gehört auch das Arbeitsleben.
Demokratie umfasst nach unserem Verständnis auch die Partizipation an
Entscheidungsprozessen im Arbeitsumfeld.
- Modul 2b: Mitbestimmung Teil II
Wir möchten die Personalräte stärken und darüber hinaus im
öffentlichen Dienst basisdemokratische Beteiligungsformen etablieren, da
Ämter und Behörden dem Bürger dienen. Nicht der politische Vorgesetzte,
sondern der Bürger ist nach unserem ideelen Verständnis der eigentliche
Dienstherr und der ausführende Beamte nur sein Vertreter, und zwar in
gleicher Weise, wie auch der Wähler von einem Abgeordneten vertreten
werden sollte.
Die Piratenpartei möchte den parteipolitischen Einfluss in der
öffentlichen Verwaltung zurückdrängen und mehr Mitsprache für alle
erreichen.
- Modul 3: Maßnahmen gegen Mobbing
Die Piratenpartei setzt sich für einen umfassenden Schutz vor
Mobbing am Arbeitsplatz ein. Typische Mobbinghandlungen sind: Bewusstes
Überlasten mit Arbeit, demütigende Kritik vor den Kollegen, Hochspielen
von kleinen Fehlern, "Schneiden" durch die Kollegen, ständige
"Mitarbeiter-Gespräche" mit dem Ziel der Einschüchterung, mehrfache
unberechtigte oder konstruierte Abmahnungen, wiederholte unangemessene
Kündigungsversuche, Druck auf Betriebs-und Personalräte. Wir meinen,
dass ein latenter, auch unterschwelliger Angriff auf den Einzelnen bei
der Arbeit eine schwer wiegende Verletzung seiner Rechte darstellt und
das Opfer mit weit reichenden psychischen Folgen in seiner Lebensführung
beeinträchtigt und daher nicht hingenommen werden kann. Mobbing ist
Auswuchs einer Konkurrenzgesellschaft, in der Interessen persönlicher
und politischer Natur rücksichtslos durchgesetzt werden. Daher
unterstützen wir gesetzliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Mobbing auf
nationaler und europäischer Ebene.
- Modul 4: Gleichberechtigung aller Erwerbstätigen
Die Piratenpartei fordert die Gleichstellung von Leiharbeitern
mit anderen Erwerbstätigen. Es darf zu keiner Mehrklassengesellschaft
kommen.
Das Gleiche gilt für die Gleichberechtigung von Männern und
Frauen und Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland hinsichtlich
Chancen, Entwicklungs- und Verdienstmöglichkeiten. Es gilt Hürden
abzubauen und neue Wege aufzuzeigen.
Die Piraten halten Vertretungsrechte und soziale Sicherung für einen berechtigten Anspruch der gesamten Arbeitnehmerschaft.
- PA632 - PIRATEN und Arbeitnehmerrechte (Wahlprogramm) – Modul 1: Präambel (Wahlprogramm)
- Die Piratenpartei betrachtet alle Erwerbstätigen als einen Teil des
Wirtschaftslebens und nicht als die Erfüllungsgehilfen oder Spielbälle
wirtschaftlicher, politischer oder weltanschaulicher Interessen. Daher
sehen wir die Notwendigkeit, verschiedene gesetzliche Maßnahmen
umzusetzen, um insbesondere die Rechte von Menschen, die einer
abhängigen Tätigkeit nachgehen, zu stärken, und eine stärkere
Demokratisierung auch im Wirtschaftsleben zu erreichen.
- PA611 - PIRATEN und Arbeitnehmerrechte (Wahlprogramm) – Modul 2: Betriebsräte (Wahlprogramm)
- Modul 2a: Bekenntnis zu Betriebsräten Wir bekennen uns zu starken Betriebsräten und wollen das
Betriebsverfassungsgesetz verteidigen. Mitbestimmung ist ein
wesentliches Element der Teilhabe am Wirtschaftsleben.
- Modul 2b: Gründung von Betriebsräten
Die Gründung von Betriebsräten muss erleichtert werden. Daher
befürworten wir alle notwendigen gesetzlichen Schutzmaßnahmen im
Betriebsverfassungsgesetz und im Kündigungsschutzgesetz, um die Gründung
eines Betriebsrats in Betrieben von wenigstens 20 Beschäftigten zu
fördern und eine Torperdierung dieses Vorhabens von Arbeitgeberseite zu
verhindern.
