Montag, 12. November 2012

Arbeit & Soziales ~ Anträge BPT2012.2

Die Anträge in diesem Bereich filtere ich noch nach Anträgen, die evetl. keinen Diskussionsbedarf haben und in diesem Fall "durchgewunken" werden können.


 Basics:
  • PA100 - Bekenntnis zum solidarischen und verteilungsgerechten Sozialstaat (Grundsatzprogramm)
    • Die Piratenpartei bekennt sich zu einem solidarischen, verteilungsgerechten Sozialstaat und zur sozialen Marktwirtschaft. Unregulierte, globale Marktprozesse können zu sozialer Ungleichheit innerhalb der Gesellschaft führen. Hier muss der Staat durch politsche Maßnahmen einen regulierenden Ordnungsrahmen schaffen, um entstehende ökonomische Ungleichverteilungen abzufedern. Soziale Sicherheit ist eine Grundvoraussetzung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und bildet das Fundament unserer Gesellschaft. 
  • PA182 - '''Recht statt Pflicht auf Arbeit in die Sozialgesetzgebung und Verfassung''' (Grundsatzprogramm)
    • In dem Rahmen der Sozialgesetzgebung - und gegebenenfalls darüber hinaus in der Verfassung - ist die Sicherung des Lebensunterhalts durch Arbeit als „Pflicht“ (wie derzeit in verschiedenen Sozialgesetzen als "Mitwirkungspflicht" niedergeschrieben) durch das „Recht auf Arbeit“ zu ersetzen bzw. anzustreben. Die Piratenpartei fordert in dem Rahmen der individuellen gesellschaftlichen Teilhabe das Recht auf Arbeit als sozial-politisches Instrumentarium gegen Altersdiskriminierung (in Bewerberprozessen) und gegen Altersarmut.


Mindestlohn:
  • PA060 - Einführung des gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohns (Grundsatzprogramm)
    • [...] Zur Einführung ist der Mindestlohn bei mind. 10 Euro/Std. - im ersten Jahr - anzusetzen und ist jedes Jahr zum 01.01. neu zu berechnen. Das Aufstocken der Löhne über HartzIV ist aus dem SGB zu streichen. Die Höhe des Mindestlohn ist nachvollziehbar über statistische Erhebungen und Ergebnisse zum Lebensunterhalt amtlich zu ermitteln, und ist damit keinesfalls willkürlich oder pauschal. Der Mindestlohn kann nicht in allen Bundesländern gleich sein kann, weil die Lebenshaltungskosten differieren, ja selbst von Stadt zu Dorf im gleichen Bundesland gibt es unterschiede, die so ggf. erfasst werden, ebenso wird der Inflationsausgleich mit erfasst. Was in den Warenkorb reingehört, um die Höhe des Mindestlohns pro Kopf statistisch zu ermitteln, muss mit den Sozialverbänden in transparenter Form beschlossen werden. Eine parlamentarische Kommission berät transparent den Inhalt dieses Warenkorbs und empfiehlt dem Bundestag bzw. dem Bundesrat den Beschluss anzunehmen. [...]
    • Anmerkung: Warum kann man sowas nicht in Modulen beantragen??? :-(
  • PA228 - Expertenkommission Mindestlohn (Wahlprogramm)
    •  Nach niederländischem Vorbild soll eine paritätisch besetzte Expertenkommission einberufen werden, die halbjährig Empfehlungen zur Erhöhung des Mindestlohns ausarbeitet. Diese Empfehlung wird an den Gesetzgeber weitergeleitet, damit der Mindestlohn zeitnah erhöht wird.
  • PA235 - Ost-West Gefälle (Grundsatzprogramm)
    • Modul 1:Die Piratenpartei Deutschland setzt sich dafür ein, dass Lohnunterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland abgebaut werden.
    • Modul 2:Hier soll der öffentliche Dienst eine Vorbildfunktion einnehmen. 
  • PA414 - Minimalinvasive Regelung zu Mindestlöhnen (Gesetzliche Mindestlöhne – Präzisierung) (Wahlprogramm)
    • Der letzte Satz: (ALT) "Bis zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens setzen sich die PIRATEN für einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn ein."
      des Programmbeschlusses "Bedingungsloses Grundeinkommen und Mindestlohn" soll durch folgenden Satz ersetzt werden:
      (NEU) "Die PIRATEN setzen sich für einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn von 10 EUR [optional: 8 EUR/12 EUR] pro Stunde für Menschen ein, die (noch) kein bedingungsloses Grundeinkommen erhalten. Für Menschen, die grundsätzlich zum Empfang von Grundsicherung/Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes berechtigt sind, soll der Mindestlohn nur als Kriterium der Zumutbarkeit einer Arbeit gelten."


