Ideologiebaukasten (Teil I: "Links" versus "Liberal")

(Vers. 0.2)

Liberal?!

Gerd Altmann / pixelio.de

Der "Freiheitsbegriff" des Liberalen ergibt sich einerseits aus der Fortentwicklung der Aufklärung auf dem Weg zum verantwortungsbewusst selbstbestimmten Souverän, der wissenschaftlichen Analyse, Erkenntnistheorie, der Überwindung von blinden Glaubenskriegen und Manipulation aus geschürten Ängsten - andererseits aus der neuen Freiheit von Raum, Zeit & Datenträgern, die uns die Kulturrevolution der Computerwelt geschenkt hat und aus der sich eine Realisierung von Publikative / Freier Presse (Bürgerjournalismus), Diskurs der Öffentlichkeit ("wisdom of the crowd") und ein mündiger Bürger erst ergeben können.

"LIBERAL" ist die Antwort auf das "WIE" - WIE wir etwas regeln wollen:
Freiheitlich-demokratisch, souverän.  

Da sich das "WIE" auf die Art & Weise der Regelung bezieht, beginnt diese stets (bottom up) bei den kleinsten Einheiten, dem Individuum, den Gruppen und sozialen Verbänden (Familien), der Komune / Stadt, den Bundesländern, der Bundesrepublik - und von hieraus in unseren Aussenbeziehungen bis zum Globalen. Gesetze sind dabei nunmal hierarchisch, was ein weiterer Grund für möglichst unkomplizierte, einfach verständliche Regelungen und einen angemessen schlanken Staat sind.

Im Zuge der Globalisierung und vor allem der Kulturrevolution des Computers fielen von Menschen gemachte Grenzen. Plötzlich konnte man in Millisekunden um die Welt, bis in die Wohnzimmer und unter die nackte Haut der Rohdaten blicken. Tatsächlich mag dies ein Gefühl von Freiheit geben, wenn plötzlich der Markt dank Internet genauso grenzenlos sein kann, wie bislang nur die Kultur im Geiste grenzenlos ist.

Und natürlich hat auch der Markt FREI von sinnlosen Nationalstaatsgrenzen zu sein - aber nicht FREI von den Grundprinzipien der Demokratie und des Rechtsstaates. Im Gegenteil: Nichts benötigt überhaupt oder gar mehr Regelung, als das Zwischenmenschliche, der Handel und die Märkte - um die Freiheit des Individuums, des Menschen und seiner Natur zu wahren.

Der sogenannte "FREIE Markt" ist geregelt, in Deutschland z.B. durch das BGB und auch international durch Handelsgesetze. 
Der Markt ist nicht FREI von gesetzlichen Regelungen - der Markt ist nur FREI von Haftung (wie auch die Politik!). Und das ist fatal - geniessen Firmen doch auch Persönlichkeitsrechte!!

Das System ist aus dem Ruder gelaufen. Die Bürger gehören an das Steuer und die Politiker haben zu rudern!  

Alles darf und muss in Frage und auf den Kopf gestellt werden können - so lange wir uns an freiheitlich demokratischen Grundwerten und den Menschenrechten orientieren! 

Was will ich - was wollen wir - und wie organisieren wir das?  
Die Karten müssen offen auf den Tisch, denn wir kommen in die entscheidenden Runden ...

LIBERAL kann nicht bedeuten: keine Gesetze und kein staatliches Eingreifen.  
Wir haben einen Rechtsstaat und der sollte im richtigen Mass das richtige regulieren - nicht überregulieren, nicht das Falsche regulieren und nicht das Richtige zu halbherzig regulieren. 

Daher kann LIBERAL sehr wohl auch bedeuten, dass an verschiedenen Stellen mehr staatliches Eingreifen und sinnvolle Regelungen gefordert werden - und nicht nur ein Rückzug des Staates auf das notwendige und sinnvolle Minimum. LIBERAL muss zu einem Begriff für das richtige Maß an Regulierung an den richtigen Stellen werden!!

Und dafür müssen wir zunächst die bisherigen Regelungen, Einflüsse und Entscheidungen in Frage stellen! Auch aus den Kontroll- & Steuerungsfunktionen (Wahlen, Abstimmungen & Organen) des Souverän ergibt sich ein natürliches Misstrauen gegenüber dem Staat und seinen Funktionären, die aktuell keinerlei Haftung für ihr Handeln tragen.

