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Montag, 12. November 2012

Arbeit & Soziales ~ Anträge BPT2012.2

Die Anträge in diesem Bereich filtere ich noch nach Anträgen, die evetl. keinen Diskussionsbedarf haben und in diesem Fall "durchgewunken" werden können.


 Basics:
  • PA100 - Bekenntnis zum solidarischen und verteilungsgerechten Sozialstaat (Grundsatzprogramm)
    • Die Piratenpartei bekennt sich zu einem solidarischen, verteilungsgerechten Sozialstaat und zur sozialen Marktwirtschaft. Unregulierte, globale Marktprozesse können zu sozialer Ungleichheit innerhalb der Gesellschaft führen. Hier muss der Staat durch politsche Maßnahmen einen regulierenden Ordnungsrahmen schaffen, um entstehende ökonomische Ungleichverteilungen abzufedern. Soziale Sicherheit ist eine Grundvoraussetzung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und bildet das Fundament unserer Gesellschaft. 
  • PA182 - '''Recht statt Pflicht auf Arbeit in die Sozialgesetzgebung und Verfassung''' (Grundsatzprogramm)
    • In dem Rahmen der Sozialgesetzgebung - und gegebenenfalls darüber hinaus in der Verfassung - ist die Sicherung des Lebensunterhalts durch Arbeit als „Pflicht“ (wie derzeit in verschiedenen Sozialgesetzen als "Mitwirkungspflicht" niedergeschrieben) durch das „Recht auf Arbeit“ zu ersetzen bzw. anzustreben. Die Piratenpartei fordert in dem Rahmen der individuellen gesellschaftlichen Teilhabe das Recht auf Arbeit als sozial-politisches Instrumentarium gegen Altersdiskriminierung (in Bewerberprozessen) und gegen Altersarmut.


Mindestlohn:
  • PA060 - Einführung des gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohns (Grundsatzprogramm)
    • [...] Zur Einführung ist der Mindestlohn bei mind. 10 Euro/Std. - im ersten Jahr - anzusetzen und ist jedes Jahr zum 01.01. neu zu berechnen. Das Aufstocken der Löhne über HartzIV ist aus dem SGB zu streichen. Die Höhe des Mindestlohn ist nachvollziehbar über statistische Erhebungen und Ergebnisse zum Lebensunterhalt amtlich zu ermitteln, und ist damit keinesfalls willkürlich oder pauschal. Der Mindestlohn kann nicht in allen Bundesländern gleich sein kann, weil die Lebenshaltungskosten differieren, ja selbst von Stadt zu Dorf im gleichen Bundesland gibt es unterschiede, die so ggf. erfasst werden, ebenso wird der Inflationsausgleich mit erfasst. Was in den Warenkorb reingehört, um die Höhe des Mindestlohns pro Kopf statistisch zu ermitteln, muss mit den Sozialverbänden in transparenter Form beschlossen werden. Eine parlamentarische Kommission berät transparent den Inhalt dieses Warenkorbs und empfiehlt dem Bundestag bzw. dem Bundesrat den Beschluss anzunehmen. [...]
    • Anmerkung: Warum kann man sowas nicht in Modulen beantragen??? :-(
  • PA228 - Expertenkommission Mindestlohn (Wahlprogramm)
    •  Nach niederländischem Vorbild soll eine paritätisch besetzte Expertenkommission einberufen werden, die halbjährig Empfehlungen zur Erhöhung des Mindestlohns ausarbeitet. Diese Empfehlung wird an den Gesetzgeber weitergeleitet, damit der Mindestlohn zeitnah erhöht wird.
  • PA235 - Ost-West Gefälle (Grundsatzprogramm)
    • Modul 1:Die Piratenpartei Deutschland setzt sich dafür ein, dass Lohnunterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland abgebaut werden.
    • Modul 2:Hier soll der öffentliche Dienst eine Vorbildfunktion einnehmen. 
  • PA414 - Minimalinvasive Regelung zu Mindestlöhnen (Gesetzliche Mindestlöhne – Präzisierung) (Wahlprogramm)
    • Der letzte Satz: (ALT) "Bis zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens setzen sich die PIRATEN für einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn ein."
      des Programmbeschlusses "Bedingungsloses Grundeinkommen und Mindestlohn" soll durch folgenden Satz ersetzt werden:
      (NEU) "Die PIRATEN setzen sich für einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn von 10 EUR [optional: 8 EUR/12 EUR] pro Stunde für Menschen ein, die (noch) kein bedingungsloses Grundeinkommen erhalten. Für Menschen, die grundsätzlich zum Empfang von Grundsicherung/Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes berechtigt sind, soll der Mindestlohn nur als Kriterium der Zumutbarkeit einer Arbeit gelten."


