Grundsatzprogramm: "Stärkung der Landwirtschaft"
Wir wollen eine leistungsfähige, regional angepasste Landwirtschaft, an der auch Kleinbetriebe gleichberechtigt teilnehmen können und die unter den Voraussetzungen von nachhaltigem Wirtschaften und ökologischem Verbraucherbewusstsein wettbewerbsfähig ist.
Das erfordert in erster Linie ein Zusammenwirken aller Beteiligten. Neben den Landwirten und deren Verbänden gehören dazu auch der Lebensmittelhandel, Qualitätssiegel, Naturschutz- und Tierschutzverbände, aber auch die Vertreter der Politik und die Verbraucher. Wir wollen entsprechende Netzwerke transparent aufbauen und pflegen, in denen die Bedingungen, Möglichkeiten und deren Umsetzung gemeinsam ausgehandelt werden.
Verbraucherwille
Wir wollen erreichen, dass die landwirtschaftlichen Betriebe nicht wie bisher unter dem Preisdruck der Lebensmittelkonzerne und der verarbeitenden Industrie stehen. Wir wollen keine Landwirtschaftspolitik, die ausschließlich auf Wachstum abzielt, dabei aber weder die Nachhaltigkeit noch den Verbraucherwillen berücksichtigt.
Netzwerk gentechnikfreier Regionen
In der Charta von Florenz bekennen sich Regionen verschiedener europäischer Staaten dazu, gentechnisch veränderte Pflanzen nicht für den Anbau im Freiland zuzulassen und für die Landwirtschaft insgesamt abzulehnen.
Wir wollen, dass Deutschland der Charta von Florenz beitritt und gentechnikfreie Region wird. Beeinträchtigungen der natürlichen Umwelt durch gentechnisch veränderte Organismen sind – einmal im Freiland ausgebracht – irreversibel und unvermeidbar.
Es ist erwiesen, dass die Erträge durch konventionelle Zuchtverfahren stärker gesteigert werden konnten als durch die Gentechnik, dies bestätigt auch regelmäßig der Weltagrarbericht.
Niemand müsste hungern, wenn Ressourcen, Wissen und die Möglichkeiten Lebensmittel zu erzeugen, gerecht verteilt würde.
Industrielle Tierproduktion
Die Piratenpartei Deutschland lehnt eine industrielle Massentierhaltung ab, weil diese die Lebensqualität in den ländlichen Räumen beeinträchtigt, mit unakzeptablen Standards in der Nutztierhaltung einhergeht, sowie die traditionelle bäuerliche Landwirtschaft gefährdet.
Die Piratenpartei setzt sich für eine artgerechte Haltungsform aller Nutztiere ein. In dem Bereich der Federviehhaltung wollen wir die gleichen Ziele/Standards wie in der Legehennenhaltung erreichen.
Die Haltung von Paarhufern ist über den Schlüssel der Großvieheinheiten (GVE) pro Hektar der landwirtschaftlichen Nutzfläche in der Region anzupassen.
Bereits bestehenden Gesetzte und Verordnungen müssen konsequent angewendet und deren Einhaltung strenger als bislang kontrolliert werden.
Landwirtschaft im Wahlprogramm "Umweltpolitische Ziele der Piratenpartei"
Landwirtschaft
Stärkung der Landwirtschaft
Wir wollen eine leistungsfähige, regional angepasste Landwirtschaft, an der auch Kleinbetriebegleichberechtigt teilnehmen können und die unter den Voraussetzungen von nachhaltigem Wirtschaften und ökologischem Verbraucherbewusstsein wettbewerbsfähig ist.
Das erfordert, dass Landwirte und deren Verbände zusammen mit dem Lebensmittelhandel, Qualitätssiegeln, Naturschutz- und Tierschutzverbänden, aber auch die Vertreter der Politik und die Verbraucher vernetzt und transparent die Bedingungen, Möglichkeiten und deren Umsetzung gemeinsam aushandeln.
Verbraucherwille
Wir wollen erreichen, dass die landwirtschaftlichen Betriebe nicht wie bisher unter dem Preisdruck der Lebensmittelkonzerne und der verarbeitenden Industrie stehen. Wir wollen keine Landwirtschaftspolitik, die ausschließlich auf Wachstum abzielt, dabei aber weder die Nachhaltigkeit noch den Verbraucherwillen berücksichtigt.
Verbraucherwille
Wir wollen erreichen, dass die landwirtschaftlichen Betriebe nicht wie bisher unter dem Preisdruck der Lebensmittelkonzerne und der verarbeitenden Industrie stehen. Wir wollen keine Landwirtschaftspolitik, die ausschließlich auf Wachstum abzielt, dabei aber weder die Nachhaltigkeit noch den Verbraucherwillen berücksichtigt.
Industrielle Tierproduktion
Wir lehnen eine industrielle Massentierhaltung ab. Sie beeinträchtigt unser aller Lebensqualität
besonders in den ländlichen Räumen, geht in der Regel mit unakzeptablen Standards in der Nutztierhaltung einher und gefährdet die traditionelle bäuerliche Landwirtschaft.
Wir setzen uns für eine artgerechte Haltungsform aller Nutztiere ein.
Die Standards der Legehennenhaltung wollen wir für die gesamte Geflügelhaltung erreichen.
Wir halten die derzeitige Stallfläche für Masthähnchen und Puten am Mastende für zu klein. Der Platzbedarf ist mit entsprechenden Fachleuten zu überprüfen und gegebenenfalls konsequent nachzubessern.
Die Haltung von Paarhufern ist über den Schlüssel der Großvieheinheiten (GVE) pro Hektar der landwirtschaftlichen Nutzfläche in der Region anzupassen. Nur so ist sichergestellt, dass eine ökologisch sinnvolle und nachhaltige Tierhaltung gewährleistet ist, da sowohl die Erzeugung von Futter als auch die umweltschonende Verwertung der Exkremente im Einklang mit der verfügbaren Fläche stehen und die Nährstoffkreisläufe geschlossen werden.
Bereits bestehende Gesetze und Verordnungen müssen konsequent angewendet und
deren Einhaltung strenger als bislang kontrolliert werden.
Natürliche Ressourcen Wir bekennen uns zu einer Landwirtschaft, die langfristig die natürlichen Ressourcen schont.
Saatgut, ob gentechnisch oder konventionell resistent gegen Pflanzenschutzmittel gezüchtet, kann durch Auskreuzung in bestehende Ökosysteme eine besondere Gefährdung der Umwelt darstellen. Resistent gezüchtete Pflanzen funktionieren in der Landwirtschaft nur durch den gleichzeitigen Einsatz von speziell darauf abgestimmten Pflanzenschutzmitteln. Hierdurch wird die Landwirtschaft gezwungen, spezifische Mittel bestimmter Hersteller zum Einsatz zu bringen. Dieser Produktionszwang führt die Landwirtschaft in die direkte Abhängigkeit von den Rechteinhabern an Saatgut und Pflanzenschutzmitteln.
Eine Kombination von Saatgut mit Pflanzenschutzmitteln und deren Schutz durch Patente
lehnen wir grundsätzlich ab.
Agrarsubventionen
Die Piratenpartei Deutschland setzt sich auf EU- und Bundesebene dafür ein, dass künftig keine öffentlichen Gelder in Form von Agrarsubventionen ohne Gegenleistung in den Bereichen Klima, Umwelt, Natur sowie Tier- und Artenschutz vergeben werden.