Edit: Ich wurde darauf hingewiesen, dass sich meine Vorstelluungen vom "Liberalismus" mit dem "Ordoliberalismus" decken könnten. DANKE. Ich muss mich da erst einarbeiten und Vers. 0.3 dieses Textes vorbereiten :-)


Neoliberalismus

Der "Freiheitsbegriff" wurde durch den Neoliberalismus missbraucht! Es ging nie wirklich und effektiv und schon gar nicht nachhaltig um "freiheitliche Werte" - sondern immer nur um Abwesenheit von Staat und Regelung. 

Dem Markt - und in diesem Sinn dem "Gesetz des Dschungels" - sollte FREIE Hand gewährt werden. 
Dabei wurde dem Souverän, dem mündigen aufgeklärten Bürger, das Steuer und die Kontrolle entrissen. Die "unsichtbare Hand" des Marktes würde alles regeln. In Wirklichkeit sind dies die multinationalen Konzerne, die sich bereits im Dschungel etabliert haben und daher diesen auch weitgehend regeln, steuern und kontrollieren können. 

Die wirkliche "sichtbare Hand", die tatsächlich in der Lage ist zu regeln, das ist der von Habermas geforderte öffentliche Diskurs, der durch die von Kant geforderte Publikative (Transparenz) mit den notwendigen Informationen gefüttert werden muss. Das Souverän steuert, regelt und kontrolliert - und keine (erst recht keine unsichtbare und somit nicht greifbare) Hand. 

Wer steuert, eingreift oder gar manipuliert - der hat auch zu haften!!

Alan Greenspan gibt das Versagen seiner Ideologie bekannt ...

Sozial?!


"SOZIAL" ist das "WAS" - WAS wir regeln wollen: das Soziale (von lat. socius „gemeinsam, verbunden, verbündet“) im Sinn der wechselseitigen Bezüge als eine Grundbedingung des Zusammenlebens (der Menschen als sozialen Wesen) - konkret u.a. Bildungs-, Gesundheits- & SozialWESEN!

Es geht um NICHTS ANDERES als das SOZIALE, das im richtigen Maß gemeinsam zu ORGANISIEREN ist. 

Auch, wenn wir als Bürger etwas NICHT regeln wollen, dann ist es das SOZIALE und FREIHEITLICHE, dem wir den Freien Entfaltungsspielraum sichern. 

Auch diese Abwesenheit von Eingriff und Kontrolle z.B. in die Privat- & Intimsphäre des Bürgers, ist eine REGELUNG!!

Während sich das Liberale eher linear und hierarchisch vom Individuum (bottom up) bis zum Ganzen erstreckt, setzt das Soziale die Gleichheit und Geschwisterlichkeit aller Einzelteile voraus und erkennt somit die globale Verantwortung bei lokalem Handeln in vollem Umfang an. Dies ist vergleichbar mit der linearen Verästelung eines Baumes oder der hierarchischen Verantwortung der Eltern für die Kinder, die im Sinnbild des Baumes erkennt, eine Pflanze zu sein - sich bewusst ist, einen gemeinsamen Planeten zu teilen und erst in Frieden und Wohlergehen leben kann, wenn dies für alle gilt! Sozialliberal ist daher auch die Einigung von Gegensätzen zu sich ergänzenden Komplementären, der Einigung von linearer regelnder Hierarchie und radialer wohlwollender Gleichheit.

Da der Souverän mit der "sichtbaren Hand des öffentlichen Diskurses" steuert, regelt und kontrolliert, können wir uns die Frage stellen, was wir uns gemeinsam gönnen wollen und wie wir dies organisieren?! 

Gerd Altmann & dezignus.com / pixelio.de

Der Markt reguliert sich absolut nicht selbst, das neoliberale Märchen ist am Ende. Dem Markt sind genau da Grenzen zu setzen, wo sich dieser dank Profitgier über soziale Notwendigkeiten stellt und letztlich gegen den Menschen "handelt". 

Die Privatisierung von Verkehr, Öffentlichem Nahverkehr, Telekommunikation, Medien, Post, Wasser und auch Banken, hat sich nicht als sonderlich positiv erwiesen.  

Es sollte prinzipiell überdacht werden, welche Leistungen sich die Bürger eines Landes gönnen wollen und wie sich diese die Kosten und Vorzüge teilen - und vor allem, wie dies jeweils zu managen ist.

Die Frage ist nicht, wie wir etwas finanzieren! Die Frage ist, wie wir das organisieren, was wir gemeinsam beschliessen! 
Vielmehr ist die Frage was wir bereits finanzieren und warum überhaupt? 

