SozialGesetzbuch & Anwendung:
- PA272 - PG ALGII 004: Neuformulierung der Gesetzestexte nach dem Günstigkeitsprinzip (Wahlprogramm)
- Die gesetzlichen Vorschriften des SGB II und SGB XII müssen nach dem sogenannten "Günstigkeitsprinzip" (d.h. eine Entscheidung muss grundsätzlich zugunsten des Betroffenen getroffen werden) für die leistungsberechtigten Personen klar und konkret formuliert werden.
- PA350 - PG ALG-II 001: Korrektur des Sozialgesetzbuches (Wahlprogramm)
- Solange ... Bedingunslose Grundeinkommen (BGE) noch nicht ... fordert die Piratenpartei eine radikale Änderung der bestehenden SGB II- Gesetzgebung. ... Die mit der AGENDA 2010 begonnene Korrektur der SGB II Gesetzgebung ist nicht mehr zeitgemäß und letztendlich gescheitert, was auch durch die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts bestätigt wird. Aus Sicht der Partei ist es daher geboten, kurzfristige Reperaturen an dem Gesetz und der Struktur der Behörden vorzunehmen, um die fortwährende Demütigung der Bezieher zu beenden.
- PA227 - Gesetzesentwurf zur Neuregelung der Beratungs- und Prozesskostenhilfe (Wahlprogramm)
- Die Piratenpartei lehnt den derzeitig vorliegenden Gesetzentwurf zur Neureglung der Beratungs- und Prozesskostenhilfe ab, da er die Voraussetzung zur Unterstützung erheblich verschlechtert und fordert stattdessen, das bestehende Gesetz zu überarbeiten
- PA266 - 50€ für Hartz IV-/Transferleistungsempfänger - bedingungslos! (Wahlprogramm)
- Die Piratenpartei Deutschland fordert bedingungslos die pauschale Erhöhung der Hartz-IV/ALG II-Transferleistungen sowie die pauschale Erhöhung so genannter Aufstockungen für Transferleistungsempfänger in Höhe von 50€ monatlich für jeden betroffenen Leistungsempfänger.
JobCenter & Umsetzung:
- PA067 - Veröffentlichungspflicht für ALLE ALG II-Leistungskataloge mit ALLEN Leistungen (Grundsatzprogramm)
- Es wird beantragt im Grundsatzprogramm an geeigneter Stelle einzufügen, dass die jeweils geltenden ALG II-Leistungskataloge den Interessenten frei und unbeschwert zugänglich gemacht werden müssen.
- PA351 - PG ALG-II 002: Keine Zeitverträge & bessere Qualifizierung (Wahlprogramm)
- ... Wir fordern eine regelmässige, qualitativ hochwertige Fort- und Weiterbildung der Mitarbeiter, in den Jobcentern, die fachliche und soziale Kompetenzen vermitteln müssen.
- PA352 - PG ALGII 003: Organisation des Jobcenters (Wahlprogramm)
- Die Piratenprtei setzt sich dafür ein, dass die Mitarbeiter im Vermittlungsbereich nur diejenigen Berufsgruppen berät, deren Berufsbilder sie kennen und damit auch über das nötige Fachwissen verfügen. ...
- PA356 - PG ALGII 006: Qualifizierungsmassnahmen von ALG II Empfängern (Wahlprogramm)
- Die Piratenpartei fordert, dass Arbeitslose mit abgeschlossener Berufsausbildung und entsprechender Berufserfahrung durch geeignete Weiterbildungen qualifiziert werden, sofern sie dies wünschen. Dies soll insbesondere auch für ältere Arbeitnehmer gelten.
- PA238 - Aussetzung Ein-Euro-Jobs (Wahlprogramm)
- Wir setzen uns dafür ein, die „Ein-Euro-Jobs“ (Vermittlung in Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung, AGH-MAE) auszusetzen und stattdessen die Einführung von wirklich qualifizierenden Maßnahmen zu fördern, die zur Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt führen. ...
- PA239 - Stärkung der Arbeitslosen-Selbsthilfegruppen (Wahlprogramm)
- ... Nach Auffassung der PIRATEN ist daher schnellstmöglich ein Finanztopf ähnlich der Unterstützung von Verbraucherschutzorganisationen einzurichten, um die lokalen Arbeitslosen-Selbsthilfegruppen für Beratungsgespräche zu stärken. Als Voraussetzung für die Förderung muss Hilfsempfängern die Möglichkeit gegeben werden, etwaige Verträge vor Unterschrift dort prüfen zu lassen, sowie schriftlich über ihre Rechte aufgeklärt worden zu sein.. Vereine und Hilfsgruppen, die Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung anbieten oder durchführen, sind explizit von der Nutzung dieser Töpfe ausgenommen.
Transparenz:
- PA357 - PG ALGII 007: Anwendung des Informationsfreiheitsgesetzes (Wahlprogramm)
- Die Piratenpartei fordert das uneingeschränkte Recht auf Akteneinsicht zu jeder Zeit sowie die Pflicht zur Aushändigung der gesamten persönlichen -auch digitalen- Dokumentation (Aufzeichnungen, Profiling etc.) nach jedem Termin bei der Arbeitsverwaltung.
- PA354 - PG ALG II 005: Transparenz bei Informations- und Beratungspflichten (Wahlprogramm)
- Es sollen verbindliche, nachvollziehbare Informations- und Beratungsrichtlinien für das Jobcenter geschaffen werden, die dem Leistungsberechtigten zugänglich sein müssen. Der Leistungsberechtigte ist schriftlich vollumfänglich und konkret im Vorfeld über seine Rechte und Pflichten aufzuklären. Alle internen Arbeitsanweisungen sind offen zu legen.
Sanktionen:
- PA413 - Abschaffung von Sanktionen (Grundsatzprogramm)
- Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, "Sanktionen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und Leistungseinschränkungen im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch abzuschaffen. Das Sozialgesetzbuch sieht bisher Sanktionen vor, wonach die ohnehin niedrigen Sozialbezüge in Schritten gekürzt werden können, bis hin zur kompletten Streichung. ...
Formfehler / Gärungsprozesse:
- PA259 - Lebensmittelgutscheine anprangern (Wahlprogramm)
- Dem Grundgesetz Geltung verschaffen durch piratischen Umtausch der Lebensmittelgutscheine aller betroffenen ALG2er und Anprangern dieser menschenverachtenden Sanktionspraxis! Wir sind keine Wuschelweichlobbypartei, sondern die Piratenpartei und müssen im Wahlkampf zur BTW13 den politischen Gegner mit aller Härte, wegen Menschen- und Grundgesetzwidrigen "Krieg gegen Mittelose" angreifen, besonders nachdem sich Marius S. am 13.10.12 vor dem Bundestag selbst angezündet hat. Er und viel andere Todesopfer sind nicht mehr hinnehmbar. Harz4 muss endlich in ein BGE nach Prof. G. W. Werner umgewandelt werden.
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