Arbeit:
  •  PA279 - PIRATEN und Arbeitnehmerrechte - Modul 1: Präambel (Grundsatzprogramm)
    • Die Piratenpartei Deutschland sieht Menschen, die einer Erwerbsarbeit nachgehen, als emanzipierten Teil des Wirtschaftslebens. In einer freiheitlichen Gesellschaft, in der die Wirtschaft nach unserem Verständnis dem Gemeinwohl aller Menschen dient, genießt der einzelne Bürger sowohl im Privat- als auch im Arbeitsleben unumstößliche Rechte, zu denen wir als humanistische Partei stehen. Arbeitnehmerrechte sind Grundlagen für ein ausgewogenes Kräfteverhältnis zwischen Erwerbstätigen und ihren Vorgesetzten. Wir möchten eine Kultur des gleichberechtigten Umgangs zwischen den Parteien fördern und der Bildung von autoritären Strukturen in der Arbeitswelt, z.B. dort, wo es keine Mitarbeitervertretung gibt, entgegen wirken.
      Dazu wollen wir grundlegende Arbeitnehmerrechte stärken. Das Gleiche gilt für die Rechte von Beamten. Wir wollen Erwerbstätige allgemein besser vor Willkür schützen.
      Die Piratenpartei wünscht sich ein Klima des Miteinander in Betrieben und anderen Arbeitsstätten, in dem in einer motivierenden und leistungsförderlichen Atmosphäre jeder Beteiligte seinen Produktivbeitrag leisten kann. 
    • Modul 2a: Mitbestimmung Teil I
      Die Piratenpartei bekennt sich zur Mitbestimmung in allen Bereichen des öffentlichen Lebens. Dazu gehört auch das Arbeitsleben. Demokratie umfasst nach unserem Verständnis auch die Partizipation an Entscheidungsprozessen im Arbeitsumfeld. 
    • Modul 2b: Mitbestimmung Teil II
      Wir möchten die Personalräte stärken und darüber hinaus im öffentlichen Dienst basisdemokratische Beteiligungsformen etablieren, da Ämter und Behörden dem Bürger dienen. Nicht der politische Vorgesetzte, sondern der Bürger ist nach unserem ideelen Verständnis der eigentliche Dienstherr und der ausführende Beamte nur sein Vertreter, und zwar in gleicher Weise, wie auch der Wähler von einem Abgeordneten vertreten werden sollte.
      Die Piratenpartei möchte den parteipolitischen Einfluss in der öffentlichen Verwaltung zurückdrängen und mehr Mitsprache für alle erreichen. 
    • Modul 3: Maßnahmen gegen Mobbing
      Die Piratenpartei setzt sich für einen umfassenden Schutz vor Mobbing am Arbeitsplatz ein. Typische Mobbinghandlungen sind: Bewusstes Überlasten mit Arbeit, demütigende Kritik vor den Kollegen, Hochspielen von kleinen Fehlern, "Schneiden" durch die Kollegen, ständige "Mitarbeiter-Gespräche" mit dem Ziel der Einschüchterung, mehrfache unberechtigte oder konstruierte Abmahnungen, wiederholte unangemessene Kündigungsversuche, Druck auf Betriebs-und Personalräte. Wir meinen, dass ein latenter, auch unterschwelliger Angriff auf den Einzelnen bei der Arbeit eine schwer wiegende Verletzung seiner Rechte darstellt und das Opfer mit weit reichenden psychischen Folgen in seiner Lebensführung beeinträchtigt und daher nicht hingenommen werden kann. Mobbing ist Auswuchs einer Konkurrenzgesellschaft, in der Interessen persönlicher und politischer Natur rücksichtslos durchgesetzt werden. Daher unterstützen wir gesetzliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Mobbing auf nationaler und europäischer Ebene. 
    • Modul 4: Gleichberechtigung aller Erwerbstätigen
      Die Piratenpartei fordert die Gleichstellung von Leiharbeitern mit anderen Erwerbstätigen. Es darf zu keiner Mehrklassengesellschaft kommen.
      Das Gleiche gilt für die Gleichberechtigung von Männern und Frauen und Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland hinsichtlich Chancen, Entwicklungs- und Verdienstmöglichkeiten. Es gilt Hürden abzubauen und neue Wege aufzuzeigen.
      Die Piraten halten Vertretungsrechte und soziale Sicherung für einen berechtigten Anspruch der gesamten Arbeitnehmerschaft.
  • PA632 - PIRATEN und Arbeitnehmerrechte (Wahlprogramm) – Modul 1: Präambel (Wahlprogramm)
    • Die Piratenpartei betrachtet alle Erwerbstätigen als einen Teil des Wirtschaftslebens und nicht als die Erfüllungsgehilfen oder Spielbälle wirtschaftlicher, politischer oder weltanschaulicher Interessen. Daher sehen wir die Notwendigkeit, verschiedene gesetzliche Maßnahmen umzusetzen, um insbesondere die Rechte von Menschen, die einer abhängigen Tätigkeit nachgehen, zu stärken, und eine stärkere Demokratisierung auch im Wirtschaftsleben zu erreichen. 
    • PA611 - PIRATEN und Arbeitnehmerrechte (Wahlprogramm) – Modul 2: Betriebsräte (Wahlprogramm)
      • Modul 2a: Bekenntnis zu Betriebsräten Wir bekennen uns zu starken Betriebsräten und wollen das Betriebsverfassungsgesetz verteidigen. Mitbestimmung ist ein wesentliches Element der Teilhabe am Wirtschaftsleben. 
      • Modul 2b: Gründung von Betriebsräten Die Gründung von Betriebsräten muss erleichtert werden. Daher befürworten wir alle notwendigen gesetzlichen Schutzmaßnahmen im Betriebsverfassungsgesetz und im Kündigungsschutzgesetz, um die Gründung eines Betriebsrats in Betrieben von wenigstens 20 Beschäftigten zu fördern und eine Torperdierung dieses Vorhabens von Arbeitgeberseite zu verhindern.
    • PA608 - PIRATEN und Arbeitnehmerrechte (Wahlprogramm) – Modul 3: Antimobbinggesetz (Wahlprogramm)
      • Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für einen umfassenden gesetzlichen Schutz vor Mobbing am Arbeitsplatz und in Schulen ein. Um Mobbing wirksam zu begegnen, muss Mobbing als Straftatbestand von Amts wegen verfolgt und durch spürbarem Schadensersatz zulasten der Schädiger kompensiert werden. Der Opferschutz muss durch eine Anpassung der geltenden sozialrechtlichen Bestimmungen ergänzt werden, wenn Arbeitsplatz oder Arbeitsfähigkeit als Folge von Mobbing verloren gehen.  
    • PA607 - PIRATEN und Arbeitnehmerrechte (Wahlprogramm) – Modul 3a-d: Ergänzende Forderungen (Wahlprogramm)
      • Modul 3a: Keine Sperren für Mobbingopfer Wir sind gegen die Kürzung von Sozialleistungen für Mobbingopfer. Daher wollen wir, dass bei vorangegangenem Mobbing eine gesetzliche Garantie auf Aussetzung der dreimonatigen Sperre des Arbeitslosengeldes I greift, die im Regelfall ausgesprochen wird, wenn der Betroffene selbst kündigt. 
      • Modul 3b: Im Zweifel für das Opfer Liegen nur Indizien für vorangegangenes Mobbing bei Eigenkündigung vor, so soll im Zweifel für den Betroffenen entscheiden werden, da der überwiegende Teil schädigender Handlungen nur schwer beweisbar ist. 
      • Modul 3c: Mindestentschädigung Unabhängig von der strafrechtlichen Schuld einzelner Personen nach derzeitigen und durch das Antimobbinggesetz neu geschaffenen Tatbeständen soll es bei nachgewiesenem Mobbing eine Mindestentschädigung von nicht unter einem Jahresgehalt geben, die der Arbeitgeber zu leisten hat, um der herabwürdigenden Behandlung von Arbeitnehmern von vornherein abschreckend Einhalt zu gebieten und um die Allgemeinheit von den Kosten zu entlasten
      • Modul 3d: Mobbingbeauftragte Die Piratenpartei setzt sich für die Schaffung eines Rahmengesetzes auf Bundesebene für Mobbingbeautragte des Bundes, der Länder und der Landkreise mit Zuständigkeit für alle weiteren in der Verwaltungsgliederung untergeordneten Behörden ein. Die Beauftragten sollen von den Bürgern auf Zeit gewählt werden. Sie sollen richterliche Unabhängigkeit besitzen und Hinweisen auf Mobbinghandlungen nachgehen. Ihnen soll im Rahmen eines zu schaffenden Antimobbinggesetzes Vetorecht gegen Rechtsakte gegeben werden, die mit ihren Untersuchungen in Zusammenhang stehen. Sie sollen einen jährlichen Bericht veröffentlichen.
    • PA603 - PIRATEN und Arbeitnehmerrechte (Wahlprogramm) – Modul 4: Kirchenarbeitsrecht (Wahlprogramm)
      • Die Piratenpartei tritt dafür ein, die Kirchen im Arbeitsrecht mit den übrigen Tendenzbetrieben gleichzustellen. Damit würden Kündigungsschutz, Mitbestimmung, Koalitionsfreiheit und Arbeitnehmerrechte entsprechend dem Betriebsverfassungs- und Personalvertretungsrecht gelten. Deshalb sprechen sich Piraten dafür aus, § 118 (2) des Betriebsverfassungsgesetzes (Sonderregelung für Religionsgemeinschaften) zu streichen und § 9 des Allgemeinen Gleichberechtigungsgesetzes entsprechend den EU-Regelungen umzugestalten.
        Die Piratenpartei spricht sich dafür aus, dass für überwiegend aus öffentlichen Mitteln finanzierte Betriebe - etwa im Bereich des Sozial- und Gesundheitswesens - die Beachtung der Grundrechte und der Regeln des Allgemeinen Gleichberechtigungsgesetzes Voraussetzung für die öffentliche Förderung sein muss.
  • PA315 - Recht auf Einkommen für Menschen mit Behinderung (Wahlprogramm)
    • Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen und damit die persönliche Assistenz nicht mehr unter die Sozialhilfe fällt. Der skandalöse Zustand, dass behinderte Menschen kein Vermögen besitzen dürfen und kein Recht auf Einkommen über 1.400 € haben, muss auf der Stelle im Sinne der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung verändert werden.

Praktika:
  • PA054 - Regeln bei Berufspraktika insbesondere für Langzeitpraktikanten (Wahlprogramm)
    • [...] Sie fordert eine Einschränkung der gängigen Praxis, Praktikanten für einen längeren Zeitraum unentgeltlich oder gegen eine minimale Aufwandsentschädigung zu beschäftigen. Nach Ablauf von drei Monaten muss der Praktikant rechtlich dem festen Mitarbeiter gleichgestellt werden und es ist ein angemessenes Praktikantengehalt zu zahlen. Ist dies nicht möglich, ist das Praktikum auf drei Monate zu begrenzen. [...]


Leiharbeit:
  • PA330 - Antrag LA 003: Festlegung einer maximalen Überlassungsdauer (Wahlprogramm)
    • [Bestehender Text des Wahlprogramms: In einzelnen Unternehmen stellen die Leiharbeitskräfte mittlerweile selbst betriebsintern eine Art Konkurrenz und Druckmittel gegen die Stammbelegschaft dar. Oftmals kosten die Leiharbeiter die Arbeitgeber sogar noch weniger als Mitarbeiter der Stammbelegschaft, da die Entleiher die Leiharbeiter zu Niedrig(st)-Löhnen beschäftigen. Dies führt langfristig in die Niedriglohnspirale.

      Leiharbeit sollte aus diesem Grund – wie dies in der Vergangenheit auch schon einmal der Fall war – begrenzt werden. Wir werden dazu eine maximal erlaubte Überlassungsdauer von sechs Monaten für Leiharbeitnehmer festlegen. Die Piratenpartei wird das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) entsprechend anpassen.]
      In einzelnen Unternehmen stellen die Leiharbeitskräfte mittlerweile betriebsintern Konkurrenz dar und sind zugleich Druckmittel gegen die Stammbelegschaft. Oftmals verursachen die Leiharbeiter bei den Arbeitgebern sogar noch weniger Kosten als Mitarbeiter der Stammbelegschaft, da die Entleiher die Leiharbeiter zu Niedrig(st)-Löhnen beschäftigen. Dies führt langfristig in die Niedriglohnspirale.

      Leiharbeit soll aus diesem Grund - wie dies in der Vergangenheit auch schon der Fall war - wieder begrenzt werden. Wir werden dazu eine maximal zulässige Überlassungsdauer von sechs Monaten für Leiharbeitnehmer einfordern. Die Piratenpartei wird sich für eine Ausweitung und Verbesserung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) einsetzen.
  • PA327 - LA 001: Für mehr Gerechtigkeit in der Leiharbeit (Wahlprogramm)
    • [Bestehender Text des Wahlprogramms: Leiharbeit stellt für die Wirtschaft ein sinnvolles und notwendiges Instrument dar, um Auftragsspitzen zu bewältigen. In den vergangenen Jahren hat sich jedoch gezeigt, dass dieses Instrument von immer mehr Unternehmen dazu missbraucht wird, den Kündigungsschutz und Tarif- bzw. Mindestlöhne zu umgehen.]

