Wieviel Staat ist Software?

Wo sind die Grenzen der Automatisierung? Wieviele Politiker könnten durch Rechner ersetzt werden - welchen Teil von Wahlen können wir durch Wahlcomputer ersetzen?

Wo sind die Möglichkeiten und wo die Grenzen von "Liquid Democracy", "Liquid Feedback" und Government 2.0 allgemein?

"Absichten sind also Konstruktionen - genau so wie Technologien. Sie sind das systeminterne Äquivalent für das, was extern als Technologie arrangiert wird.
Das mag Leser schockieren, die gewohnt sind, die Welt nach der Unterscheidung von Natur und Freiheit oder von Mechanismus und Geist zu ordnen."

Niklas Luhmann - Politik der Gesellschaft 2002, S.26

Zwei Seiten einer Medallie

Die Gesellschaft steht dank Neuen Medien auch vor Neuen Herausforderungen ... und die Piratenpartei ist mittendrin statt nur dabei.

Die Piratenpartei hat festgestellt, dass Transparenz Grenzen haben kann und regelrecht dem Schutz von Daten und Intimsphäre diametral gegenüber steht. Im Rahmen absoluter Transparenz gibt es keinen Datenschutz - und bei absolutem Datenschutz gibt es keine Transparenz.

Transparenz und Datenschutz bzw. Schutz der Intimsphäre schliessen sich dabei nicht aus - sie sind irgendwie zwei Extreme von ein und demselben Phänomen, zwei Enden der Wurst. Die Herausforderung ist ein Gleichgewicht und eine möglichst exakte Formulierung einer Abgrenzung.

Es wurde festgestellt, dass permanente Transparenz im Politikbetrieb kontraproduktiv sein kann. Politikern der Piratenpartei sollte im laufenden Betrieb erlaubt sein, eine gewisse Intimsphäre zu wahren. Es ist ein Unterschied, ob man wirklich "unter sich" ist - oder immer ein Mikro oder eine Kamera mitläuft. Das Verhalten von Menschen ändert sich deutlich, wenn eine Aufzeichnung läuft. Eine Aussprache, Konsensfindung und Positionierung muss auch ohne Öffentlichkeit und absolute Transparenz funktionieren können. Wichtig sei, dass sämtliche Entscheidungen von Partei und Öffentlichkeit nachhvollziehbar sind.

Die genaue Formulierung und Sinnfindung, was die Piratenpartei wirklich unter Transparenz versteht, steht noch aus. Dies ist vor allem deshalb dringend und wichtig, da Transparenz in großen Lettern auf der Fahne der Piratenpartei steht.

Was ist Transparenz, was ist "Der Gläserne Staat" überhaupt?

Wir müssen lernen wo Transparenz dringend notwendig ist und wo diese nichts zu suchen hat. Die Grund- & Bürgerrechte sind nicht nur zu bewahren, sondern umzusetzen! Der Piratenpartei traue ich am ehesten zu diesen Spagat zwischen verschiedenen Grundrechten, die sich zu widersprechen scheinen, das richtige demokratische Maß zu entwickeln.