Datenschutz--Anträge BPT2012.2

Meine Empfehlung an den BPT2012.2 ist so viele Datenschutz-Anträge wie möglich gebündelt abzustimmen - soweit durch Stimmungsbild im Vorfeld klar ist, dass diese positiv abgestimmt werden. Besonders bei Transparenz und Datenschutz dürften wir uns bereits in den Kernforderungen klar sein, was ein beschleunigstes Verfahren rechtfertigt und hoffentlich möglichst viele sinnige Anträge in einem Abwasch ermöglicht.

Die Datenschutz-Anträge im Einzelnen:

• Wahlprogramm: Privatsphäre wahren, Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung stärken 



Gerd Altmann / pixelio.de

• 1. Informationelle Selbstbestimmung stärken, Medienkompetenz fördern
  [...] fordert die Piratenpartei ein Datenschutzrecht, welches das im internationalen Vergleich hohe deutsche Schutzniveau nicht nur erhält, sondern ausbaut – auch nach der Überarbeitung des EU-Datenschutzrechtes. [...] Der Einzelne muss einen durchsetzbaren und unentgeltlichen Anspruch auf Selbstauskunft, Korrektur, Sperrung oder Löschung der eigenen personenbezogenen Daten haben und über ungewollte Datenabflüsse aus Unternehmen und Behörden unverzüglich und lückenlos informiert werden. [...] (Privacy-by-Default [...] Privacy-by-Design)
   
• 2. Datenschutzbehörden stärken
  [...] Kontroll- bzw. Sanktionsbefugnisse der Bundes- und Landesbeauftragten für Datenschutz sowie des Bundesamtes für Informationssicherheit [...] völlige Unabhängigkeit der Kontrollstellen entsprechend der EU-Datenschutzrichtlinie und der Rechtsprechung [...] Für Unternehmen sowie öffentlichen Stellen fordert die Piratenpartei darüber hinaus rechtlich anerkannte freiwillige Datenschutz- und Datensicherheitsprüfungen (Audits) sowie Zertifizierungen durch die unabhängigen Behörden.
   
• 3. Verantwortungsvollen Umgang mit Meldedaten sicherstellen, Datenhandel eindämmen
  Die Piratenpartei fordert ein Melderecht, das der besonderen Sorgfaltspflicht des Staates gegenüber den zwangsweiese erhobenen Daten gerecht wird. Persönlichkeitsrechte müssen über den privatwirtschaftlichen Interessen von Unternehmen stehen.  [...] (Opt-in) [...] ersatzlose Abschaffung des sogenannten Listenprivilegs, der zentralen Ausnahmeregelung im deutschen Datenschutzrecht für den Adresshandel. [...] Die Weitergabe von Meldedaten an den Beitragsservice der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten muss beendet und die im 15. Runkfunkänderungsstaatsvertrag (RÄStV) enthaltene Klausel zur Durchleuchtung der „individuellen Lebenssachverhalte“ der Bürger ersatzlos gestrichen werden.
   
• 4. Verdachtsunabhängige Datenspeicherung verhindern
  Die Piratenpartei Deutschland lehnt die Vorratsdatenspeicherung (VDS) von Telekommunikations-Verbindungsdaten grundsätzlich ab. [...] die EU VDS-Richtlinie ersatzlos abzuschaffen [...] Das Briefgeheimnis muss zum Schutz elektronischer Kommunikation zu einem allgemeinen Kommunikationsgeheimnis erweitert werden. [...] Hotelmeldepflicht oder das Nachfolgeprojekt des elektronischen Entgeltnachweis-Verfahrens ELENA, OMS (Optimiertes Meldeverfahren in der sozialen Sicherung), beurteilt die Piratenpartei kritisch. [...] Grundsätzlich soll die Erhebung biometrischer Merkmale freiwillig erfolgen und durch unabhängige Stellen kontrolliert und bewertet werden. Der Aufbau zentraler Biometriedatenbanken für polizeiliche Zwecke oder die Versicherungswirtschaft muss unterbleiben. Ausweis- und Passdokumente müssen auch ohne biometrische Merkmale gültig sein – auch im Ausland. 


• Freie, rechtskräftige digitale Signaturen und E-Mail-Verschlüsselung für alle 
• Grundsatzprogramm: Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, ein staatlich finanziertes Trustcenter einzurichten, das jedem Bürger unabhängig vom Einkommen die Möglichkeit gibt, Dokumente und E-Mails für eine abhörsichere Korrespondenz zu verschlüsseln und rechtskräftig digital zu signieren.
  Die dafür notwendigen Zertifikate sollen deshalb für Privatpersonen (nicht juristische Personen) kostenlos zu erwerben und zu verwenden sein und dazu dienen, jedermann abhörsichere Kommunikation und rechtssichere Geschäfte bzw. Vertragsabschlüsse über das Internet zu ermöglichen.
  
  Die Erstellung der Zertifikate hat so zu erfolgen, dass der Staat technisch nicht in der Lage ist, mit diesen Zertifikaten verschlüsselte Inhalte zu entschlüsseln (d.h. er darf keine Kenntnis der geheimen Schlüssel besitzen).
   
• Verbandsklagerecht für Verbraucherschutz- und Datenschutzorganisationen 
• Wahlprogramm: Die Piratenpartei Niedersachsen ;-) fordert ein Verbandsklagerecht für Verbraucherschutz- und Datenschutzorganisationen. Wir setzen uns dafür ein, dass das Verbandsklagerecht für anerkannte Stellen auf den Bereich des Verbraucherschutzes und des Datenschutzes erweitert wird. Das Klagerecht soll eine Musterfeststellungsklage durch Verbraucherverbände und Datenschutzorganisationen ermöglichen, um eine Rechtsfrage verbindlich für alle betroffenen Verbraucher und Bürger zu klären. Dies würde die Aufdeckung von Missständen und die Durchsetzung von Verbraucher- und Bürgerrechten deutlich erleichtern. 