      Präambel: Für mehr Gerechtigkeit in der Leiharbeit

      Die Piratenpartei Deutschland ist sich bewusst, dass Leiharbeit für die Wirtschaft sinnvoll und notwendig ist, um Auftragsspitzen oder zeitweilige Personalausfälle zu kompensieren.

      In den vergangenen Jahren hat sich jedoch gezeigt, dass die Leiharbeit von immer mehr Unternehmen dazu missbraucht wird, den Kündigungsschutz und Tariflöhne zu umgehen.

      Die arbeitsrechtlichen Bedingungen dürfen die branchenüblichen oder tarifvertraglichen Regelungen nicht unterschreiten, da es sich um "besondere Arbeitsverhältnisse" handelt. Von den Arbeitnehmern werden besondere Talente, hohe Flexibilität und die Akzeptanz eines höheren Arbeitslosigkeitsrisikos gefordert.

      Nicht nur durch ein niedriges Arbeitsentgelt, auch durch oft unterbrochene Arbeitszeiten fallen bei Leiharbeitnehmern niedrige und lückenhafte Beiträge zur Rentenversicherung an. Durch den geringen Entgeltbezug und die Unkalkulierbarkeit des Arbeitslebens sind Leiharbeiter nicht in der Lage, sich mit einer privaten Rente zu versorgen.
  • PA328 - Antrag LA 002: Entprekarisierung der Leiharbeit (Wahlprogramm)
    •  Die Piratenpartei Deutschland tritt für eine Entprekarisierung der Zeitarbeitsverhältnisse bei gleichzeitiger Flexibilisierung des Arbeitsmarktes zum Zwecke der Wirtschaftsstandortsicherung und Förderung individueller Lebens- und Arbeitsmodelle ein.

      Um dies zu realisieren setzt die Piratenpartei Deutschland auf folgende Modulanträge:
      ???
  • PA334 - LA 005: Gleichstellung von Leiharbeitspersonal mit der Stammbelegschaft (Wahlprogramm)
    • Die Piratenpartei fordert,dass Leiharbeiter in allen Belangen der Stammbelegschaft gleichgestellt werden müssen.

      Dies impliziert auch, dass der Betriebsrat des Entleiherbetriebes in den Angelegenheiten des Betriebes auch für die Leiharbeiter zuständig sein muss, soweit es nicht solche Angelegenheiten sind, die ausschließlich den Entleiherbetrieb betreffen.

      Die Pflichten des Betriebsrates müssen in diesen Fällen vollumfänglich auch für die Leiharbeitnehmer gelten.
  • PA337 - LA 007: Haftung von Verleihbetrieben (Wahlprogramm)
    •  Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass die Zeitarbeitsunternehmen bei Nichtzahlung von Fahrtkosten / Zuschlägen an die Arbeitnehmer haften und bei wiederholtem Verstoß progressiv ansteigend sanktioniert werden, bis hin zum Entzug der Gewerbeerlaubnis.
  • PA345 - LA 011: Lohnfestsetzung (Wahlprogramm)
    • [Bestehender Text des Wahlprogramms: Nach französischem Vorbild sollen Leiharbeiter nicht eine billige Verfügungsmasse sein, mit der reguläre Beschäftigte unter Druck gesetzt werden können, sondern für die ihnen abverlangte Flexibilität mit einem Lohnzuschlag entschädigt werden.]

      Nach französischem Vorbild sollen Leiharbeiter nicht eine billige Verfügungsmasse sein, mit der reguläre Beschäftigte unter Druck gesetzt werden können. Sie sollen den gleichen Lohn erhalten wie die Mitarbeiter des Betriebes, in welchen sie entliehen werden Für die ihnen abverlangte Flexibilität sollen sie zusätzlich noch einen tariflich zu vereinbarenden oder gesetzlichen Lohnzuschlag erhalten.
  • PA346 - LA 012: Mehr Kontrolle bei Zeitarbeitsverhältnissen (Wahlprogramm)
    • Ähnlich wie zur Bekämpfung der Schwarzarbeit sollen die Beschäftigungsverrhältnisse stärker kontrolliert werden. Für Zeiten der Nichtbeschäftigung, die der Leiharbeitsnehmer nicht zu vertreten hat, müssen Leiharbeitnehmer trotzdem bezahlt werden. Gleiches gilt bei ärztlich bescheinigter Arbeitsunfähigkeit.


Rente / Sozialversicherung / Altersversorgung:
  •  PA583 - Recht auf angemessenen Wohnraum als Grundrecht (Wahlprogramm)
    • Wir unterstützen Bemühungen, das Recht auf angemessenen Wohnraum als Grundrecht im Grundgesetz zu verankern. Wir sehen den Staat in der Pflicht die geeigneten Rahmenbedingungen zu schaffen, um jeden Bürger einen angemessenen, bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Wir setzen uns dafür ein, dass Bund, Länder und Gemeinden auch über eigene Wohnungsbaumaßnahmen ausreichend Wohnraum für alle Bevölkerungsschichten schaffen. Wir unterstützen aber auch die wichtige Rolle privater Investoren bei der Schaffung von Wohnraum. Die Verdrängung von Mietern durch spekulative Investoren sehen aber wir als Verstoß gegen die Art. 14 GG festgelegte Allgemeinwohlverpflichtung von Eigentum
  •  PA468 - Sozialversicherung erhalten (Grundsatzprogramm)
    • Modul 0: Präambel Die Piratenpartei Deutschland setzt sich dafür ein, die umlagefinanzierte Sozialversicherung zu erhalten. 
    • Modul 1: Die Beitragshöhe soll ohne Ausnahmen mit der Höhe des Einkommens steigen. Geringfügigkeitsgrenzen, Mindestbeitragsbemessungsgrundlagen und Beitragsbemessungsgrenzen sind aus unserer Sicht nicht sinnvoll.
    • Modul 2 Wir wollen alle in Deutschland lebenden Personen in die Sozialversicherung einbeziehen.
    • Modul 3 Den Veränderungen der Erwerbsbiografien und der Veränderung der Einkommensstruktur soll durch die Verbreiterung der Beitragsbemessungsgrundlage Rechnung getragen werden. Alle Einkünfte sollen zur Finanzierung der Sozialversicherung herangezogen werden.
  • PA436 - Sozialversicherung erhalten (Wahlprogramm)
    • Modul 0 Wir Piraten setzen uns dafür ein, die umlagefinanzierte Sozialversicherung zu erhalten.
    • Modul 1 Die Beitragshöhe in der Sozialversicherung soll ohne Ausnahmen mit der Höhe des Einkommens steigen. Hierfür sollen sowohl die Geringfügigkeitsgrenzen, diverse Mindestbeitragsbemessungsgrundlagen insbesondere für Selbstständige in der gesetzlichen Krankenversicherung, die Gleitzone und die Beitragsbemessungsgrenzen abgeschafft werden.
    • Modul 2 Jeder soll nach seinem Leistungsvermögen zur Finanzierung der Sozialversicherung beitragen. Deshalb wollen wir einkommensunabhängige Zusatzkosten für die Absicherung des sozialen Mindeststandarts vermeiden.
    • Modul 3 Wir wollen schrittweise alle Personengruppen in die Sozialversicherung einbeziehen. Geringverdiener sollen von der Einbeziehung profitieren. Bezieher höherer Einkommen sollen sich nicht mehr aus der Solidargemeinschaft entfernen können und einen entsprechend höheren Beitrag zahlen.
    • Modul 4 Zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung sollen alle Einkommensarten herangezogen werden. Im Gegenzug soll der Beitragssatz sinken.
  • PA051 - Sozialversicherungsbeiträge bei der Auszahlung einer betrieblichen Altersvorsorge (Direktversicherung) (Wahlprogramm)
    • [...] Die PIRATEN sehen durch die rückwirkende Beitragspflicht für Altverträge den Vertrauens- und Bestandsschutz für die Verträge missachtet, die vor der Gesetzesänderung abgeschlossen wurden. Die PIRATEN kritisieren, dass die betroffenen Bürger auch den Arbeitgeberanteil der Sozialversicherungsbeiträge entrichten. Denn der Arbeitgeber hat keine Sozialversicherungsbeiträge für die Beiträge während der Ansparphase bezahlt. Daher soll die Beitragspflicht zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung für Altverträge (abgeschlossen vor 2004) wieder geändert werden, wobei vier Möglichkeiten gesellschaftlich und rechtlich zu diskutieren wären:
    • A) Die Beitragspflicht für Altverträge wird wieder komplett aufgehoben.
    • B) Alternativ soll die Beitragspflicht erheblich reduziert werden, vorzugsweise durch Begrenzung auf den halben Versicherungssatz des Arbeitnehmers und/oder durch die Anhebung der Beitragsdauer von 10 Jahren auf die in Versicherungskreisen übliche statistische Lebenserwartung, mit entsprechend verringerter monatlicher Belastung.
    • C) Die gesamte Kapitalauszahlung ist einmalig unter Beachtung einer noch zu definierenden Beitragsbemessungsgrenze sozialversicherungspflichtig, wobei die Belastung deutlich unterhalb der derzeitigen Beiträge bleiben muss.
    • D) Auszahlungen aus vor dem Stichtag 01.01.2004 eingezahlten Beiträgen werden für Altverträge wieder sozialversicherungsfrei gestellt. Auszahlungen aus nach dem Stichtag eingezahlten Beiträgen bleiben sozialversicherungspflichtig.
    • Laufende Beitragszahlungen in die Sozialversicherungen von betroffenen Bürgern mit Altverträgen sollen gestoppt und an die neuen Regelungen angepasst werden.
    • ... Einführung einer Informationspflicht gegenüber den Versicherten ...
    • ... Neuregelung der betrieblichen Altersvorsorge erfolgen mit klaren und transparenten Regeln. ...
    • [...]