Dazu bedarf es einer laufenden Neubewertung dieser Leistungen im Hinblick auf ihren
Nutzen für die Gesellschaft.
Langfristiges Ziel ist ein Abbau der Agrarsubventionen. Um die landwirtschaftlichen Betriebe vor den Folgen des plötzlichen Wegfalls der Subventionen zu schützen, sollen diese in der Übergangsphase degressiv ausgerichtet und ab einer zu bestimmenden einzelbetrieblichen Auszahlungshöhe gekappt werden.
Tierschutz
Verbandsklagerecht
Wir befürworten die Einführung eines bundesweiten Verbandsklagerechtes für anerkannte Tierschutzorganisationen. Tiere können als Lebewesen nicht selbst für ihre Rechte eintreten, daher sind sie auf eine Vertretung in Form von Verbänden angewiesen.
Obwohl Tier- und Umweltschutz nach Art. 20a GG denselben Verfassungsrang haben,
ist bisher in mehreren Bundesländern keine entsprechende Gesetzgebung existent.
Tierschutz in der Nutztierhaltung
Wir setzen uns für die gesetzliche Festschreibung höherer Mindeststandards in der
Nutztierhaltung ein.
Der Platz in Ställen muss ausreichend sein und ein artgerechtes Verhalten der Tiere ermöglichen, so dass die Tiere weitestgehend ihrem natürlichen Bewegungsdrang nachkommen können. Die Haltungsform muss zuträgliche natürliche Sozialkontakte, beispielsweise zwischen Artgenossen, ermöglichen und ausreichend Ruhemöglichkeiten bieten. Dauerlärm, der die Psyche der Tiere beeinträchtigt, ist zu vermeiden. Den Tieren muss ausreichend Zugang zu frischer Luft und Tageslicht ermöglicht werden.
Die Haltungsform von Nutztieren muss - sofern Arbeits- und Tierschutzrichtlinien dem nicht entgegenstehen - so gestaltet sein, dass keine Amputationen von Körperteilen notwendig werden. Maßnahmen wie Schnäbel kürzen oder Schwänze abschneiden, die bei zu enger Haltung eingesetzt werden, sind zu verbieten.
Die Tötung von Großtieren wie Rindern und Schweinen, sowie gravierende Eingriffe, wie etwa die Kastration von Ferkeln, dürfen nur unter Betäubung erfolgen. Transportzeiten von Großtieren vom Hof bis zum Schlachthof dürfen sechs Stunden nicht übersteigen.
Wirtschaftsweisen, die dazu führen, dass ein Großteil der Tiere - zum Beispiel auf Grund des Geschlechts - sofort getötet und als Müll entsorgt werden, sind umzustellen. Brandzeichen, zum Beispiel Schenkelbrand bei Pferden, sind konsequent zu verbieten.
Tierversuche
Tierversuche sollen, insbesondere wenn tierversuchsfreie alternative Verfahren vorhanden sind, für pharmazeutische Stofftests und andere qualvolle Experimente nicht mehr verpflichtend sein. Um einen Rückgang von Tierversuchen zugunsten von Forschungen an alternativen Methoden bewirken zu können, ist es notwendig, Subventionen für Tierversuche zu streichen und sie auf tierversuchsfreie Forschungsmethoden zu verlagern.
Gibt es wissenschaftlich erprobte Alternativmethoden für bestimmte Testverfahren, dürfen dafür keine Tierversuche eingesetzt werden. Außerdem soll eine möglichst lückenlose, globale Veröffentlichung aller Ergebnisse erfolgen, um wiederholende Versuche zu vermeiden.
Genehmigungen für Tierversuche sind abhängig vom “Schweregrad“ unterschiedlich zu genehmigen. Versuche, die großes Leid über lang anhaltenden Zeitraum verursachen, sollen erheblich schwieriger zu genehmigen sein als Versuche, die kein oder nur sehr kurzfristig Leid verursachen. Genehmigungsverfahren sollen transparent und nachvollziehbar sein. Im nichtmedizinischen Bereich, wie zum Beispiel für Kosmetik- und Körperpflegeprodukte, lehnen wir Tierversuche ab. Dies gilt auch für Versuche bezüglich einzelner Bestandteile der Produkte.
Zur Prüfung der Einhaltung gesetzlicher Regelungen sind unabhängige unangekündigte Kontrollen der Versuchslabore durchzuführen.
siehe auch www.keinprogramm.de
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Montag, 10. Dezember 2012
Mittwoch, 28. November 2012
Piratenpartei zu Europa und zur Aussenpolitik
Grundsatzprogramm
Europa![]() |
| Europäische Piraten | CC BY-SA |
Als Teil einer transnationalen politischen Bewegung, deren Kommunikationsraum keine staatlichen Grenzen kennt, sehen wir uns in einer besonderen Verantwortung, den Bestand der europäischen Idee sicherzustellen. Ziel ist es, sie unter Einbeziehung der historisch gewachsenen kulturellen Unterschiede innerhalb Europas fortzuentwickeln.
Dabei sehen wir unsere europäischen Nachbarn als Mitglieder einer Familie. Europapolitik
ist keine Außenpolitik.
Unser Ziel ist es, ein durch eine gemeinsame Verfassung konstituiertes rechtsstaatliches,
demokratisches und soziales Europa zu gestalten. In einem Europa der Bürger und Regionen steht der Mensch mit seinem Handeln im Mittelpunkt. Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung am politischen Prozess auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene müssen transparent, einfach wahrzunehmen, barriere- und kostenfrei gestaltet werden, um die Demokratie und mit ihr die europäische Einigung zu stärken.
Auf Europa beziehen sich ausserdem:
Umweltpolitische Ziele >>> Stadt- und Regionalplanung: (PA188)
[...] Raumordnungsverfahren und die Planung von Infrastrukturen dürfen nicht an bestehenden
Grenzen und Zuständigkeiten scheitern. Lösungsorientierte Kooperationen zwischen
Bund, Ländern und Kommunen sind daher ebenso zu initiieren und zu intensivieren
wie die innereuropäische Zusammenarbeit.
Stärkung der Landwirtschaft >>> Netzwerk gentechnikfreier Regionen (PA084)
In der Charta von Florenz bekennen sich Regionen verschiedener europäischer Staaten
dazu, gentechnisch veränderte Pflanzen nicht für den Anbau im Freiland zuzulassen und
für die Landwirtschaft insgesamt abzulehnen.
Wir wollen, dass Deutschland der Charta von Florenz beitritt und gentechnikfreie Region
wird. Beeinträchtigungen der natürlichen Umwelt durch gentechnisch veränderte
Organismen sind – einmal im Freiland ausgebracht – irreversibel und unvermeidbar. [...]
Aussenpolitik
Piraten denken und handeln global. Wir formulieren nicht die Interessen Deutschlands oder Europas, sondern eine Außenpolitik, welche die Bedürfnisse aller Menschen im Blick hat.
1. National wie international sind wir für mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung und unterstützen auf diesem Weg diejenigen, die mehr Demokratie wagen. Als Teil der transnationalen Piratenbewegung ist für uns Gerechtigkeit in einem Land auf Kosten der Gerechtigkeit in einem anderen Land nicht akzeptabel.
2. Das Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ist international gültig und kann nicht nur nationalstaatlich gesichert werden. Deshalb sind mittelfristig möglichst alle Staaten und alle Bürger demokratisch einzubinden. Dies erfordert die Aufwertung und Demokratisierung internationaler und transnationaler Organisationen wie EU und UNO.