• Ablehnung der elektronischen Gesundheitskarte 
• Wahlprogramm: Die PIRATEN lehnen in Übereinstimmung mit den Grundsätzen und der Position der Piratenpartei Deutschland die Einführung bzw. Fortsetzung des Rollouts der elektronischen Gesundheitskarte ab. 


• Positionspapier Datenschutz  

• Modul 01: Für einen modernen Datenschutz

  Die Piratenpartei sieht den dringenden Bedarf, den Datenschutz zu modernisieren. Immer wieder tauchen durch neu eingeführte Technologien Regelungslücken und Unklarheiten auf, die durch auf spezielle Fälle zugeschnittene Gesetzesänderungen, vertragliche Vereinbarungen mit Anbietern oder Gerichtsurteile geklärt werden müssen, wobei teilweise veraltete juristische Konzepte auf die Situation des 21. Jahrhunderts übertragen werden. Die Frage, in welche Richtung diese Modernisierung gehen soll, sorgt für mitunter heftige Diskussionen. Im Folgenden sollen sowohl Grundlagen für eine solche Modernisierung als auch einige konkrete Detail-Fragen geklärt werden.
  

  Modul 02: Bildung zur informationellen Selbstbestimmung

  Um selbstbestimmte Entscheidungen über die Preisgabe persönlicher Informationen zu ermöglichen, ist vor allem Bildung und Weiterbildung in diesem Bereich notwendig. Hierbei muss die Fähigkeit im Fokus stehen, zwischen unterschiedlichen Arten von Daten und unterschiedlichem Vertrauen zu Empfängern und Verwaltern von Daten zu unterscheiden. Der bei jedem auch nur teilweisem Veröffentlichen von Informationen mögliche Kontrollverlust über die weitere Verbreitung muss ebenfalls thematisiert, diskutiert und verstanden werden.
  

  Modul 03: Kein Zwang zur Preisgabe von Daten

  Entscheidungen über die Weitergabe persönlicher Informationen müssen selbstbestimmt getroffen werden können. Es darf also keinen auch nur impliziten Zwang geben, mehr als die unbedingt und objektiv notwendigen persönlichen Daten preiszugeben, um bestimmte Angebote überhaupt nutzen zu können. Leider wird die hierzu bestehende Rechtslage heute oftmals nicht eingehalten. Durch die chronische Unterbesetzung, Unterfinanzierung und fehlende Unabhängigkeit von Datenschutzbehörden, besteht an vielen Stellen ein Kontroll- und Vollzugsdefizit.
  

  Modul 04: Freiwillige Angebote ermöglichen

  Andererseits dürfen Angebote aber auch nicht komplett verboten oder durch nicht erfüllbare Anforderungen faktisch unmöglich gemacht werden, bloß weil sie persönliche Daten optional nutzen. Grund für die persönliche Entscheidung, bestimmte Daten einem Anbieter freiwillig zur Verfügung zu stellen oder diese gar zu veröffentlichen, kann beispielsweise der Nutzen von personalisierten Inhalten, Suchergebnissen, Empfehlungen und auch personalisierter Werbung, aber auch der Wunsch sein, eventuelle gesellschaftliche oder berufliche Nachteile in Kauf zu nehmen, um langfristig eine gesellschaftliche Akzeptanz für eine Meinung oder eine Persönlichkeits-Facette zu schaffen. Die PIRATEN wollen die informationelle Selbstbestimmung daher fördern und allen Menschen eine informierte Entscheidung über die Preisgabe und Verwendung ihrer Daten ermöglichen.
  

  Modul 05: Datenhöflichkeit

  Ein großer Anteil der praktischen Datenschutz-Probleme ist auf die leichtfertige Weitergabe von Daten durch Bekannte, Freunde oder sonstige Kontakte zurückzuführen. In diesem Bereich ist die juristische Durchsetzung schwierig, langwierig und in vielen Fällen auch einfach nicht angemessen. Um diesem Problem gerecht zu werden, muss viel mehr eine „Datenhöflichkeit“ als gesellschaftliche Norm etabliert werden, bei der Wünsche bezüglich des Umgangs mit persönlichen Informationen auch im privaten Bereich respektiert werden und, falls diese nicht bekannt sind, im Einzelfall eine Erlaubnis eingeholt wird. Dies soll nicht nur aus rechtlichen Erwägungen und einer Furcht vor einer (mehr oder weniger wahrscheinlichen) Strafe geschehen, sondern eben auch aufgrund von Regeln zum Umgang miteinander, die gesellschaftlicher Konsens sind. Dies muss einerseits durch die Bildungsangebote in diesem Bereich nahe gebracht, andererseits durch passende Kommunikations- und Einstellungsmöglichkeiten in den entsprechenden Systemen auf einfache und benutzerfreundliche Weise ermöglicht werden.
  

  Modul 06: Bedürfnisse privater und nicht-kommerzieller Angebote

  Datenschutzbestimmungen müssen so gestaltet sein, dass auch private und nicht-kommerzielle Angebote diese ohne größeren finanziellen oder organisatorischen Aufwand einhalten können. Dies soll unter anderem dadurch realisiert werden, dass eine Modernisierung der Gesetzgebung auf der Grundlage der tatsächlich vorkommenden Prozesse entworfen wird, sodass diese direkt unter Vermeidung nicht notwendiger juristischer Interpretationen in konkreten Systemen umgesetzt werden kann. Außerdem kann der Aufwand für die Dokumentation der korrekten Umsetzung durch den Einsatz zertifizierter Software minimiert werden. Hierbei ist die Entwicklung und Zertifizierung von Freier Open-Source-Software besonders zu fördern.
  