  • PA118 - Rentenmodell für das 21.Jahrhundert - Neugestaltung des Rentensystems (Grundsatzprogramm)
    • Wir Piraten setzen uns für eine nachhaltige Bekämpfung der Altersarmut, die direkte Folge der über Jahrzehnte verfehlten Rentenpolitik ist, ein. Auch für das langfristige Ziel eines bedingungslosen Grundeinkommens wird das Rentensystem angepasst. Jeder Rentner soll im Alter eine Mindestrente erhalten, welche eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht. Deshalb muss das bisherige Rentensystem so umgestaltet werden, dass die zukünftigen Rentner wieder von einer sicheren Rente im Alter ausgehen können. Um diese Ziele zu erreichen, muss das Rentensystem so umgestaltet werden,dass die Einnahmebasis verbreitert und die Stärkeren sich angemessen mit Beiträgen an der Rentenversicherung beteiligen. 
    • 1 Modul 1:
    • 2 Modul 2:
    • 3 Modul 3:
    • 4 Modul 4:
    • 5 Modul 5:
    • 6 Modul 6:
Krankenversicherung:

  • P038 - '''Einführung Solidarische Krankenversicherung (SKV 2.0)''' (Positionspapier)
    • Jeder Mensch der in Deutschland lebt ist eigenständiges Mitglied der solidarischen Krankenversicherung.

      Zur Berechnung des Versicherungsbeitrags, werden Alle erzielten Einkünfte des Versicherten in voller Höhe herangezogen, der Versicherungsbeitrag wird hieraus anteilig berechnet. Für abhängig Beschäftige teilen sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber den Beitrag.
      Praxisgebühren, Zusatzbeiträge und Zuzahlungen sollen abgeschafft werden.

      Zur Sicherstellung der Qualität in der solidarischen Krankenversicherung, wird ein Beirat eingerichtet, in dem alle Patientenvertreter genauso wie Vertreter der Krankenkassen und Ärzte ein Stimmrecht haben. Dieser Beirat soll dafür sorgen, dass der Leistungskatalog an den aktuellen Stand der medizinischen Entwicklung angepasst wird.

      Die Versicherten sollen stärker in die Entscheidungsfindung zu Ihrer gesundheitlichen Situation einbezogen werden.

      Zur Gewährleistung des Datenschutzes, werden alle Zahlungen über eine unabhängige Clearingstelle abgewickelt

      Zur Klärung von Unstimmigkeiten ist eine unabhängige Schlichtungsstelle einzurichten, bei Erfolglosigkeit der Schlichtung, kann der Rechtsweg über die Sozialgerichtsbarkeit eingeschlagen werden.


Pflege:
  • PA080 - Stärkung der ambulanten Pflege - Poolkonzept - ( in Verbindung mit Primary Nursing - siehe PA090) (Wahlprogramm)
    • Die Piratenpartei setzt sich für Aufbau von lokalen Pflegepools, in denen alle am Pflegeprozess Beteiligten ortsnah zu den zu Pflegenden leben und tätig werden, ein und fördert das vom Gesetzgeber in SGB XI § 43 Abs. 1 gewollte Prinzip "ambulant vor stationär".
  • PA081 - Demographischer Wandel - Aufbau einer flächendeckenden stationären Alterspflegeversorgung auf Bundesebene (Wahlprogramm)
    • Die Piratenpartei Deutschland setzt sich als zusätzliches Angebot in der stationären Altenpflege und Hospiz ein. Hintergrund ist hierbei, dass in Deutschland das demographische Problem die Altenpflege und die zuständigen staatlichen Absicherungssysteme zukünftig völlig überfordern werden. Deshalb wird als zusätzliches Angebot die stationären Altenpflege auf Bundesebene eingeführt, die auch über Abteilungen des Hospiz verfügen werden, - und zwar neben der bestehenden häuslichen Altenpflege und neben den bereits bestehenden Seniorenheimen - . Vorrangig soll selbstverständlich weiter die häusliche Krankenpflege bestehen bleiben, schon deswegen, weil die Senioren viel lieber in ihrer gewohnten Umgebung bleiben möchten. Leider ist das nicht immer möglich, und manche Senioren sind halt derart pflegebedürftig, sodass ein Umzug im letzten Lebensabschnitt dennoch notwendig wird. 
    • Anmerkung: Eigentlich ein Gärungsprozess?

Eltern / Kinder:
  • PA103 - Elternfreundliche Unternehmen und Betriebe (Grundsatzprogramm)
    • Kinder sind unsere Zukunft — sie bilden die Grundlage für stabile Sozialsysteme auch über Generationen hinweg. Die Piratenpartei setzt sich daher für flexible, elternfreundliche Arbeitsbedingungen und Betreuungsmöglichkeiten in Unternehmen und Betrieben ein. Kindererziehung und Erwerbstätigkeit müssen für beide Elternteile auch abseits klassischer Familienmodelle miteinander vereinbart werden können.
  • PA314 - Berufliche Chancen Alleinerziehender erhöhen (Wahlprogramm)
    • Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass bei der Besetzung von Stellen in bundeseigenen öffentlichen Verwaltungen und Betrieben allein erziehende Elternteile mit Kindern unterhalb der Schulpflicht bei gleicher Qualifikation bevorzugt eingestellt werden. Der Anspruch auf eine Teilzeitbeschäftigung ist besonders zu berücksichtigen. Weitere organisatorische Ansätze zur Vereinbarkeit von Kind und Beruf sind zu fördern. Die bereits existierenden Förderprogramme zur Einstellung Alleinerziehender lehnen wir ab. Sie stellen lediglich einen Mitnahmeeffekt dar. Nur weil es einen Zuschuss zu den Lohnkosten gibt, wird niemand einen geringer Qualifizierten einstellen, als es die jeweilige zu besetzende Stelle verlangt. Dem gegenüber sind Maßnahmen im organisatorischen Bereich zur Flexibilisierung der Arbeitszeit und -situation einzelfallbezogen zu fördern.


Selbständigkeit:

  • PA230 - Bekämpfung der sogenannten Scheinselbständigkeit (Wahlprogramm)
    • Die Piratenpartei unterstützt und fördert ausdrücklich das freie Unternehmertum, setzt sich jedoch dafür ein, dass abhängig Beschäftigte nicht als Subunternehmer ohne Sozialabgabepflicht beschäftigt werden. Es muss verhindert werden, dass dadurch "Schlupflöcher" für die Umgehung der Zahlung eines Mindest- oder Tariflohnes geschaffen werden 



