- Währung / Geldsystem:
- Geldsystem:
- P001 - Gemeinnütziges Geldsystem und gerechte Tauschmittel (Positionspapier)
- PA571 - Geldsystem in Bürgerhand (Grundsatzprogramm)
- Die Piratenpartei begreift die Schöpfung und Kontrolle von
Zahlungsmitteln grundsätzlich als staatliche Aufgabe. Daher soll der
Bevölkerung auch unbares gesetzliches Zahlungsmittel unmittelbar
zugänglich gemacht werden. Zu diesem Behufe wird das Recht auf ein
gebührenfreies Zentralbankkonto als Bürgerrecht etabliert.
Geschäftsbanken sollen die Möglichkeit erhalten, Kundenkonten in Zentralbankgeld außerhalb ihrer Bilanz zu führen (ähnlich wie ein Bankschließfach). Nicht-staatliches Zahlungsmittel wie das Giralgeld der Geschäftsbanken muss eindeutig als solches gekennzeichnet und erkennbar sein. Staatliche Garantien für solches Geld werden nicht mehr gegeben.
Es wird sämtlichen staatlichen Stellen untersagt, Geschäfte in anderem Geld als Zentralbankgeld abzuwickeln, Schuldenaufnahme eingeschlossen. Alle Verbindlichkeiten der Öffentlichen Hand werden unmittelbar in Zentralbankgeld beglichen. Jede neue Schuldenaufnahme bedarf der Einwilligung der Bevölkerung in einem Volksentscheid.
Ob und wie viele gesetzliche Zahlungsmittel neu geschaffen werden, muss in regelmäßigen Abständen per Volksabstimmung entschieden werden. Neu geschaffenes Zentralbankgeld wird grundsätzlich als Bürgerdividende zu gleichen Teilen an die Einwohner ausgegeben. - Komplementärwährungen:
- PA148 - Zulassung von Komplementärwährungen (Wahlprogramm)
- Die Piraten sprechen sich grundsätzlich für die Zulassung von Komplementärwährungen aus, um gesellschaftliche Probleme im Interesse des Gemeinwohls kooperativ und nachhaltig zu lösen.
- PA149 - Entwicklung eines Komplementärwährungs-Betriebssystems (Wahlprogramm)
- Die Piraten sprechen sich grundsätzlich für die Entwicklung eines Komplementärwährungs- Betriebssystems, in Form einer technischen Infrastruktur, mittels diesem gesellschaftliche Probleme geldfrei gelöst werden können, aus.
- Euro:
- PA131 - Positionierung zum Euro (Grundsatzprogramm)
- Die Piratenpartei Deutschland steht zum Euro als identitätsstiftende gemeinsame Währung und Grundlage eines gemeinschaftlichen, europäischen Wirtschafts- und Finanzsystems.
- oder: Die Piratenpartei Deutschland lehnt den Euro als identitätsstiftende gemeinsame Währung und Grundlage eines gemeinschaftlichen europäischen Wirtschafts- und Finanzsystems ab.
- x-Mark:
- PA119 - Neue Deutsche Mark parallel zum Euro (Wahlprogramm)
- Der Piratenpartei Deutschland ist bewusst, dass sich der Euro als gemeinsame Währung, dem Einfluss deutscher Politik vollständig entzogen hat. Piraten fordern daher die Bundesbank auf, die neue Deutsche Mark als zusätzliches gesetzliches Zahlungsmittel parallel zum Euro zu emitieren. Jedem Bürger Deutschlands sollen nDM 1.000,- als Kopfgeld baldigst zur Verfügung gestellt werden. Die Giralgeldschöpfung der nDM durch Bilanzverlängerung obliegt zukünftig ausschließlich öffentlich rechtlichen Kreditinstituten. Private Banken unterliegen einer Mindestreservepflicht von 100%.
- ESM / Schulden:
- PA077 - AUSWEG AUS DER SCHULDENKRISE - RETTUNG DES EURO - NEUE LÖSUNG (Wahlprogramm)
- PA262 - Schuldenschnitt als Alternative zum ESM (Wahlprogramm)
- Die Finanzierung von Staatsschulden über den Europäischen
Stabilitätsmechanismus (ESM) mit Hilfe der Europäischen Zentralbank
(EZB) lehnt die Piratenpartei Deutschland ab. Um die Schuldenkrise in
Europa wirksam zu lösen, fordern die Piraten daher:
Die frühzeitige Durchführung einmaliger Schuldenschnitte von Staatsschulden in den Ländern der Europäischen Währungsunion.