- PA608 - PIRATEN und Arbeitnehmerrechte (Wahlprogramm) – Modul 3: Antimobbinggesetz (Wahlprogramm)
- Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für einen umfassenden
gesetzlichen Schutz vor Mobbing am Arbeitsplatz und in Schulen ein. Um
Mobbing wirksam zu begegnen, muss Mobbing als Straftatbestand von Amts
wegen verfolgt und durch spürbarem Schadensersatz zulasten der Schädiger
kompensiert werden. Der Opferschutz muss durch eine Anpassung der
geltenden sozialrechtlichen Bestimmungen ergänzt werden, wenn
Arbeitsplatz oder Arbeitsfähigkeit als Folge von Mobbing verloren gehen.
- PA607 - PIRATEN und Arbeitnehmerrechte (Wahlprogramm) – Modul 3a-d: Ergänzende Forderungen (Wahlprogramm)
- Modul 3a: Keine Sperren für Mobbingopfer Wir sind gegen die Kürzung von Sozialleistungen für Mobbingopfer.
Daher wollen wir, dass bei vorangegangenem Mobbing eine gesetzliche
Garantie auf Aussetzung der dreimonatigen Sperre des Arbeitslosengeldes I
greift, die im Regelfall ausgesprochen wird, wenn der Betroffene selbst
kündigt.
- Modul 3b: Im Zweifel für das Opfer Liegen nur Indizien für vorangegangenes Mobbing bei
Eigenkündigung vor, so soll im Zweifel für den Betroffenen entscheiden
werden, da der überwiegende Teil schädigender Handlungen nur schwer
beweisbar ist.
- Modul 3c: Mindestentschädigung Unabhängig von der strafrechtlichen Schuld einzelner Personen
nach derzeitigen und durch das Antimobbinggesetz neu geschaffenen
Tatbeständen soll es bei nachgewiesenem Mobbing eine
Mindestentschädigung von nicht unter einem Jahresgehalt geben, die der
Arbeitgeber zu leisten hat, um der herabwürdigenden Behandlung von
Arbeitnehmern von vornherein abschreckend Einhalt zu gebieten und um die
Allgemeinheit von den Kosten zu entlasten
- Modul 3d: Mobbingbeauftragte Die Piratenpartei setzt sich für die Schaffung eines
Rahmengesetzes auf Bundesebene für Mobbingbeautragte des Bundes, der
Länder und der Landkreise mit Zuständigkeit für alle weiteren in der
Verwaltungsgliederung untergeordneten Behörden ein. Die Beauftragten
sollen von den Bürgern auf Zeit gewählt werden. Sie sollen richterliche
Unabhängigkeit besitzen und Hinweisen auf Mobbinghandlungen nachgehen.
Ihnen soll im Rahmen eines zu schaffenden Antimobbinggesetzes Vetorecht
gegen Rechtsakte gegeben werden, die mit ihren Untersuchungen in
Zusammenhang stehen. Sie sollen einen jährlichen Bericht
veröffentlichen.
- PA603 - PIRATEN und Arbeitnehmerrechte (Wahlprogramm) – Modul 4: Kirchenarbeitsrecht (Wahlprogramm)
- Die Piratenpartei tritt dafür ein, die Kirchen im Arbeitsrecht mit
den übrigen Tendenzbetrieben gleichzustellen. Damit würden
Kündigungsschutz, Mitbestimmung, Koalitionsfreiheit und
Arbeitnehmerrechte entsprechend dem Betriebsverfassungs- und
Personalvertretungsrecht gelten. Deshalb sprechen sich Piraten dafür
aus, § 118 (2) des Betriebsverfassungsgesetzes (Sonderregelung für
Religionsgemeinschaften) zu streichen und § 9 des Allgemeinen
Gleichberechtigungsgesetzes entsprechend den EU-Regelungen
umzugestalten.
Die Piratenpartei spricht sich dafür aus, dass für überwiegend
aus öffentlichen Mitteln finanzierte Betriebe - etwa im Bereich des
Sozial- und Gesundheitswesens - die Beachtung der Grundrechte und der
Regeln des Allgemeinen Gleichberechtigungsgesetzes Voraussetzung für die
öffentliche Förderung sein muss.
- PA315 - Recht auf Einkommen für Menschen mit Behinderung (Wahlprogramm)
- Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass die Eingliederungshilfe für
Menschen mit Behinderungen und damit die persönliche Assistenz nicht
mehr unter die Sozialhilfe fällt. Der skandalöse Zustand, dass
behinderte Menschen kein Vermögen besitzen dürfen und kein Recht auf
Einkommen über 1.400 € haben, muss auf der Stelle im Sinne der
Gleichberechtigung und Selbstbestimmung verändert werden.