Arbeit:
  •  PA279 - PIRATEN und Arbeitnehmerrechte - Modul 1: Präambel (Grundsatzprogramm)
    • Die Piratenpartei Deutschland sieht Menschen, die einer Erwerbsarbeit nachgehen, als emanzipierten Teil des Wirtschaftslebens. In einer freiheitlichen Gesellschaft, in der die Wirtschaft nach unserem Verständnis dem Gemeinwohl aller Menschen dient, genießt der einzelne Bürger sowohl im Privat- als auch im Arbeitsleben unumstößliche Rechte, zu denen wir als humanistische Partei stehen. Arbeitnehmerrechte sind Grundlagen für ein ausgewogenes Kräfteverhältnis zwischen Erwerbstätigen und ihren Vorgesetzten. Wir möchten eine Kultur des gleichberechtigten Umgangs zwischen den Parteien fördern und der Bildung von autoritären Strukturen in der Arbeitswelt, z.B. dort, wo es keine Mitarbeitervertretung gibt, entgegen wirken.
      Dazu wollen wir grundlegende Arbeitnehmerrechte stärken. Das Gleiche gilt für die Rechte von Beamten. Wir wollen Erwerbstätige allgemein besser vor Willkür schützen.
      Die Piratenpartei wünscht sich ein Klima des Miteinander in Betrieben und anderen Arbeitsstätten, in dem in einer motivierenden und leistungsförderlichen Atmosphäre jeder Beteiligte seinen Produktivbeitrag leisten kann. 
    • Modul 2a: Mitbestimmung Teil I
      Die Piratenpartei bekennt sich zur Mitbestimmung in allen Bereichen des öffentlichen Lebens. Dazu gehört auch das Arbeitsleben. Demokratie umfasst nach unserem Verständnis auch die Partizipation an Entscheidungsprozessen im Arbeitsumfeld. 
    • Modul 2b: Mitbestimmung Teil II
      Wir möchten die Personalräte stärken und darüber hinaus im öffentlichen Dienst basisdemokratische Beteiligungsformen etablieren, da Ämter und Behörden dem Bürger dienen. Nicht der politische Vorgesetzte, sondern der Bürger ist nach unserem ideelen Verständnis der eigentliche Dienstherr und der ausführende Beamte nur sein Vertreter, und zwar in gleicher Weise, wie auch der Wähler von einem Abgeordneten vertreten werden sollte.
      Die Piratenpartei möchte den parteipolitischen Einfluss in der öffentlichen Verwaltung zurückdrängen und mehr Mitsprache für alle erreichen. 
    • Modul 3: Maßnahmen gegen Mobbing
      Die Piratenpartei setzt sich für einen umfassenden Schutz vor Mobbing am Arbeitsplatz ein. Typische Mobbinghandlungen sind: Bewusstes Überlasten mit Arbeit, demütigende Kritik vor den Kollegen, Hochspielen von kleinen Fehlern, "Schneiden" durch die Kollegen, ständige "Mitarbeiter-Gespräche" mit dem Ziel der Einschüchterung, mehrfache unberechtigte oder konstruierte Abmahnungen, wiederholte unangemessene Kündigungsversuche, Druck auf Betriebs-und Personalräte. Wir meinen, dass ein latenter, auch unterschwelliger Angriff auf den Einzelnen bei der Arbeit eine schwer wiegende Verletzung seiner Rechte darstellt und das Opfer mit weit reichenden psychischen Folgen in seiner Lebensführung beeinträchtigt und daher nicht hingenommen werden kann. Mobbing ist Auswuchs einer Konkurrenzgesellschaft, in der Interessen persönlicher und politischer Natur rücksichtslos durchgesetzt werden. Daher unterstützen wir gesetzliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Mobbing auf nationaler und europäischer Ebene. 
    • Modul 4: Gleichberechtigung aller Erwerbstätigen
      Die Piratenpartei fordert die Gleichstellung von Leiharbeitern mit anderen Erwerbstätigen. Es darf zu keiner Mehrklassengesellschaft kommen.
      Das Gleiche gilt für die Gleichberechtigung von Männern und Frauen und Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland hinsichtlich Chancen, Entwicklungs- und Verdienstmöglichkeiten. Es gilt Hürden abzubauen und neue Wege aufzuzeigen.
      Die Piraten halten Vertretungsrechte und soziale Sicherung für einen berechtigten Anspruch der gesamten Arbeitnehmerschaft.
  • PA632 - PIRATEN und Arbeitnehmerrechte (Wahlprogramm) – Modul 1: Präambel (Wahlprogramm)
    • Die Piratenpartei betrachtet alle Erwerbstätigen als einen Teil des Wirtschaftslebens und nicht als die Erfüllungsgehilfen oder Spielbälle wirtschaftlicher, politischer oder weltanschaulicher Interessen. Daher sehen wir die Notwendigkeit, verschiedene gesetzliche Maßnahmen umzusetzen, um insbesondere die Rechte von Menschen, die einer abhängigen Tätigkeit nachgehen, zu stärken, und eine stärkere Demokratisierung auch im Wirtschaftsleben zu erreichen. 
    • PA611 - PIRATEN und Arbeitnehmerrechte (Wahlprogramm) – Modul 2: Betriebsräte (Wahlprogramm)
