Posts mit dem Label Volksbefragung werden angezeigt. Alle Posts anzeigen
Posts mit dem Label Volksbefragung werden angezeigt. Alle Posts anzeigen

Sonntag, 14. Oktober 2012

Umfragen als Mittel für Bürgerbeteiligung, Transparenz & Öffentlichkeitsarbeit


Gerd Altmann / pixelio.de
Umfragen sind eine Möglichkeit, um folgende Effekte in einem Streich zu erreichen:

    • Auf der Straße mit dem Bürger in Kontakt kommen und in ein interessantes Gespräch einsteigen... 

    • Dem Bürger das Gefühl geben "gefragt zu werden" - "sich für ihn und seine Meinung interessieren und diese aufzugreifen".

    • Eventuell konkrete Lösungs-Vorschläge für ein Problem erhalten ("the crowd" offline) 

    • Einerseits kann herausgefunden werden, welche Programmpunkte in der Öffentlichkeit am meisten angenommen werden und wo Nachholbedarf besteht in der Aufklärung - andererseits können emotionale bzw. instinktive Schlüsselwörter herausgefunden werden, die innerhalb einzelner Programmpunkte besonders ansprechen.

    • Wertvolles Hintergrundmaterial für die Ausarbeitung der eigenen Positionen erhalten - z.B. die natürlichen Gegenargumente und eine erste Sammlung von "Fallbacks", um diese auszuhebeln (wenn es um konkrete Positionen geht).

    • Es wird transparent und charmant kommuniziert, worüber sich die Piratenpartei aktuell Gedanken macht.

      • Sollte man dem Argument begegnen, dass die Piraten keine Ahnung hätten und jetzt auch noch den Bürger fragen, ist zurück zu rudern und prinzipiell zu klären, dass sich die Piratenpartei als Bürgerpartei versteht - und sich jeder bei der "Mitmachpartei" eingeladen fühlen darf, gemeinsam die gesellschaftlichen Probleme auch wirklich lösungsorientiert anzugehen.

    • Öffentlichkeitsarbeit, erstmal keine Antworten liefert, sondern interessiert nachfragt. (Die Antworten kommen später als Auswertung der Bürgerstimmen bzw. Positionierung der Piraten)

    • Tatsächlich einen Wert für Stimmungen auf der Straße zu bekommen.Ab 1.000 Antworten können die Ergebnisse wissenschaftlich statistisch verwertet werden.

      Z.B. werden für die Sonntagsfrage (Wahlprognose) von jedem Institut durchschnittlich 1.000 Menschen befragt.
      Wenn in jedem Bundesland nur 100-Umfragebögen ausgefüllt werden, sammeln die Piraten in ihren Umfragen deutlich mehr Stimmen. Umfragen können von den Piraten wahrscheinlich praktisch nebenzu durchgeführt werden und erfrischen die Arbeit an den Infoständen.Befragungen, die sich andere Parteien viel Geld kosten lassen, können so kostengünstig als eigene Öffentlichkeitsarbeit durchgeführt werden.

    • Die Ergebnisse können zu einer eigenen interessanten Pressemeldung gebündelt werden und somit ein weiteres Mal für Aufmerksamkeit sorgen.
Die Piratenpartei nennt sich Bürgerpartei und behauptet Fragen zu haben, die von den Bürgern beantwortet werden können. Ursprünglich (und vor noch gar nicht so langer Zeit) war es die Piratenpartei, die keine Antworten hat, weil sie noch nachfragt ... allerdings primär parteiintern. Die Bürger können sich ja an die Mitmachpartei wenden, falls diese wollen ...

So lange die Piratenpartei keine Struktur hat, die den Bürger fragend einbindet - oder Kriterien, wann sich die Piratenpartei prinzipiell z.B. in Volks- & Bürgerbegehren an das Volk wendet (oder eben konkrete Volks- & Bürgerbegehren, die von der Piratenpartei zumindest unterstützt werden und somit den Eindruck erwecken, die Piratenpartei würde sich bindend für die Meinung der Bürger interessieren) ... empfiehlt es sich zyklisch Umfragen zu gestalten und auszuwerten, die den Infoständen als Material mitgegeben werden.

Der Behauptung eine Bürgerpartei zu sein, müssen auch TATEN folgen - und nicht nur eine Erwartungshaltung, die vom Bürger eine Bringschuld erwartet, auf die Piratenpartei zuzukommen. Auch - und besonders für diejenigen, die sich in der Piratenpartei nicht engagieren würden (oder vielleicht politisch sind, aber nicht aktiv werden wollen) - sollte eine Möglichkeit als Anknüpfungspunkt geschaffen werden.