Praktika:
- PA054 - Regeln bei Berufspraktika insbesondere für Langzeitpraktikanten (Wahlprogramm)
- [...] Sie fordert eine Einschränkung der gängigen Praxis, Praktikanten für
einen längeren Zeitraum unentgeltlich oder gegen eine minimale
Aufwandsentschädigung zu beschäftigen. Nach Ablauf von drei Monaten muss
der Praktikant rechtlich dem festen Mitarbeiter gleichgestellt werden
und es ist ein angemessenes Praktikantengehalt zu zahlen. Ist dies nicht
möglich, ist das Praktikum auf drei Monate zu begrenzen. [...]
Leiharbeit:
- PA330 - Antrag LA 003: Festlegung einer maximalen Überlassungsdauer (Wahlprogramm)
- [Bestehender Text des Wahlprogramms: In einzelnen Unternehmen stellen
die Leiharbeitskräfte mittlerweile selbst betriebsintern eine Art
Konkurrenz und Druckmittel gegen die Stammbelegschaft dar. Oftmals
kosten die Leiharbeiter die Arbeitgeber sogar noch weniger als
Mitarbeiter der Stammbelegschaft, da die Entleiher die Leiharbeiter zu
Niedrig(st)-Löhnen beschäftigen. Dies führt langfristig in die
Niedriglohnspirale.
Leiharbeit sollte aus diesem Grund – wie dies in der Vergangenheit auch
schon einmal der Fall war – begrenzt werden. Wir werden dazu eine
maximal erlaubte Überlassungsdauer von sechs Monaten für
Leiharbeitnehmer festlegen. Die Piratenpartei wird das
Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) entsprechend anpassen.]
In einzelnen Unternehmen stellen die Leiharbeitskräfte mittlerweile
betriebsintern Konkurrenz dar und sind zugleich Druckmittel gegen die
Stammbelegschaft. Oftmals verursachen die Leiharbeiter bei den
Arbeitgebern sogar noch weniger Kosten als Mitarbeiter der
Stammbelegschaft, da die Entleiher die Leiharbeiter zu
Niedrig(st)-Löhnen beschäftigen. Dies führt langfristig in die
Niedriglohnspirale.
Leiharbeit soll aus diesem Grund - wie dies in der Vergangenheit auch
schon der Fall war - wieder begrenzt werden. Wir werden dazu eine
maximal zulässige Überlassungsdauer von sechs Monaten für
Leiharbeitnehmer einfordern. Die Piratenpartei wird sich für eine
Ausweitung und Verbesserung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG)
einsetzen.
- PA327 - LA 001: Für mehr Gerechtigkeit in der Leiharbeit (Wahlprogramm)
- [Bestehender Text des Wahlprogramms: Leiharbeit stellt für die
Wirtschaft ein sinnvolles und notwendiges Instrument dar, um
Auftragsspitzen zu bewältigen. In den vergangenen Jahren hat sich jedoch
gezeigt, dass dieses Instrument von immer mehr Unternehmen dazu
missbraucht wird, den Kündigungsschutz und Tarif- bzw. Mindestlöhne zu
umgehen.]
Präambel: Für mehr Gerechtigkeit in der Leiharbeit
Die Piratenpartei Deutschland ist sich bewusst, dass Leiharbeit für die
Wirtschaft sinnvoll und notwendig ist, um Auftragsspitzen oder
zeitweilige Personalausfälle zu kompensieren.
In den vergangenen Jahren hat sich jedoch gezeigt, dass die Leiharbeit
von immer mehr Unternehmen dazu missbraucht wird, den Kündigungsschutz
und Tariflöhne zu umgehen.
Die arbeitsrechtlichen Bedingungen dürfen die branchenüblichen oder
tarifvertraglichen Regelungen nicht unterschreiten, da es sich um
"besondere Arbeitsverhältnisse" handelt. Von den Arbeitnehmern werden
besondere Talente, hohe Flexibilität und die Akzeptanz eines höheren
Arbeitslosigkeitsrisikos gefordert.
Nicht nur durch ein niedriges Arbeitsentgelt, auch durch oft
unterbrochene Arbeitszeiten fallen bei Leiharbeitnehmern niedrige und
lückenhafte Beiträge zur Rentenversicherung an. Durch den geringen
Entgeltbezug und die Unkalkulierbarkeit des Arbeitslebens sind
Leiharbeiter nicht in der Lage, sich mit einer privaten Rente zu
versorgen.
- PA328 - Antrag LA 002: Entprekarisierung der Leiharbeit (Wahlprogramm)
- Die Piratenpartei Deutschland tritt für eine Entprekarisierung der
Zeitarbeitsverhältnisse bei gleichzeitiger Flexibilisierung des
Arbeitsmarktes zum Zwecke der Wirtschaftsstandortsicherung und Förderung
individueller Lebens- und Arbeitsmodelle ein.