Um den sich daraus ergebenden Konsequenzen Rechnung zu tragen, fordern wir:
1. Eine Erhöhung des Eigenkapitals insolvenzbedrohter Banken durch umfassende Beteiligung der Bankengläubiger (Anteilseigner/Inhaber, Aktionäre, Bankanleihenbesitzer). Scheidet eine Insolvenz auf Grund der gesamtwirtschaftlichen Folgewirkungen aus, so ist die Verstaatlichung der betroffenen Bank zu prüfen.
2. Eine Abfederung sozialer Einschnitte durch den Schutz von Kleinanlegern bzw.und privaten Renten und Lebensversicherungen ist bis zu einem Höchstbetrag zu gewährleisten. - PA634 - Schuldenschnitt mit Hilfe des ESM (Wahlprogramm)
- Um die Schuldenkrise in Europa wirksam zu lösen, fordern die Piraten
vom Gouverneursrat des europäischen Stabilitätsmechanismus ESM:
Die frühzeitige Durchführung einmaliger Staatsschuldenschnitte von Finanzhilfen ersuchenden Mitgliedsländern des ESM
Um den sich daraus ergebenden Konsequenzen Rechnung zu tragen, fordern wir:
1. Eine Erhöhung des Eigenkapitals insolvenzbedrohter Banken durch umfassende Beteiligung der Bankengläubiger (Anteilseigner/Inhaber, Aktionäre, Bankanleihenbesitzer). Scheidet eine Insolvenz auf Grund der gesamtwirtschaftlichen Folgewirkungen aus, so ist die Verstaatlichung der betroffenen Bank zu prüfen.
2. Eine Abfederung sozialer Einschnitte durch den Schutz von Kleinanlegern, privaten Renten und Lebensversicherungen ist bis zu einem Höchstbetrag zu gewährleisten.
3. Finanzhilfen für Mitglieder des ESM, in denen selbst nach einem maximalen Schuldenschnitt ein Haushaltsdefizit des öffentlichen Sektors besteht. - Bund / Länder:
- PA411 - Konnexität umsetzen! (Wahlprogramm)
Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für die Umsetzung des Konnexitätsprinzips ein. Wer bestellt, soll zahlen. Der Bund verpflichtet die Kommunen zu zahlreichen Ausgaben insbesondere im Sozialbereich. Gerade finanziell geschwächte Kommunen (z.B. in NRW) leiden unter den vom Bund aufgetragenen Ausgabenzwängen. Die frei disponierbaren Mittel in den kommunalen Haushalten sind dadurch deutlich eingeschränkt. Die Umsetzung der Forderung nach Konnexität erhöht den Anteil der frei disponierbaren Mittel der Kommunen und entlastet diese. Die Übernahme der Verantwortung durch den Bund führt zu einer Verbesserung der finanziellen Lage der Kommunen, so dass diese ihren Pflichten dementsprechend nachkommen können.
- PA429 - Goldreserven (Wahlprogramm)
- Die Piratenpartei Deutschland ist für die Heimholung eines Großteils der deutschen Goldreserven. Desweiteren muss auch bei im Ausland gelagerten Goldreserven regelmäßig eine kurzfristige physische Revision und Qualitätsprüfung möglich sein und auch durchgeführt werden.
- Banken:
- PA031 - Anonymes Geld für das Internet (Wahlprogramm)
- PA358 - Bankenpleiten sind durch die Eigentümer und Gläubiger zu tragen (Grundsatzprogramm)
- Schieflagen, Insolvenzen, Abwicklungen von Banken dürfen nicht zu Lasten des Steuerzahlers gehen. Bei der Restrukturierung, Abwicklung bzw. Insolvenz von Banken sollen zunächst die Eigentümer der Bank haften. Danach müssen auch die Gläubiger der Bank an den Verlusten beteiligt werden. Dies kann u.a. dadurch erfolgen, dass die Gläubiger neues Eigenkapital durch Schuldumwandlung bereitstellen (z.B. Tausch von Gläubiger-Forderungen in Unternehmens-Anteile). Um das Risiko bei Landesbanken (deren Eigentümer auch die Bundesländer sind) zu reduzieren bzw. zu minimieren, ist deren Geschäftsfeld eng zu definieren.
