Programm Popularität

Welche Programmpunkte der Piraten finden welchen Widerhall in der Gesellschaft?
 
Diesen Artikel werde ich vor allem nach dem BPT2012.2 ergänzen und freue mich daher über Hinweise und verlässliche Zahlen:  
Nils(at)Freie-Mediale.org

Ich empfehle der Piratenpartei eigene Umfragen!!


Die beliebtesten Programmpunkte der Piraten dürften sein:

1. 90 % wollen mehr Transparenz (2012)
   2010 waren dies 88%
2. 81 % wünschen sich mehr politische Mitbestimmung (2011)
   
3. 72 - 93 % stehen hinter der Energiewende (siehe im Text unten)
4. 71 - 76 % sind für Mindestlohn
5. 61 - 75% der Menschen haben datenschutzrechtliche Sorgen. (s.u.)
6. 62 % empfinden staatliche Verbote von Drogen nicht unbedingt sinnvoll  
   - nur 38% halten Drogen-Verbote seitens des Staates für sinnvoll! (s.u.)
7. eine deutliche Mehrheit spricht sich für das Grundeinkommen aus (s.u.)
8. eine Mehrheit für die Trennung von Staat und Religion ist vorstellbar.
9. 40 % sind für eine Legalisierung von Cannabis 

> zur "Freiheit" - Freiheitsindex -


Das Grundsatzprogramm

    1 Präambel

    2 Mehr Demokratie wagen
        2.1 Mehr Teilhabe - 68 % (2009) bzw. 79% (2010) wünschen sich direkten Einfluss auf die Politik durch Volks & Bürgerbegehren (während die allgemeine Demokratiezufriedenheit in Deutschland sinkt <2010). 2011 wünschen sich 81% mehr Mitbestimmung!

        2.2 Neue Wege erkennen - bei e-Partizipation ist zu beachten, dass ein Teil der Bevölkerung das Internet nicht nutzt bzw. keinen oder nur schlechten Zugang hat (technisch & Motivation). Nur ein kleiner Prozentsatz nutzt das Internet aktiv. Die Masse liest primär mit. Etwa 20% nutzen das Internet auch politisch. - während "Experten" die Chancen der e-Demokratie ernüchternd betrachten (heise).

        2.3 Gewaltenteilung und Freiheit stärken

Entscheidungen des Verfassungsgerichts werden sehr wohl angezweifelt und kontrovers bewertet. Sogar die gesellschaftliche Akzeptanz von verfassungsgerichtlichen Entscheidungen war zumindest 1997 ein Thema bei Verfassungsrichtern. Von einer wahlentscheidende Mehrheit für die Stärkung des Verfassungsgerichts kann nicht unbedingt ausgegangen werden. http://bitly.com/REcfvt

60% haben großes Vertrauen in die Gerichte.

        2.4 Mehr Demokratie beim Wählen

Es darf bezweifelt werden, ob die Punkte des Wahlrechts überhaupt von der Mehrheit verstanden werden bzw. eine wahlentscheidende Mehrheit für die Piraten gewinnen würde.

    3 Urheberrecht und nicht-kommerzielle Vervielfältigung
        3.1 Keine Beschränkung der Kopierbarkeit

        3.2 Freies Kopieren und freie Nutzung

Zur Privatkopie ist mir keine Umfrage bekannt, die erahnen lässt wieviele Menschen für die vollumfängliche Legalisierung der Privatkopie sind - und erst recht keine Erhebung darüber wie wahlentscheidend eine solche Forderung der Piratenpartei sein könnte.

        3.3 Förderung der Kultur
>>> Dieser Programmpunkt wurde in der Öffentlichkeit bislang falsch verstanden!

        3.4 Ausgleich zwischen Ansprüchen der Urheber und der Öffentlichkeit
>>> Dieser Programmpunkt wurde in der Öffentlichkeit bislang falsch verstanden!

    4 Patentwesen
        4.1 Abbau privater Monopole und offene Märkte

        4.2 Patente in der Informationsgesellschaft

>>> So lange die Privatkopie und Förderung der Kulturschaffenden in der Öffentlichkeit falsch verstanden wird, braucht man sich über die wahlentscheidende Wirkung bzgl. Patentrecht wenig Gedanken machen.