  Modul 07: Datenverarbeitung durch staatliche Stellen

  Bei der Erhebung von Daten durch staatliche Stellen sind strengere Maßstäbe anzulegen, da sich der Bürger ihr zumeist nicht durch Wechsel des Anbieters oder Verzicht auf ein Angebot entziehen kann. Hier muss strikt auf Datensparsamkeit geachtet werden. Während die Datenweitergabe zwischen Behörden ohne Wissen und Einwilligung des Bürgers zu vermeiden ist, sind für notwendige Erhebungen Verfahren zu entwickeln, mit denen der Bürger den Austausch von so wenig Daten wie unbedingt nötig autorisieren kann. Es darf nicht sein, dass Behörden die Vorlage von kompletten Bescheiden anderer Behörden verlangen, wenn nur ein Bruchteil der enthaltenen persönlichen Informationen benötigt werden.
  

  Modul 08: Anonymisierungs-Dienste

  Die Möglichkeit, Anonymisierungs-Dienste und offene Netzzugänge für Internet-Verbindungen zu nutzen und anzubieten, ist zu erhalten und zu fördern. Sie sind wichtige Angebote, die die nicht überwachte Meinungsbildung und -äußerung im Internet auch technisch weitgehend sicherstellen. Die Notwendigkeit einer solchen Möglichkeit überwiegt in diesem Fall das öffentliche Interesse an möglicher Strafverfolgung. Insbesondere sind die Betreiber solcher Infrastruktur von der Haftung für durch ihre Nutzer begangene Straftaten freizustellen und sie dürfen auch nicht zur Bereithaltung von Verbindungsdaten ihrer Nutzer verpflichtet werden. Dies gilt auch für privat betriebene Netzzugänge. Forschungsprojekte auf dem Gebiet von Anonymisierungsdiensten wollen wir stärker fördern. Wir PIRATEN verstehen das Recht auf Anonymität und Pseudonymität als Menschenrecht.
  

  Modul 09: Einführung von IPv6

  Die bevorstehende Einführung des Internet-Protokolls IPv6 birgt deutliche Datenschutz-Risiken. Die hohe Zahl an verfügbaren Adressen könnte dafür sorgen, dass Internet-Provider dazu übergehen, den vorderen von ihnen vergebenen Teil der IPv6-Adresse (das Präfix) fest einem Kunden zuzuordnen. Verbindungen vom Anschluss dieses Kunden wären in diesem Fall dauerhaft diesem zuzuordnen – auch durch Dritte, die beispielsweise bei einer Bestellung in einem Online-Shop oder einer ähnlichen Gelegenheit persönliche Daten des Kunden erfahren. Damit droht ein weiterer Baustein auf dem Weg zum „gläsernen Internetnutzer“ Realität zu werden. Wichtige Freiheitsrechte wie das Recht auf Anonymität, die Meinungsfreiheit und die Informationsfreiheit könnten in Gefahr geraten. Internet-Provider müssen notfalls gesetzlich gezwungen werden, auf Wunsch auch den regelmäßigen Wechsel oder idealerweise sowohl ein statisches als auch ein dynamisches wechselndes IPv6-Präfix anzubieten. Uns ist dabei bewusst, dass eine dynamische IP-Adresse keine vollständige Anonymität sicherstellen kann. Sie ist aber ein wichtiger Baustein, um nicht durch den Benutzer nachvollziehbare personalisierte Datensammlungen zu erschweren.
  

  Modul 10: Pseudonyme, ladungsfähige Anschriften

  Ein großes datenschutzrelevantes Problem ist, dass Privatpersonen für viele Online-Geschäfte gezwungen sind, ihre Meldeadresse (und damit in den meisten Fällen ihren genauen Wohnort) als ladungsfähige Anschrift anzugeben. Um dieses Problem zu minimieren, soll die Möglichkeit geschaffen werden, bestimmte Rechtsgeschäfte auch unter Pseudonym und mit einem Konto bei einem entsprechenden Dienstleister als ladungsfähiger Anschrift zu tätigen. Dieser kann nur durch Gerichtsbeschluss gezwungen werden, die Zuordnung zu einer natürlichen Person dem Gericht bzw. eventuellen Prozessgegnern offenzulegen. Eine solche Dienstleistung kann entweder vom Staat direkt oder auch von staatlich kontrollierten Unternehmen angeboten werden, die sie beispielsweise in Kombination mit Post- und Paketlagerung oder mit einem pseudonymen Guthaben-Konto anbieten können.
  

  Modul 11: Anonyme Bezahlverfahren

  Anonyme Bezahlverfahren im Internet – wie beispielsweise Paysafecard und Ukash – müssen legal bleiben. Ein Verbot anonymer Bezahlung im Netz wäre rechtlich und ökonomisch falsch. Außerdem ist auch in diesem Bereich die Forschung und Entwicklung sicherer, anonymer Verfahren zu fördern. Die Möglichkeit, nicht überwachter Zahlungsvorgänge ist nicht nur im Internet von Bedeutung. Das faktische Verbot anonymer Bareinzahlungen ist daher wieder aufzuheben.
   