3. Die Förderung von Kultur und Wissen sowie der Ausgleich zwischen den Ansprüchen von Urhebern und Öffentlichkeit sind globale Anliegen. Der freie Austausch von Informationen, Waren und Gütern begründet und bedeutet gemeinschaftlichen Fortschritt.
Gegenläufige Strukturen, oft durch Spezialinteressen global verankert, gilt es zu überarbeiten.
4. International wollen wir geeignete Rahmenbedingungen für offene Märkte und freien Informationsaustausch herstellen. Viele gegenwärtige wirtschaftspolitische Absprachen öffnen Märkte nicht, sondern sichern einmal erworbene Vorteile z.B. durch Handelsabkommen und Subventionen ab. Dies ist vielfach zum Nachteil aller Verbraucher sowie zum Nachteil vieler Volkswirtschaften.
5. International ist Transparenz in den Verhandlungen und Verträgen ebenso wichtig wie im nationalen Rahmen. Jeder Bürger hat das Recht auf Einsicht in alle Unterlagen, da es seine Politik ist - und nicht die Politik und der Herrschaftsanspruch von Anderen.
6. Jeder Mensch hat Anspruch auf Ernährung, Bildung, eine medizinische Grundversorgung; freie Religionsausübung und sexuelle Selbstbestimmung. Wir sehen uns konkret gefordert, diesen Anspruch auch weltweit praktisch überall auf der Welt einlösbar zu machen.
7. Die Teilhabe am digitalen Leben ist ein weltweites Gut. Zur Verwirklichung einer gerechteren Welt ist der freie Informations- und Meinungsaustausch innerhalb einer werdenden transnationalen Gemeinschaft entscheidend. Die Möglichkeit zur gleichberechtigten Teilhabe jedes Individuums, insbesondere zu Anliegen, die einen selbst betreffen, ist sicherzustellen.
Zur "Globalisierung" aus dem Wirtschaftsprogramm:
Die zunehmende weltweite Vernetzung sehen wir grundsätzlich als positive und bereichernde Entwicklung. Das Internet mit seinen fast unbegrenzten Möglichkeiten wird dabei ein immer bedeutenderer Wirtschaftsfaktor, der weit über nationale Politik hinausgeht.
Der weltweite Ausbau eines freien Internets ist daher nicht nur ein ideelles, sondern auch ein wirtschaftspolitisches Ziel der Piratenpartei.
Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Globalisierung dem Gemeinwohl aller Menschen dient. Konkret heißt das, dass wir uns dafür einsetzen werden, die Rechte der Menschen in weniger stark industrialisierten Ländern am Weltmarkt zu stärken, und dass wir in zunehmend vernetzten Märkten für den Angleich und die Verbesserung der Rahmenbedingungen für alle Arbeitnehmerinnen und Konsumenten eintreten werden.
Globales Handeln gibt es als eigenen Antrag (PA010):
Leitmotiv des globalen Handelns der Piratenpartei ist das Engagement für Menschenrechte
und eine gerechte Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung. Wir treten weltweit für die Förderung der Zivilgesellschaft und die Lösung von Konflikten mit friedlichen Mitteln ein.
Wir Piraten setzen uns für zivile Konfliktlösungen ein und wollen die Friedens- und Konfliktforschung stärker fördern. Wir unterstützen das Konzept von unbewaffneter, ziviler
Krisenprävention.
>>> Alle neuen Programmpunkte und Beschlüsse der Piratenpartei
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Samstag, 3. November 2012
Programm Popularität
Welche Programmpunkte der Piraten finden welchen Widerhall in der Gesellschaft?
Diesen Artikel werde ich vor allem nach dem BPT2012.2 ergänzen und freue mich daher über Hinweise und verlässliche Zahlen:
Nils(at)Freie-Mediale.org
Ich empfehle der Piratenpartei eigene Umfragen!!
Die beliebtesten Programmpunkte der Piraten dürften sein:
- 90 % wollen mehr Transparenz (2012)
2010 waren dies 88% - 81 % wünschen sich mehr politische Mitbestimmung (2011)
- 72 - 93 % stehen hinter der Energiewende (siehe im Text unten)
- 71 - 76 % sind für Mindestlohn
- 61 - 75% der Menschen haben datenschutzrechtliche Sorgen. (s.u.)
- 62 % empfinden staatliche Verbote von Drogen nicht unbedingt sinnvoll
- nur 38% halten Drogen-Verbote seitens des Staates für sinnvoll! (s.u.) - eine deutliche Mehrheit spricht sich für das Grundeinkommen aus (s.u.)
- eine Mehrheit für die Trennung von Staat und Religion ist vorstellbar.
- 40 % sind für eine Legalisierung von Cannabis
> zur "Freiheit" - Freiheitsindex -
Das Grundsatzprogramm
1 Präambel
2 Mehr Demokratie wagen
2.1 Mehr Teilhabe - 68 % (2009) bzw. 79% (2010) wünschen sich direkten Einfluss auf die Politik durch Volks & Bürgerbegehren (während die allgemeine Demokratiezufriedenheit in Deutschland sinkt <2010). 2011 wünschen sich 81% mehr Mitbestimmung!
2.2 Neue Wege erkennen - bei e-Partizipation ist zu beachten, dass ein Teil der Bevölkerung das Internet nicht nutzt bzw. keinen oder nur schlechten Zugang hat (technisch & Motivation). Nur ein kleiner Prozentsatz nutzt das Internet aktiv. Die Masse liest primär mit. Etwa 20% nutzen das Internet auch politisch. - während "Experten" die Chancen der e-Demokratie ernüchternd betrachten (heise).
2.3 Gewaltenteilung und Freiheit stärken
Entscheidungen des Verfassungsgerichts werden sehr wohl angezweifelt und kontrovers bewertet. Sogar die gesellschaftliche Akzeptanz von verfassungsgerichtlichen Entscheidungen war zumindest 1997 ein Thema bei Verfassungsrichtern. Von einer wahlentscheidende Mehrheit für die Stärkung des Verfassungsgerichts kann nicht unbedingt ausgegangen werden. http://bitly.com/REcfvt
60% haben großes Vertrauen in die Gerichte.
2.4 Mehr Demokratie beim Wählen
Es darf bezweifelt werden, ob die Punkte des Wahlrechts überhaupt von der Mehrheit verstanden werden bzw. eine wahlentscheidende Mehrheit für die Piraten gewinnen würde.
3 Urheberrecht und nicht-kommerzielle Vervielfältigung
3.1 Keine Beschränkung der Kopierbarkeit
3.2 Freies Kopieren und freie Nutzung
Zur Privatkopie ist mir keine Umfrage bekannt, die erahnen lässt wieviele Menschen für die vollumfängliche Legalisierung der Privatkopie sind - und erst recht keine Erhebung darüber wie wahlentscheidend eine solche Forderung der Piratenpartei sein könnte.
3.3 Förderung der Kultur
>>> Dieser Programmpunkt wurde in der Öffentlichkeit bislang falsch verstanden!
3.4 Ausgleich zwischen Ansprüchen der Urheber und der Öffentlichkeit
>>> Dieser Programmpunkt wurde in der Öffentlichkeit bislang falsch verstanden!