Insolvenz:
Gärungsprozesse:
  • PA577 - ehemalige Heimkinder in Deutschland und Ihre Lage (Grundsatzprogramm)
    • In Deutschland Leben mehre 100 000, davon auch ein Teil als Obdachlose auf der Straße, die in den 50zigern/60zigern bis in die 80ziger Jahren in einen Heim waren. Davon haben sehr viele betroffene Dauerhafte Schäden bekommen. Auch mussten diese dort, auch schon als Kind (also alle unter 14 Jahren)schon Arbeiten und konnten nicht zur Schule gehen. Auch wurde teilweise zur „Motivation“ die Arbeit sogar noch benotet. Es gibt zwar diesen sog. Fond, aber dieses stellt keine Entschädigung für das erlittene dar, es kann höchstens als Anzahlung dafür gesehen werden. Zurzeit läuft ein Verfahren deswegen vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, da soll diese Zeiten als Menschenrechtsverletzend eingeordnet werden. Dann können diese Opfer auch endlich auch Gerichtliche Klagen führen um eine wirkliche Entschädigung zu bekommen. Auch der Fond, der als Ergebnis des Runden Tisches gewertet wird, von offizieller Seite, ist es auch aus Sicht der Betroffenen nicht. Denn als die Betroffenen die netter weise damit am Tisch sitzen durften (es waren drei betroffene an diesen Tisch, Ihnen gegenüber saßen 10 (in Worten Zehn) Volljuristen. Dieser sog. Runde Tisch wurde von Fr. Dr. Antje Vollmer von den Grünen ziemlich herrisch „Geleitet“. Diese Dame ging sogar so weit, dass Sie sogar das Kammergericht in Berlin damit drohte, dass wenn das Gericht nicht so entscheidet wie Sie es für Nötig erachtete, das Sie diesen sog. Runden Tisch platzen lassen wird. Dann sollten die betroffenen einen Vorschlag machen, der auch gemacht wurde. Unser Vorschlag war: entweder einmalig 56 000 € oder eine Monatliche Anrechnungsfreie Opferrente von 300 €. In Hinblick darauf das viele die damals in Heim waren, keine richtige Schule besuchen durften und nur wenige sogar eine Vernünftige Ausbildung machen konnten, ist diese Forderung von 300 € Opferrente eigentlich mehr als nur recht. Denn in Moment ist es so beim Fond West, das Menschen die 1975 noch nicht 14 Jahre alt waren, Ihre Kinderarbeit nicht mit Rentenersatzleistungen beglichen werden, damit diese eine kleine Chancen ein paar Jahren dann etwas besser da stehen. Aber die Mehrheit wird auch im Alter nur Grundsicherungsempfänger sein. Denn durch die fehlende Ausbildung, hatten diese Menschen nicht die Möglichkeit, sich entsprechend eine Externe Alterssicherung auf zu Bauen.)  ...
  • PA653 - BGR (Bürgergrundrente), mit uns sofort (Wahlprogramm)
    • Die Bundestagswahlen kommen auf jeden Fall 2013. Alle Parteien positionieren sich und proklamieren ihre Standpunkte. Zur Rente empfehle ich ein Konzept was zugleich unmittelbar die Würde und den Besitzstand im Alter wahrt und mittelbar das Signal für ein bedingungsloses Bürgergrundeinkommen für die Freiheit und Anteilhabe jedes Einzelnen wirklich sichert. Jeder Mensch hat ein Recht ab dem Alter von 65 Jahren auf eine ausreichende Rente. Die heutige Rente ist weder anpassbar in Hinsicht des demographischen Wandels, noch über Lebensarbeitszeiten oder öffentlichen Leistungseinschätzungen dritter gerecht und ausreichend , was beinahe noch wichtiger ist . Eine Rente muß zweitens von allen bezahlt und für alle die das 65 Lebensjahr erreichen , zur Verügung stehen , die Ihren Lebensmittelpunkt im Geltungsbereich gewählt haben . Wenn das erwirtschaftete Vermögen nicht ausreichen sollte , dann müssen derjenige der in der Gesellschaft und von Ihr durch sie, ein Vermögen sein eigen nennen kann ,entsprechend aufkommen , wenn auch das nicht ausreicht muß die Gesellschaft über eine Senkung des jeweiligen Rentenaufkommens abstimmen. Abgesehen von einer Senkung , äußerstes Mittel , empfehlen wir die Aktivierung der ehrenamtlichen Hilfen , zu allerletzt. Angemessen unseres Wohlstandsnivaus unserer Zivilisation ist ein bedingungsloser Auszahlungsbetrag von € 1500,00 der als Diskussionsgrundlage zuletzt konkretisiert werden muß mit einem Volksentscheid.
  • PA654 - Quotenregelung für Ämter und Mandate (Wahlprogramm)
    • Es gibt keinen Grund dafür, daß wir etwa sozial schwache BürgerInnen und Bürger , körperlich Behinderte oder sonst durch ein Handycup benachteiligte BürgerInnen bevorzugt , oder auch unberücksichtigt benachteiligt . Wenn man ein Meinungsvertreter sein will oder ein Vertreter einer politischen Institution in der Bundesrepublik , der auch den Benachteiligten oder ungerecht behandelten gesellschaftlichen Schichten ein Sprachrohr geben will, muß man sich diese auch angemessen vertreten lassen in den Vorständen und parlamentarischen Vertetungen. Nicht nur Frauen haben ein Recht auf gleichen Einfluß wie die Männer

      Eine Quotenregelung die vorsehen sollte , daß Arbeitslose Geringverdiener , Rechtsanwälte und Selbstständige , Mittelständler / und Unternehmer , Beschäftigte und Kulturschaffende ihren Anteilen an der Bevölkerung in der Bundesrepublik entsprechen die neue Administration der Piraten- Partei repräsentieren. Auch in den Parlamenten sollte sich eine Abbildung gesellschaftlicher Interessenverteilung niederschlagen. Als Bedingung für allgemein anerkanntes politisches Handeln ist dies unser Anliegen .
  • PA655 - Rotationssystem für Mandate (Wahlprogramm)
    • Ein weiteres Instrument gegen die zur Zeit von den anderen Parteien praktizierte Realität , daß Berufspolitiker auf Lebenszeit und am ende mit opportunistischem Verhalten der Demokratie und den BürgerInnen der Bundesrepublik gegenüber nur großen Schaden zufügen, ist die Einführung des Rotationssysthems. Es ist wichtig , daß gerade in neuen Parteien viele beteiligt werden am Meinungsbildungsprozeß und an der Arbeit in den Parlamenten und Institutionen der politischen Vertretungen. Nicht das jahrzehnte-lange aufbauen von Schießbundenfiguren in der Politik , wie Guttenberg, Wulff und Rüttgers sollte unseren Anspruch für WählerInnen , die uns zutrauen in ihrem Sinne zu handeln, beflügeln . Wir empfehlen das wir das Amt als immer und jederzeit geliehen und transparent ansehen, und von Anfang an teilen mit anderen Parteimitgliedern und Sachverständigen sowie nach zeitlicher Befristung weiterreichen. Mindestens einmal pro Legislatur sollte der jeweilige Amtsträger wechseln undzwar nicht willkürlich sondern nach von vorn herrein im Team arbeitender Anwärter und Inhaber der jeweiligen Ämter abgestimmten Regeln.

      In der Kombination der Einführung einer Quote ,um sicher zu stellen , daß die WählerInnen in Ihrer Vielfalt von uns repräsentiert sind, und einer dargelegten Rotation , wobei auch nichts gegen Mandatssplitting spricht , also dem dargelegten Rotationssysthems, wird einem wichtigen Aspekt der grassierenden Korruption Vorschub geleistet.
siehe:




http://pir.at/bpt112arbeitsoziales
Übersicht BPT112
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Mittwoch, 7. November 2012

Einkommens - Anträge BPT2012.2

BGE / Bedingungsloses Grundeinkommen - Sockeleinkommen - gemeinnütziges Einkommen - ...

Meine Empfehlung an den BPT2012.2

  • vor der Abstimmung über das BGE die zentralen Steuer- & Wirtschaftsprogramme Anträge festlegen.

  • An erste Stelle habe ich den Antrag gesetzt, der BGE und Mindestlohn aus dem Programm streichen will. An der Stelle können wir ja nochmals bestätigen ob bzw. dass der Weg der Richtige ist.

  • Jedes Finanzierungskonzept stellt sich in max. 3 Min. vor (soviel haben wir nicht einmal vor den Bürgern!) und dann wird abgestimmt, OB WIR ÜBERHAUPT JETZT SCHON EIN FINANZIERUNGSKONZEPT PRÄSENTIEREN WOLLEN! Sollten wir kein Finanzierungskonzept vorlegen, was ich persönlich hoffe, dann sollten wir uns primär darauf konzentrieren die Bürger in den Prozess eines offenen Diskurses einzuladen - Barcamps organisieren - die Presse um Mithilfe im Sinne ihres (politischen) Bildungsauftrages auffordern ... usw!

    Entscheiden wir uns gegen ein Finanzierungskonzept, sind auch alle Anträge mit einem solchen Konzept vom Tisch. Dann können wir uns auch den Anträgen zuwenden, die ich hier bei "Sonstige" verzeichnet habe. Diese sind allemal mehr wert als ein unausgegorenes Konzept!

Von den meisten BGE-Anträgen bin ich persönlich enttäuscht. Aber nicht deswegen, weil KEIN Finanzierungskonzept vorgelegt wurde - sondern weil die meisten "versucht" haben ein Finanzierungskonzept vorzulegen - und mich keins davon so richtig vom Hocker reisst. Am schlimmsten finde ich aber, dass es immer wieder heisst, man müsse das mit den Bürgern entwickeln - aber keine klaren Vorgaben folgen, wie man auf die Bürger zugehen will ... stattdessen werden erste Finanzierungskonzepte oder eine Komission vorgeschlagen, die den Rest regelt. 

 Zu einer Zeit, wo die Piraten am ehrlichsten gesagt haben, wenn sie an einem Punkt noch nicht fertig entwickelt sind, waren die Wahlprognosen am höchsten. Je mehr wir uns festlegen - und sei dies auch noch so Unausgegoren - umsomehr fliegen wir völlig raus. Mehr Mut zur Lücke, mehr Mut zum Diskurs der Öffentlichkeit!

So ganz persönlich, weil ich mir die Mühe gemacht habe alle Anträge zu lesen (was eigentlich jeder vor dem BPT machen sollte), hier meine Empfehlungen:  
  • Kein Konzept mit Angaben zur Finanzierung! Am besten finde ich: EU & Schritte - aber auch einzelne Module hiervon, besonders das letzte Modul
  • Von allen Finanzierungsvorschlägen fand ich das Energiegeld am witzigsten - aber leider nicht ausgegoren!
  • Etwas mehr Kreativität, liebe Piraten ... dieser Vorschlag hier wurde zwar nicht zum BGE gemacht und ich muss erstmal drüber schlafen wie ich den finde und wer sich dann zum Abschuss freigibt... dürfte aber das BGE locker finanzieren :-)  
  • Fakt - nur mal so: Ein Sozialwesen ist finanzierbar, schliesslich sind wir ein Sozialstaat. Auch ein umfangreicheres Sozialwesen ist machbar - auch mit weniger... und am Ende gar keinen Bedingungen...