      • Modul 2a: Bekenntnis zu Betriebsräten Wir bekennen uns zu starken Betriebsräten und wollen das Betriebsverfassungsgesetz verteidigen. Mitbestimmung ist ein wesentliches Element der Teilhabe am Wirtschaftsleben. 
      • Modul 2b: Gründung von Betriebsräten Die Gründung von Betriebsräten muss erleichtert werden. Daher befürworten wir alle notwendigen gesetzlichen Schutzmaßnahmen im Betriebsverfassungsgesetz und im Kündigungsschutzgesetz, um die Gründung eines Betriebsrats in Betrieben von wenigstens 20 Beschäftigten zu fördern und eine Torperdierung dieses Vorhabens von Arbeitgeberseite zu verhindern.
    • PA608 - PIRATEN und Arbeitnehmerrechte (Wahlprogramm) – Modul 3: Antimobbinggesetz (Wahlprogramm)
      • Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für einen umfassenden gesetzlichen Schutz vor Mobbing am Arbeitsplatz und in Schulen ein. Um Mobbing wirksam zu begegnen, muss Mobbing als Straftatbestand von Amts wegen verfolgt und durch spürbarem Schadensersatz zulasten der Schädiger kompensiert werden. Der Opferschutz muss durch eine Anpassung der geltenden sozialrechtlichen Bestimmungen ergänzt werden, wenn Arbeitsplatz oder Arbeitsfähigkeit als Folge von Mobbing verloren gehen.  
    • PA607 - PIRATEN und Arbeitnehmerrechte (Wahlprogramm) – Modul 3a-d: Ergänzende Forderungen (Wahlprogramm)
      • Modul 3a: Keine Sperren für Mobbingopfer Wir sind gegen die Kürzung von Sozialleistungen für Mobbingopfer. Daher wollen wir, dass bei vorangegangenem Mobbing eine gesetzliche Garantie auf Aussetzung der dreimonatigen Sperre des Arbeitslosengeldes I greift, die im Regelfall ausgesprochen wird, wenn der Betroffene selbst kündigt. 
      • Modul 3b: Im Zweifel für das Opfer Liegen nur Indizien für vorangegangenes Mobbing bei Eigenkündigung vor, so soll im Zweifel für den Betroffenen entscheiden werden, da der überwiegende Teil schädigender Handlungen nur schwer beweisbar ist. 
      • Modul 3c: Mindestentschädigung Unabhängig von der strafrechtlichen Schuld einzelner Personen nach derzeitigen und durch das Antimobbinggesetz neu geschaffenen Tatbeständen soll es bei nachgewiesenem Mobbing eine Mindestentschädigung von nicht unter einem Jahresgehalt geben, die der Arbeitgeber zu leisten hat, um der herabwürdigenden Behandlung von Arbeitnehmern von vornherein abschreckend Einhalt zu gebieten und um die Allgemeinheit von den Kosten zu entlasten
      • Modul 3d: Mobbingbeauftragte Die Piratenpartei setzt sich für die Schaffung eines Rahmengesetzes auf Bundesebene für Mobbingbeautragte des Bundes, der Länder und der Landkreise mit Zuständigkeit für alle weiteren in der Verwaltungsgliederung untergeordneten Behörden ein. Die Beauftragten sollen von den Bürgern auf Zeit gewählt werden. Sie sollen richterliche Unabhängigkeit besitzen und Hinweisen auf Mobbinghandlungen nachgehen. Ihnen soll im Rahmen eines zu schaffenden Antimobbinggesetzes Vetorecht gegen Rechtsakte gegeben werden, die mit ihren Untersuchungen in Zusammenhang stehen. Sie sollen einen jährlichen Bericht veröffentlichen.
    • PA603 - PIRATEN und Arbeitnehmerrechte (Wahlprogramm) – Modul 4: Kirchenarbeitsrecht (Wahlprogramm)
      • Die Piratenpartei tritt dafür ein, die Kirchen im Arbeitsrecht mit den übrigen Tendenzbetrieben gleichzustellen. Damit würden Kündigungsschutz, Mitbestimmung, Koalitionsfreiheit und Arbeitnehmerrechte entsprechend dem Betriebsverfassungs- und Personalvertretungsrecht gelten. Deshalb sprechen sich Piraten dafür aus, § 118 (2) des Betriebsverfassungsgesetzes (Sonderregelung für Religionsgemeinschaften) zu streichen und § 9 des Allgemeinen Gleichberechtigungsgesetzes entsprechend den EU-Regelungen umzugestalten.
        Die Piratenpartei spricht sich dafür aus, dass für überwiegend aus öffentlichen Mitteln finanzierte Betriebe - etwa im Bereich des Sozial- und Gesundheitswesens - die Beachtung der Grundrechte und der Regeln des Allgemeinen Gleichberechtigungsgesetzes Voraussetzung für die öffentliche Förderung sein muss.
  • PA315 - Recht auf Einkommen für Menschen mit Behinderung (Wahlprogramm)
    • Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen und damit die persönliche Assistenz nicht mehr unter die Sozialhilfe fällt. Der skandalöse Zustand, dass behinderte Menschen kein Vermögen besitzen dürfen und kein Recht auf Einkommen über 1.400 € haben, muss auf der Stelle im Sinne der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung verändert werden.