4 Patentwesen
4.1 Abbau privater Monopole und offene Märkte
4.2 Patente in der Informationsgesellschaft
>>> So lange die Privatkopie und Förderung der Kulturschaffenden in der Öffentlichkeit falsch verstanden wird, braucht man sich über die wahlentscheidende Wirkung bzgl. Patentrecht wenig Gedanken machen.
5 Freie demokratisch kontrollierte technische Infrastruktur
5.1 Offene Standards
Würde man das Prinzip "offener Standards" zur Veranschaulichung (oder gar als politische Forderung) auf Rasierer- bzw. Handykabel übertragen, hätten die Bürger zumindest in der Mehrzahl die Chance zu verstehen - und von einer Mehrheit an Befürwortern könnte man wahrscheinlich ausgehen. Ob dies wahlentscheidend wäre kann bezweifelt werden.
5.2 Freie Software
ist sicherlich bei den meisten Internet-Nutzern und vor allem bei Firmen zumindest bekannt. Aber die Akzeptanz wird unterschiedlich bewertet. (2012) Auch ist fraglich, ob genügend Privatpersonen mit open source derart vertraut sind, dies zu einem wahlentscheidenden Punkt zu machen.
6 Teilhabe am digitalen Leben
6.1 Zugang zur digitalen Kommunikation
6.2 Nutzungsmöglichkeiten der digitalen Kommunikation
6.3 Umgang mit digitaler Technologie lernen
6.4 Digitale Gesellschaft weltweit
7 Privatsphäre und Datenschutz
7.1 Privatsphäre
7.2 Informationelle Selbstbestimmung
Fast ein Drittel der Bevölkerung hat große datenschutzrechtliche Sorgen. 68% machen sich überhaupt sorgen bzgl. Datenbetrug zB. im Onlinebanking - 75% macht die Möglichkeit des Missbrauchs perönlicher Daten überhaupt Sorgen - 18% haben große Sorgen vor staatlicher Überwachung, weitere 43% machen sich diesbzgl. überhaupt Sorgen. (Sicherheitsreport)
8 Transparenz des Staatswesens
90 % wollen mehr Transparenz (2012) 2010 waren dies 88%
8.1 Offene Verträge mit der Wirtschaft
9 Freier Zugang zu öffentlichen Inhalten
10 Bildung
10.1 Bildung in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft
10.2 Die öffentliche Bildungsinfrastruktur
10.3 Bildung als individueller Prozess
10.4 Demokratisierung der Bildungseinrichtungen
10.5 Frühkindliche Bildung
10.6 Medienkompetenz
10.7 Lernziele statt Lehrpläne
11 Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe
Beim BGE konnte ich seltsamer Weise kaum verlässliche Umfragen und Zahlen finden. Man kann aber wohl von einer deutlichen Mehrheit ausgehen, die diesen Programmpunkt befürworten. Rund 20 %, die das BGE grundsätzlich ablehnen und 49%, die es für nicht umsetzbar halten. Im europäischen Vergleich wird die Idee bei Jugendlichen deutlich skeptischer aufgenommen.
71 bis 76% sind für Mindestlohn - siehe auch
12 Geschlechter- und Familienpolitik
12.1 Freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität bzw. Orientierung
12.2 Weltweite Anerkennung und Schutz selbstbestimmter geschlechtlicher oder sexueller Identität bzw. Orientierung
12.3 Freie Selbstbestimmung des Zusammenlebens
12.4 Freie Selbstbestimmung und Familienförderung
13 Umwelt
13.1 Nachhaltigkeit (Freiheit für nachfolgende Generationen)
13.2 Lebenswerte Umwelt (Lebensgrundlagen sichern)
13.3 Umgang mit Ressourcen
13.4 Energiepolitik
Der Energiesektor ist schon skuril. Lauter Umfagen mit gegensätzlichen Aussagen und manipulativen Fragen. Besonders interessant sind dabei die Erhebungen nach Fukushima - im Vergleich zu heute.
93% halten den Ausbau von erbeuerbaren Energien wichtig bis ausserordentlich wichtig (2012)
2011 waren dies 90 %
Die Initiative "Neue Soziale Marktwirtschaft" (die vor allem von den Arbeitgebern der Metallindustrie finanziert wird) kommt auf etwas ernüchternde Zahlen - stellt aber auch so seltsame Fragen, wie nach "bezahlbarem Strom. Demnach würden 2012 nur noch 72% hinter der Energiewende stehen - gegenüber 24%, die den Atomausstieg als Fehler betrachten. *
53% (immerhin die Mehrheit) Wert auf ein Gelingen des Atomausstiegs legen - gegenüber 77%, denen es "sehr wichtig" ist, daß die "Stromkosten bezahlbar bleiben". Verständlich, denn die Alternative wäre ja nicht bezahlbar. 81% sind der Meinung, dass der Staat etwas gegen die steigenden Strompreise machen soll.
Dagegen wird in der FAZ behauptet, dass der Anteil 2012 von "wehementen Atomkraftgegnern" deutlich gestiegen sein: in Westdeutschland von etwa 26 auf nun 42 Prozent, in Ostdeutschland auf 29 Prozent. Die Energiewende scheint folglich kein Thema für Ostdeutschland zu sein.
Dennoch hielten 2011 ganze 71 % Atomstrom noch für unverzichtbar (2010 waren dies 81%!) 52% wollen einen Ausstieg innerhalb von 5 Jahren - 20% bis zu 22 Jahre. Radio Hamburg kam 2011 auf recht ähnliche Ergebnisse. 64% wollten gemäß YouGov alle AKW abstellen.
Regierungsstudien, die allerdings nicht auf die Akzeptanz eingehen.
14 Für die Vielfalt in der Gesellschaft
14.1 Migration bereichert die Gesellschaften
14.1.1 Die Entwicklung der Europäischen Union führt auch zur vollständigen Freizügigkeit ihrer Bürger
14.1.2 Die Ausgrenzung von Arbeitsmigranten über Generationen hinweg ist menschenunwürdig
14.1.3 Europa braucht wirtschaftliche Migration
14.1.4 Zuflucht vor Verfolgung und Krieg sicherstellen
14.2 Für die Trennung von Staat und Religion
Mittlerweile übersteigt die Anzahl konfessionsloser die der Katholiken bzw. Evangelischen und bildet somit das größte Drittel. Vielleicht eine gewagte Aussage, aber dies kann für eine Mehrheit hinter der Trennung von Staat und Religion sprechen.
14.3 Gemeinsam gegen Rassismus
An diesem Punkt bin ich echt erstaunt - erschrocken sogar. Was mich zunächst erstaunt ist, dass ich keine aktuellen zahlen zur Bundesrepublik finde, nur Erhebungen einzelner Städte (z.B. Dresden) oder ein paar Jahre alte Zahlen. Die meisten beschäftigen sich dabei mit der Akzeptanz und Verbreitung von Rechtsextremismus - über die Akzeptanz einer Gegenwehr, Zivilcourage gegen Rechts - wieviele Menschen die menschenfeindliche Stimmung stört, habe ich nichts gefunden.
51.9 % lehnen eine Diktatur für Deutschland absolut ab.
RECHTSEXTREMISMUS- STUDIE DER FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG: 2010
2006
1980 SINUS-Studie
Nur 38% sind "eher" zu Zivilcourage und Eingreifen bereit - nur 7% vertrauen diesbzgl. ihren Mitbürgern.
... 2be continued...