• Anonymisierung des Nationalen Waffenregisters 
• Wahlprogramm: Die Piratenpartei setzt sich für den verantwortungsvollen Umgang mit Daten ein. Besonders brisante Daten sollen vor Missbrauch geschützt werden. Die Verkehrsdaten sämtlicher in Umlauf befindlicher Waffen, nebst den Anschriften der Eigentümer, zentral in einer Datei zu erfassen stellt ein nicht akzeptables Risiko dar. Deshalb setzt sich die Piratenpartei für eine dezentrale Erfassung der vollständigen Daten, wie seitens der EU zur Umsetzung angewiesen, ein. Ein den Erfordernissen der Sicherheit gerecht werdendes, anonymisiertes, Nationales Waffenregister soll errichtet werden und im Bedarfsfall den Zugriff der Behörden auf vollständige, dezentrale, Datensätze regeln.

Ausnahme

Bei diesem Antrag vermute ich, dass dieser nicht in einem Block abgehandelt werden kann:

• LQFB Delegationen, Quorum, Datenschutz
• Der Bundesparteitag möge folgenden Text beschließen.
  Gegebenenfalls kann der Antrag alternativ in Modulen (gekennzeichnet jeweils durch mit arabischen Ziffern versehenen Überschriften) zur Abstimmung gestellt werden:
  

  • 1. Delegationen in LQFB werden abgeschaltet.

  • 2. Das Quorum wird nicht auf Grund der verteilten Zugangsschlüssel bemessen, sondern auf Grund der Anzahl der abstimmenden Mitglieder in dem entsprechenden Themenfeld. D.h. das Quorum wird auf 10% der durchschnittlich an Abstimmungen in dem Themenfeld teilnehmenden Mitgliedern festgelegt. Bis die Softwarelösung eingeführt wurde, ist das Quorum drastisch zu reduzieren.

  • 3. Die Ergebnisse der Abstimmungen dürfen nicht mehr nach Mitglied aufgeschlüsselt angezeigt werden.

  • 4. Die Ergebnisse der Abstimmungen in LQFB dürfen keine verbindliche Bedeutung erhalten, so lange sie nicht durch eine Mitgliederbefragung oder das Votum eines Parteitages bestätigt wurden.

• Begründung:  Der Antrag steht in Konkurrenz zu X008 wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/X009 und X004 http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/X004 sowie SÄA041 (ständige Mitgliederversammlung) http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/S%C3%84A041
  
  Grundsätzlich ist die Einführung von LQFB wichtig und richtig. Jedoch sind die damit verbundenen gesellschaftlichen Umwälzungen ungeheuer komplex und vielschichtig. Daher ist es wichtig, diesen Vorgang transparent und unter Einbeziehung von Kritikern und Zweiflern voran zu treiben. Und insbesondere ist es wichtig, möglichen Missbrauch, der Grundsatzkritik unterstützt, vor dem Entstehen schon zu unterbinden. Daher muss man lieber einen Schritt zurück gehen, als mit Gewalt etwas durchzusetzen. Weil sonst eine gute Idee letztlich scheitern und seine Akzeptanz in der Gesellschaft um Jahre zurück geworfen werden kann. Daher sollten so wichtige Entscheidungen mit großer und deutlicher Mehrheit verabschiedet werden und nicht durch Kampfabstimmungen.

• Zu 1.
  Delegationen in der derzeitigen Form sind nicht mit basisdemokratischen Gedanken vertretbar, der von den Piraten als "Mitmachpartei" beansprucht wird. Bis in einem Konsensverfahren ein Kompromiss zwischen basisdemokratischem Ansatz und "Liquid Democracy" gefunden wurde, müssen die Delegationen abgeschaltet werden. Die Piraten als "Mitmachpartei" sollten Anreize zur BETEILIGUNG schaffen, nicht zur Vergabe von DELEGATIONEN. (Siehe auch Antrag PA387 "Basisdemokratie" zum Grundsatzprogramm)

• Zu 2.
  Da die Teilnahme in verschiedenen Themenfeldern unterschiedlich ist, muss auch das Quorum unterschiedlich ausfallen. Das System muss daher nach Themenfeldern unterschiedliche Quoren vergeben. Z.B. in dem aus den letzten Abstimmungen ein Durchschnitt ermittelt und daraus das Quorum festgelegt wird. Natürlich kann eine Stufenlösung gewählt werden, um zu häufige Änderungen zu vermeiden. Als Übergangslösung muss das Quorum drastisch reduziert werden, bis eine entsprechende Softwareänderung ermöglicht wird.

• Zu 3.
  Die Entwickler der Software LQFB haben sich von der Anwendung der Software in der Piratenpartei distanziert. (http://www.golem.de/1101/80503.html) Die Anwendung von Pseudonymen erzeugt einerseits eine Scheinsicherheit, die Anonymität vorgaukelt, aber nicht sicher stelle, andererseits keine sichere Nachprüfbarkeit des Ergebnisses ermöglicht. Ein nicht unwesentlicher Teil der Mitglieder sieht die Möglichkeit, die Abstimmungsergebnisse systematisch zu analysieren und so ein Profil jedes einzelnen Mitglieds zu erstellen als Vorratsdatenspeicherung, die von den Piraten abgelehnt wird. Andere sehen den sozialen Druck, der durch die systematische Auswertbarkeit gegeben ist, als untragbar an.

• Zu 4.
  Die stillschweigende immer stärkere Gewichtung von LQFB-Abstimmungen trotz vieler Bedenken und grundsätzlicher Zweifel hinsichtlich Manipulierbarkeit, Repräsentanz und Anzahl der Teilnehmer muss durch ein Votum des Parteitages gestoppt werden. So lange erhebliche Unsicherheiten bestehen, darf LQFB nicht schleichend zu einem "Ersatz" für Abstimmungen auf Parteitagen oder durch nachprüfbare Mitgliederbefragungen werden.