Praktika:
  • PA054 - Regeln bei Berufspraktika insbesondere für Langzeitpraktikanten (Wahlprogramm)
    • [...] Sie fordert eine Einschränkung der gängigen Praxis, Praktikanten für einen längeren Zeitraum unentgeltlich oder gegen eine minimale Aufwandsentschädigung zu beschäftigen. Nach Ablauf von drei Monaten muss der Praktikant rechtlich dem festen Mitarbeiter gleichgestellt werden und es ist ein angemessenes Praktikantengehalt zu zahlen. Ist dies nicht möglich, ist das Praktikum auf drei Monate zu begrenzen. [...]


Leiharbeit:
  • PA330 - Antrag LA 003: Festlegung einer maximalen Überlassungsdauer (Wahlprogramm)
    • [Bestehender Text des Wahlprogramms: In einzelnen Unternehmen stellen die Leiharbeitskräfte mittlerweile selbst betriebsintern eine Art Konkurrenz und Druckmittel gegen die Stammbelegschaft dar. Oftmals kosten die Leiharbeiter die Arbeitgeber sogar noch weniger als Mitarbeiter der Stammbelegschaft, da die Entleiher die Leiharbeiter zu Niedrig(st)-Löhnen beschäftigen. Dies führt langfristig in die Niedriglohnspirale.

      Leiharbeit sollte aus diesem Grund – wie dies in der Vergangenheit auch schon einmal der Fall war – begrenzt werden. Wir werden dazu eine maximal erlaubte Überlassungsdauer von sechs Monaten für Leiharbeitnehmer festlegen. Die Piratenpartei wird das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) entsprechend anpassen.]
      In einzelnen Unternehmen stellen die Leiharbeitskräfte mittlerweile betriebsintern Konkurrenz dar und sind zugleich Druckmittel gegen die Stammbelegschaft. Oftmals verursachen die Leiharbeiter bei den Arbeitgebern sogar noch weniger Kosten als Mitarbeiter der Stammbelegschaft, da die Entleiher die Leiharbeiter zu Niedrig(st)-Löhnen beschäftigen. Dies führt langfristig in die Niedriglohnspirale.

      Leiharbeit soll aus diesem Grund - wie dies in der Vergangenheit auch schon der Fall war - wieder begrenzt werden. Wir werden dazu eine maximal zulässige Überlassungsdauer von sechs Monaten für Leiharbeitnehmer einfordern. Die Piratenpartei wird sich für eine Ausweitung und Verbesserung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) einsetzen.
  • PA327 - LA 001: Für mehr Gerechtigkeit in der Leiharbeit (Wahlprogramm)
    • [Bestehender Text des Wahlprogramms: Leiharbeit stellt für die Wirtschaft ein sinnvolles und notwendiges Instrument dar, um Auftragsspitzen zu bewältigen. In den vergangenen Jahren hat sich jedoch gezeigt, dass dieses Instrument von immer mehr Unternehmen dazu missbraucht wird, den Kündigungsschutz und Tarif- bzw. Mindestlöhne zu umgehen.]

      Präambel: Für mehr Gerechtigkeit in der Leiharbeit

      Die Piratenpartei Deutschland ist sich bewusst, dass Leiharbeit für die Wirtschaft sinnvoll und notwendig ist, um Auftragsspitzen oder zeitweilige Personalausfälle zu kompensieren.

      In den vergangenen Jahren hat sich jedoch gezeigt, dass die Leiharbeit von immer mehr Unternehmen dazu missbraucht wird, den Kündigungsschutz und Tariflöhne zu umgehen.

      Die arbeitsrechtlichen Bedingungen dürfen die branchenüblichen oder tarifvertraglichen Regelungen nicht unterschreiten, da es sich um "besondere Arbeitsverhältnisse" handelt. Von den Arbeitnehmern werden besondere Talente, hohe Flexibilität und die Akzeptanz eines höheren Arbeitslosigkeitsrisikos gefordert.

      Nicht nur durch ein niedriges Arbeitsentgelt, auch durch oft unterbrochene Arbeitszeiten fallen bei Leiharbeitnehmern niedrige und lückenhafte Beiträge zur Rentenversicherung an. Durch den geringen Entgeltbezug und die Unkalkulierbarkeit des Arbeitslebens sind Leiharbeiter nicht in der Lage, sich mit einer privaten Rente zu versorgen.
  • PA328 - Antrag LA 002: Entprekarisierung der Leiharbeit (Wahlprogramm)
    •  Die Piratenpartei Deutschland tritt für eine Entprekarisierung der Zeitarbeitsverhältnisse bei gleichzeitiger Flexibilisierung des Arbeitsmarktes zum Zwecke der Wirtschaftsstandortsicherung und Förderung individueller Lebens- und Arbeitsmodelle ein.

      Um dies zu realisieren setzt die Piratenpartei Deutschland auf folgende Modulanträge:
      ???
  • PA334 - LA 005: Gleichstellung von Leiharbeitspersonal mit der Stammbelegschaft (Wahlprogramm)
    • Die Piratenpartei fordert,dass Leiharbeiter in allen Belangen der Stammbelegschaft gleichgestellt werden müssen.

      Dies impliziert auch, dass der Betriebsrat des Entleiherbetriebes in den Angelegenheiten des Betriebes auch für die Leiharbeiter zuständig sein muss, soweit es nicht solche Angelegenheiten sind, die ausschließlich den Entleiherbetrieb betreffen.

      Die Pflichten des Betriebsrates müssen in diesen Fällen vollumfänglich auch für die Leiharbeitnehmer gelten.
  • PA337 - LA 007: Haftung von Verleihbetrieben (Wahlprogramm)
    •  Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass die Zeitarbeitsunternehmen bei Nichtzahlung von Fahrtkosten / Zuschlägen an die Arbeitnehmer haften und bei wiederholtem Verstoß progressiv ansteigend sanktioniert werden, bis hin zum Entzug der Gewerbeerlaubnis.
  • PA345 - LA 011: Lohnfestsetzung (Wahlprogramm)
    • [Bestehender Text des Wahlprogramms: Nach französischem Vorbild sollen Leiharbeiter nicht eine billige Verfügungsmasse sein, mit der reguläre Beschäftigte unter Druck gesetzt werden können, sondern für die ihnen abverlangte Flexibilität mit einem Lohnzuschlag entschädigt werden.]