15 Drogenpolitik
15.1 Neue Drogenpolitik
15.2 Regeln, helfen und leiten statt strafen
15.3 Jugendschutz
15.4 Forschung und Medizin
16 Suchtpolitik
16.1 Umfassende, ideologiefreie Aufklärung
16.2 Eigenverantwortung und Genusskultur
16.3 Jugend- und Verbraucherschutz
16.4 Hilfe für Risikokonsumenten
16.5 Schutz von Nichtkonsumierenden
Nach der BZfgA (2012) haben 7,2 % der Jugendlichen bis 17 Jahren Erfahreungen mit illegalen Drogen, 2 % im letzten Monat und 0,9 % regelmässig. Dagegen haben die 18-25jährigen zu 39,8 % Erfahrungen mit illegalen Drogen, 14,3 % im letzten Monat und 3,7 % konsumieren regelmässig.
Durchschnittlich 40% der Deutschen sind für eine Legalisierung von Cannabis (bis zu 76% bei über 50jährigen!) - 86% sind sich bewusst, dass es keine drogenfreie Gesellschaft geben wird und nur 38 % halten Verbote seitens des Staates für sinnvoll!! (earsandeyes)
17 Whistleblowerschutz
17.1 Präambel
17.2 Schutz von Whistleblowern
18 Recht
19 Informationsfreiheitsgesetze
20 Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Verbänden (ausgenommen Rechtsanwalts-, Notar- und Ärztekammern)
http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm
Mehr Statistiken finden Sie bei Statista
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Montag, 22. Oktober 2012
Kurzanalyse Drogenprogramm der Piratenpartei
Das Parteiprogramm der Piraten bzgl. "Drogen" ist wasserdicht. Praktisch jedem Gegenargument kann mit dem Parteiprogramm direkt begegnet werden.
Die Speerspitze ist der
Mit diesem Auszug aus dem Parteiprogramm können die meisten Gegenargumente direkt ausgehebelt werden.
Der einzige Punkt im "Drogenprogramm": Menschen, die gezielt ihre Sucht loswerden wollen, kommen etwas zu kurz und werden praktisch nicht direkt und umfänglich genug benannt.
Sollte es eine "Fallback-Analyse" mit Aushebelungen der wichtigsten Gegenargumente bereits geben, dann bitte direkt an mich senden: Nils (at) Freie-Mediale.org
Ansonsten müsste so etwas eigentlich für jeden Programmpunkt erstellt werden!!
Die Speerspitze ist der
Jugendschutz
Die PIRATEN sprechen sich ausdrücklich für sinnvolle und notwendige Gesetze oder Verordnungen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen aus. Jeder soll sich der Verantwortung bewusst sein, Kinder und Jugendliche umfassend und faktenbasiert über die Gefahren des Rauschmittelkonsums zu informieren. Ein wirksamer Jugendschutz kann nachweislich nicht durch Reglementierung und Verbote erreicht werden. Statt dessen muss ein offener, sachlicher Umgang mit dem Thema in Form umfangreicher Aufklärung in Schulen und Freizeiteinrichtungen gesetzliche Regelungen ergänzen. Ein bereits im Kindesalter gezielt vermitteltes selbstbestimmtes Verhalten ist der beste Weg diesen Herausforderungen und Reizen charakterstark zu begegnen.Mit diesem Auszug aus dem Parteiprogramm können die meisten Gegenargumente direkt ausgehebelt werden.
Der einzige Punkt im "Drogenprogramm": Menschen, die gezielt ihre Sucht loswerden wollen, kommen etwas zu kurz und werden praktisch nicht direkt und umfänglich genug benannt.
Sollte es eine "Fallback-Analyse" mit Aushebelungen der wichtigsten Gegenargumente bereits geben, dann bitte direkt an mich senden: Nils (at) Freie-Mediale.org
Ansonsten müsste so etwas eigentlich für jeden Programmpunkt erstellt werden!!
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Sonntag, 30. September 2012
Wieviele Menschen lesen Parteiprogramme?
... und wieviele erinnern sich an Inhalte?
Dieser Fragebogen (DIN A 4 quer) ist bei mir als pdf erhältlich. Für rund 1.000 Auswertungen von Fragebögen stelle ich mich zur Verfügung, denn so ist eine statistisch verwertbare Größe erreicht, um wissenschaftliche Aussagen zu tätigen. Die Fragebögen müssten in der Öffentlichkeit ausgefüllt werden, damit möglichst ein Querschnitt der Bevölkerung erreicht wird (im eigenen Parteiumfeld zu sammeln macht wenig Sinn, um einen Wert der eigenen Bekanntheit des Programms zu erhalten!).
Die Fragebögen müssen mir ausgefüllt zugesandt werden.
Der Fragebogen ist ideal, um mit Menschen in das Gespräch zu kommen und ...
Dieser Fragebogen (DIN A 4 quer) ist bei mir als pdf erhältlich. Für rund 1.000 Auswertungen von Fragebögen stelle ich mich zur Verfügung, denn so ist eine statistisch verwertbare Größe erreicht, um wissenschaftliche Aussagen zu tätigen. Die Fragebögen müssten in der Öffentlichkeit ausgefüllt werden, damit möglichst ein Querschnitt der Bevölkerung erreicht wird (im eigenen Parteiumfeld zu sammeln macht wenig Sinn, um einen Wert der eigenen Bekanntheit des Programms zu erhalten!).
Die Fragebögen müssen mir ausgefüllt zugesandt werden.
Der Fragebogen ist ideal, um mit Menschen in das Gespräch zu kommen und ...
- ... auf das Parteiprogramm der Piraten hinzuweisen.
- ... das Gespräch über Punkte des Parteiprogramms zu vertiefen.
- ... Unterschiede in den Positionierungen verschiedener Parteien hervorzustellen.
- ... über den Sinn von Parteiprogrammen und der basisdemokratischen Entwicklung (LQFB) dieser zu sprechen.
- ... über die mediale Wirkung von Parteien und das Märchen, die Piratenpartei hätte kein Programm, zu sprechen.
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Freitag, 28. September 2012
Programm der Piratenpartei gefunden!!
Partei-
& Grundsatzprogramm:
http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm
Bundesparteitag:
http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2012.2
Transparente
Online-Anträge:
http://lqfb.piratenpartei.de/
Offene
Arbeitsgruppen der Piratenpartei:
http://wiki.piratenpartei.de/AG-Liste
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Samstag, 22. September 2012
Präambel des Parteiprogramms der Piraten
Im Zuge der Digitalen Revolution aller Lebensbereiche sind trotz
aller Lippenbekenntnisse die Würde und die Freiheit des Menschen in
bisher ungeahnter Art und Weise gefährdet. Dies geschieht zudem in einem
Tempo, das die gesellschaftliche Meinungsbildung und die staatliche
Gesetzgebung ebenso überfordert wie den Einzelnen selbst. Gleichzeitig
schwinden die Möglichkeiten, diesen Prozess mit demokratisch gewonnenen
Regeln auf der Ebene eines einzelnen Staates zu gestalten dahin.
Die Globalisierung des Wissens und der Kultur der Menschheit durch Digitalisierung und Vernetzung stellt deren bisherige rechtliche, wirtschaftliche und soziale Rahmenbedingungen ausnahmslos auf den Prüfstand. Nicht zuletzt die falschen Antworten auf diese Herausforderung leisten einer entstehenden totalen und totalitären, globalen Überwachungsgesellschaft Vorschub. Die Angst vor internationalem Terrorismus lässt Sicherheit vor Freiheit als wichtigstes Gut erscheinen – und viele in der Verteidigung der Freiheit fälschlicherweise verstummen.