Es sind die Bürger, die sich einen Mindestlohn geben oder über eine Steuer für Maschinen und Finanzspekulationen nachdenken. Wir sind es, die unsere Bildung finanzieren und für ein lebendiges Gesundheitswesen sorgen und es liegt an uns Bürgern die Ziele zu entwickeln, vorzugeben, aus Fehlern zu lernen und die Grundlagen für ein allseitiges Wohlergehen umzusetzen.

Wir befinden uns in einer Zeit, wo erstmals klar ist, dass für alle Menschen genügend Nahrungsmittel vorhanden sind. Die Maschinen und Roboter können uns die lang versprochene Freizeit freischaufeln. Stattdessen hungert ein Drittel der Weltbevölkerung und das Arbeitspensum, der Druck und die Belastung sind gestiegen. Diese Misswirtschaft zu meistern und den Grundstein für ein weltweites "menschenwürdiges Leben" zu legen, ist die Herausforderung der aktuellen Generationen.


Sozialistische Vergemeinschaftung

Gerd Altmann / pixelio.de

Tatsächlich macht es keinen Sinn nur die Schulden und Risiken der Banken zu vergemeinschaften - entweder die Banken und Anleger tragen ihr Risiko selbst und selektieren sich somit nach neoliberalem Kurs (den witziger Weise "Die Linke" fordert), oder auch die Vorteile der Geldschöpfung sind ebenso zu vergemeinschaften.

Aber wie auch immer - uns stehen zahllose Wege offen etwas zu finanzieren, das wir als Bürger als Ziel ersonnen haben. Die Vergemeinschaftung nach sozialistischem Vorbild ist dabei nur eine der denkbaren Möglichkeiten:

• Wir können etwas sozialistisch vergemeinschaften
• und gar enteignen
• direkt über die gezahlten Steuern finanzieren.
• oder indirekt:
• über Subventionen
• Steuererlass 
• bzw. Fördermittel
• Wir können aber auch eine zusätzliche Zwangskasse eröffnen nach GEZ-Vorbild  
• eine Stiftung gründen, die rein einem Zweck dient
• kommunale Genossenschaften gründen, wie z.B. bei lokaler Wasser- oder Energieversorgung
• oder etwas einfach dem Freien Markt überlassen 
• ... und darauf hoffen, dass sich Social Business / Social Enterprise Unternehmen gründen.

• Wir können aber auch gleich eine Bank gründen und die Geldschöpfung im Sinne einer Förderung nutzen.

Mit Sicherheit gibt es für jedes zu finanzierende Ziel die richtige Art und Weise dieses umzusetzen. 

Natürlich werde ich dem Sozialismus nicht gerecht, wenn ich diesen nur auf das "Funding" von Gemeingütern reduziere. Aber überhaupt Gemeingüter, gemeinsame Finanzierung und Realisierung von Zielen durch die Bürger als Souverän in das Feld zu ziehen, erlaubt einen frischen Blickwinkel auf den "demokratischen Sozialismus". Dabei sollte auch bedacht werden, dass die Vergemeinschaftung von Banken und wirtschaftliche Fördermittel im Übermass für überfütterte Kanäle - also die jetzige Situation - sehr wohl sozialistische Züge aufweist, die in sich zu korrigieren sind!



Piratische Ideologiefreiheit

Ich bin immernoch der Meinung, dass die Piraten frei von "Ideologie" bleiben sollten. Das widerspricht nicht dem, dass die Piraten erst ihre "Idee" entwickeln, die aus der Kulturrevolution der Computerwelt geboren wurde und an deren Anfang wir erst stehen. Entwickelt sich aber aus dieser "Idee" eine "Ideologie", dann sage ich Stillstand, Kampf und Rückentwicklung voraus. Wie bei jeder bisherigen Ideologie, die nicht mehr im Geiste der Idee lebt, sondern blind und ohne Reflektion oder gar Weiterentwicklung dem Worte wie einem Führer folgt, wird der Boden für Massenmord und Vernichtung gesäht. 

Dennoch gefällt es mir, dass die Piraten mit einem Blick von Aussen als "sozialliberal" eingeschätzt werden, denn dies schenkt uns die Möglichkeit "Links", "Sozialdemokratie" und "Liberalismus" neu zu definieren und eingestaubtes Wählerpotential neu zu beleben. Und wir schenken den Bürgern die Möglichkeit, das aktuell noch unfassbare zumindest zu greifen - während wir uns die Gelegenheit geben zu reifen.