    5 Freie demokratisch kontrollierte technische Infrastruktur

        5.1 Offene Standards

Würde man das Prinzip "offener Standards" zur Veranschaulichung (oder gar als politische Forderung) auf Rasierer- bzw. Handykabel übertragen, hätten die Bürger zumindest in der Mehrzahl die Chance zu verstehen - und von einer Mehrheit an Befürwortern könnte man wahrscheinlich ausgehen. Ob dies wahlentscheidend wäre kann bezweifelt werden.

        5.2 Freie Software  

ist sicherlich bei den meisten Internet-Nutzern und vor allem bei Firmen zumindest bekannt. Aber die Akzeptanz wird unterschiedlich bewertet. (2012) Auch ist fraglich, ob genügend Privatpersonen mit open source derart vertraut sind, dies zu einem wahlentscheidenden Punkt zu machen.


    6 Teilhabe am digitalen Leben
        6.1 Zugang zur digitalen Kommunikation
        6.2 Nutzungsmöglichkeiten der digitalen Kommunikation
        6.3 Umgang mit digitaler Technologie lernen
        6.4 Digitale Gesellschaft weltweit

    7 Privatsphäre und Datenschutz
        7.1 Privatsphäre
        7.2 Informationelle Selbstbestimmung

Fast ein Drittel der Bevölkerung hat große datenschutzrechtliche Sorgen. 68% machen sich überhaupt sorgen bzgl. Datenbetrug zB. im Onlinebanking - 75% macht die Möglichkeit des Missbrauchs perönlicher Daten überhaupt Sorgen - 18% haben große Sorgen vor staatlicher Überwachung, weitere 43% machen sich diesbzgl. überhaupt Sorgen. (Sicherheitsreport)

    8 Transparenz des Staatswesens  
90 % wollen mehr Transparenz (2012) 2010 waren dies 88%
 
        8.1 Offene Verträge mit der Wirtschaft

    9 Freier Zugang zu öffentlichen Inhalten

    10 Bildung
        10.1 Bildung in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft
        10.2 Die öffentliche Bildungsinfrastruktur
        10.3 Bildung als individueller Prozess
        10.4 Demokratisierung der Bildungseinrichtungen
        10.5 Frühkindliche Bildung
        10.6 Medienkompetenz
        10.7 Lernziele statt Lehrpläne

    11 Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe 
Beim BGE konnte ich seltsamer Weise kaum verlässliche Umfragen und Zahlen finden. Man kann aber wohl von einer deutlichen Mehrheit ausgehen, die diesen Programmpunkt befürworten. Rund 20 %, die das BGE grundsätzlich ablehnen und 49%, die es für nicht umsetzbar halten. Im europäischen Vergleich wird die Idee bei Jugendlichen deutlich skeptischer aufgenommen.

71 bis 76% sind für Mindestlohn - siehe auch 


    12 Geschlechter- und Familienpolitik
        12.1 Freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität bzw. Orientierung
        12.2 Weltweite Anerkennung und Schutz selbstbestimmter geschlechtlicher oder sexueller Identität bzw. Orientierung
        12.3 Freie Selbstbestimmung des Zusammenlebens
        12.4 Freie Selbstbestimmung und Familienförderung

    13 Umwelt
        13.1 Nachhaltigkeit (Freiheit für nachfolgende Generationen)
        13.2 Lebenswerte Umwelt (Lebensgrundlagen sichern)
        13.3 Umgang mit Ressourcen
        13.4 Energiepolitik

Der Energiesektor ist schon skuril. Lauter Umfagen mit gegensätzlichen Aussagen und manipulativen Fragen. Besonders interessant sind dabei die Erhebungen nach Fukushima - im Vergleich zu heute.

93% halten den Ausbau von erbeuerbaren Energien wichtig bis ausserordentlich wichtig (2012)
2011 waren dies 90 %
 
Die Initiative "Neue Soziale Marktwirtschaft" (die vor allem von den Arbeitgebern der Metallindustrie finanziert wird) kommt auf etwas ernüchternde Zahlen - stellt aber auch so seltsame Fragen, wie nach "bezahlbarem Strom. Demnach würden 2012 nur noch 72% hinter der Energiewende stehen - gegenüber 24%, die den Atomausstieg als Fehler betrachten. *
53% (immerhin die Mehrheit) Wert auf ein Gelingen des Atomausstiegs legen - gegenüber 77%, denen es "sehr wichtig" ist, daß die "Stromkosten bezahlbar bleiben". Verständlich, denn die Alternative wäre ja nicht bezahlbar. 81% sind der Meinung, dass der Staat etwas gegen die steigenden Strompreise machen soll.