Informationelle Selbstbestimmung, freier Zugang zu Wissen und Kultur und die Wahrung der Privatsphäre sind die Grundpfeiler der zukünftigen Informationsgesellschaft. Nur auf ihrer Basis kann eine demokratische, sozial gerechte, freiheitlich selbstbestimmte, globale Ordnung entstehen.
Die Piratenpartei versteht sich daher als Teil einer weltweiten Bewegung, die diese Ordnung zum Vorteil aller mitgestalten will.
Die Piratenpartei will sich auf die im Programm genannten Themen konzentrieren, da wir nur so die Möglichkeit sehen, diese wichtigen Forderungen in Zukunft durchzusetzen. Gleichzeitig glauben wir, dass diese Themen für Bürger aus dem gesamten traditionellen politischen Spektrum unterstützenswert sind, und dass eine Positionierung in diesem Spektrum uns in unserem gemeinsamen Streben nach Wahrung der Privatsphäre und Freiheit für Wissen und Kultur hinderlich sein würde.
https://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm
Mehr Programm: http://ins-pirat.blogspot.de/search/label/Parteiprogramm
Die Globalisierung des Wissens und der Kultur der Menschheit durch Digitalisierung und Vernetzung stellt deren bisherige rechtliche, wirtschaftliche und soziale Rahmenbedingungen ausnahmslos auf den Prüfstand. Nicht zuletzt die falschen Antworten auf diese Herausforderung leisten einer entstehenden totalen und totalitären, globalen Überwachungsgesellschaft Vorschub. Die Angst vor internationalem Terrorismus lässt Sicherheit vor Freiheit als wichtigstes Gut erscheinen – und viele in der Verteidigung der Freiheit fälschlicherweise verstummen.
Informationelle Selbstbestimmung, freier Zugang zu Wissen und Kultur und die Wahrung der Privatsphäre sind die Grundpfeiler der zukünftigen Informationsgesellschaft. Nur auf ihrer Basis kann eine demokratische, sozial gerechte, freiheitlich selbstbestimmte, globale Ordnung entstehen.
Die Piratenpartei versteht sich daher als Teil einer weltweiten Bewegung, die diese Ordnung zum Vorteil aller mitgestalten will.
Die Piratenpartei will sich auf die im Programm genannten Themen konzentrieren, da wir nur so die Möglichkeit sehen, diese wichtigen Forderungen in Zukunft durchzusetzen. Gleichzeitig glauben wir, dass diese Themen für Bürger aus dem gesamten traditionellen politischen Spektrum unterstützenswert sind, und dass eine Positionierung in diesem Spektrum uns in unserem gemeinsamen Streben nach Wahrung der Privatsphäre und Freiheit für Wissen und Kultur hinderlich sein würde.
https://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm
Mehr Programm: http://ins-pirat.blogspot.de/search/label/Parteiprogramm
Montag, 10. September 2012
Entfernt sich die Piratenpartei von den Bürgern?
- Werden die Bürger aktuell noch gefragt?
- Bei welchen Fragen und politischen Entscheidungen müssen die Bürger eigentlich zwingend gefragt werden?
- Sind die Bürger bei politischen Entscheidungen, die Leib und Leben der Bürger gefährden, zu fragen?
(zB. Atommüll Endlager, Kriegseinsätze, ...)
- Zu welchen Entscheidungen sind Volks- & Bürgerbegehren prinzipiell durchzuführen?
(zB. gravierende Grundrechtsbeschneidungen, Veränderungen am Grundgesetz)
- Wie wird mit Antworten der Bürger umgegangen oder vielleicht besser verfahren?
- Wie positioniert sich die Piratenpartei, wenn der Bürgerwille klar ist (und die aktuelle Politik dem zuwider handelt)?
Mehr noch, wenn die Piratenpartei eigentlich einen Lösungsweg hat (und nicht unbedingt DIE Lösungen) - sich Lösungen stets aus diesem Lösungsweg ergeben, erneuern und basisdemokratisch wandeln (optimieren!) können, dann sollte der Lösungsweg vor lauter Einzellösungen nicht vergessen werden.
Diese Tendenz ist allerdings bereits spürbar. Hoffentlich geht bei aller Demokratisierung auch der Piratenpartei (plötzlich 20.000 mehr Mitglieder, die nicht unbedingt den hohen Anspruch teilen?) der Lösungsweg, der sich praktisch mit allen mündigen lösungsorientierten Bürgern an einen Tisch setzt, als Prämisse nicht flöten ...
Die Piratenpartei hat nicht eine Lösung - die Piratenpartei hat einen Lösungsweg!!
Das ist eigentlich ein himmelweiter Unterschied und erkllärt auch, warum sich ein Lösungsweg keiner Ideologie unterwerfen kann - sondern rein technisch bleiben muss.
Der Lösungsweg der Piratenpartei ist die Grundannahme, dass wir Menschen zu den richtigen Lösungen kommen können, wenn wir uns über Probleme und Alternativen kommunikativ, offen, transparent und vor allem basisdemokratisch austauschen, forschen - und wissenschaftlich aussortieren. Dabei sind auch Fehler erlaubt, wenn diese eingestanden und korrigiert werden.
Die Neuen Medien erlauben uns dabei zum ersten mal in der Geschichte, uns nicht nur in einem Land kommunikativ zu einigen und zur Lösungsfindung das Potential eines ganzen Landes zu nutzen - sondern theoretisch sogar zu globalen demokratischen Ergebnissen zu kommen.
Natürlich kommt eine Demokratie nur dann zu den besten Lösungen für jedes Problem, wenn einerseits das volle Potential aller Fachleute und Inspirationen genutzt wird - und andererseits diese in einer Weise kommuniziert werden können, die jeder versteht und somit auch jeder wählen kann.
Ansonsten kann es passieren, dass die beste Lösung von der besten Präsentation unterdrückt und verdrängt wird - und so lange vergessen bleibt, bis die Zusammenhänge allgemeinverständlich im Alltagsbewusstsein der Menschen angelangt sind.
Die Piratenpartei bringt uns Menschen somit das Selbstbewusstsein und Vertrauen zurück, dass wir wirkliche politische Lösungen für unsere lokalen und globalen Lösungen finden und umsetzen können.
Somit könnten wir auf halbe und Scheinlösungen verzichten, von denen bislang meist nur wenige Menschen profitieren. Wir könnten uns davon verabschieden den anwachsenden Problemberg nur zu verwalten und aufzuschieben, wenn aus den vielen Alternativen die wirklich guten Lösungen herauskristallisiert und realisiert werden.
Die Piratenpartei traut somit dem mündigen Bürger in aller Konsequenz, sich organisieren und verwalten zu können. Dies geht allerdings nur, wenn dank "Freier Presse" und Aufklärung ein Bewusstsein für die möglichen Lösungswege und Alternativen besteht.
Dafür hat die Piratenpartei eine ganze Reihe an technischen Werzeugen für multimediale Kommunikation und stellt einige sogar zur freien Verfügung, zB. Wiki, Forum, Twitter, Liquid Feedback, ...
Was bislang allerdings fehlt, das sind Werkzeuge für die Kommunikation selbst, für gewaltfreie Kommunikation, Lösungs- & Konsensfindung.