      Nach französischem Vorbild sollen Leiharbeiter nicht eine billige Verfügungsmasse sein, mit der reguläre Beschäftigte unter Druck gesetzt werden können. Sie sollen den gleichen Lohn erhalten wie die Mitarbeiter des Betriebes, in welchen sie entliehen werden Für die ihnen abverlangte Flexibilität sollen sie zusätzlich noch einen tariflich zu vereinbarenden oder gesetzlichen Lohnzuschlag erhalten.
  • PA346 - LA 012: Mehr Kontrolle bei Zeitarbeitsverhältnissen (Wahlprogramm)
    • Ähnlich wie zur Bekämpfung der Schwarzarbeit sollen die Beschäftigungsverrhältnisse stärker kontrolliert werden. Für Zeiten der Nichtbeschäftigung, die der Leiharbeitsnehmer nicht zu vertreten hat, müssen Leiharbeitnehmer trotzdem bezahlt werden. Gleiches gilt bei ärztlich bescheinigter Arbeitsunfähigkeit.


Rente / Sozialversicherung / Altersversorgung:
  •  PA583 - Recht auf angemessenen Wohnraum als Grundrecht (Wahlprogramm)
    • Wir unterstützen Bemühungen, das Recht auf angemessenen Wohnraum als Grundrecht im Grundgesetz zu verankern. Wir sehen den Staat in der Pflicht die geeigneten Rahmenbedingungen zu schaffen, um jeden Bürger einen angemessenen, bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Wir setzen uns dafür ein, dass Bund, Länder und Gemeinden auch über eigene Wohnungsbaumaßnahmen ausreichend Wohnraum für alle Bevölkerungsschichten schaffen. Wir unterstützen aber auch die wichtige Rolle privater Investoren bei der Schaffung von Wohnraum. Die Verdrängung von Mietern durch spekulative Investoren sehen aber wir als Verstoß gegen die Art. 14 GG festgelegte Allgemeinwohlverpflichtung von Eigentum
  •  PA468 - Sozialversicherung erhalten (Grundsatzprogramm)
    • Modul 0: Präambel Die Piratenpartei Deutschland setzt sich dafür ein, die umlagefinanzierte Sozialversicherung zu erhalten. 
    • Modul 1: Die Beitragshöhe soll ohne Ausnahmen mit der Höhe des Einkommens steigen. Geringfügigkeitsgrenzen, Mindestbeitragsbemessungsgrundlagen und Beitragsbemessungsgrenzen sind aus unserer Sicht nicht sinnvoll.
    • Modul 2 Wir wollen alle in Deutschland lebenden Personen in die Sozialversicherung einbeziehen.
    • Modul 3 Den Veränderungen der Erwerbsbiografien und der Veränderung der Einkommensstruktur soll durch die Verbreiterung der Beitragsbemessungsgrundlage Rechnung getragen werden. Alle Einkünfte sollen zur Finanzierung der Sozialversicherung herangezogen werden.
  • PA436 - Sozialversicherung erhalten (Wahlprogramm)
    • Modul 0 Wir Piraten setzen uns dafür ein, die umlagefinanzierte Sozialversicherung zu erhalten.
    • Modul 1 Die Beitragshöhe in der Sozialversicherung soll ohne Ausnahmen mit der Höhe des Einkommens steigen. Hierfür sollen sowohl die Geringfügigkeitsgrenzen, diverse Mindestbeitragsbemessungsgrundlagen insbesondere für Selbstständige in der gesetzlichen Krankenversicherung, die Gleitzone und die Beitragsbemessungsgrenzen abgeschafft werden.
    • Modul 2 Jeder soll nach seinem Leistungsvermögen zur Finanzierung der Sozialversicherung beitragen. Deshalb wollen wir einkommensunabhängige Zusatzkosten für die Absicherung des sozialen Mindeststandarts vermeiden.
    • Modul 3 Wir wollen schrittweise alle Personengruppen in die Sozialversicherung einbeziehen. Geringverdiener sollen von der Einbeziehung profitieren. Bezieher höherer Einkommen sollen sich nicht mehr aus der Solidargemeinschaft entfernen können und einen entsprechend höheren Beitrag zahlen.
    • Modul 4 Zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung sollen alle Einkommensarten herangezogen werden. Im Gegenzug soll der Beitragssatz sinken.
  • PA051 - Sozialversicherungsbeiträge bei der Auszahlung einer betrieblichen Altersvorsorge (Direktversicherung) (Wahlprogramm)
    • [...] Die PIRATEN sehen durch die rückwirkende Beitragspflicht für Altverträge den Vertrauens- und Bestandsschutz für die Verträge missachtet, die vor der Gesetzesänderung abgeschlossen wurden. Die PIRATEN kritisieren, dass die betroffenen Bürger auch den Arbeitgeberanteil der Sozialversicherungsbeiträge entrichten. Denn der Arbeitgeber hat keine Sozialversicherungsbeiträge für die Beiträge während der Ansparphase bezahlt. Daher soll die Beitragspflicht zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung für Altverträge (abgeschlossen vor 2004) wieder geändert werden, wobei vier Möglichkeiten gesellschaftlich und rechtlich zu diskutieren wären:
    • A) Die Beitragspflicht für Altverträge wird wieder komplett aufgehoben.
    • B) Alternativ soll die Beitragspflicht erheblich reduziert werden, vorzugsweise durch Begrenzung auf den halben Versicherungssatz des Arbeitnehmers und/oder durch die Anhebung der Beitragsdauer von 10 Jahren auf die in Versicherungskreisen übliche statistische Lebenserwartung, mit entsprechend verringerter monatlicher Belastung.
    • C) Die gesamte Kapitalauszahlung ist einmalig unter Beachtung einer noch zu definierenden Beitragsbemessungsgrenze sozialversicherungspflichtig, wobei die Belastung deutlich unterhalb der derzeitigen Beiträge bleiben muss.
    • D) Auszahlungen aus vor dem Stichtag 01.01.2004 eingezahlten Beiträgen werden für Altverträge wieder sozialversicherungsfrei gestellt. Auszahlungen aus nach dem Stichtag eingezahlten Beiträgen bleiben sozialversicherungspflichtig.
    • Laufende Beitragszahlungen in die Sozialversicherungen von betroffenen Bürgern mit Altverträgen sollen gestoppt und an die neuen Regelungen angepasst werden.
    • ... Einführung einer Informationspflicht gegenüber den Versicherten ...
    • ... Neuregelung der betrieblichen Altersvorsorge erfolgen mit klaren und transparenten Regeln. ...
    • [...]