• Der Antrag steht in Verbindung mit PA387 http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA387 (Aufnahme des Begriffs Basisdemokratie in Grundsatzprogramm)

http://pir.at/bpt122datenschutz
Übersicht BPT112

Kurz-Analyse des Datenschutz-Programms der Piratenpartei

"Die moderne freiheitlich-demokratische Gesellschaftsform wurde in der Vergangenheit auch unter Einsatz zahlloser Menschenleben erkämpft und verteidigt." Ein toller Satz, der da gleich am Anfang vom Thema Datenschutz auftaucht. Ich vermisse diesen Satz an geeigneter Stelle - möglichst am Anfang des Programms, zB. wo die Demokratie selbst als aktuell beste Gesellschaftsform (für die Piraten) positioniert wird.

Es ist durchaus legitim mit den Ängsten der Menschen zu arbeiten, wenn es sich um eine reale Gefahr handelt. Daher passt der folgende Absatz ganz gut. Es könnten nur auch gleichzeitig die Ängste, die für eine Überwachung in's Feld gezogen werden, ausgehebelt werden: 

"Allein das 20. Jahrhundert kennt in Deutschland zwei Diktaturen, deren Schrecken wesentlich durch den fehlenden Respekt vor dem einzelnen Menschen und durch allgegenwärtige Kontrolle gekennzeichnet war. Von den technischen Mitteln heutiger Zeit haben aber die Diktatoren aller Zeiten nicht einmal zu Träumen gewagt. Die überwachte Gesellschaft entsteht momentan allein dadurch, dass sie technisch möglich geworden ist und den Interessen von Wirtschaft und Staat gleichermaßen dient. Die Piratenpartei sagt dieser Überwachung entschieden den Kampf an. Jeder einzelne Schritt auf dem Weg zum Überwachungsstaat mag noch so überzeugend begründet sein, doch wir Europäer wissen aus Erfahrung, wohin dieser Weg führt, und dahin wollen wir auf keinen Fall."

Den ersten Satz des kommenden Absatzes würde ich an das Ende des Absatzes stellen, damit dieser mehr zur Geltung kommt und klar wird, was damit gemeint wird, dass der Staat gegen den Bürger agieren könnte. Ansonsten kommt der Satz ein wenig aus der Luft gegriffen. Man sollte annehmen, dass der Staat für - und nicht gegen - den Bürger agiert (bzw. er prinzipiell nicht gegen den Bürger zu agieren habe). Ein gesundes Misstrauen gegen den Staat ist angebracht, aber auch hier sollte die Unschuldsvermutung gelten.

"Systeme und Methoden, die der Staat gegen seine Bürger einsetzen kann, müssen der ständigen Bewertung und genauen Prüfung durch gewählte Mandatsträger unterliegen. 

Wenn die Regierung Bürger beobachtet, die nicht eines Verbrechens verdächtig sind, ist dies eine fundamental inakzeptable Verletzung des Bürgerrechts auf Privatsphäre. Jedem Bürger muss das Recht auf Anonymität garantiert werden, das unserer Verfassung innewohnt. Die Weitergabe personenbezogener Daten vom Staat an die Privatwirtschaft hat in jedem Falle zu unterbleiben."

Zum letzten Satz: Darf der Staat personenbezogene Daten an Privatpersonen, NGOs, ... etc. oder intern zwischen Ämtern beliebig weitergeben?

Dem kommenden ersten Satz würde ich das Beispiel der eMails anfügen, da vielleicht nicht jeder Bürger ausserhalb des Internets gleich versteht was gemeint sein kann.

"Das Briefgeheimnis soll erweitert werden zu einem generellen Kommunikationsgeheimnis. 

Zugriff auf die Kommunikationsmittel oder die Überwachung eines Bürgers darf der Regierung nur im Falle eines sicheren [Anm.: BEGRÜNDET?] Verdachts erlaubt werden, dass dieser Bürger ein Verbrechen begehen wird. In allen anderen Fällen soll die Regierung annehmen, ihre Bürger seien unschuldig, und sie in Ruhe lassen. Diesem Kommunikationsgeheimnis muss ein starker gesetzlicher Schutz gegeben werden, da Regierungen wiederholt gezeigt haben, dass sie bei sensiblen Informationen nicht vertrauenswürdig sind."

Der letzte Satz, dass Regierungen bei sensiblen Daten nicht vertrauenswürdig sind, stimmt vielleicht. Aber wenn man ein prinzipielles Misstrauen gegen alle Regierungen hegt, sollte man das vielleicht direkt formulieren? Ich glaube der Satz gehört entschärft: "dass bei sensiblen Daten ein gesundes Misstrauen auch gegenüber dem eigenen Staat angebracht ist"?!?

Sehr gut:
"Speziell eine verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten widerspricht nicht nur der Unschuldsvermutung, sondern auch allen Prinzipien einer freiheitlich demokratischen Gesellschaft. Der vorherrschende Kontrollwahn stellt eine weitaus ernsthaftere Bedrohung unserer Gesellschaft dar als der internationale Terrorismus und erzeugt ein Klima des Misstrauens und der Angst. Flächendeckende Videoüberwachung öffentlicher Räume, fragwürdige Rasterfahndungen, zentrale Datenbanken mit unbewiesenen Verdächtigungen sind Mittel, deren Einsatz wir ablehnen. "

Informationelle Selbstbestimmung

"Das Recht des Einzelnen, die Nutzung seiner persönlichen Daten zu kontrollieren, muss gestärkt werden. Dazu müssen insbesondere die Datenschutzbeauftragten völlig unabhängig agieren können. Neue Methoden wie das Scoring machen es erforderlich, nicht nur die persönlichen Daten kontrollieren zu können, sondern auch die Nutzung aller Daten, die zu einem Urteil über eine Person herangezogen werden können. Jeder Bürger muss gegenüber den Betreibern zentraler Datenbanken einen durchsetzbaren und wirklich unentgeltlichen Anspruch auf Selbstauskunft und gegebenenfalls auf Korrektur, Sperrung oder Löschung der Daten haben."

