Zwei Seiten einer Medallie

Die Gesellschaft steht dank Neuen Medien auch vor Neuen Herausforderungen ... und die Piratenpartei ist mittendrin statt nur dabei.

Die Piratenpartei hat festgestellt, dass Transparenz Grenzen haben kann und regelrecht dem Schutz von Daten und Intimsphäre diametral gegenüber steht. Im Rahmen absoluter Transparenz gibt es keinen Datenschutz - und bei absolutem Datenschutz gibt es keine Transparenz.

Transparenz und Datenschutz bzw. Schutz der Intimsphäre schliessen sich dabei nicht aus - sie sind irgendwie zwei Extreme von ein und demselben Phänomen, zwei Enden der Wurst. Die Herausforderung ist ein Gleichgewicht und eine möglichst exakte Formulierung einer Abgrenzung.

Es wurde festgestellt, dass permanente Transparenz im Politikbetrieb kontraproduktiv sein kann. Politikern der Piratenpartei sollte im laufenden Betrieb erlaubt sein, eine gewisse Intimsphäre zu wahren. Es ist ein Unterschied, ob man wirklich "unter sich" ist - oder immer ein Mikro oder eine Kamera mitläuft. Das Verhalten von Menschen ändert sich deutlich, wenn eine Aufzeichnung läuft. Eine Aussprache, Konsensfindung und Positionierung muss auch ohne Öffentlichkeit und absolute Transparenz funktionieren können. Wichtig sei, dass sämtliche Entscheidungen von Partei und Öffentlichkeit nachhvollziehbar sind.

Die genaue Formulierung und Sinnfindung, was die Piratenpartei wirklich unter Transparenz versteht, steht noch aus. Dies ist vor allem deshalb dringend und wichtig, da Transparenz in großen Lettern auf der Fahne der Piratenpartei steht.

Was ist Transparenz, was ist "Der Gläserne Staat" überhaupt?

Wir müssen lernen wo Transparenz dringend notwendig ist und wo diese nichts zu suchen hat. Die Grund- & Bürgerrechte sind nicht nur zu bewahren, sondern umzusetzen! Der Piratenpartei traue ich am ehesten zu diesen Spagat zwischen verschiedenen Grundrechten, die sich zu widersprechen scheinen, das richtige demokratische Maß zu entwickeln.

NATIONALES BGE

Ich bin ein Kritiker des "Bedingungslosen Grundeinkommens", denn ich empfinde das BGE "national betrachtet" als nicht durchführbar. Damit meine ich nicht die Finanzierung, denn die ist - auch angesichts der massiven Einsparungen - eher ein Klacks. Die Frage ist nicht WIE wir etwas finanzieren, sondern WAS wir bereits finanzieren - und vor allem WARUM WIR etwas finanzieren WOLLEN???

Die größeren Herausforderungen für ein nationales BGE sind - neben der Zuwanderung - primär die steuerlichen und finanzpolitischen Regelungen mit unseren Nachbarn, Europa und international. Hinzu kommt, dass ich ein BGE für Wirtschaftsnationen mit Sozialstaat als "Lösung" für ein "Luxusproblem" betrachte.

Global betrachtet (und eben nicht national!) ist unsere Aufgabe zunächst eine Art "Grund-NAHRUNGS-Einkommen" für die Menschen zu realisieren, auf deren Kosten wir aktuell leben und die dank unserem Wohlstand hungern bzw. auf Formen moderner Sklaverei angewiesen sind. Nach Aussagen von FIAN, die sich für das Recht auf Nahrung einsetzen, würde es den Industriestaaten 1% des BSP kosten, den Hunger global abzuschaffen.
Ein BGE muss "bottom up" von den Ärmsten her aufgebaut werden, um sozial verträglich und vor allem realistisch (funktional!) eingeführt zu werden.

Mir ist das BGE zu "national/istisch" - auch wenn ich die dahinterliegende Philosophie bzgl. "Neuer Arbeit" voll und ganz vertrete. Tatsächlich würde ein nationales BGE dafür sorgen, dass die Grenzen zu unseren europäischen Nachbarn sich verhärten. Die Einwanderung würde ein überdimensioniertes Thema werden - einige würden "unser BGE" gegenüber den Nachbarn und Asylsuchenden regelrecht verteidigen wollen. Formen von Zoll oder steuerliche Regelungen würden wieder vermehrt in das Spiel kommen und uns letztlich weit zurück werfen in dem Bestreben die Grenzen eher abzubauen. Nahezu alle Faktoren, die für ein "nationalistisches Klima" sorgen, kämen durch ein nationales BGE in's Spiel!

Weiter befürchte ich bei einer Einführung von (nationalem) BGE, dass diese Reform zwar einen tollen Namen tragen - aber von zu vielen parteipolitischen Köchen und deren Senf verwässert - und auf einen weiteren Abbau des Sozialstaates und Sozialwesens hinauslaufen wird. So war dies bislang in unserem Zeitalter der Krisen bei nahezu jeder gut gemeinten Reform. Es genügt eben nicht als Piratenpartei edle Positionen zu formulieren. Auch die auf uns zukommenden Kompromisse parteipolitischer Grabenkämpfe und Strippenzieher müssen bereits im Vorfeld erahnt und in der eigenen Argumentation abgesteckt werden - will man nicht hoffnungslos überrannt werden.

http://pir.at/nationalesbge