Um dies zu realisieren setzt die Piratenpartei Deutschland auf folgende Modulanträge:
???
- PA334 - LA 005: Gleichstellung von Leiharbeitspersonal mit der Stammbelegschaft (Wahlprogramm)
- Die Piratenpartei fordert,dass Leiharbeiter in allen Belangen der Stammbelegschaft gleichgestellt werden müssen.
Dies impliziert auch, dass der Betriebsrat des Entleiherbetriebes in den
Angelegenheiten des Betriebes auch für die Leiharbeiter zuständig sein
muss, soweit es nicht solche Angelegenheiten sind, die ausschließlich
den Entleiherbetrieb betreffen.
Die Pflichten des Betriebsrates müssen in diesen Fällen vollumfänglich auch für die Leiharbeitnehmer gelten.
- PA337 - LA 007: Haftung von Verleihbetrieben (Wahlprogramm)
- Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass die Zeitarbeitsunternehmen
bei Nichtzahlung von Fahrtkosten / Zuschlägen an die Arbeitnehmer haften
und bei wiederholtem Verstoß progressiv ansteigend sanktioniert werden,
bis hin zum Entzug der Gewerbeerlaubnis.
- PA345 - LA 011: Lohnfestsetzung (Wahlprogramm)
- [Bestehender Text des Wahlprogramms: Nach französischem Vorbild sollen
Leiharbeiter nicht eine billige Verfügungsmasse sein, mit der reguläre
Beschäftigte unter Druck gesetzt werden können, sondern für die ihnen
abverlangte Flexibilität mit einem Lohnzuschlag entschädigt werden.]
Nach französischem Vorbild sollen Leiharbeiter nicht eine billige
Verfügungsmasse sein, mit der reguläre Beschäftigte unter Druck gesetzt
werden können. Sie sollen den gleichen Lohn erhalten wie die Mitarbeiter
des Betriebes, in welchen sie entliehen werden Für die ihnen
abverlangte Flexibilität sollen sie zusätzlich noch einen tariflich zu
vereinbarenden oder gesetzlichen Lohnzuschlag erhalten.
- PA346 - LA 012: Mehr Kontrolle bei Zeitarbeitsverhältnissen (Wahlprogramm)
- Ähnlich wie zur Bekämpfung der Schwarzarbeit sollen die
Beschäftigungsverrhältnisse stärker kontrolliert werden. Für Zeiten der
Nichtbeschäftigung, die der Leiharbeitsnehmer nicht zu vertreten hat,
müssen Leiharbeitnehmer trotzdem bezahlt werden. Gleiches gilt bei
ärztlich bescheinigter Arbeitsunfähigkeit.
Rente / Sozialversicherung / Altersversorgung:
- PA583 - Recht auf angemessenen Wohnraum als Grundrecht (Wahlprogramm)
- Wir unterstützen Bemühungen, das Recht auf angemessenen Wohnraum als
Grundrecht im Grundgesetz zu verankern. Wir sehen den Staat in der
Pflicht die geeigneten Rahmenbedingungen zu schaffen, um jeden Bürger
einen angemessenen, bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Wir
setzen uns dafür ein, dass Bund, Länder und Gemeinden auch über eigene
Wohnungsbaumaßnahmen ausreichend Wohnraum für alle Bevölkerungsschichten
schaffen. Wir unterstützen aber auch die wichtige Rolle privater
Investoren bei der Schaffung von Wohnraum. Die Verdrängung von Mietern
durch spekulative Investoren sehen aber wir als Verstoß gegen die Art.
14 GG festgelegte Allgemeinwohlverpflichtung von Eigentum
- PA468 - Sozialversicherung erhalten (Grundsatzprogramm)
- Modul 0: Präambel
Die Piratenpartei Deutschland setzt sich dafür ein, die umlagefinanzierte Sozialversicherung zu erhalten.
- Modul 1:
Die Beitragshöhe soll ohne Ausnahmen mit der Höhe des Einkommens
steigen. Geringfügigkeitsgrenzen, Mindestbeitragsbemessungsgrundlagen
und Beitragsbemessungsgrenzen sind aus unserer Sicht nicht sinnvoll.
- Modul 2
Wir wollen alle in Deutschland lebenden Personen in die Sozialversicherung einbeziehen.
- Modul 3
Den Veränderungen der Erwerbsbiografien und der Veränderung der
Einkommensstruktur soll durch die Verbreiterung der
Beitragsbemessungsgrundlage Rechnung getragen werden. Alle Einkünfte
sollen zur Finanzierung der Sozialversicherung herangezogen werden.