Die Piratenpartei verwendet recht häufig Begriffe, die dem Bürger nicht unbedingt vertraut sind - im letzten Absatz z.B. Scoring. Es sollte prinzipiell ein Weg gefunden werden, der aus einem Programm durch Links und Verweise gleichzeitig ein Lern- & Informationsmedium macht. Auch wird nicht klar warum Datenschutzbeauftragte unabhängig sein müssten, inwiefern diese aktuell abhängig sind - und was dies ändern würde.

"Erhebung und Nutzung biometrischer Daten und Gentests erfordern aufgrund des hohen Missbrauchspotentials eine besonders kritische Bewertung und Kontrolle von unabhängiger Stelle. Der Aufbau zentraler Datenbanken mit solchen Daten muss unterbleiben. Generell müssen die Bestimmungen zum Schutze personenbezogener Daten die Besonderheiten digitaler Daten, wie etwa mögliche Langlebigkeit und schwer kontrollierbare Verbreitung, stärker berücksichtigen. Gerade weil die Piratenpartei für eine stärkere Befreiung von Information, Kultur und Wissen eintritt, fordert sie Datensparsamkeit, Datenvermeidung und unabhängige Kontrolle von personenbezogenen Daten, die für wirtschaftliche oder Verwaltungszwecke genutzt werden und damit geeignet sind, die Freiheit und die informationelle Selbstbestimmung des Bürgers unnötigerweise zu beschränken." 

Sorry, den Satzteil versteh ich nicht: Gerade weil die Piratenpartei für eine stärkere Befreiung von Information, Kultur und Wissen eintritt,
Was für eine Befreiung?




Im folgenden Positionspapier fällt mir nur ein leicht missverständlicher Satz auf, den ich rot markiert habe (welches Amt bekommt Einsicht in welches Amt?):

Datenschutzfreundliche Regelungen für Empfänger von Sozialleistungen


Einleitung

Zur Zeit muss ein Empfänger von Sozialleistungen wie z.B. ALGII (Hartz IV) oder Grundsicherung im Alter regelmäßig seine persönlichen Verhältnisse über Vermögen und Lebensweise detailliert offenlegen, um Leistungen nach den SGB zu erhalten. Die Piraten fordern, dass beim Umgang mit Sozialleistungsempfängern zukünftig Datensparsamkeit Einzug hält und die generelle Unterstellung eines Generalverdachtes an Bezieher von Sozialleistungen unterbleibt.

Position

Die Piratenpartei fordert, dass Sozialbehörden den gleichen Standards unterworfen werden, denen andere Exekutivbehörden Deutschlands unterliegen. Insbesondere dürfen keine Datenabgleiche und -anforderungen ohne richterlichen Beschluss und einen begründeten Verdacht durchgeführt werden. Ähnlich wie es einem Steuerprüfer gestattet ist, einen Datenzugriff lediglich für steuerlich relevante Daten vorzunehmen, sollten die für die Bearbeitung der sozialrechtlichen Ansprüche zuständigen Behörden nur Zugriff auf die sozialrechtlich relevanten Daten erhalten. Vergleichbar zum Finanzamt sollen hierbei nicht jeder Sachbearbeiter, sondern nur eigens dafür qualifizierte Prüfer, ähnlich dem Steuerprüfer, stichprobenartig die Anträge überprüfen und bei Verdacht eines Betruges entsprechende staatsanwaltschaftliche oder richterliche Überprüfungen veranlassen können. Sicherlich ist es notwendig, auch im Sozialrecht dem Staat eine Kontrollmöglichkeit zu eröffnen. Diese darf aber nicht so weit gehen, dass jeder Empfänger von vorneherein quasi unter "Betrugsverdacht" steht und in der Folge jeder Sachbearbeiter mit weitgehenden Befugnissen ausgestattet ist, die sonst nur Ermittlungsbehörden und die Staatsanwaltschaft innehaben. Ein genereller Zugriff auf alle relevanten Daten, die der Bürger beim Staat hinterlegt hat, ist im Sinne der Datensparsamkeit weder notwendig noch ratsam. Als Gegenbeispiel sei hier das Vorgehen der Finanzämter genannt: Hier werden im Abstand von bis zu 10 Jahren nur die steuerlich relevanten Daten überprüft und dies auch zumeist nur bei buchhaltungspflichtigen Betrieben, nicht bei jedem Bürger. Die automatische und routinemäßige Kontrolle aller zugänglichen Daten der Leistungsempfänger in Abständen von 6 Monaten halten wir für völlig überzogen. Kein anderer Beamter hat einen ebenso umfassenden Datenzugriff wie die Mitarbeiter in den Sozialbehörden. Von Zentralregister für KFZ-Anmeldungen bis zur Kapitalertragssteuer können alle Sachbearbeiter jederzeit Zugriff auf die Daten nehmen.

Zusammenfassung

Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass auch die Leistungsempfänger nach dem SGB das Grundrecht der Unschuldsvermutung zurückerhalten und keine Daten willkürlich erhoben werden. Wir wollen, dass das SGB diesbezüglich angepasst wird und auch die entsprechenden Verordnungen nach datenschutzrechtlichen Standards gestaltet werden.