- PA264 - Deckelung Dispozinsen (modularer Antrag) (Wahlprogramm)
- Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für eine Deckelung der so
genannten Dispozinsen bzw. Überziehungszinsen von Bankkonten in Höhe von
Modul a) 5%, Modul b) 6%, Modul c) 7%, Modul d) 8%, Modul e) 9%, Modul f) 10%, Modul g) max. +5% über dem Leitzinssatz
ein, um finanzielle Abhängigkeiten der Menschen von Banken zu verringern, insbesondere derer, die in finanzielle Not geraten sind und auf deren Kosten extrem überhöhte Zinsen im zweistelligen Bereich seitens der Kreditinstitute verlangt werden.
- PA097 - Erhöhung der Eigenkapitalquote der Banken im Euro-Raum (Wahlprogramm)
- Die Piraten sprechen sich dafür aus, durch gesetzliche Regulierungen darauf hinzuwirken, dass die Eigenkapitalquote (Eigenkapital (Tier-1 + Tier 2), im Verhältnis zur Bilanzsumme) der Banken im Euro-Raum für alle Banken auf mindestens 10 % festgesetzt werden soll.
- PA078 - Regulierung des Bankensystems und der Finanzmärkte (Wahlprogramm)
- PA243 - Bankentrennung (Wahlprogramm)
- Die Piratenpartei wird sich im Bundestag dafür einsetzen, auf europäischer Ebene Geschäftsbanken von Investmentbanken zu trennen. Kreuzbeteiligungen jeder Art sind zu verbieten. Eine Geschäftsbank, die versucht diese Trennung zu umgehen, wird sanktioniert bis hin zum Verlust ihrer Lizenz als Geschäftsbank und muß in letzter Konsequenz entweder in eine Investmentbank umgewandelt oder abgewickelt werden.
- PA129 - Recht auf ein Girokonto (Wahlprogramm)
- Investment / Finanzmarkt:
- PA265 - Hypothekenverbot oder alternativ geeignete Maßnahme zur Sicherung vor künstlichem Wertverlust durch Zwangsversteigerung (Wahlprogramm)
- Die Maßnahme soll ungerechte und fortwährende Abhängigkeit von privaten Immobilienbesitzern gegenüber Darlehensgebern beseitigen, indem sie regelt, dass Darlehensgebern im Zuge eines dauerhaften Zahlungsausfalls durch private Immobilienbesitzer die Immobilie übertragen wird, gleichzeitig der private Immobilienbesitzer von seiner Schuld gegenüber dem Darlehensgeber freigestellt wird. Das Gesetz findet konsequenter Weise Anwendung bei einer Finanzierung in Höhe von maximal bis zu 100% des Immobilienwertes.
- PA428 - Hochfrequenzhandel (Wahlprogramm)
- Die Piratenpartei Deutschland setzt sich dafür ein den computergestützten Hochfrequenzhandel abzuschaffen; hilfsweise aber zumindest zu regulieren und zu entschleunigen
- PA155 - Verbot von Software-Robots basiertem Hochfrequenzhandel (Wahlprogramm)
- PA092 - Grundnahrungsmittel sind keine Spekulationsobjekte (Wahlprogramm)
- PA427 - "Unethische Finanzpekulation" (Wahlprogramm)
- Die Piratenpartei Deutschland setzt sich dafür ein „unethische Finanzspekulationen“ auf z.B. Grundnahrungsmittel, Industriemetalle und andere volkswirtschaftlich relevante Güter oder Rohstoffe strengstens zu regulieren, nötigenfalls zu kontrollieren und gegebenenfalls gänzlich zu verbieten.
- Unternehmen / Handel:
- PA338 - Internationale Grundsätze der Wirtschaftspolitik (Grundsatzprogramm)
- 1.Alle Importe sind daraufhin zu prüfen, ob sie regionale Produkte behindern oder dem Nachhaltigkeitsgedanken zuwiderhandeln; und wenn ja mit entsprechenden Strafzöllen zu belegen oder ganz zu verhindern.
- 2.Alle Exporte sind auf ihren Sinn für die Allgemeinheit, Störung des Gleichgewichtes im Empfängerland und moralische Implikationen (z.B. Waffen) zu prüfen und gegebenenfalls zu beschränken.
- 3.Jede Art von profitorientierter Spekulation mit Lebensmitteln ist zu unterbinden.
- PA493 - Exportverbot für Tabakprodukte und Zigarettenmaschinen (Wahlprogramm)
- Die PIRATEN setzen sich ein für ein Exportverbot für Tabakprodukte und Zigarettenmaschinen auf nationaler und europäischer Ebene.