Der Lösungsweg der Piratenpartei ist die Grundannahme, dass wir Menschen zu den richtigen Lösungen kommen können, wenn wir uns über Probleme und Alternativen kommunikativ, offen, transparent und vor allem basisdemokratisch austauschen, forschen - und wissenschaftlich aussortieren. Dabei sind auch Fehler erlaubt, wenn diese eingestanden und korrigiert werden.
Die Neuen Medien erlauben uns dabei zum ersten mal in der Geschichte, uns nicht nur in einem Land kommunikativ zu einigen und zur Lösungsfindung das Potential eines ganzen Landes zu nutzen - sondern theoretisch sogar zu globalen demokratischen Ergebnissen zu kommen.
Natürlich kommt eine Demokratie nur dann zu den besten Lösungen für jedes Problem, wenn einerseits das volle Potential aller Fachleute und Inspirationen genutzt wird - und andererseits diese in einer Weise kommuniziert werden können, die jeder versteht und somit auch jeder wählen kann.
Ansonsten kann es passieren, dass die beste Lösung von der besten Präsentation unterdrückt und verdrängt wird - und so lange vergessen bleibt, bis die Zusammenhänge allgemeinverständlich im Alltagsbewusstsein der Menschen angelangt sind.
Die Piratenpartei bringt uns Menschen somit das Selbstbewusstsein und Vertrauen zurück, dass wir wirkliche politische Lösungen für unsere lokalen und globalen Lösungen finden und umsetzen können.
Somit könnten wir auf halbe und Scheinlösungen verzichten, von denen bislang meist nur wenige Menschen profitieren. Wir könnten uns davon verabschieden den anwachsenden Problemberg nur zu verwalten und aufzuschieben, wenn aus den vielen Alternativen die wirklich guten Lösungen herauskristallisiert und realisiert werden.
Die Piratenpartei traut somit dem mündigen Bürger in aller Konsequenz, sich organisieren und verwalten zu können. Dies geht allerdings nur, wenn dank "Freier Presse" und Aufklärung ein Bewusstsein für die möglichen Lösungswege und Alternativen besteht.
Dafür hat die Piratenpartei eine ganze Reihe an technischen Werzeugen für multimediale Kommunikation und stellt einige sogar zur freien Verfügung, zB. Wiki, Forum, Twitter, Liquid Feedback, ...
Was bislang allerdings fehlt, das sind Werkzeuge für die Kommunikation selbst, für gewaltfreie Kommunikation, Lösungs- & Konsensfindung.
Bildmaterial: Benjamin Thorn & Gerd Altmann / pixelio.de
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Donnerstag, 6. September 2012
Endlich die passenden Schubladen für Piraten
Es ist verständlich, dass die Piratenpartei greifbarer wäre, wenn sich diese EINER Ideologie UNTERORDNEN würde - und mit "greifbar" sind sicherlich auch lang erwünschte Angriffsflächen gemeint.
Die Piratenpartei ist dem Bürger verpflichtet und durch die Forderungen nach mehr Bürgerbeteiligung auch näher als die meisten Parteien. Dieser Bürgerwille ist ohne Zweifel NICHT asozial ausgerichtet - und angesichts der aktuellen Bedrohungen der Demokratie ein Diener der Freiheit und freiheitlicher Ideale.
Genauso wird der Rechtsstaat anerkannt, denn dieser sollte im richtigen Maß das richtige regulieren - nicht überregulieren, nicht das Falsche regulieren und nicht das Richtige zu halbherzig regulieren. Da dies aktuell dermaßen aus dem Ruder gelaufen ist, liegen aktuell liberale Prinzipien nahe ... kommt aber ein Punkt auf die Tagesordnung, wo die staatliche Regulierung mangelt, kann genausogut mehr Staat (oder zumindest ein gezielterer sinnvollerer Staat) verlangt werden. Dies ist nur dann ein Wiederspruch, wenn man sich einer Ideologie geradezu blind unterwirft. In Wirklichkeit sind dies Gegensatzpaare, wo je nach Situation auf der einen oder anderen Seite nachjustiert - oder eben losgelassen - werden muss.
So auch bei der Transparenz, was die Piraten selbst erst lernen. Natürlich ist das Komplementär zur Transparenz der Schutz der Intimsphäre bzw. privater Daten. Und natürlich muss hier ein Gleichgewicht gefunden werden. Die beiden Seiten widersprechen sich nicht, sie sind nur die beiden Enden ein und der selben Wurst. Aber die Forderungen nach einem transparenten Staat - anstelle eines transparenten Bürgers sind neu und völlig frisch auf der realistischen Politbühne. Es sind nicht nur die Piraten, die mit den neuen Begebenheiten, Möglichkeiten und Risiken des Internets umgehen lernen. Die gesamte Gesellschaft steht hier vor neuen Herausforderungen. Die Piraten sind nur die Einzigen, die dies thematisieren und ihre Analysen sowie Vorschläge offen zur Verfügung stellen.
Wir befinden uns in einem Land und gewisse nationale Belange sind sehr wohl schützenswert - so sehr man sich auch gegen nationalistische Wucherungen zu recht zur Wehr setzt. Tatsächlich macht es keinen Sinn nur die Schulden und Risiken der Banken sozialistisch zu vergemeinschaften - entweder die Banken und Anleger tragen ihr Risiko selbst und selektieren sich nach neoliberaler Art des Hauses, oder auch die Vorteile der Geldschöpfung sind ebenso zu vergemeinschaften. Bis zum jeweiligen Parteitag, wo die Basis aus allen vorliegenden Ideen / Ideologien die bestmögliche Lösung herauskristallisiert, wird sich die Piratenpartei nicht festlegen lassen. Warum auch? Angesichts der aktuellen Krisen wird keine halb durchdachte Lösung helfen. Es lohnt sich trotz Zeitdruck genau hinzusehen und an wirklichen Lösungen - und keinen weiteren (!) Scheinlösungen - zu arbeiten.
Der Markt reguliert sich absolut nicht selbst, das neoliberale Märchen ist am Ende. Dem Markt sind genau da Grenzen zu setzen, wo sich dieser dank Profitgier über soziale Notwendigkeiten stellt und letztlich grenzverletzend gegen den Menschen "handelt". Auch die Privatisierung von Gemeingütern wie Verkehr, Bahn, Öffentlicher Nahverkehr, Telekommunikation, Medien, Post, Wasser, Energie und teilweise auch Banken, hat sich nicht grundsätzlich als sonderlich positiv erwiesen. Die Piratenpartei wird hier jeden einzelnen Fall überdenken und das Potential der Fachleute aus den eigenen Reihen ausschöpfen. Denn die Piratenpartei besteht aus den verschiedensten Alters- & Berufsgruppen und lädt dank partizipativer Grundprinzipien jeden Menschen zur gemeinsamen Lösungsfindung ein! Vor allem die Bürger werden einbezogen werden, wenn es um die Fragen geht, was sich diese gemeinsam leisten wollen - welche Kosten und Vorzüge sich diese teilen wollen und vor allem, wie dies zu organisieren ist.
Dabei ist völlig offen, ob diese Gemeingüter wieder zurück in die staatliche Kontrolle, sozialistisch angehaucht vergemeinschaftet gehören --- ob von Bürgern verwaltete Genossenschaften z.B. die Wasserversorgung übernehmen oder auch Stiftungen denkbar sind --- ob die Geldschöpfung in die Hand des Staates gehört oder gar als Staatsgewalt (im Rahmen der Gewaltenteilung) als sog. "Monetative" am besten aufgehoben ist. Das Einzige was jedem klar sein dürfte ist, dass es so wie bislang nicht weiter gehen kann.