Appell

Jeder Bürger hat das Recht auf Privatsphäre und Unschuldsvermutung. Nur weil jemand Sozialleistungen empfängt, darf ihm dieses Grundrecht vom Staat nicht leichtfertig genommen werden. 


Fazit:

Gegenüber dem Transparenz-Programm ist der Bereich Datenschutz deutlich flüssiger zu lesen und inhaltlich konsistenter. Auch hier könnte sich empfehlen die eigentlichen Forderungen deutlich hervor zu heben (In eigenen Sinnzusammenhängen und Absätzen behandeln).

Eine Analyse, ob alle wesentlichen Aspekte abgedeckt sind, die sich auch aus der Transparenz ergeben, wird noch folgen. Der Datenschutz für Politiker, also die Stellung zum Gläsernen Politiker, fehlt zB.

Es geht nicht um Transparenz - es geht um KONTROLLE!!

Gerd Altmann  / pixelio.de

"Transparenz" ist ja irgendwie ein schönes Modewort geworden - aber so ganz klar, was es bedeuten und wie weit die Transparenz dann gehen soll, ist sich ja nicht einmal die Piratenpartei selbst. Zumindest wird dies nicht wirklich klar kommuniziert.

Dass "Transparenz" und "Datenschutz" bzw. Schutz von Privat-, Intimsphäre und Vertraulichkeit sich regelrecht in Teilen ausschliessen, habe ich an anderer Stelle bereits angesprochen. 

Politische Entscheidungen sollen für den öffentlichen Auftraggeber namens "Bürger" NACHVOLLZIEHBAR sein, heisst es. 

Aber nennen wir das Kind doch einfach beim Namen, anstelle die ganze Zeit um den heissen Brei drum herum zu reden: Es geht um Kontrolle! Die Politik soll besser kontrolliert werden können.

Nimmt man das Souverän als Auftraggeber der ausführenden, richtenden, entscheidenden, lenkenden und eingreifenden Staatsgewalten ernst, dann ist die Forderung von einer Kontrolle auch wirklich legitim! 

Da stellt sich auch gleich die Frage, ob die sogenannte "Freie Presse" in ihrer bisherigen und jetzigen Form ihrer Aufgabe als Kontrollinstanz der Staatsgewalten gerecht werden kann. Oder, welche Kontrollinstanzen der Oberkontrolleure haben wir sonst? Wo ist die Notbremse, wenn das System mal "ausser Kontrolle" gerät? Doch nicht etwa nur GG Art 20, 4?

Irrwitzig ist dagegen der Trend, den Auftraggeber, das Volk kontrollieren zu wollen!?!? Müssen nicht zunächst diejenigen kontrolliert werden, die alles andere kontrollieren wollen?

Wenn wir uns darauf einigen können, dass "Transparenz" EIN MITTEL ist, um Kontrolle ausüben zu können, dann fällt es uns auch leichter die Transparenz anhand dessen zu beschreiben, wofür diese ein Werkzeug sein soll. Gleichzeitig wird uns auffallen, dass es noch weitere Mittel und Möglichkeiten braucht, um effektiv kontrollieren zu können - und Transparenz "nur" ein (wenn auch bedeutender) Teil dieser Kontrollfunktion ist.

"Transparenz ist in der Politik ein Zustand mit freier Information, Partizipation (!) und Rechenschaft im Sinne einer offenen Kommunikation zwischen den Akteuren des politischen Systems und den Bürgern. Damit eng verbunden ist die Forderung nach Verwaltungstransparenz und Öffentlichkeitsprinzip.

Die gläserne Kuppel des Reichstagsgebäudes – ein Symbol der Transparenz in der Politik." (Wikipedia)

Einerseits kann uns das aktuelle Thema der Abgeordnetenbestechung deutlich zeigen, dass Transparenz alleine nicht genügt, sondern auch Rechenschaft und Haftung benötigt werden. Wir könnten soviel Transparenz haben, wie wir wollen - wenn eine Verfehlung nicht zur Rechenschaft gezogen und ein Politiker nicht haftbar gemacht werden kann, ist auch die Transparenz für die Katz.

Andererseits macht Transparenz der Politiker auch keinen Sinn, wenn diese im Sinne eines Überwachungsstaates ausgeführt wird. Der "Gläserne Staat" gegenüber dem "Gläsernen Bürger" war ja eine ganz nette Forderung - aber in der Realität können wir nicht einfach Gleiches mit Gleichem vergelten, Politikern jegliches vertrauliche Gespräch absprechen und jetzt diese rund um die Uhr bewachen. 

Die geforderte Transparenz muss dem Bedürfnis der Kontrolle über die politischen Entscheidungen und Abläufe, also der Nachvollziehbarkeit, absolut dienlich sein - mehr aber auch nicht.

Ich verstehe ja, dass die irrsinnige Forderung nach dem Gläsernen Bürger das Gegenteil auf den Plan ruft. Aber vielleicht erkennen wir ja auch, dass die Menschlichkeit völlig verloren geht, wenn wir diese Forderung nach absoluter Transparenz auf den Menschen (ob nun Bürger oder Politiker) beziehen. Es ist und bleibt ein Überwachungsstaat, ob wir nun die Politiker absolut überwachen, oder die Bürger. Die Grenze ist einfach schwimmend und die Gefahr jeweils Groß, dass dies in ein totalitäres System überschwappt. 