  • PA118 - Rentenmodell für das 21.Jahrhundert - Neugestaltung des Rentensystems (Grundsatzprogramm)
    • Wir Piraten setzen uns für eine nachhaltige Bekämpfung der Altersarmut, die direkte Folge der über Jahrzehnte verfehlten Rentenpolitik ist, ein. Auch für das langfristige Ziel eines bedingungslosen Grundeinkommens wird das Rentensystem angepasst. Jeder Rentner soll im Alter eine Mindestrente erhalten, welche eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht. Deshalb muss das bisherige Rentensystem so umgestaltet werden, dass die zukünftigen Rentner wieder von einer sicheren Rente im Alter ausgehen können. Um diese Ziele zu erreichen, muss das Rentensystem so umgestaltet werden,dass die Einnahmebasis verbreitert und die Stärkeren sich angemessen mit Beiträgen an der Rentenversicherung beteiligen. 
    • 1 Modul 1:
    • 2 Modul 2:
    • 3 Modul 3:
    • 4 Modul 4:
    • 5 Modul 5:
    • 6 Modul 6:
Krankenversicherung:

  • P038 - '''Einführung Solidarische Krankenversicherung (SKV 2.0)''' (Positionspapier)
    • Jeder Mensch der in Deutschland lebt ist eigenständiges Mitglied der solidarischen Krankenversicherung.

      Zur Berechnung des Versicherungsbeitrags, werden Alle erzielten Einkünfte des Versicherten in voller Höhe herangezogen, der Versicherungsbeitrag wird hieraus anteilig berechnet. Für abhängig Beschäftige teilen sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber den Beitrag.
      Praxisgebühren, Zusatzbeiträge und Zuzahlungen sollen abgeschafft werden.

      Zur Sicherstellung der Qualität in der solidarischen Krankenversicherung, wird ein Beirat eingerichtet, in dem alle Patientenvertreter genauso wie Vertreter der Krankenkassen und Ärzte ein Stimmrecht haben. Dieser Beirat soll dafür sorgen, dass der Leistungskatalog an den aktuellen Stand der medizinischen Entwicklung angepasst wird.

      Die Versicherten sollen stärker in die Entscheidungsfindung zu Ihrer gesundheitlichen Situation einbezogen werden.

      Zur Gewährleistung des Datenschutzes, werden alle Zahlungen über eine unabhängige Clearingstelle abgewickelt

      Zur Klärung von Unstimmigkeiten ist eine unabhängige Schlichtungsstelle einzurichten, bei Erfolglosigkeit der Schlichtung, kann der Rechtsweg über die Sozialgerichtsbarkeit eingeschlagen werden.


Pflege:
  • PA080 - Stärkung der ambulanten Pflege - Poolkonzept - ( in Verbindung mit Primary Nursing - siehe PA090) (Wahlprogramm)
    • Die Piratenpartei setzt sich für Aufbau von lokalen Pflegepools, in denen alle am Pflegeprozess Beteiligten ortsnah zu den zu Pflegenden leben und tätig werden, ein und fördert das vom Gesetzgeber in SGB XI § 43 Abs. 1 gewollte Prinzip "ambulant vor stationär".
  • PA081 - Demographischer Wandel - Aufbau einer flächendeckenden stationären Alterspflegeversorgung auf Bundesebene (Wahlprogramm)
    • Die Piratenpartei Deutschland setzt sich als zusätzliches Angebot in der stationären Altenpflege und Hospiz ein. Hintergrund ist hierbei, dass in Deutschland das demographische Problem die Altenpflege und die zuständigen staatlichen Absicherungssysteme zukünftig völlig überfordern werden. Deshalb wird als zusätzliches Angebot die stationären Altenpflege auf Bundesebene eingeführt, die auch über Abteilungen des Hospiz verfügen werden, - und zwar neben der bestehenden häuslichen Altenpflege und neben den bereits bestehenden Seniorenheimen - . Vorrangig soll selbstverständlich weiter die häusliche Krankenpflege bestehen bleiben, schon deswegen, weil die Senioren viel lieber in ihrer gewohnten Umgebung bleiben möchten. Leider ist das nicht immer möglich, und manche Senioren sind halt derart pflegebedürftig, sodass ein Umzug im letzten Lebensabschnitt dennoch notwendig wird. 
    • Anmerkung: Eigentlich ein Gärungsprozess?