Neoliberalismus und Sozialismus haben als Ideologie und in ihrem Extrem zu Massenmord und Wirtschaftskrieg geführt. Als Begriffe kann man behaupten, dass diese "besetzt" und eigentlich unbrauchbar geworden sind. Aus meiner Sicht betrifft dies auch den Liberalismus, der zusätzlich als Sozialliberalismus von der FDP an die Wirtschaft verkauft und verraten wurde. Es würde unglaubliche Energie kosten sich von der Belastung der Begriffe zu befreien. Freiheitlich-demokratisch-souverän wäre mein vorläufiger Ersatz für Liberalismus. Auch die Sozialdemokratie ist ausgelutscht und verraten - für mich persönlich würde da eher der Begriff des Humanismus passen - also freiheitlich-humanistisch... wenn wir schon unbedingt auf alte und somit verständliche (aber ebenso bereits verwursteter) Begriffe zurück greifen und uns keiner völlig neuen Wortschöpfung hingeben wollen :-)

Wir könnten natürlich auch völlig verwirren und dennoch treu bleiben, als die Freiheitlichen Hedonisten ;-) 


Wichtigste Merkmale des Humanismus sind:

• Der Mensch ist dem Menschen gleich, d.h. dass alle Menschen den gleichen Wert haben.
• Individuum und Gesellschaft sind im Werte gleich, also weder die einzelne Person auf der einen Seite, noch die Gesellschaft auf der anderen Seite, sind mehr wert, als das jeweils andere.
• Jedes Handeln soll sich am Glück und Wohlergehen des Individuums und der Gesellschaft orientieren und dazu beitragen.
• Der Mensch und seine Persönlichkeit müssen respektiert werden und er muss die Möglichkeit haben sich weiterzubilden und seine Persönlichkeit zu entfalten.
• Die Gesellschaft soll dazu beitragen, dass der Mensch seine Freiheit ausleben und seine Persönlichkeit entfalten kann.

Da ich einerseits keine Ahnung habe - aber andererseits hier versuche Links / Sozial & Liberal eine neue Sichtweise zu verpassen - freue ich mich über Feedback in Form von Komentaren oder Mail: 
Nils(at)Freie-Mediale.org


Links:

• Wikipedia
• Linksliberal
• Liberalismus 
• Sozialdemokratie  
• Demokratischer Sozialismus 
• Politische Linke 
• Freiheitliche demokratische Grundordnung
• Freiburger Thesen (pdf)
•  
• Videos
• Markus #Lanz - Der GROSSE Gerhart Baum #FDP und Julia @laprintemps Schramm #PIRATEN - 26.1.2012
• 28.01.2011 Interview Gerhart Baum: "Die FDP ist aus der Zeit gefallen" (DRadio kultur - tacheles) 
• #om12 Liberale Grundrechte zwischen Kapitalismus und Demokratie - Cornelia Otto 
• Dichter und Denker: Karl von Rotteck und der deutsche Liberalismus 
• ZDF log in: Sind die Piraten die besseren Liberalen? (Marina Weisband, Piratenpartei) [28.03.2012] 
• Freiburger Thesen -- ein Mythos mit realem Kern 
• Peter Sloterdijk - 5. Berliner Rede zur Freiheit [1 -2 -3] 
• Grundeinkommen und Sozialdemokratie - Widerspruch oder Sprungbrett? 
• Capitalism Is The Crisis (Full Movie) 
• Katja Kipping LINKE und Bernd Schlömer PIRATEN 
• Grüne, Linke und Piraten - Vom Außenseiter ins Establishment? 
• 
  
• Artikel
• „Ich bin nicht linksliberal“ Im Gespräch: Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger
• Was ist Konservativ, Links, Liberal, Grün? bpb (pdf)
• Liberalismus, Kommunismus, Demokratischer Zentralismus - Was ist eigentlich Linksliberal?
• Anton Erkelenz. Ein Sozialliberaler im Kaiserreich und in der Weimarer Republik 
• 
  

http://pir.at/ideologiebaukasten

Endlich die passenden Schubladen für Piraten

Es ist verständlich, dass die Piratenpartei greifbarer wäre, wenn sich diese EINER Ideologie UNTERORDNEN würde - und mit "greifbar" sind sicherlich auch lang erwünschte Angriffsflächen gemeint. 

Die Piratenpartei ist dem Bürger verpflichtet und durch die Forderungen nach mehr Bürgerbeteiligung auch näher als die meisten Parteien. Dieser Bürgerwille ist ohne Zweifel NICHT asozial ausgerichtet - und angesichts der aktuellen Bedrohungen der Demokratie ein Diener der Freiheit und freiheitlicher Ideale. 