- PA436 - Sozialversicherung erhalten (Wahlprogramm)
- Modul 0
Wir Piraten setzen uns dafür ein, die umlagefinanzierte Sozialversicherung zu erhalten.
- Modul 1
Die Beitragshöhe in der Sozialversicherung soll ohne Ausnahmen mit der
Höhe des Einkommens steigen.
Hierfür sollen sowohl die Geringfügigkeitsgrenzen, diverse
Mindestbeitragsbemessungsgrundlagen insbesondere für Selbstständige in
der gesetzlichen Krankenversicherung, die Gleitzone und die
Beitragsbemessungsgrenzen abgeschafft werden.
- Modul 2
Jeder soll nach seinem Leistungsvermögen zur Finanzierung der
Sozialversicherung beitragen. Deshalb wollen wir einkommensunabhängige
Zusatzkosten für die Absicherung des sozialen Mindeststandarts
vermeiden.
- Modul 3
Wir wollen schrittweise alle Personengruppen in die Sozialversicherung
einbeziehen. Geringverdiener sollen von der Einbeziehung profitieren.
Bezieher höherer Einkommen sollen sich nicht mehr aus der
Solidargemeinschaft entfernen können und einen entsprechend höheren
Beitrag zahlen.
- Modul 4
Zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung sollen alle
Einkommensarten herangezogen werden. Im Gegenzug soll der Beitragssatz
sinken.
- PA051 - Sozialversicherungsbeiträge bei der Auszahlung einer betrieblichen Altersvorsorge (Direktversicherung) (Wahlprogramm)
- [...] Die PIRATEN sehen durch die rückwirkende Beitragspflicht
für Altverträge den Vertrauens- und Bestandsschutz für die Verträge
missachtet, die vor der Gesetzesänderung abgeschlossen wurden. Die PIRATEN kritisieren, dass die betroffenen Bürger auch den Arbeitgeberanteil
der Sozialversicherungsbeiträge entrichten. Denn der Arbeitgeber hat
keine Sozialversicherungsbeiträge für die Beiträge während der
Ansparphase bezahlt. Daher soll die Beitragspflicht zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung für Altverträge (abgeschlossen vor 2004) wieder geändert werden, wobei vier Möglichkeiten gesellschaftlich und rechtlich zu diskutieren wären:
- A) Die Beitragspflicht für Altverträge wird wieder komplett aufgehoben.
- B) Alternativ soll die Beitragspflicht erheblich reduziert werden, vorzugsweise durch Begrenzung auf den halben Versicherungssatz des Arbeitnehmers und/oder durch die Anhebung der Beitragsdauer
von 10 Jahren auf die in Versicherungskreisen übliche statistische
Lebenserwartung, mit entsprechend verringerter monatlicher Belastung.
- C) Die gesamte Kapitalauszahlung ist einmalig unter Beachtung einer noch zu definierenden Beitragsbemessungsgrenze sozialversicherungspflichtig, wobei die Belastung deutlich unterhalb der derzeitigen Beiträge bleiben muss.
- D) Auszahlungen aus vor dem Stichtag 01.01.2004 eingezahlten Beiträgen werden für Altverträge wieder sozialversicherungsfrei gestellt. Auszahlungen aus nach dem Stichtag eingezahlten Beiträgen bleiben sozialversicherungspflichtig.
- Laufende Beitragszahlungen in die Sozialversicherungen
von betroffenen Bürgern mit Altverträgen sollen gestoppt und an die
neuen Regelungen angepasst werden.
- ... Einführung einer Informationspflicht
gegenüber den Versicherten ...
- ... Neuregelung der betrieblichen
Altersvorsorge erfolgen mit klaren und transparenten Regeln. ...
- [...]
- PA118 - Rentenmodell für das 21.Jahrhundert - Neugestaltung des Rentensystems (Grundsatzprogramm)
- Wir Piraten setzen uns für eine nachhaltige Bekämpfung der Altersarmut,
die direkte Folge der über Jahrzehnte verfehlten Rentenpolitik ist, ein.
Auch für das langfristige Ziel eines bedingungslosen Grundeinkommens
wird das Rentensystem angepasst. Jeder Rentner soll im Alter eine
Mindestrente erhalten, welche eine sichere Existenz und
gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht. Deshalb muss das bisherige
Rentensystem so umgestaltet werden, dass die zukünftigen Rentner wieder
von einer sicheren Rente im Alter ausgehen können. Um diese Ziele zu
erreichen, muss das Rentensystem so umgestaltet werden,dass die
Einnahmebasis verbreitert und die Stärkeren sich angemessen mit
Beiträgen an der Rentenversicherung beteiligen.