Die Ideologie, die am Ende jeweils heraus kommt, ist völlig zweitrangig. Wichtig ist, dass für den einzelnen Fall die bestmögliche Lösung gefunden wird. Dafür müssen alle Lösungen und Alternativen transparent auf den Tisch. Diese gehören wissenschaftlich analysiert und auseinandergenommen. Die Ergebnisse müssen dem Bürger zur Verfügung gestellt und Entscheidungen nachvollziehbar werden! Und wir dürfen uns als Bürger (und den Piraten als Bürgerpartei) dabei Fehler erlauben, denn wir können diese jederzeit ebenso basisdemokratisch wieder korrigieren. Auch die bisherige Politik hat sich Fehler erlaubt und muss sich Korruption oder zumindest Bereicherung einiger Weniger vorwerfen lassen. Die Bürger haben keine Notbremse, wenn wir allesamt an die Wand gefahren werden und genau da müssen wir gemeinsam einschreiten.
Sicher können Inhalte der Piratenpartei einzelnen Ideologien zugeordnet werden. So lange allerdings keine Ideologie die Motivation für die Lösungsfindung ist - bleibt der Motor und Antrieb piratischer Politik IDEOLOGIEFREI!!
[Sollten einzelne meiner Aussagen irgendwie ideologisch gefärbt sein, weise ich ausdrücklich darauf hin, dass ich hiermit keine offizielle Meinung der Piratenpartei zitiere - sondern die Fadenscheinige Frage nach zugrundeliegender Ideologie demaskieren und alle sinnvollen Möglichkeiten offen haten möchte!]
Mehr zum Thema :
http://ins-pirat.blogspot.de/2012/09/freiheit-von-piratischer-ideologie.html
http://ins-pirat.blogspot.de/2012/09/kultur-statt-ideologie.html
http://ins-pirat.blogspot.de/2012/09/die-kulturepoche-der-piratenpartei.html
Bilder: Gerd Altmann / pixelio.de
Die Piratenpartei ist dem Bürger verpflichtet und durch die Forderungen nach mehr Bürgerbeteiligung auch näher als die meisten Parteien. Dieser Bürgerwille ist ohne Zweifel NICHT asozial ausgerichtet - und angesichts der aktuellen Bedrohungen der Demokratie ein Diener der Freiheit und freiheitlicher Ideale.
Genauso wird der Rechtsstaat anerkannt, denn dieser sollte im richtigen Maß das richtige regulieren - nicht überregulieren, nicht das Falsche regulieren und nicht das Richtige zu halbherzig regulieren. Da dies aktuell dermaßen aus dem Ruder gelaufen ist, liegen aktuell liberale Prinzipien nahe ... kommt aber ein Punkt auf die Tagesordnung, wo die staatliche Regulierung mangelt, kann genausogut mehr Staat (oder zumindest ein gezielterer sinnvollerer Staat) verlangt werden. Dies ist nur dann ein Wiederspruch, wenn man sich einer Ideologie geradezu blind unterwirft. In Wirklichkeit sind dies Gegensatzpaare, wo je nach Situation auf der einen oder anderen Seite nachjustiert - oder eben losgelassen - werden muss.
So auch bei der Transparenz, was die Piraten selbst erst lernen. Natürlich ist das Komplementär zur Transparenz der Schutz der Intimsphäre bzw. privater Daten. Und natürlich muss hier ein Gleichgewicht gefunden werden. Die beiden Seiten widersprechen sich nicht, sie sind nur die beiden Enden ein und der selben Wurst. Aber die Forderungen nach einem transparenten Staat - anstelle eines transparenten Bürgers sind neu und völlig frisch auf der realistischen Politbühne. Es sind nicht nur die Piraten, die mit den neuen Begebenheiten, Möglichkeiten und Risiken des Internets umgehen lernen. Die gesamte Gesellschaft steht hier vor neuen Herausforderungen. Die Piraten sind nur die Einzigen, die dies thematisieren und ihre Analysen sowie Vorschläge offen zur Verfügung stellen.
Wir befinden uns in einem Land und gewisse nationale Belange sind sehr wohl schützenswert - so sehr man sich auch gegen nationalistische Wucherungen zu recht zur Wehr setzt. Tatsächlich macht es keinen Sinn nur die Schulden und Risiken der Banken sozialistisch zu vergemeinschaften - entweder die Banken und Anleger tragen ihr Risiko selbst und selektieren sich nach neoliberaler Art des Hauses, oder auch die Vorteile der Geldschöpfung sind ebenso zu vergemeinschaften. Bis zum jeweiligen Parteitag, wo die Basis aus allen vorliegenden Ideen / Ideologien die bestmögliche Lösung herauskristallisiert, wird sich die Piratenpartei nicht festlegen lassen. Warum auch? Angesichts der aktuellen Krisen wird keine halb durchdachte Lösung helfen. Es lohnt sich trotz Zeitdruck genau hinzusehen und an wirklichen Lösungen - und keinen weiteren (!) Scheinlösungen - zu arbeiten.
Dabei ist völlig offen, ob diese Gemeingüter wieder zurück in die staatliche Kontrolle, sozialistisch angehaucht vergemeinschaftet gehören --- ob von Bürgern verwaltete Genossenschaften z.B. die Wasserversorgung übernehmen oder auch Stiftungen denkbar sind --- ob die Geldschöpfung in die Hand des Staates gehört oder gar als Staatsgewalt (im Rahmen der Gewaltenteilung) als sog. "Monetative" am besten aufgehoben ist. Das Einzige was jedem klar sein dürfte ist, dass es so wie bislang nicht weiter gehen kann.
Die Ideologie, die am Ende jeweils heraus kommt, ist völlig zweitrangig. Wichtig ist, dass für den einzelnen Fall die bestmögliche Lösung gefunden wird. Dafür müssen alle Lösungen und Alternativen transparent auf den Tisch. Diese gehören wissenschaftlich analysiert und auseinandergenommen. Die Ergebnisse müssen dem Bürger zur Verfügung gestellt und Entscheidungen nachvollziehbar werden! Und wir dürfen uns als Bürger (und den Piraten als Bürgerpartei) dabei Fehler erlauben, denn wir können diese jederzeit ebenso basisdemokratisch wieder korrigieren. Auch die bisherige Politik hat sich Fehler erlaubt und muss sich Korruption oder zumindest Bereicherung einiger Weniger vorwerfen lassen. Die Bürger haben keine Notbremse, wenn wir allesamt an die Wand gefahren werden und genau da müssen wir gemeinsam einschreiten.
Sicher können Inhalte der Piratenpartei einzelnen Ideologien zugeordnet werden. So lange allerdings keine Ideologie die Motivation für die Lösungsfindung ist - bleibt der Motor und Antrieb piratischer Politik IDEOLOGIEFREI!!
[Sollten einzelne meiner Aussagen irgendwie ideologisch gefärbt sein, weise ich ausdrücklich darauf hin, dass ich hiermit keine offizielle Meinung der Piratenpartei zitiere - sondern die Fadenscheinige Frage nach zugrundeliegender Ideologie demaskieren und alle sinnvollen Möglichkeiten offen haten möchte!]
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