Genauso wird der Rechtsstaat anerkannt, denn dieser sollte im richtigen Maß das richtige regulieren - nicht überregulieren, nicht das Falsche regulieren und nicht das Richtige zu halbherzig regulieren. Da dies aktuell dermaßen aus dem Ruder gelaufen ist, liegen aktuell liberale Prinzipien nahe ... kommt aber ein Punkt auf die Tagesordnung, wo die staatliche Regulierung mangelt, kann genausogut mehr Staat (oder zumindest ein gezielterer sinnvollerer Staat) verlangt werden. Dies ist nur dann ein Wiederspruch, wenn man sich einer Ideologie geradezu blind unterwirft. In Wirklichkeit sind dies Gegensatzpaare, wo je nach Situation auf der einen oder anderen Seite nachjustiert - oder eben losgelassen - werden muss.

So auch bei der Transparenz, was die Piraten selbst erst lernen. Natürlich ist das Komplementär zur Transparenz der Schutz der Intimsphäre bzw. privater Daten. Und natürlich muss hier ein Gleichgewicht gefunden werden. Die beiden Seiten widersprechen sich nicht, sie sind nur die beiden Enden ein und der selben Wurst. Aber die Forderungen nach einem transparenten Staat - anstelle eines transparenten Bürgers sind neu und völlig frisch auf der realistischen Politbühne. Es sind nicht nur die Piraten, die mit den neuen Begebenheiten, Möglichkeiten und Risiken des Internets umgehen lernen. Die gesamte Gesellschaft steht hier vor neuen Herausforderungen. Die Piraten sind nur die Einzigen, die dies thematisieren und ihre Analysen sowie Vorschläge offen zur Verfügung stellen.

Wir befinden uns in einem Land und gewisse nationale Belange sind sehr wohl schützenswert - so sehr man sich auch gegen nationalistische Wucherungen zu recht zur Wehr setzt. Tatsächlich macht es keinen Sinn nur die Schulden und Risiken der Banken sozialistisch zu vergemeinschaften - entweder die Banken und Anleger tragen ihr Risiko selbst und selektieren sich nach neoliberaler Art des Hauses, oder auch die Vorteile der Geldschöpfung sind ebenso zu vergemeinschaften. Bis zum jeweiligen Parteitag, wo die Basis aus allen vorliegenden Ideen / Ideologien die bestmögliche Lösung herauskristallisiert, wird sich die Piratenpartei  nicht festlegen lassen. Warum auch? Angesichts der aktuellen Krisen wird keine halb durchdachte Lösung helfen. Es lohnt sich trotz Zeitdruck genau hinzusehen und an wirklichen Lösungen - und keinen weiteren (!) Scheinlösungen - zu arbeiten.

Der Markt reguliert sich absolut nicht selbst, das neoliberale Märchen ist am Ende. Dem Markt sind genau da Grenzen zu setzen, wo sich dieser dank Profitgier über soziale Notwendigkeiten stellt und letztlich grenzverletzend gegen den Menschen "handelt". Auch die Privatisierung von Gemeingütern wie Verkehr, Bahn, Öffentlicher Nahverkehr, Telekommunikation, Medien, Post, Wasser, Energie und teilweise auch Banken, hat sich nicht grundsätzlich als sonderlich positiv erwiesen. Die Piratenpartei wird hier jeden einzelnen Fall überdenken und das Potential der Fachleute aus den eigenen Reihen ausschöpfen. Denn die Piratenpartei besteht aus den verschiedensten Alters- & Berufsgruppen und lädt dank partizipativer Grundprinzipien jeden Menschen zur gemeinsamen Lösungsfindung ein! Vor allem die Bürger werden einbezogen werden, wenn es um die Fragen geht, was sich diese gemeinsam leisten wollen - welche Kosten und Vorzüge sich diese teilen wollen und vor allem, wie dies zu organisieren ist.

Dabei ist völlig offen, ob diese Gemeingüter wieder zurück in die staatliche Kontrolle, sozialistisch angehaucht vergemeinschaftet gehören --- ob von Bürgern verwaltete Genossenschaften z.B. die Wasserversorgung übernehmen oder auch Stiftungen denkbar sind --- ob die Geldschöpfung in die Hand des Staates gehört oder gar als Staatsgewalt (im Rahmen der Gewaltenteilung) als sog. "Monetative" am besten aufgehoben ist. Das Einzige was jedem klar sein dürfte ist, dass es so wie bislang nicht weiter gehen kann. 