- 1 Modul 1:
- 2 Modul 2:
- 3 Modul 3:
- 4 Modul 4:
- 5 Modul 5:
- 6 Modul 6:
Krankenversicherung:
- P038 - '''Einführung Solidarische Krankenversicherung (SKV 2.0)''' (Positionspapier)
- Jeder Mensch der in Deutschland lebt ist eigenständiges Mitglied der solidarischen Krankenversicherung.
Zur Berechnung des Versicherungsbeitrags, werden Alle erzielten Einkünfte des Versicherten in voller Höhe herangezogen, der Versicherungsbeitrag wird hieraus anteilig berechnet. Für abhängig Beschäftige teilen sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber den Beitrag.
Praxisgebühren, Zusatzbeiträge und Zuzahlungen sollen abgeschafft werden.
Zur Sicherstellung der Qualität in der solidarischen Krankenversicherung, wird ein Beirat eingerichtet, in dem alle Patientenvertreter genauso wie Vertreter der Krankenkassen und Ärzte ein Stimmrecht haben. Dieser Beirat soll dafür sorgen, dass der Leistungskatalog an den aktuellen Stand der medizinischen Entwicklung angepasst wird.
Die Versicherten sollen stärker in die Entscheidungsfindung zu Ihrer gesundheitlichen Situation einbezogen werden.
Zur Gewährleistung des Datenschutzes, werden alle Zahlungen über eine unabhängige Clearingstelle abgewickelt
Zur Klärung von Unstimmigkeiten ist eine unabhängige Schlichtungsstelle einzurichten, bei Erfolglosigkeit der Schlichtung, kann der Rechtsweg über die Sozialgerichtsbarkeit eingeschlagen werden.
Pflege:
- PA080 - Stärkung der ambulanten Pflege - Poolkonzept - ( in Verbindung mit Primary Nursing - siehe PA090) (Wahlprogramm)
- Die Piratenpartei setzt sich für Aufbau von lokalen Pflegepools, in
denen alle am Pflegeprozess Beteiligten ortsnah zu den zu Pflegenden
leben und tätig werden, ein und fördert das vom Gesetzgeber in SGB XI §
43 Abs. 1 gewollte Prinzip "ambulant vor stationär".
- PA081 - Demographischer Wandel - Aufbau einer flächendeckenden stationären Alterspflegeversorgung auf Bundesebene (Wahlprogramm)
- Die Piratenpartei Deutschland setzt sich als zusätzliches Angebot in der
stationären Altenpflege und Hospiz ein. Hintergrund ist hierbei, dass
in Deutschland das demographische Problem die Altenpflege und die
zuständigen staatlichen Absicherungssysteme zukünftig völlig überfordern
werden. Deshalb wird als zusätzliches Angebot die stationären
Altenpflege auf Bundesebene eingeführt, die auch über Abteilungen des
Hospiz verfügen werden, - und zwar neben der bestehenden häuslichen
Altenpflege und neben den bereits bestehenden Seniorenheimen - .
Vorrangig soll selbstverständlich weiter die häusliche Krankenpflege
bestehen bleiben, schon deswegen, weil die Senioren viel lieber in ihrer
gewohnten Umgebung bleiben möchten. Leider ist das nicht immer möglich,
und manche Senioren sind halt derart pflegebedürftig, sodass ein Umzug
im letzten Lebensabschnitt dennoch notwendig wird.
- Anmerkung: Eigentlich ein Gärungsprozess?
Eltern / Kinder:
- PA103 - Elternfreundliche Unternehmen und Betriebe (Grundsatzprogramm)
- Kinder sind unsere Zukunft — sie bilden die Grundlage für stabile
Sozialsysteme auch über Generationen hinweg. Die Piratenpartei setzt
sich daher für flexible, elternfreundliche Arbeitsbedingungen und
Betreuungsmöglichkeiten in Unternehmen und Betrieben ein.
Kindererziehung und Erwerbstätigkeit müssen für beide Elternteile auch
abseits klassischer Familienmodelle miteinander vereinbart werden
können.
- PA314 - Berufliche Chancen Alleinerziehender erhöhen (Wahlprogramm)
- Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass bei der Besetzung von
Stellen in bundeseigenen öffentlichen Verwaltungen und Betrieben allein
erziehende Elternteile mit Kindern unterhalb der Schulpflicht bei
gleicher Qualifikation bevorzugt eingestellt werden. Der Anspruch auf
eine Teilzeitbeschäftigung ist besonders zu berücksichtigen. Weitere
organisatorische Ansätze zur Vereinbarkeit von Kind und Beruf sind zu
fördern.