Dagegen wird in der FAZ behauptet, dass der Anteil 2012 von "wehementen Atomkraftgegnern" deutlich gestiegen sein: in Westdeutschland von etwa 26 auf nun 42 Prozent, in Ostdeutschland auf 29 Prozent. Die Energiewende scheint folglich kein Thema für Ostdeutschland zu sein.

Dennoch hielten 2011 ganze 71 % Atomstrom noch für unverzichtbar (2010 waren dies 81%!) 52% wollen einen Ausstieg innerhalb von 5 Jahren - 20% bis zu 22 Jahre. Radio Hamburg kam 2011 auf recht ähnliche Ergebnisse. 64% wollten gemäß YouGov alle AKW abstellen.

Regierungsstudien, die allerdings nicht auf die Akzeptanz eingehen.

     14 Für die Vielfalt in der Gesellschaft
        14.1 Migration bereichert die Gesellschaften
            14.1.1 Die Entwicklung der Europäischen Union führt auch zur vollständigen Freizügigkeit ihrer Bürger
            14.1.2 Die Ausgrenzung von Arbeitsmigranten über Generationen hinweg ist menschenunwürdig
            14.1.3 Europa braucht wirtschaftliche Migration
            14.1.4 Zuflucht vor Verfolgung und Krieg sicherstellen
        14.2 Für die Trennung von Staat und Religion

Mittlerweile übersteigt die Anzahl konfessionsloser die der Katholiken bzw. Evangelischen und bildet somit das größte Drittel. Vielleicht eine gewagte Aussage, aber dies kann für eine Mehrheit hinter der Trennung von Staat und Religion sprechen.

        14.3 Gemeinsam gegen Rassismus

An diesem Punkt bin ich echt erstaunt - erschrocken sogar. Was mich zunächst erstaunt ist, dass ich keine aktuellen zahlen zur Bundesrepublik finde, nur Erhebungen einzelner Städte (z.B. Dresden) oder ein paar Jahre alte Zahlen. Die meisten beschäftigen sich dabei mit der Akzeptanz und Verbreitung von Rechtsextremismus - über die Akzeptanz einer Gegenwehr, Zivilcourage gegen Rechts - wieviele Menschen die menschenfeindliche Stimmung stört, habe ich nichts gefunden. 


51.9 % lehnen eine Diktatur für Deutschland absolut ab.


RECHTSEXTREMISMUS- STUDIE DER FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG: 2010
2006

1980 SINUS-Studie

Nur 38% sind "eher" zu Zivilcourage und Eingreifen bereit - nur 7% vertrauen diesbzgl. ihren Mitbürgern.

... 2be continued...

    15 Drogenpolitik
        15.1 Neue Drogenpolitik
        15.2 Regeln, helfen und leiten statt strafen
        15.3 Jugendschutz
        15.4 Forschung und Medizin

    16 Suchtpolitik
        16.1 Umfassende, ideologiefreie Aufklärung
        16.2 Eigenverantwortung und Genusskultur
        16.3 Jugend- und Verbraucherschutz
        16.4 Hilfe für Risikokonsumenten
        16.5 Schutz von Nichtkonsumierenden

Nach der BZfgA (2012) haben 7,2 % der Jugendlichen bis 17 Jahren Erfahreungen mit illegalen Drogen, 2 % im letzten Monat und 0,9 % regelmässig. Dagegen haben die 18-25jährigen zu 39,8 % Erfahrungen mit illegalen Drogen, 14,3 % im letzten Monat und 3,7 % konsumieren regelmässig.
 
Durchschnittlich 40% der Deutschen sind für eine Legalisierung von Cannabis (bis zu 76% bei über 50jährigen!) - 86% sind sich bewusst, dass es keine drogenfreie Gesellschaft geben wird und nur 38 % halten Verbote seitens des Staates für sinnvoll!! (earsandeyes)

    17 Whistleblowerschutz
        17.1 Präambel
        17.2 Schutz von Whistleblowern

    18 Recht

    19 Informationsfreiheitsgesetze

    20 Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Verbänden (ausgenommen Rechtsanwalts-, Notar- und Ärztekammern)

http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm

http://pir.at/piratrend 

 
Mehr Statistiken finden Sie bei Statista

Entfernt sich die Piratenpartei von den Bürgern?