Die Ideologie, die am Ende jeweils heraus kommt, ist völlig zweitrangig. Wichtig ist, dass für den einzelnen Fall die bestmögliche Lösung gefunden wird. Dafür müssen alle Lösungen und Alternativen transparent auf den Tisch. Diese gehören wissenschaftlich analysiert und auseinandergenommen. Die Ergebnisse müssen dem Bürger zur Verfügung gestellt und Entscheidungen nachvollziehbar werden! Und wir dürfen uns als Bürger (und den Piraten als Bürgerpartei) dabei Fehler erlauben, denn wir können diese jederzeit ebenso basisdemokratisch wieder korrigieren. Auch die bisherige Politik hat sich Fehler erlaubt und muss sich Korruption oder zumindest Bereicherung einiger Weniger vorwerfen lassen. Die Bürger haben keine Notbremse, wenn wir allesamt an die Wand gefahren werden und genau da müssen wir gemeinsam einschreiten.

Sicher können Inhalte der Piratenpartei einzelnen Ideologien zugeordnet werden. So lange allerdings keine Ideologie die Motivation für die Lösungsfindung ist - bleibt der Motor und Antrieb piratischer Politik IDEOLOGIEFREI!!
 
[Sollten einzelne meiner Aussagen irgendwie ideologisch gefärbt sein, weise ich ausdrücklich darauf hin, dass ich hiermit keine offizielle Meinung der Piratenpartei zitiere - sondern die Fadenscheinige Frage nach zugrundeliegender Ideologie demaskieren und alle sinnvollen Möglichkeiten offen haten möchte!]


Mehr zum Thema :
 


http://ins-pirat.blogspot.de/2012/09/freiheit-von-piratischer-ideologie.html
http://ins-pirat.blogspot.de/2012/09/kultur-statt-ideologie.html
http://ins-pirat.blogspot.de/2012/09/die-kulturepoche-der-piratenpartei.html

Bilder: Gerd Altmann / pixelio.de 

Politische Kommunikation

Es ist der Krieg im Geiste - jedes Einzelnen - der den Krieg auf die große weltliche Bühne transportiert.

Die alltäglichen subtilen kommunikativen Verletzungen sind der Ursprung der Möglichkeiten für Waffengewalt und Massen-Vernichtung!!

Gewisser Weise ist eine Verletzung nunmal eine Verletzung - ob geistig oder körperlich ist kein großer Unterschied, wenn die geistigen Verletzungen die Wurzeln der körperlichen Gewalt oder gar Massenvernichtung sind.

Politik ist, wenn diese nicht nur etwas innerhalb des Systems verändern möchte - sondern sich selbst - eine Form gesunder oder gar heilsamer Kommunikation, um die uns betreffenden gesellschaftspolitischen Probleme zu lösen. 

Angesichts der Grabenkämpfe politischer Strippenzieher ist es dabei fast egal, welche Kommunikationsformen, Trainings und psychotherapeutischen Spiele Einzug in den politischen Alltag finden* (von irgendwelchen Sekten natürlich abgesehen!). Hauptsache der öffentliche Krieg der Gedanken und Worte wird dadurch auf eine Ebene der Lösung, Klärung oder gar Versöhnung gehoben.

Es ist ein Trugschluss zu glauben Probleme in der Gesellschaft oder Welt lösen zu können, wenn man selbst noch subtile, direkte oder indirekte Gewalt in der Kommunikation praktiziert. Diese Gewalt und Verletzung beginnt stets da, wo wir die Augenhöhe oder gar Gürtellinie verlieren - wenn wir uns derart über jemand stellen, diesen unterordnen zu wollen - ohne Einwilligung oder gar gegen den Willen. Denn genau ab dann geht es nicht mehr um Selbstbestimmung, sondern Fremdbestimmung, verbalen Missbrauch!

Der politische Alltag ist voll von diesem kommunikativen Missbrauch verbaler Verletzungen. Einerseits sind dies sogenannte "autoritäre Persönlichkeiten", die unterordnen, den anderen übertönen, beleidigen und am liebsten mündlich ausschalten wollen - schlicht nicht wirklich zuhören können, weil diese sich selbst als wichtiger empfinden als das Gegenüber. Diese Charaktertypen werden von T.W. Adorno und Erich Fromm als die Ursuppe und Wurzeln rechter Gewalt beschrieben. Tatsächlich benötigt der Faschismus diese Gewöhnung an die Unterordnung, um überhaupt in der Masse ausbrechen zu können!