Ich habe die Anträge in diesem Themenkomplex in folgende Gruppen aufgeteilt:

  • Anträge, die kein Finanzierungskonzept mitliefern
  • Anträge, die ein Finanzierungskonzept liefern
  • Sonstige Anträge zum Thema Einkommen
  • Anträge, die eigentlich aus Formfehlern abzulehnen bzw. für ein Bundesprogramm zu unausgegoren sind
Anträge ohne Finanzierungskonzept
  • Streichung von "Bedingungsloses Grundeinkommen und Mindestlohn" aus dem Wahlprogramm 
    • Ich beantrage den Punkt "Bedingungsloses Grundeinkommen und Mindestlohn" aus dem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 zu streichen.
    • Der Punkt "Bedingungsloses Grundeinkommen und Mindestlohn" hat sich nicht bewährt. Er ist mangels Konzept nur schwer gegenüber den Bürgern zu vertreten. Die Forderung beschränkt sich im Kern auf mitunter selbstverständliche Allgemeinplätze, wie die Einsetzung einer Enquete-Kommission oder eine Volksabstimmung. Auch völlig unabhängig von der Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens muss man diesen Punkt deshalb noch einmal hinterfragen. Im Wahlprogramm der Piratenpartei sollten keine planlosen Forderungen stehen, wenn wir den Anspruch erheben, seriöse und durchdachte Politik zu machen. 
  • Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens auf europäischer Ebene
    Die Piratenpartei Deutschland wird sich für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens auf europäischer Ebene einsetzen. Die Höhe des BGE soll für alle Einwohner gleich sein, unabhängig davon, wo sie innerhalb Europas ihren Hauptwohnsitz haben. Ergänzende Sozialleistungen auf nationaler Ebene bleiben bis auf weiteres möglich. Die PIRATEN bekennen sich ausdrücklich zu dem Ziel, das Wohlstandsniveau innerhalb Europas zügig anzugleichen.
  • Schritte zum bedingungslosen Grundeinkommen
    • Modul 1: Der Weg zum allgemeinen Grundeinkommen führt über gruppenspezifische Grundeinkommen. Die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens in einem großen Schritt ist nicht sinnvoll. Besser ist die kurzfristige Umsetzung von Reformschritten, die in die Richtung eines bedingungslosen Grundeinkommens für alle führen. Wichtig ist, dass diese Schritte die Einkommenssituation der am schlechtesten gestellten Personengruppen verbessern. Mit diesen Schritten lassen sich bereits heute Erfahrungen mit dem gesellschaftlichen Wandel und den ökonomischen Folgen, die ein zukünftiges BGE bringen würde, machen. Ebenso wächst die Klarheit über Finanzierungserfordernisse und Finanzierungsmöglichkeiten.
      Während die Enquetekommission die Wege der langfristigen Finanzierung des bedingungslosen Grundeinkommens ermittelt, können kurzfristig bereits einige Schritte umgesetzt werden.

      Modul 2: Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV (§§ 31, 32 SGB II, § 39 a SGB XII)
      Die Abschaffung der Sanktionen im SGB II und SGB XII wurden 2011 in Offenbach bereits beschlossen. Folgender Text soll angefügt werden:
      Sanktionen, die darin bestehen, das Existenzminimum zu kürzen, sind in jedem Fall unverhältnismäßig und haben in einem freiheitlichen Rechtsstaat nichts verloren. Die Sanktionsdrohung lähmt und belastet. Indem sie zahllose Menschen zu beruflichen Kompromissen zwingt, wirkt sie bis weit in die Mitte der Erwerbsgesellschaft hinein als Freiheitseinschränkung.

      Modul 3: Verbesserung der Einkommenssituation der Einwanderer und Flüchtlinge
      Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für die Verbesserung der Situation der Einwanderer und Flüchtlinge ein. In einem reichen Land kann und muss die materielle Situation der am schlechtesten Gestellten, und dazu gehören viele Flüchtlinge und viele der Einwanderer, deutlich verbessert werden.
      Die Diskriminierung durch das Asylbewerberleistungsgesetz ist menschenunwürdig und muss abgeschafft werden.

      Modul 4: Abschaffung der Kinderarmut
      Die Piratenpartei Deutschland setzt sich dafür ein, mit der Erhöhung des Kindergeldes die Kinderarmut abzuschaffen. Die Perspektive ist die Einführung eines Kindergrundeinkommens.
      Kinderarmut schließt Kinder einkommensschwacher Eltern von gesellschaftlicher Teilnahme, insbesondere von vielen Bildungsangeboten aus. Auf diese Weise wird die Benachteiligung durch Herkunft von Beginn an verfestigt. Gleiche Bildungschancen für alle können mit einem Kindergrundeinkommen viel wirkungsvoller realisiert werden als beispielsweise mit bürokratieintensiven "Bildungspaketen".

      Modul 5: Abschaffung der Altersarmut, Prävention zukünftiger Altersarmut durch die Weiterentwicklung der Grundsicherung
      Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für die Abschaffung der Altersarmut und für die Prävention zukünftiger Altersarmut durch die Weiterentwicklung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung in Richtung auf ein Grundeinkommen für alte und erwerbsgeminderte Menschen ein.
      Atypische, unstete Erwerbsverläufe sowie die Rentenkürzungen der vergangenen Jahre führen dazu, dass in Zukunft immer weniger Erwerbstätige über die Rentenversicherung eine armutsfeste Altersrente erreichen werden, Altersarmut wäre die Folge. Die Grundsicherung im Alter soll Altersarmut für alle verhindern. Um dies zu erreichen ist der Regelsatz zu erhöhen (vgl. Modul 6). Rentenzahlungen und Einkünfte aus der betrieblichen und privaten Altersvorsorge und sonstige Einkommen sollen nur noch teilweise bei der Grundsicherung angerechnet werden. Dadurch erhöht jeder eingezahlte Rentenbeitrag und jede erworbene Anwartschaft auf Leistungen der Privatvorsorge auch die tatsächlichen Alterseinkommen. Langfristig soll die Bedürftigkeitsprüfung bei der Grundsicherung entfallen und diese dadurch zu einem Grundeinkommen weiterentwickelt werden.

      Modul 6: Erhöhung des Regelsatzes der Mindestsicherungen
      Bei den Mindestsicherungen, z.B. beim Arbeitslosengeld II, ist der Regelsatz zu erhöhen, um Armut nachhaltig abzuschaffen.

      Modul 7: Bedingungsloses Grundeinkommen global
      Das Grundeinkommen ist eine universalistische Forderung, die niemanden ausschließt. Die Perspektive ist die weltweite Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens. Mit einem Welternährungseinkommen ließe sich in kurzer Zeit weltweit der Hunger beenden. Die Piratenpartei Deutschland unterstützt weltweit Initiativen zur Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens und setzt sich für einen intensiven Erfahrungsaustausch über bisherige Pilotprojekte und zu ergreifende Zwischenschritte ein.
       
  • Grundsatzantrag Bedingungsloses Grundeinkommen
    • Modul 1:
      Der letzte Absatz des Punkte „Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe

      „Die Piratenpartei setzt sich daher für Lösungen ein, die eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe individuell und bedingungslos garantieren und dabei auch wirtschaftliche Freiheit erhalten und ermöglichen. Wir wollen Armut verhindern, nicht Reichtum.“

      wird gestrichen und durch folgenden ersetzt:

      "Ziel: Einführung des "Bedingungslosen Grundeinkommens"

      Die Piratenpartei hält das Bedingungslose Grundeinkommen (bGE) für die erstrebenswerteste Lösung zur Erreichung des Zieles, jedem Menschen das Recht auf eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe zu gewähren."
    • Modul 2:
      "Ein BGE muss einen individuellen Rechtsanspruch darstellen und ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Zwang zur Arbeit oder anderen Gegenleistungen jedem Bürger garantiert werden."
    • Modul 3:
      "Dabei legen wir uns nicht auf ein bestimmtes Modell fest."
    • Modul 4:
      "Wir sind der Überzeugung, dass der Prozess der Erarbeitung konkreter Schritte hin zu einem BGE nur mit Beteiligung der gesamten Bevölkerung möglich ist und setzen uns entsprechend für einen breiten Diskurs auf politischer Ebene ein."
    • Modul 5:
      "Wir wollen Armut verhindern, nicht Reichtum."