Die bereits existierenden Förderprogramme zur Einstellung
Alleinerziehender lehnen wir ab. Sie stellen lediglich einen
Mitnahmeeffekt dar. Nur weil es einen Zuschuss zu den Lohnkosten gibt,
wird niemand einen geringer Qualifizierten einstellen, als es die
jeweilige zu besetzende Stelle verlangt. Dem gegenüber sind Maßnahmen im
organisatorischen Bereich zur Flexibilisierung der Arbeitszeit und
-situation einzelfallbezogen zu fördern.
Selbständigkeit:
- PA230 - Bekämpfung der sogenannten Scheinselbständigkeit (Wahlprogramm)
- Die Piratenpartei unterstützt und fördert ausdrücklich das freie
Unternehmertum, setzt sich jedoch dafür ein, dass abhängig Beschäftigte
nicht als Subunternehmer ohne Sozialabgabepflicht beschäftigt werden. Es
muss verhindert werden, dass dadurch "Schlupflöcher" für die Umgehung
der Zahlung eines Mindest- oder Tariflohnes geschaffen werden
Insolvenz:
Gärungsprozesse:
- PA577 - ehemalige Heimkinder in Deutschland und Ihre Lage (Grundsatzprogramm)
- In Deutschland Leben mehre 100 000, davon auch ein Teil als Obdachlose
auf der Straße, die in den 50zigern/60zigern bis in die 80ziger Jahren
in einen Heim waren.
Davon haben sehr viele betroffene Dauerhafte Schäden bekommen. Auch
mussten diese dort, auch schon als Kind (also alle unter 14 Jahren)schon
Arbeiten und konnten nicht zur Schule gehen. Auch wurde teilweise zur
„Motivation“ die Arbeit sogar noch benotet.
Es gibt zwar diesen sog. Fond, aber dieses stellt keine Entschädigung
für das erlittene dar, es kann höchstens als Anzahlung dafür gesehen
werden.
Zurzeit läuft ein Verfahren deswegen vor den Europäischen Gerichtshof
für Menschenrechte, da soll diese Zeiten als Menschenrechtsverletzend
eingeordnet werden. Dann können diese Opfer auch endlich auch
Gerichtliche Klagen führen um eine wirkliche Entschädigung zu bekommen.
Auch der Fond, der als Ergebnis des Runden Tisches gewertet wird, von
offizieller Seite, ist es auch aus Sicht der Betroffenen nicht. Denn als
die Betroffenen die netter weise damit am Tisch sitzen durften (es
waren drei betroffene an diesen Tisch, Ihnen gegenüber saßen 10 (in
Worten Zehn) Volljuristen. Dieser sog. Runde Tisch wurde von Fr. Dr.
Antje Vollmer von den Grünen ziemlich herrisch „Geleitet“. Diese Dame
ging sogar so weit, dass Sie sogar das Kammergericht in Berlin damit
drohte, dass wenn das Gericht nicht so entscheidet wie Sie es für Nötig
erachtete, das Sie diesen sog. Runden Tisch platzen lassen wird. Dann
sollten die betroffenen einen Vorschlag machen, der auch gemacht wurde.
Unser Vorschlag war: entweder einmalig 56 000 € oder eine Monatliche
Anrechnungsfreie Opferrente von 300 €. In Hinblick darauf das viele die
damals in Heim waren, keine richtige Schule besuchen durften und nur
wenige sogar eine Vernünftige Ausbildung machen konnten, ist diese
Forderung von 300 € Opferrente eigentlich mehr als nur recht. Denn in
Moment ist es so beim Fond West, das Menschen die 1975 noch nicht 14
Jahre alt waren, Ihre Kinderarbeit nicht mit Rentenersatzleistungen
beglichen werden, damit diese eine kleine Chancen ein paar Jahren dann
etwas besser da stehen. Aber die Mehrheit wird auch im Alter nur
Grundsicherungsempfänger sein. Denn durch die fehlende Ausbildung,
hatten diese Menschen nicht die Möglichkeit, sich entsprechend eine
Externe Alterssicherung auf zu Bauen.)
...
- PA653 - BGR (Bürgergrundrente), mit uns sofort (Wahlprogramm)
- Die Bundestagswahlen kommen auf jeden Fall 2013. Alle Parteien
positionieren
sich
und proklamieren ihre Standpunkte.