Fragebögen haben mehrere psychologische Vorteile (gegenüber üblichen Ansprachen und Werbematerialien):


  • der Bürger fühlt sich gefragt und nicht beantwortet

  • der Bürger hat das Gefühl mitzuwirken, dass seine Meinung einfliesst

  • eventuell erwartet der Bürger z.B. über die Webseite an die Auswertung zu gelangen (und sich dort wieder zu finden)

  • dem Bürger wurde kein Flyer oder Prospekt aufgequatscht - im Gegenteil, er hat etwas von sich (seine Meinung, etwas aus seinem Innersten) dagelassen ...

  • ... die Frage, ob er dafür etwas braucht (einen Flyer, das Parteiprogramm, ...) ergibt sich wie von selbst, denn evtl. benötigt der Antwortende eine Info, um sich die Ergebnisse aus dem Netz zu holen - oder eben nicht.

  • Nachteil bzw. Hinweis:
    Da der Befragte etwas gegeben hat, erwartet er (subtil), dass etwas zurück kommt. Einerseits sollte daher immer gefragt werden, ob ein Flyer mitgegeben werden darf, wo auch die Website verzeichnet ist und die Ergebisse abrufbar sein werden. Ein konkretes Datum, wann die Ergebnisse abrufbar sein werden, sollte jedoch NUR DANN angegeben werden, wenn dies sicher ist - sonst verspielt man sich das gute Gefühl eines reibungslosen Austauschs von Geben und Nehmen im Kleinen!

    Ganz prinzipiell sollten die Umfragen zumindest als solche ernst genommen - und nicht nur zur Show rein kosmetisch durchgeführt werden. Die Ergebnisse sind unbedingt zeitnah zu publizieren und dürfen keinesfalls zeitlich versanden. Wird eine Auswertung vergessen oder eine Umfrage nur zum Schein durchgeführt, hinterlässt man bei jedem interessierten Befragten, der sich um die Auswertung bemüht, das Gefühl vergebener Liebesmühe / sinnlos investierten Engagements!!

  • Je nachdem welche Arten von Fragen verwendet werden, ergeben sich weitere Vorteile:

  • Gerd Altmann / pixelio.de
    • Wie bei einem Quiz fühlt man sich gut, wenn man Fragen (richtig) beantworten kann!! Da es primär um die Meinung geht, gibt es praktisch keine falschen Antworten.

      Sollte es Antworten geben, die in richtig / falsch eingeordnet werden können, sollte darauf geachtet werden, dass diese offen genug gestellt werden, um "Erfolgserlebnisse" zuzulassen.

    • Lerneffekt: Z.B. der Fragebogen für die Inhalte von Parteiprogrammen ermöglicht durch die Verknüpfung mit anderen Parteien und deren Positionen einen hohen Lerneffekt (Wissen vernetzt sich leichter, wenn es mit vor handenen Anknüpfungspunkten in Verbindung gebracht wird).

      Zurück bleibt - wenn nicht sogar klare Einzelpositionen aus dem Parteiprogramm der Piraten - zumindest die Gewissheit, dass die Piraten ein (umfangreiches) Programm haben.

      In der Auflösung direkt vor Ort sollte natürlich gezeigt werden, dass die "Treffer" nur wenigen Programmpunkten aus dem insgesamten Programm entsprechen. (Es dürfte eher selten sein, dass jemand das Programm der Piraten nahezu auswendig kann - bzw. ist dies auch ein netter "Zeitvertreib" für Piraten am Stand!!

    • Neutralität: Da im "Parteiprogramm"-Fragebogen nach beliebigen Parteien gefragt wird, bleibt Neutralität gewahrt und der Befragte fühlt sich - unabhängig seiner bisherigen Parteiwahl - persönlich angesprochen.

    • "Informieren" statt "verkaufen": Es entsteht NICHT das Gefühl, dass mir etwas verkauft oder aufgedrückt werden soll - es handelt sich eher um "pull" als "push" Marketing.

    • 2be continued ...
  • Beispiele für Befragungen / Umfragen:

Montag, 10. September 2012

Entfernt sich die Piratenpartei von den Bürgern?

  • Werden die Bürger aktuell noch gefragt?

  • Bei welchen Fragen und politischen Entscheidungen müssen die Bürger eigentlich zwingend gefragt werden?
    • Sind die Bürger bei politischen Entscheidungen, die Leib und Leben der Bürger gefährden, zu fragen?
      (zB. Atommüll Endlager, Kriegseinsätze, ...)