Andererseits sind es die sogenannten "Rebellen", die sich und andere zwar nicht unterordnen wollen, aber überordnen, darüber hinwegsetzen - für die keine Regeln zu gelten scheinen, wenn diese sich nicht mit den Regeln identifizieren können. Der Rebell bemerkt nicht, dass "alle Regeln zu brechen" ebenfalls eine Regel ist und dass "niemand unterordnen wollen" nicht funktioniert, wenn man sich überordnet und hinwegsetzt. Der "Rebell" wird von Arno Gruen, der die Arbeiten von Adorno und Fromm am weitesten entwickelt hat, als der Ursprung linker Gewalt beschrieben.

Beide Urformen des "Totalitären" - linker und rechter "Gewalt" (!) - existieren selten in Reinform. Wir alle sind meist bunt gemischt aus den verschiedensten Kombinationsmöglichkeiten beider Pole. "Wehret den Anfängen" beginnt somit bei der eigenen Nase, bei sich selbst! 

Man könnte behaupten, dass dieser Ursprung rechter Gewalt noch lange kein Faschismus und mit diesem nicht vergleichbar sei - aber es handelt sich dennoch bereits um Verletzungen, wenn auch "nur" verbaler Natur. Genauso kann man bei den Ursprüngen linker Gewalt argumentieren. Denn was ist schon dabei, wenn sich jemand selbstbestimmt über gesellschaftliche Regeln des Zusammenlebens hinwegsetzt, ein bisschen Bonzenautos zündelt oder einfach nur "tote Materie" zerstört - sich ja nur gegen die Gewalt von "Rechts" oder "Oben" wehrt. In beiden Fällen hat derjenige den Kontakt zu sich selbst, seinem Gegenüber und meist auch zur Gesellschaft verloren - beide praktizieren und legetimieren (!) Gewalt,  wenn auch nur ganz feiner, kaum spürbarer - also versteckter - Art. Und beide Formen liefern erst den Boden für totalitäre Systeme der einen oder anderen Weise. Da kann man noch so viele Sympathien für die eine Richtung haben - wenn diese im Extrem bzw. am Ende in ein vernichtendes System überzulaufen droht, sind bereits die Anfänge zu kritisieren, thematisieren oder gar zu lösen.

Damit ist keine "Zivilcourage" oder "Notwehr" gemeint - sondern bereits die feinen Schritte, die erst zu Situationen führen, in denen "Zivilcourage" und "Notwehr" angebracht sind. Und in der Regel betrifft dies immer beide, alle Kontrahenten, und eigentlich nie nur eine Seite eines Konflikts. In Wirklichkeit leiden beide Seiten darunter - und nie nur der Schwächere, der Stärkere eher unbemerkt, der Klugscheissende eher unwissend, der Stillschweigende mit Kloss im Hals oder der stets nachgebende in Selbstverleugnung. Im Prinzip sind allesamt Verlierer, wenn ein Konflikt nicht zur Lösung führt und in einem kriegerischen Zustand harrt.

"Politische Kommunikation" ist daher nicht nur das Lösen der Probleme unserer Finanz-, Bildungs-, Gesundheits-, Arbeitsmarkts- und Jugend-Krisen - sondern vielmehr das Lösen der zwischenmenschlichen Krise, zwischen mir, Dir und allen anderen Menschen!
Die Krisen sind somit nicht relativ von einem selbst entfernt, sondern stecken bereits in uns und zeigen sich in jedem Konflikt, den wir verletzend ausfechten oder umgehen.

Innerhalb einer Partei geht es darum, die Menschen auf gleicher Wellenlänge zu sammeln und zu bündeln. Daher macht es auch Sinn unpassende Strömungen auszuschliessen. Dies geht vor allem dann wie von alleine, wenn innerhalb der Partei eine Kultur gepflegt wird, die z.B. totalitären Entwicklungen bereits von Anfang an widerspricht - z.B. indem es besonders menschenfreundlich zugeht. Wird aber nicht gelebt, was gepredigt wird, werden sich auch entsprechende Charaktere sammeln und wohl fühlen.

Was bedeutet es, wenn der Umgangston in einer Partei zu hart ist für weiche und sensible Charaktere? Ist es dann nicht logisch, dass autoritäre und rebellische Charaktere Überhand gewinnen und ein eher totalitärer Wind zu wehen droht? Werden die sanftmütigen und schwachen wirklich im politischen Diskurs nicht gebraucht? Ist es nicht verlogen gegen Diskriminierung zu sein, aber eine Kultur zu pflegen, an der nur verbal starke, laute und gar aggressive Diskutanten partizipieren können?