Eltern / Kinder:
  • PA103 - Elternfreundliche Unternehmen und Betriebe (Grundsatzprogramm)
    • Kinder sind unsere Zukunft — sie bilden die Grundlage für stabile Sozialsysteme auch über Generationen hinweg. Die Piratenpartei setzt sich daher für flexible, elternfreundliche Arbeitsbedingungen und Betreuungsmöglichkeiten in Unternehmen und Betrieben ein. Kindererziehung und Erwerbstätigkeit müssen für beide Elternteile auch abseits klassischer Familienmodelle miteinander vereinbart werden können.
  • PA314 - Berufliche Chancen Alleinerziehender erhöhen (Wahlprogramm)
    • Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass bei der Besetzung von Stellen in bundeseigenen öffentlichen Verwaltungen und Betrieben allein erziehende Elternteile mit Kindern unterhalb der Schulpflicht bei gleicher Qualifikation bevorzugt eingestellt werden. Der Anspruch auf eine Teilzeitbeschäftigung ist besonders zu berücksichtigen. Weitere organisatorische Ansätze zur Vereinbarkeit von Kind und Beruf sind zu fördern. Die bereits existierenden Förderprogramme zur Einstellung Alleinerziehender lehnen wir ab. Sie stellen lediglich einen Mitnahmeeffekt dar. Nur weil es einen Zuschuss zu den Lohnkosten gibt, wird niemand einen geringer Qualifizierten einstellen, als es die jeweilige zu besetzende Stelle verlangt. Dem gegenüber sind Maßnahmen im organisatorischen Bereich zur Flexibilisierung der Arbeitszeit und -situation einzelfallbezogen zu fördern.


Selbständigkeit:

  • PA230 - Bekämpfung der sogenannten Scheinselbständigkeit (Wahlprogramm)
    • Die Piratenpartei unterstützt und fördert ausdrücklich das freie Unternehmertum, setzt sich jedoch dafür ein, dass abhängig Beschäftigte nicht als Subunternehmer ohne Sozialabgabepflicht beschäftigt werden. Es muss verhindert werden, dass dadurch "Schlupflöcher" für die Umgehung der Zahlung eines Mindest- oder Tariflohnes geschaffen werden 