• Werden die Bürger aktuell noch gefragt?
  
  
• Bei welchen Fragen und politischen Entscheidungen müssen die Bürger eigentlich zwingend gefragt werden?
• Sind die Bürger bei politischen Entscheidungen, die Leib und Leben der Bürger gefährden, zu fragen?
  (zB. Atommüll Endlager, Kriegseinsätze, ...)
  
  
• Zu welchen Entscheidungen sind Volks- & Bürgerbegehren prinzipiell durchzuführen?
  (zB. gravierende Grundrechtsbeschneidungen, Veränderungen am Grundgesetz)
   
• Wie wird mit Antworten der Bürger umgegangen oder vielleicht besser verfahren?
• Wie positioniert sich die Piratenpartei, wenn der Bürgerwille klar ist (und die aktuelle Politik dem zuwider handelt)?

Aktuell ist der Fokus der Partei sehr nach INNEN gerichtet und das ist sicher auch gut so. Dabei sollte die ureigentliche Aufgabe der Vermittlung zwischen Bürgerwille und Politik nicht vergessen werden.

Mehr noch, wenn die Piratenpartei eigentlich einen Lösungsweg hat (und nicht unbedingt DIE Lösungen) - sich Lösungen stets aus diesem Lösungsweg ergeben, erneuern und basisdemokratisch wandeln (optimieren!) können, dann sollte der Lösungsweg vor lauter Einzellösungen nicht vergessen werden. 

Diese Tendenz ist allerdings bereits spürbar. Hoffentlich geht bei aller Demokratisierung auch der Piratenpartei (plötzlich 20.000 mehr Mitglieder, die nicht unbedingt den hohen Anspruch teilen?) der Lösungsweg, der sich praktisch mit allen mündigen lösungsorientierten Bürgern an einen Tisch setzt, als Prämisse nicht flöten ...

Endlich die passenden Schubladen für Piraten

Es ist verständlich, dass die Piratenpartei greifbarer wäre, wenn sich diese EINER Ideologie UNTERORDNEN würde - und mit "greifbar" sind sicherlich auch lang erwünschte Angriffsflächen gemeint. 

Die Piratenpartei ist dem Bürger verpflichtet und durch die Forderungen nach mehr Bürgerbeteiligung auch näher als die meisten Parteien. Dieser Bürgerwille ist ohne Zweifel NICHT asozial ausgerichtet - und angesichts der aktuellen Bedrohungen der Demokratie ein Diener der Freiheit und freiheitlicher Ideale. 

Genauso wird der Rechtsstaat anerkannt, denn dieser sollte im richtigen Maß das richtige regulieren - nicht überregulieren, nicht das Falsche regulieren und nicht das Richtige zu halbherzig regulieren. Da dies aktuell dermaßen aus dem Ruder gelaufen ist, liegen aktuell liberale Prinzipien nahe ... kommt aber ein Punkt auf die Tagesordnung, wo die staatliche Regulierung mangelt, kann genausogut mehr Staat (oder zumindest ein gezielterer sinnvollerer Staat) verlangt werden. Dies ist nur dann ein Wiederspruch, wenn man sich einer Ideologie geradezu blind unterwirft. In Wirklichkeit sind dies Gegensatzpaare, wo je nach Situation auf der einen oder anderen Seite nachjustiert - oder eben losgelassen - werden muss.

So auch bei der Transparenz, was die Piraten selbst erst lernen. Natürlich ist das Komplementär zur Transparenz der Schutz der Intimsphäre bzw. privater Daten. Und natürlich muss hier ein Gleichgewicht gefunden werden. Die beiden Seiten widersprechen sich nicht, sie sind nur die beiden Enden ein und der selben Wurst. Aber die Forderungen nach einem transparenten Staat - anstelle eines transparenten Bürgers sind neu und völlig frisch auf der realistischen Politbühne. Es sind nicht nur die Piraten, die mit den neuen Begebenheiten, Möglichkeiten und Risiken des Internets umgehen lernen. Die gesamte Gesellschaft steht hier vor neuen Herausforderungen. Die Piraten sind nur die Einzigen, die dies thematisieren und ihre Analysen sowie Vorschläge offen zur Verfügung stellen.