"Politische Kommunikation" ist, wenn sich alle legalen Parteien (als Abbild der gesellschaftlichen Positionen) praktisch an einen vielleicht sogar kreisrunden Tisch setzen. Das ist vergleichbar einer modernen Form des indianischen Medizinrads, wo die Gegensätze wie zB. Jugend und Alter gegenüber Platz nehmen. Es wird nicht über den Feuerplatz in der Mitte, sondern kreisum kommuniziert. Alle sich widersprechenden Positionen werden genannt, um am Ende zu einem Ergebnis zu kommen, das von allen getragen werden kann.

In der "politischen Kommunikation" geht es vor allem um diese gegensätzlichen, sich offensichtlich wiedersprechenden Positionen. Da scheinen nationale Belange der Globalisierung gegenüber zu widersprechen. Da scheint "die Sicherheit" in's Wort zu fallen und "der Freiheit" eine Scheibe abzuschneiden. Da sollen Banken und deren Risiken sozialistisch vergemeinschaftet zu werden - gegenüber Positionen, die den neoliberalen Kurs und die Selektion des Marktes einfordern - wiederum gegenüber Positionen, die sich mehr staatliche Regulierung wünschen. Es erscheint jeweils unmöglich zwischen den Polen zu vermitteln.

Wir befinden uns in einer Zeit, wo nahezu jedes der bisherigen Systeme im Extrem versagt hat. Und mit Versagen meine ich Kriege, Massenvernichtung, Hunger und soziale Ungerechtigkeit - und nicht nur Schwierigkeiten bei der einen oder anderen Problemlösung! Sicher wurden die einzelnen Konzepte nur selten im Geiste des Erfinders durchgeführt und man sollte auch diskutieren, warum das Versagen auch heute noch jeweils an der Umsetzung liegt. Vielleicht könnte man sich darauf einigen, dass in fast jedem der bisherigen Systeme Elemente waren, die zumindest gut gemeint waren. Jedenfalls bekämpfen sich diese ursprünglichen Urformen auf eine Art und Weise, die jeweils schon Ansätze zu verhindern versucht, wenn eine Idee auch nur nach der einen oder anderen Form zu riechen scheint.

Man bedenke, dass aktuell von den Linken gefordert wird, dass sich die Banken ihrem ursprünglichen neoliberalen Kurs doch bitte schön auch zu ergeben haben und nicht plötzlich nach sozialistischer Vergemeinschaftung ihrer Schulden schreien. Genauso werden plötzlich nationale Belange geschützt, wenn die EU in die Souveränität von Deutschland eingreifen will. Wir sind also bereits so weit, dass die einzelnen - ich will sie mal Werkzeuge nennen - nicht mehr den ursprünglichen Strömungen zuzurechnen sind. Und das ist auch gut so, denn vielleicht hat fast jedes der bisherigen Werzeuge seinen rechtmässigen Platz. Vielleicht sollte auch keines der Werzeuge gleich zu einem System führen und als Grundprinzip über alles gestellt werden. Vielleicht müssen die Werkzeuge endlich wertfrei diskutiert werden können. Doch genau an dieser Stelle befinden wir uns im Krieg der "Ideologien und -ismen" aller couleur.

* = Beispiele für lösungsorientierte Kommunikations-Techniken:

• Gewaltfreie Kommunikation nach Marshall Rosenberg
• the work von Byron Katie

p.S.:

Wir haben einen Rechtsstaat und der sollte im richtigen Mass das richtige regulieren - nicht überregulieren, nicht das Falsche regulieren und nicht das Richtige zu halbherzig regulieren. Wir befinden uns in einem Land und gewisse nationale Belange sind sehr wohl schützenswert - so sehr man sich auch gegen nationalistische Wucherungen zu recht zur Wehr setzt. Tatsächlich macht es keinen Sinn nur die Schulden und Risiken der Banken zu vergemeinschaften - entweder die Banken und Anleger tragen ihr Risiko selbst und selektieren sich somit, oder auch die Vorteile der Geldschöpfung sind ebenso zu vergemeinschaften. Der Markt reguliert sich absolut nicht selbst, das neoliberale Märchen ist am Ende. Dem Markt sind genau da Grenzen zu setzen, wo sich dieser dank Profitgier über soziale Notwendigkeiten stellt und letztlich gegen den Menschen "handelt". Auch die Privatisierung von Gemeingütern wie Verkehr, Öffentlicher Nahverkehr, Telekommunikation, Medien, Post, Wasser, Energie und teilweise auch Banken, hat sich nicht als sonderlich positiv erwiesen. Es sollte prinzipiell überdacht werden, welche Leistungen sich die Bürger eines Landes gönnen wollen und wie sich diese die Kosten und Vorzüge teilen - und vor allem, wie dies jeweils zu organisieren ist.

http://pir.at/shitstorm