Insolvenz:
Gärungsprozesse:
  • PA577 - ehemalige Heimkinder in Deutschland und Ihre Lage (Grundsatzprogramm)
    • In Deutschland Leben mehre 100 000, davon auch ein Teil als Obdachlose auf der Straße, die in den 50zigern/60zigern bis in die 80ziger Jahren in einen Heim waren. Davon haben sehr viele betroffene Dauerhafte Schäden bekommen. Auch mussten diese dort, auch schon als Kind (also alle unter 14 Jahren)schon Arbeiten und konnten nicht zur Schule gehen. Auch wurde teilweise zur „Motivation“ die Arbeit sogar noch benotet. Es gibt zwar diesen sog. Fond, aber dieses stellt keine Entschädigung für das erlittene dar, es kann höchstens als Anzahlung dafür gesehen werden. Zurzeit läuft ein Verfahren deswegen vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, da soll diese Zeiten als Menschenrechtsverletzend eingeordnet werden. Dann können diese Opfer auch endlich auch Gerichtliche Klagen führen um eine wirkliche Entschädigung zu bekommen. Auch der Fond, der als Ergebnis des Runden Tisches gewertet wird, von offizieller Seite, ist es auch aus Sicht der Betroffenen nicht. Denn als die Betroffenen die netter weise damit am Tisch sitzen durften (es waren drei betroffene an diesen Tisch, Ihnen gegenüber saßen 10 (in Worten Zehn) Volljuristen. Dieser sog. Runde Tisch wurde von Fr. Dr. Antje Vollmer von den Grünen ziemlich herrisch „Geleitet“. Diese Dame ging sogar so weit, dass Sie sogar das Kammergericht in Berlin damit drohte, dass wenn das Gericht nicht so entscheidet wie Sie es für Nötig erachtete, das Sie diesen sog. Runden Tisch platzen lassen wird. Dann sollten die betroffenen einen Vorschlag machen, der auch gemacht wurde. Unser Vorschlag war: entweder einmalig 56 000 € oder eine Monatliche Anrechnungsfreie Opferrente von 300 €. In Hinblick darauf das viele die damals in Heim waren, keine richtige Schule besuchen durften und nur wenige sogar eine Vernünftige Ausbildung machen konnten, ist diese Forderung von 300 € Opferrente eigentlich mehr als nur recht. Denn in Moment ist es so beim Fond West, das Menschen die 1975 noch nicht 14 Jahre alt waren, Ihre Kinderarbeit nicht mit Rentenersatzleistungen beglichen werden, damit diese eine kleine Chancen ein paar Jahren dann etwas besser da stehen. Aber die Mehrheit wird auch im Alter nur Grundsicherungsempfänger sein. Denn durch die fehlende Ausbildung, hatten diese Menschen nicht die Möglichkeit, sich entsprechend eine Externe Alterssicherung auf zu Bauen.)  ...
  • PA653 - BGR (Bürgergrundrente), mit uns sofort (Wahlprogramm)
    • Die Bundestagswahlen kommen auf jeden Fall 2013. Alle Parteien positionieren sich und proklamieren ihre Standpunkte. Zur Rente empfehle ich ein Konzept was zugleich unmittelbar die Würde und den Besitzstand im Alter wahrt und mittelbar das Signal für ein bedingungsloses Bürgergrundeinkommen für die Freiheit und Anteilhabe jedes Einzelnen wirklich sichert. Jeder Mensch hat ein Recht ab dem Alter von 65 Jahren auf eine ausreichende Rente. Die heutige Rente ist weder anpassbar in Hinsicht des demographischen Wandels, noch über Lebensarbeitszeiten oder öffentlichen Leistungseinschätzungen dritter gerecht und ausreichend , was beinahe noch wichtiger ist . Eine Rente muß zweitens von allen bezahlt und für alle die das 65 Lebensjahr erreichen , zur Verügung stehen , die Ihren Lebensmittelpunkt im Geltungsbereich gewählt haben . Wenn das erwirtschaftete Vermögen nicht ausreichen sollte , dann müssen derjenige der in der Gesellschaft und von Ihr durch sie, ein Vermögen sein eigen nennen kann ,entsprechend aufkommen , wenn auch das nicht ausreicht muß die Gesellschaft über eine Senkung des jeweiligen Rentenaufkommens abstimmen. Abgesehen von einer Senkung , äußerstes Mittel , empfehlen wir die Aktivierung der ehrenamtlichen Hilfen , zu allerletzt. Angemessen unseres Wohlstandsnivaus unserer Zivilisation ist ein bedingungsloser Auszahlungsbetrag von € 1500,00 der als Diskussionsgrundlage zuletzt konkretisiert werden muß mit einem Volksentscheid.
  • PA654 - Quotenregelung für Ämter und Mandate (Wahlprogramm)
    • Es gibt keinen Grund dafür, daß wir etwa sozial schwache BürgerInnen und Bürger , körperlich Behinderte oder sonst durch ein Handycup benachteiligte BürgerInnen bevorzugt , oder auch unberücksichtigt benachteiligt . Wenn man ein Meinungsvertreter sein will oder ein Vertreter einer politischen Institution in der Bundesrepublik , der auch den Benachteiligten oder ungerecht behandelten gesellschaftlichen Schichten ein Sprachrohr geben will, muß man sich diese auch angemessen vertreten lassen in den Vorständen und parlamentarischen Vertetungen. Nicht nur Frauen haben ein Recht auf gleichen Einfluß wie die Männer

      Eine Quotenregelung die vorsehen sollte , daß Arbeitslose Geringverdiener , Rechtsanwälte und Selbstständige , Mittelständler / und Unternehmer , Beschäftigte und Kulturschaffende ihren Anteilen an der Bevölkerung in der Bundesrepublik entsprechen die neue Administration der Piraten- Partei repräsentieren. Auch in den Parlamenten sollte sich eine Abbildung gesellschaftlicher Interessenverteilung niederschlagen. Als Bedingung für allgemein anerkanntes politisches Handeln ist dies unser Anliegen .
  • PA655 - Rotationssystem für Mandate (Wahlprogramm)
    • Ein weiteres Instrument gegen die zur Zeit von den anderen Parteien praktizierte Realität , daß Berufspolitiker auf Lebenszeit und am ende mit opportunistischem Verhalten der Demokratie und den BürgerInnen der Bundesrepublik gegenüber nur großen Schaden zufügen, ist die Einführung des Rotationssysthems. Es ist wichtig , daß gerade in neuen Parteien viele beteiligt werden am Meinungsbildungsprozeß und an der Arbeit in den Parlamenten und Institutionen der politischen Vertretungen. Nicht das jahrzehnte-lange aufbauen von Schießbundenfiguren in der Politik , wie Guttenberg, Wulff und Rüttgers sollte unseren Anspruch für WählerInnen , die uns zutrauen in ihrem Sinne zu handeln, beflügeln . Wir empfehlen das wir das Amt als immer und jederzeit geliehen und transparent ansehen, und von Anfang an teilen mit anderen Parteimitgliedern und Sachverständigen sowie nach zeitlicher Befristung weiterreichen. Mindestens einmal pro Legislatur sollte der jeweilige Amtsträger wechseln undzwar nicht willkürlich sondern nach von vorn herrein im Team arbeitender Anwärter und Inhaber der jeweiligen Ämter abgestimmten Regeln.

      In der Kombination der Einführung einer Quote ,um sicher zu stellen , daß die WählerInnen in Ihrer Vielfalt von uns repräsentiert sind, und einer dargelegten Rotation , wobei auch nichts gegen Mandatssplitting spricht , also dem dargelegten Rotationssysthems, wird einem wichtigen Aspekt der grassierenden Korruption Vorschub geleistet.
siehe:




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