Wir befinden uns in einem Land und gewisse nationale Belange sind sehr wohl schützenswert - so sehr man sich auch gegen nationalistische Wucherungen zu recht zur Wehr setzt. Tatsächlich macht es keinen Sinn nur die Schulden und Risiken der Banken sozialistisch zu vergemeinschaften - entweder die Banken und Anleger tragen ihr Risiko selbst und selektieren sich nach neoliberaler Art des Hauses, oder auch die Vorteile der Geldschöpfung sind ebenso zu vergemeinschaften. Bis zum jeweiligen Parteitag, wo die Basis aus allen vorliegenden Ideen / Ideologien die bestmögliche Lösung herauskristallisiert, wird sich die Piratenpartei  nicht festlegen lassen. Warum auch? Angesichts der aktuellen Krisen wird keine halb durchdachte Lösung helfen. Es lohnt sich trotz Zeitdruck genau hinzusehen und an wirklichen Lösungen - und keinen weiteren (!) Scheinlösungen - zu arbeiten.

Der Markt reguliert sich absolut nicht selbst, das neoliberale Märchen ist am Ende. Dem Markt sind genau da Grenzen zu setzen, wo sich dieser dank Profitgier über soziale Notwendigkeiten stellt und letztlich grenzverletzend gegen den Menschen "handelt". Auch die Privatisierung von Gemeingütern wie Verkehr, Bahn, Öffentlicher Nahverkehr, Telekommunikation, Medien, Post, Wasser, Energie und teilweise auch Banken, hat sich nicht grundsätzlich als sonderlich positiv erwiesen. Die Piratenpartei wird hier jeden einzelnen Fall überdenken und das Potential der Fachleute aus den eigenen Reihen ausschöpfen. Denn die Piratenpartei besteht aus den verschiedensten Alters- & Berufsgruppen und lädt dank partizipativer Grundprinzipien jeden Menschen zur gemeinsamen Lösungsfindung ein! Vor allem die Bürger werden einbezogen werden, wenn es um die Fragen geht, was sich diese gemeinsam leisten wollen - welche Kosten und Vorzüge sich diese teilen wollen und vor allem, wie dies zu organisieren ist.

Dabei ist völlig offen, ob diese Gemeingüter wieder zurück in die staatliche Kontrolle, sozialistisch angehaucht vergemeinschaftet gehören --- ob von Bürgern verwaltete Genossenschaften z.B. die Wasserversorgung übernehmen oder auch Stiftungen denkbar sind --- ob die Geldschöpfung in die Hand des Staates gehört oder gar als Staatsgewalt (im Rahmen der Gewaltenteilung) als sog. "Monetative" am besten aufgehoben ist. Das Einzige was jedem klar sein dürfte ist, dass es so wie bislang nicht weiter gehen kann. 

Die Ideologie, die am Ende jeweils heraus kommt, ist völlig zweitrangig. Wichtig ist, dass für den einzelnen Fall die bestmögliche Lösung gefunden wird. Dafür müssen alle Lösungen und Alternativen transparent auf den Tisch. Diese gehören wissenschaftlich analysiert und auseinandergenommen. Die Ergebnisse müssen dem Bürger zur Verfügung gestellt und Entscheidungen nachvollziehbar werden! Und wir dürfen uns als Bürger (und den Piraten als Bürgerpartei) dabei Fehler erlauben, denn wir können diese jederzeit ebenso basisdemokratisch wieder korrigieren. Auch die bisherige Politik hat sich Fehler erlaubt und muss sich Korruption oder zumindest Bereicherung einiger Weniger vorwerfen lassen. Die Bürger haben keine Notbremse, wenn wir allesamt an die Wand gefahren werden und genau da müssen wir gemeinsam einschreiten.

Sicher können Inhalte der Piratenpartei einzelnen Ideologien zugeordnet werden. So lange allerdings keine Ideologie die Motivation für die Lösungsfindung ist - bleibt der Motor und Antrieb piratischer Politik IDEOLOGIEFREI!!
 
[Sollten einzelne meiner Aussagen irgendwie ideologisch gefärbt sein, weise ich ausdrücklich darauf hin, dass ich hiermit keine offizielle Meinung der Piratenpartei zitiere - sondern die Fadenscheinige Frage nach zugrundeliegender Ideologie demaskieren und alle sinnvollen Möglichkeiten offen haten möchte!]


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Bilder: Gerd Altmann / pixelio.de