- Anmerkung: Drogen legalisieren, aber Tabak im Export verbieten ;-)
- PA038 - Fördern von Selbständigkeit - Für Wachstum durch Kreativität und für ein eigenverantwortliches Leben und Arbeiten (Grundsatzprogramm)
- Kammerwesen:
- PA197 - Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Verbaenden (Grundsatzprogramm)
- das Wort "Aerztekammern" jeweils durch die Worte "Kammern nach den Heilberufsgestzen der Laender" ersetzt
- PA580 - Leitlinien zur Abschaffung des Kammerzwangs und umfassenden Reform des Kammerwesens in Deutschland (Grundsatzprogramm)
- P042 - Leitlinien zur Abschaffung des Kammerzwangs und umfassenden Reform des Kammerwesens in Deutschland (Positionspapier)
- Patentwesen:
- Arbeit:
- PA461 - Sozialverträglichkeitsgesetz zur Förderung sozialer Arbeitsplätze (Wahlprogramm)
- Die Piratenpartei Deutschland setzt sich dafür ein, die Gründung einer Enquete - Kommission auf Bundesebene zwecks Einführung eines Sozialverträglichkeitsgesetzes innerhalb des Bundesgebietes zu veranlassen.
- PA648 - Abschaffung des Meisterzwangs im deutschen Handwerk (Grundsatzprogramm)
- P004 - Managergehaelter (Positionspapier)
- Der Parteitag moege beschliessen, dass die oberste Leitung der Firmen, die durch Staatsgelder (Steuergelder) mitfinanziert werden die Hoehe der Bezuege des Staatssekretaers nicht uebersteigen duerfen.
- PA049 - Menschenwürdige Arbeitsbedingungen bei außerhalb Deutschlands produzierten Waren (Wahlprogramm)
- Wirtschaftsförderung / Subventionen:
- PA514 - Verstaatlichung der Rüstungsindustrie (Wahlprogramm)
- Die Piratenpartei setzt sich für eine Verstaatlichung der deutschen und europäischen Rüstungsindustrie ein, da für uns die Entwicklung und Produktion von Kriegswaffen unter das des staatliche Gewaltmonopol fällt.
- PA047 - Streichung aller Steuerabschreibungsmodelle, Steuerabschreibungsvergünstigungen, Subventionen, und damit in Zusammenhang stehende Gesetze und Verordnungen (Grundsatzprogramm)
- PA624 - Digitale Autonomie (Grundsatzprogramm)
- "Digitale Autonomie Wir wollen digitale Abhängigkeiten Deutschlands verminden. Deshalb werden die Piraten die Bundesverwaltung auf Linux und Libreoffice migrieren. Das spart Geld. Doch wir wollen weder Kosten noch Mühe scheuen. Mit einer Bundesstiftung Freie Software schließen wir nachhaltig bestehende Lücken und stärken die Kompetenz für Software-Entwicklung im Lande."
- Energie:
- PA380 - Entlastung privater Haushalte aufgrund stetig steigender Energiekosten (Wahlprogramm)
- Stufe 1: Entlastung der Transferleistungsempfänger
- Stufe 2: Überprüfung der von der Umlage befreiten Firmen
- Stufe 3: Steuerentlastung privater Haushalte. Sie erhalten die Möglichkeit, einen Anteil der durchschnittlichen Verbrauchskosten für Strom von der tariflichen Einkommenssteuer abzusetzen.
- PA394 - Entlastung privater Haushalte aufgrund steigender Stromkosten durch reduzierten Mehrwertsteuersatz (Wahlprogramm)
- 1. Überprüfung der Ausnahmen für Firmen von der EEG-Umlage (Erneuerbare-Energien-Gesetz)