  • Zu welchen Entscheidungen sind Volks- & Bürgerbegehren prinzipiell durchzuführen?
    (zB. gravierende Grundrechtsbeschneidungen, Veränderungen am Grundgesetz)
     
  • Wie wird mit Antworten der Bürger umgegangen oder vielleicht besser verfahren?
  • Wie positioniert sich die Piratenpartei, wenn der Bürgerwille klar ist (und die aktuelle Politik dem zuwider handelt)?
Aktuell ist der Fokus der Partei sehr nach INNEN gerichtet und das ist sicher auch gut so. Dabei sollte die ureigentliche Aufgabe der Vermittlung zwischen Bürgerwille und Politik nicht vergessen werden.

Mehr noch, wenn die Piratenpartei eigentlich einen Lösungsweg hat (und nicht unbedingt DIE Lösungen) - sich Lösungen stets aus diesem Lösungsweg ergeben, erneuern und basisdemokratisch wandeln (optimieren!) können, dann sollte der Lösungsweg vor lauter Einzellösungen nicht vergessen werden. 

Diese Tendenz ist allerdings bereits spürbar. Hoffentlich geht bei aller Demokratisierung auch der Piratenpartei (plötzlich 20.000 mehr Mitglieder, die nicht unbedingt den hohen Anspruch teilen?) der Lösungsweg, der sich praktisch mit allen mündigen lösungsorientierten Bürgern an einen Tisch setzt, als Prämisse nicht flöten ...

Mittwoch, 8. August 2012

Mehr Demokratie

"Wir Piraten streben eine möglichst hohe demokratische Gleichberechtigung aller Menschen an. Deswegen ist es Ziel der Piratenpartei, die direkten und indirekten demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten jedes Einzelnen zu steigern und die Partizipation jedes einzelnen Mitbürgers an der Demokratie zu fördern."

Was für ein Mittel sind Volks- & Bürgerbegehren für die Parteien? 
Welche Bedeutung haben diese für die Piratenpartei?

Welche Kriterien gibt es, wann eine Partei zu dem  Werkzeug der Basisdemokratie greifen sollte?

https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/4475.html
  • Sind Volks- & Bürgerbegehren überhaupt "zwingend" bei gewissen politischen Entscheidungen?
  • Sollte sich eine Partei, wie die Piraten, Krierien auferlegen, zu denen Entscheidungen an die Bürger weiter gereicht werden? 
  • Würden Bürger der Politik mehr trauen (können), wenn es solche Kriterien grundsätzlich gäbe - oder eine Partei sich Kriterien für Basisdemokratie verpflichtet?

  • Beispiele:
    • Sollten V&B durchgeführt werden, wenn massiv in die Grundrechte eingegriffen wird bzw. eine ganze Reihe von Grundrechten umformuliert oder erweitert werden sollen? (z.B. durch die große Fülle an Grundrechts-Vorschlägen der Piratenpartei insgesamt oder den ESM / Fiskalpakt??)
    • Sollten V&B durchgeführt werden, wenn Projekte umgesetzt werden sollen, die große Anteile der Bevölkerung direkt betreffen?
      • örtlich / räumlich wie bei Großprojekten (zB. Flughafen)
      • rechtlich bei Gesetzesänderungen (Rauchverbot)
    • Sollten V&B durchgeführt werden, wenn ein hohes Risiko von nahezu der gesamten Gesellschaft getragen wird?
      • finanziell - zB. ESM & Rettungsschirme
      • für Leib und Leben zB. bei Kriegseinsätzen, die auch inländischen Terrorismus fördern könnten (oder sollten auch andere Länder vor dem Aussetzen der Grundrechte, wie bei Kriegseinsätzen, insofern vor Deutschland geschützt werden, indem zumindest wir als Volk gefragt werden?) 
    • .
    • Sollten die Kriterien nur als Empfehlungen verstanden werden, dass die Politiker nicht bei zu vielen Entscheidungen gezwungen wären das Volk zu befragen?
      • ... oder würde diese Unverbindlichkeit als "Veräppelung" der Bürger wahrgenommen werden? (was ja nicht unbedingt etwas Neues wäre...)

  • Sollten möglichst viele - oder zumindest ein Reihe - V&B gesammelt und im Verbund durchgeführt werden - auch, um die insgesamten Kosten und den Aufwand zu minimieren?



Anträge aus der Piratenpartei, die Volksabstimmungen beinhalten (diese Anträge aus dem Online-System LIQUID FEEDBACK der Piratenpartei stellen nur die Meinung Einzelner dar - und nicht der Piratenpartei als solcher!):


  • Nicht angenommene Initiative ohne Bezug zu Volksabstimmung aus 2012: 'Verfassungsreform: Direktwahl des EU-Präsidenten' https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/3687.html
Ähnlich, nur eben Online und rein Parteiintern: Initiative: 'Die ständige Mitgliederversammlung als Organ der Piratenpartei' https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/2557.html