Zur Rente empfehle ich ein Konzept was zugleich unmittelbar die Würde
und den
Besitzstand im Alter wahrt und mittelbar das Signal für ein
bedingungsloses
Bürgergrundeinkommen für die Freiheit und Anteilhabe jedes Einzelnen
wirklich
sichert. Jeder Mensch hat ein Recht ab dem Alter von 65 Jahren auf eine
ausreichende
Rente. Die heutige Rente ist weder anpassbar in Hinsicht des demographischen
Wandels, noch über Lebensarbeitszeiten oder öffentlichen
Leistungseinschätzungen dritter gerecht und ausreichend , was beinahe
noch
wichtiger ist .
Eine Rente muß zweitens von allen bezahlt und für alle die das 65
Lebensjahr
erreichen , zur Verügung stehen , die Ihren Lebensmittelpunkt im
Geltungsbereich gewählt haben .
Wenn das erwirtschaftete Vermögen nicht ausreichen sollte , dann müssen
derjenige der in der
Gesellschaft und von Ihr durch sie, ein Vermögen sein eigen nennen kann
,entsprechend aufkommen , wenn auch das nicht ausreicht muß die
Gesellschaft
über eine Senkung des jeweiligen Rentenaufkommens abstimmen.
Abgesehen von einer Senkung , äußerstes Mittel , empfehlen wir die
Aktivierung
der ehrenamtlichen Hilfen , zu allerletzt.
Angemessen unseres Wohlstandsnivaus unserer Zivilisation ist ein
bedingungsloser Auszahlungsbetrag von € 1500,00 der als
Diskussionsgrundlage
zuletzt konkretisiert werden muß mit einem Volksentscheid.
- PA654 - Quotenregelung für Ämter und Mandate (Wahlprogramm)
- Es gibt keinen Grund dafür, daß wir etwa sozial schwache BürgerInnen und Bürger , körperlich Behinderte oder sonst durch ein Handycup benachteiligte BürgerInnen bevorzugt , oder auch unberücksichtigt benachteiligt . Wenn man ein Meinungsvertreter sein will oder ein Vertreter einer politischen Institution in der Bundesrepublik , der auch den Benachteiligten oder ungerecht behandelten gesellschaftlichen Schichten ein Sprachrohr geben will, muß man sich diese auch angemessen vertreten lassen in den Vorständen und parlamentarischen Vertetungen. Nicht nur Frauen haben ein Recht auf gleichen Einfluß wie die Männer
Eine Quotenregelung die vorsehen sollte , daß Arbeitslose Geringverdiener , Rechtsanwälte und Selbstständige , Mittelständler / und Unternehmer , Beschäftigte und Kulturschaffende ihren Anteilen an der Bevölkerung in der Bundesrepublik entsprechen die neue Administration der Piraten- Partei repräsentieren. Auch in den Parlamenten sollte sich eine Abbildung gesellschaftlicher Interessenverteilung niederschlagen. Als Bedingung für allgemein anerkanntes politisches Handeln ist dies unser Anliegen .
- PA655 - Rotationssystem für Mandate (Wahlprogramm)
- Ein weiteres Instrument gegen die zur Zeit von den anderen Parteien praktizierte Realität , daß Berufspolitiker auf Lebenszeit und am ende mit opportunistischem Verhalten der Demokratie und den BürgerInnen der Bundesrepublik gegenüber nur großen Schaden zufügen, ist die Einführung des Rotationssysthems. Es ist wichtig , daß gerade in neuen Parteien viele beteiligt werden am Meinungsbildungsprozeß und an der Arbeit in den Parlamenten und Institutionen der politischen Vertretungen. Nicht das jahrzehnte-lange aufbauen von Schießbundenfiguren in der Politik , wie Guttenberg, Wulff und Rüttgers sollte unseren Anspruch für WählerInnen , die uns zutrauen in ihrem Sinne zu handeln, beflügeln . Wir empfehlen das wir das Amt als immer und jederzeit geliehen und transparent ansehen, und von Anfang an teilen mit anderen Parteimitgliedern und Sachverständigen sowie nach zeitlicher Befristung weiterreichen. Mindestens einmal pro Legislatur sollte der jeweilige Amtsträger wechseln undzwar nicht willkürlich sondern nach von vorn herrein im Team arbeitender Anwärter und Inhaber der jeweiligen Ämter abgestimmten Regeln.
In der Kombination der Einführung einer Quote ,um sicher zu stellen , daß die WählerInnen in Ihrer Vielfalt von uns repräsentiert sind, und einer dargelegten Rotation , wobei auch nichts gegen Mandatssplitting spricht , also dem dargelegten Rotationssysthems, wird einem wichtigen Aspekt der grassierenden Korruption Vorschub geleistet.
siehe:
- siehe:
- Einkommen / BGE:
- Wirtschaft & Finanzen:
http://pir.at/bpt112arbeitsoziales
Übersicht BPT112