Mit Finanzierungskonzept
  • Sockeleinkommen
    • Sockeleinkommen
      • Die Piratenpartei fordert die Einführung eines bedingungslosen Sockeleinkommens als Zwischenschritt zu einem bedingungslosem Grundeinkommen. Das Sockeleinkommen soll einen Beitrag zur Verbesserung der sozialen Verhältnisse liefern, indem es insbesondere Familien und einkommensschwache Menschen besserstellt.
    • Sockeleinkommen aus Einkommensteuer 
    • Feige-Transaktionsabgabe und Europäisches Individuelles Sockeleinkommen (EISE)
      • Die Piratenpartei Deutschland setzt sich dafür ein, dass auf EU-Ebene auf alle unbaren Geldtransaktionen eine Abgabe von 0,1 bis 0,2% erhoben und aus dem Aufkommen allen Bürgern der EU monatlich ein individuelles bedingungsloses Sockeleinkommen ausgezahlt wird. Die Transaktionsabgabe wird jeweils zur Hälfte vom Überweisenden und vom Zahlungsempfänger getragen und automatisch von der ausführenden Bank abgeführt. Sie wird ebenfalls fällig beim Aus- oder Einzahlen von Bargeld. Das Europäische Individuelle Sockeleinkommen (EISE) soll für alle Bürger gleich hoch sein, für Minderjährige wird es an die Erziehungsberechtigen ausgezahlt. Es unterliegt keiner Einkommensbesteuerung. Um Einnahmeschwankungen zu kompensieren kann ein Puffer gebildet werden und der Steuersatz in dem oben beschriebenen Korridor variiert werden. Weder die Abgabe noch das EISE werden von anderen möglichen Transaktionssteuern oder Transferleistungen auf europäischer oder nationaler Ebene tangiert, sie können durch solche Maßnahmen ergänzt und z.B. aus nationalen Mitteln zu einem Existenz und Teilhabe sichernden bedingungslosen Grundeinkommen aufgestockt werden. Sollte es infolge der Transaktionssteuer zu einer massiven Ausweichbewegung in den Bargeldverkehr kommen, könnte die Bereitstellung (d.h. Ausgabe) von Bargeld mit einer zusätzlichen Gebühr belegt werden.
    •  Energiesteuer und Energiegeld (Sockeleinkommen) 
      •  Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für die Einführung einer Abgabe auf Endenergie ein. Sie soll stufenweise über mehrere Jahre eingeführt werden und in der Endstufe mindestens 0,12 EUR pro kWh betragen, die ausnahmslos und in gleicher Höhe von allen Energieverbrauchern zu zahlen sind. Das Aufkommen aus dieser Abgabe soll komplett als Energiegeld an die Bevölkerung ausgeschüttet werden und zwar zu gleichen Teilen pro Einwohner, für Kinder entsprechend an ihre Erziehungsberechtigten. Das Energiegeld ist steuerfrei.
  • Finanzierung eines gemeinnützigen Einkommens (Transfermodell) als Bestandteil einer neuen Sozialarchitektur
    • Für den Aufbau eines neuen Transfermodells - des sog. Grundeinkommens – Optionen zur Finanzierung zu beschließen, so u. a. die Erhöhung der Konsumsteuer (Mehrwertsteuer) und die Einführung einer Steuerpauschale auf Roboter in der Produktion.

      Über die Charakterisierung eines Grundeinkommens – sprich Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE), Gemeinnütziges Grundeinkommen (GGE) oder Soziales Grundeinkommen mit Wohnungskostenpauschale (SGE) – wird zu einem späteren Zeitpunkt (abgetrennt) beraten und beschlossen. 

  • Leitlinien für die Einführung eines Grundeinkommens in Deutschland
    • Positionspapier: Die Piratenpartei Deutschland möchte im Bundestag eine Enquete-Kommission einrichten, die mögliche Wege zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens prüft. Über die Einführung soll ein Volksentscheid stattfinden.

      Mit den nachfolgenden Leitlinien möchten wir in Dialog mit der Bevölkerung treten, um für die Idee eines Grundeinkommens zu werben, aber auch unsere Vorstellungen mit denen der Mehrheit abzugleichen.
       
    • 1. Ein Grundeinkommen ist seriös zu finanzieren. Wir PIRATEN starten mit vorsichtigen Annahmen und einem geringen Grundeinkommen - sollte die Entwicklung dann günstiger verlaufen als die Annahmen, ist die Erhöhung des Grundeinkommens schnell beschlossen. Die Einführung eines Grundeinkommens darf jedoch nicht zur Schlechterstellung von wirtschaftlich Schwachen führen.
    • 2. Wir halten das derzeitige ALG II - System für nicht sinnvoll reformierbar und wollen es baldmöglichst durch ein Grundeinkommenssystem ersetzen. Von daher ist das Grundeinkommen zumindest zunächst primär über die Einkommenssteuer zu finanzieren. Über eine stärkere Finanzierung mittels Umsatzsteuer ("Mehrwertsteuer") kann nachgedacht werden, sobald innerhalb des europäischen Binnenmarktes die Bereitschaft zu einer deutlichen Erhöhung der Umsatzsteuer besteht.
    • 3. Die Einführung eines Grundeinkommens wird das Steuer- und Sozialsystem erheblich verändern und somit in mehreren Schritten erfolgen müssen. Dies können viele kleine Schritte sein, es können jedoch auch einige größere Schritte vorgenommen werden.
    • 4. Ein Grundeinkommen wird zusätzlich zu Erwerbseinkommen und Renten- oder Pensionsbezug gezahlt. Es wird jedoch nicht anders zu finanzieren sein, als dass diese Einkommen stärker besteuert werden. Eine Kombination aus Grundeinkommen und Rentenbezug wird das Problem der Altersarmut wirksam bekämpfen.
    • 5. Die Grundeinkommenssätze für Kinder und Jugendliche können von denen für Erwachsene abweichen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass Kinder nicht in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt selbst zu erwirtschaften. Insgesamt wollen wir eine deutliche Besserstellung der Familien, unabhängig vom Familienmodell.
    • 6. Mittelfristig muss das Grundeinkommen den "vier Kriterien" (ohne Bedingungen, existenzsichernd, individuell berechnet, ohne Bedürftigkeitsprüfung) genügen. In der Phase der Einführung sind Modelle denkbar, die diesen Kriterien nur teilweise genügen.
    • 7. Wir wollen vorerst die Arbeitslosen- und die Rentenversicherung als paritätisch finanzierte Sozialversicherung fortführen. Die Krankenkassen sollen auf ein steuerfinanziertes Gesundheitswesen umgestellt werden, damit alle Einkommmen unabhängig von Einkommensart und Beitragsbemessungsgrenzen herangezogen werden. Dabei muss eine ausreichende Finanzierung des Gesundheitswesens sichergestellt werden. Es darf keine "Behandlung nach Kassenlage" erfolgen.
    • 8. In Kombination mit einem Grundeinkommen könnte die Einkommenssteuer mittels einer sogenannten Flat Tax (die wir ohne eine solche Kombination strikt ablehnen) erhoben werden. Durch diese Kombination entsteht faktisch eine progressive Belastung höherer Einkommen, ohne dass diese Progression in den Einzelkomponenten enthalten ist. Dies ermöglicht ein besonders einfaches Steuersystem mit geringem Verwaltungsaufwand. Auf ähnliche Ergebnisse würde man mittels einer sogenannten negativen Einkommenssteuer kommen. Wir bevorzugen jedoch die Kombination aus Grundeinkommen und Flat Tax als dem Modell mit dem deutlich geringeren Verwaltungsaufwand.
       
Mindestlohn:

  • PA060 - Einführung des gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohns (Grundsatzprogramm)
    • [...] Zur Einführung ist der Mindestlohn bei mind. 10 Euro/Std. - im ersten Jahr - anzusetzen und ist jedes Jahr zum 01.01. neu zu berechnen. Das Aufstocken der Löhne über HartzIV ist aus dem SGB zu streichen. Die Höhe des Mindestlohn ist nachvollziehbar über statistische Erhebungen und Ergebnisse zum Lebensunterhalt amtlich zu ermitteln, und ist damit keinesfalls willkürlich oder pauschal. Der Mindestlohn kann nicht in allen Bundesländern gleich sein kann, weil die Lebenshaltungskosten differieren, ja selbst von Stadt zu Dorf im gleichen Bundesland gibt es unterschiede, die so ggf. erfasst werden, ebenso wird der Inflationsausgleich mit erfasst. Was in den Warenkorb reingehört, um die Höhe des Mindestlohns pro Kopf statistisch zu ermitteln, muss mit den Sozialverbänden in transparenter Form beschlossen werden. Eine parlamentarische Kommission berät transparent den Inhalt dieses Warenkorbs und empfiehlt dem Bundestag bzw. dem Bundesrat den Beschluss anzunehmen. [...]
    • Anmerkung: Warum kann man sowas nicht in Modulen beantragen??? :-(
  • PA228 - Expertenkommission Mindestlohn (Wahlprogramm)
    •  Nach niederländischem Vorbild soll eine paritätisch besetzte Expertenkommission einberufen werden, die halbjährig Empfehlungen zur Erhöhung des Mindestlohns ausarbeitet. Diese Empfehlung wird an den Gesetzgeber weitergeleitet, damit der Mindestlohn zeitnah erhöht wird.
  • PA235 - Ost-West Gefälle (Grundsatzprogramm)
    • Modul 1:Die Piratenpartei Deutschland setzt sich dafür ein, dass Lohnunterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland abgebaut werden.
    • Modul 2:Hier soll der öffentliche Dienst eine Vorbildfunktion einnehmen. 
  • PA414 - Minimalinvasive Regelung zu Mindestlöhnen (Gesetzliche Mindestlöhne – Präzisierung) (Wahlprogramm)
    • Der letzte Satz: (ALT) "Bis zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens setzen sich die PIRATEN für einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn ein."
      des Programmbeschlusses "Bedingungsloses Grundeinkommen und Mindestlohn" soll durch folgenden Satz ersetzt werden:
      (NEU) "Die PIRATEN setzen sich für einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn von 10 EUR [optional: 8 EUR/12 EUR] pro Stunde für Menschen ein, die (noch) kein bedingungsloses Grundeinkommen erhalten. Für Menschen, die grundsätzlich zum Empfang von Grundsicherung/Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes berechtigt sind, soll der Mindestlohn nur als Kriterium der Zumutbarkeit einer Arbeit gelten."