2. Strom soll nur noch mit dem reduzierten Mehrwertsteuersatz besteuert werden, d.h. mit 7% statt 19%.
- PA064 - Wirtschaftsförderung: Markteinführung der katalytischen drucklosen Verölung (KDV-Technologie) (Wahlprogramm)
- PA052 - Wirtschaftsförderung: Markteinführung der Brennstoffzelle (Grundsatzprogramm)
- PA402 - Strukturelle Umverteilung zu Oligopolen beenden (Wahlprogramm)
- Es gibt eine strukturelle Umverteilung von Einkommen und Vermögen nach oben. Es wird vom Großteil der Bevölkerung der unteren, mittleren und moderat hohen Einkommens-/Vermögensschichten - und vom demokratischen Staat - weg und hin zu wenigen Oligopolen umverteilt. Dies gefährdet demokratische Grundprinzipien und Institutionen. Wir wollen diese Umverteilung stoppen. Dazu werden wir durch geeignete Wirtschafts- und Finanzpolitik, sowie die Möglichkeiten des Kartellrechts, kurzfristig schnell wirkende Korrekturen ergreifen, und mittelfristig ursächlich die strukturellen Vorteile von Oligopolen reduzieren: ihre besonderen Umgehungsmöglichkeiten bei Risiken, Steuern und Externalitäten; ihre besonderen Subventionen und Steuervorteile; ihre besonderen politischen Einflussmöglichkeiten.
- PA251 - Abschaffung von Subventionen und Steuervereinfachung (Wahlprogramm)
- Alle wirtschaftlichen Subventionen im neuen Bundeshaushalt sollen abgeschafft werden. Diese sind total ineffizient und müssen endlich durch gestaffelte Verbrauchssteuern, nach gesund schädlich für Umwelt und Mensch abgelöst werden. Die Wirtschaft hat dem Mensch zu dienen!
- Satzung:
- P040 - Unabhängiges Finanzkontrollsystem (Positionspapier)
- Die Piratenpartei sollte ein unabhängiges Finanzkontrollsystem sämtlicher Einnhamen und Ausgaben einrichten. Die Höhe der Einnahmen bestimmen in der Regel die Ausgaben. Dies sollte bei der Piratenpartei auch so sein. Planung der Festen- und Fix Kosten. Ausschreibungen nach genau definierten Kriterien. Pflichtenheft für Aufträge über 100€? Auftragskontrolle. Für dies Aufgaben sollte ab Kreisverband entsprechende Stellen geschaffen werden. Diese sollen von Piraten oder externe Personen besetze werden.
Aus anderen Kategorien:
http://www.robitstudios.com/treasure-adventure-game/ - bei BGE:
- PA554 - Faire Teilhabe aller Menschen an der Wirtschaft mit Marktausgleich und BGE 2.0 (Wahlprogramm)
- doppelt? PA565 - Faire Teilhabe aller Menschen an der Wirtschaft mit Marktausgleich und BGE 2.0 (Wahlprogramm)
- bei Steuern:
- PA154 - Einführung einer Gesamtfinanzmarkt-Transaktionssteuer von 0,1 % (Wahlprogramm)
- PA544 - Vereinfachung und Erhöhung der Umsatzsteuer, Abschaffung des ermäßigten Satzes, Umsatzsteuerbonus (Wahlprogramm)
- PA549 - Abgabe auf immobile Vermögenswerte – Boden und Immobilien (Wahlprogramm)
- PA570 - Einführung einer progressiven Vermögenssteuer mit Volksentscheid (Wahlprogramm)
- bei Transparenz:
- Formfehler und Gärungsprozesse:
- PA372 - Multidimensionale Nachhaltigkeit erreichen (Wahlprogramm)
- Unser westliches kapitalistisches Wirtschaftssystem beruht auf möglichst hohem Wachstum. Dieses Wachstum führt in endlichen Systemen zu zwangsläufigen Krisen.Ziel dieses Antrags ist, das Dogma des Wachstums durch das Konzept der Nachhaltigkeit abzulösen. Das soll auf verschiedenen Sektoren geschehen: in diesem Antrag werden Umwelt, Energie, Finanzen und Wirtschaft betrachtet. Nachhaltig bedeutet im Folgenden für den jeweiligen Sektor, dass die Vorgehensweise im Prinzip endlos fortgeschrieben werden kann, ohne dass das System kollabiert.
- PA557 - Der BPT möge beschließen, dass die Finanzierung der öffentlichen Haushalte (und Piratenpartei-Programmpunkte) durch Umsatzprovisionen erfolgt. (Wahlprogramm)
- Die Finanzierung der öffentlichen Haushalte (und zahlreicher Programmpunkte der Piratenpartei Deutschland) erfolgt durch Umsatzprovisionen auf alle Umsätze, die (heute umsatzssteuerpflichtige) Unternehmen in Deutschland erzielen. Der Grundgedanke ist ein faires Geben und Nehmen zwischen Staat und Gesellschaft auf der einen Seite und der Wirtschaft auf der anderen Seite.