Sonstige Anträge zu "Einkommen"
  • Ehrenamtliche Arbeit als Erwerbsarbeit anerkennen und staatliche Fördergelder für Entwicklungsprojekte. 
    • Ehrenamtliche Arbeit ist gleichwertig wie Erwerbsarbeit. Ehrenamtliche Hilfsprojekte sind gleichwertig wie die großen Hilfsoranisationen und sollten genauso staatliche Förderungen erhalten. 
  • Retten von Lebensmitteln straffrei, Vernichten von Lebensmitteln mit hoher Abfallgebühr bestrafen. 
    • Der BPT möge folgendes Positionspapier beschließen: Abfälle aus Mülltonnen retten soll straffrei werden, gute Lebensmittel vernichten mit einer hohen Abfallgebühr belegt werden. 
  •  Recht auf Einkommen für Menschen mit Behinderung
    • Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen und damit die persönliche Assistenz nicht mehr unter die Sozialhilfe fällt. Der skandalöse Zustand, dass behinderte Menschen kein Vermögen besitzen dürfen und kein Recht auf Einkommen über 1.400 € haben, muss auf der Stelle im Sinne der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung verändert werden. 
  •  Vereinfachung der Einkommenssteuer 
    •  Die Einkommensteuer soll vereinfacht werden durch bestimmte Steuerfreibeträge und durch eine Steuerprogression zwischen 20 % und 50 %, die bis zu 10 % durch persönliche Abschreiben gemindert werden kann. Es soll ein persönlicher Steuerfreibetrag von 10.000 Euro eingeführt werden; 3000 Euro Steuerfreibetrag für Sonderausgaben und 2000 Euro Freibetrag für Werbungskosten. Das Ehegattensplittung wird abgeschafft; dafür soll ein bestimmter Verheiratetenfreibetrag entstehen (Für Eheleute und eingetragene Partnerschaften), wenn ein Teil keiner Erwerbstätigkeit nachgeht. Zusätzlich soll jeder bis zu 10 % seines Gesamteinkommens zu persönlichen Abschreibungsmöglichkeiten nutzen können wie z.B. Kirchensteuer, außergewöhnliche Belastungen, Behindertenfreibetrag, Altersfreibetrag, Spenden, gemeinnütziges Sponsering von Kunst und Kultur sowie Werbungskosten und Sonderausgaben, die über den o.g. Freibeträgen liegen. Sonderregelungen sollte es geben für Betriebe für investive Maßnahmen. Wo die obere Grenze von 50 % Besteuerung liegen soll, ist durch verschiedene Berechnungsmodelle des Steueraufkommens zu ermitteln. Die Höchstgrenze sollte irgendwo zwischen 250.000 Euro und einer Million Euro Jahreseinkommen liegen. Wegen der Komplexität des Einkommenssteuerrechts sind weitere Details erst im Gesetzgebungsverfahren festzulegen.
  • Fördern von Selbständigkeit - Für Wachstum durch Kreativität und für ein eigenverantwortliches Leben und Arbeiten
    • Selbständiges Unternehmertum ist eine wichtige Voraussetzung für eine kreative und eigenverantwortlich handelnde Gesellschaft. Wir sehen auch in kleinen, noch nicht etablierten Unternehmen Treiber von Innovation und qualitativem Wachstum im Dienst des Menschen und der Natur. Deshalb wollen wir Menschen unterstützen, die für sich den Weg in die Selbständigkeit wählen.
      Dazu werden wir
    • überzogene bürokratische Hürden für Selbständige abbauen.
    • ein durchgängiges Sozialsystem entwickeln, das Menschen den Wechsel zwischen unterschiedlichen Erwerbsformen erleichtert.
    • fixe, gewinnunabhängige Beiträge zu Versicherungen und Berufsverbänden ablehnen, die die Existenz von Selbständigen gefährden.
    • steuerliche Regelungen so anpassen, dass die Liquidität von Gründern in den ersten Jahren der Selbständigkeit geschont und ihnen eine faire Chance zum Erfolg gegeben wird.
    • dafür eintreten, dass auch Selbständige ihre Arbeitsleistung nicht mehr zu unwürdiger Bezahlung anbieten müssen.
  • Menschenwürdige Arbeitsbedingungen bei außerhalb Deutschlands produzierten Waren 
    • Die Piratenpartei setzt sich für menschenwürdige und faire Arbeitsverhältnisse bei allen Produkten ein, die in Deutschland vertrieben und konsumiert werden. Das gilt auch für Produkte, deren Herstellung im Ausland erfolgt. Verbindliche Richtlinien mit Mindestanforderungen an die Produktionsverhältnisse, Entlohnung mindestens gemäß Lohnniveau des jeweiligen Landes und die Arbeitsumstände sowie deren regelmäßige Kontrolle sollen gewährleisten, dass die Produktion aller Güter in würdigen und gerecht entlohnten Arbeitsverhältnissen erfolgt.


Formfehler und Gärungsprozesse:
  • Das Solidarische Grundeinkommen (SGE), plus Wohnkostenpauschale (WKP) und Bürgerversicherung (BV)  
    • Dieses Modell ist keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein Vorschlag zur Diskussion der Autoren: Frank Mai-Pirat BE, Johannes Israel-Pirat BE, Kaspar Heinrich P., Karl-Heinz Müller Prämissen/Begründung
  • Das Bedingungslose Grundeinkommen und die Möglichkeit der Armutsbekämpfung 
    • Das Bedingungslose Grundeinkommen kann, - wenn es existenzsichernd sein soll - wenn es gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen soll - wenn es ohne Gegenleistung gewährt wird - wenn ein Rechtsanspruch besteht mit konkreten Projekten zur Bekämpfung von gesellschaftlicher Armut verknüpft werden: - Förderung des sogenannten "Fair-Trade" Handels - Förderung von regionalen Wirtschaftskreisläufen - Förderung der ökologisch-orientierten Landwirtschaft sowíe einer ökologisch-orientierten Lebensweise - Einführung von örtlich begrenzten Regio-Geldwährungen ( auch mit dem Euro als Leitwährung verknüpft) - Förderung von Genossenschaften - Einführung und Förderung von sogenannten "Mikro-Krediten" - Förderung von Selbsthilfeverhilfevereinen - Förderung von Tauschringen e. V.
  • Bedingungsloses Grundeinkommen nach Prof. G. W. Werner und Susanne Wiest sowie Steuervereinfachung 
    • Es wird beantragt, im Wahlprogramm zur kommenden Bundestagswahl in den Passus: „Recht auf sicheres Einkommen und gesellschaftliche Beteiligung“ nachfolgendes einzufügen:

      1. Jeder deutsche Staatsbürger erhält pro Monat 1500 Euro, wobei einzige Bedingung seine Existenz ist! Zudem erhalten dies auch alle in Deutschland lebenden Ausländer mit mindestens fünfjähriger Aufenthaltsgenehmigung!

      2.) Steuervereinfachung und ökologisch-soziale Ausrichtung mit gestaffelten Verbrauchssteuern nach gesund - schädlich für Umwelt und Mensch.

      Es ist genug für ALLE da! Nach dem Fanal der Selbstverbrennung von Marius S. am 13.10.12 ist nichts mehr, wie es vorher war, genau wie 1976 mit dem Tod des Pfarrers Oskar Brüsewitz! Das BGE Modell von Herrn Werner sieht wie die skandinavischen Länder keine ausschließliche Konsumbesteuerung vor. Dies ist Mobbing gegen Herrn Werner! Die seit 2009 eingeführte Spekulationssteuer, alle Kapitalertragssteuern, Erbschaft- und Unternehmenssteuern bleiben bestehen! Es gibt keine Möglichkeit einer Steuerbefreiung oder -Rückerstattung. Dafür gibt es das BGE! Die Steuer wird an der Quelle einbehalten! Die Wirtschaft hat endlich dem Menschen zu dienen!

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