Kurz: Die Forderung nach Gläsernen Menschen - ob nun Politiker, Unternehmer oder einfach Bürger - ist falsch und gefährlich. Das Einzige, was gläsern sein muss, ist sozusagen die Software mitsamt Daten, die Abläufe, die Entscheidungsfindungen und sämtliche Einfluss nehmende Faktoren. Die "Maschine", das "System" muss gläsern und nachvollziehbar sein, nicht der Mensch. Des Menschen Grundrechte, seine Privat- & Intimsphäre - aber auch seine vertraulichen persönlichen, politischen und geschäftlichen BEZIEHUNGEN sind schützenswert. 

Man kann dies sehr wohl und sauber trennen, denn sobald diese Beziehungen zu entscheidenden politischen Faktoren geworden sind, müssen diese natürlich INHALTLICH und FAKTISCH auf den Tisch. Darüber hinausgehend sollte es jedem selbst überlassen bleiben, wieviel Einblick in die eigene Beziehungswelt und vertrauliche Gespräche gewährt wird. 

Hinzu kommt, dass die Piraten zwar von Bürgerbeteiligung sprechen, den Bürger aber bislang in ihre Abläufe in keiner Weise eingebunden haben. Die Basisdemokratie endet bei den Piraten bei ihrer eigenen Partei. Wie die Piratenpartei den Bürger in die Willensbildung und Entscheidungsfindung einbeziehen möchte, bleibt die Piratenpartei noch schuldig (oder habe ich etwas verpasst?).

Der einzige Punkt, wo die Bürger als solche teilhaben können, ist die Transparenz der Piratenpartei. Wer Lust hat, sich durch tausende Online-Dateien zu blättern, der kann sich zumindest über das informieren, was von den Piraten an Daten veröffentlicht wird. Das ist sicher nicht wenig Material, viel Aktuelles und so einiges von dem, was auch transparent publiziert werden sollte - aber es ist schwer bis unmöglich auffindbar für Nicht-Eingeweihte. Es ist in jedem Landesverband (und teils pro Politiker) an anderer Stelle - insgesamt in einem riesigen Datenchaos.

Die Komplexität von Transparenz und Kontrolle, die erst durch unser modernes Informationszeitalter so realistisch und mächtig geworden ist, deutet darauf hin, dass dies Teile der Kulturrevolution sind, an deren Anfang wir stehen. Diese multimediale Kulturrevolution ist auch gleichzeitig der Urgrund der Piratenpartei selbst - ein Heimspiel sozusagen.


Passender Weise beschreibt Dirk Baecker die aktuelle Kulturrevolution, die alles Bisherige auf den Kopf stellen wird (wie einst der Buchdruck), als gekennzeichnet durch Reaktion in Form von "Kontrolle".

>>> weiter!

http://pir.at/kontrolle

Transparenz ./. Datenschutz Befragung

Diese Befragung hilft die Themen Transparenz, Datenschutz, Privatsphäre, Vertraulichkeit und Geheimhaltung genauer unter die Lupe zu nehmen und politische Entscheidungen vorzubereiten. 

Formular in eigenem Fenster öffnen.

http://pir.at/transparenzbefragung

Auswertung

Zwei Seiten einer Medallie

Die Gesellschaft steht dank Neuen Medien auch vor Neuen Herausforderungen ... und die Piratenpartei ist mittendrin statt nur dabei.

Die Piratenpartei hat festgestellt, dass Transparenz Grenzen haben kann und regelrecht dem Schutz von Daten und Intimsphäre diametral gegenüber steht. Im Rahmen absoluter Transparenz gibt es keinen Datenschutz - und bei absolutem Datenschutz gibt es keine Transparenz.

Transparenz und Datenschutz bzw. Schutz der Intimsphäre schliessen sich dabei nicht aus - sie sind irgendwie zwei Extreme von ein und demselben Phänomen, zwei Enden der Wurst. Die Herausforderung ist ein Gleichgewicht und eine möglichst exakte Formulierung einer Abgrenzung.

Es wurde festgestellt, dass permanente Transparenz im Politikbetrieb kontraproduktiv sein kann. Politikern der Piratenpartei sollte im laufenden Betrieb erlaubt sein, eine gewisse Intimsphäre zu wahren. Es ist ein Unterschied, ob man wirklich "unter sich" ist - oder immer ein Mikro oder eine Kamera mitläuft. Das Verhalten von Menschen ändert sich deutlich, wenn eine Aufzeichnung läuft. Eine Aussprache, Konsensfindung und Positionierung muss auch ohne Öffentlichkeit und absolute Transparenz funktionieren können. Wichtig sei, dass sämtliche Entscheidungen von Partei und Öffentlichkeit nachhvollziehbar sind.

Die genaue Formulierung und Sinnfindung, was die Piratenpartei wirklich unter Transparenz versteht, steht noch aus. Dies ist vor allem deshalb dringend und wichtig, da Transparenz in großen Lettern auf der Fahne der Piratenpartei steht.

Was ist Transparenz, was ist "Der Gläserne Staat" überhaupt?

Wir müssen lernen wo Transparenz dringend notwendig ist und wo diese nichts zu suchen hat. Die Grund- & Bürgerrechte sind nicht nur zu bewahren, sondern umzusetzen! Der Piratenpartei traue ich am ehesten zu diesen Spagat zwischen verschiedenen Grundrechten, die sich zu widersprechen scheinen, das richtige demokratische Maß zu entwickeln.

Privatsphäre und Datenschutz

Der Schutz der Privatsphäre und der Datenschutz gewährleisten Würde und Freiheit des Menschen. Die moderne freiheitlich-demokratische Gesellschaftsform wurde in der Vergangenheit auch unter Einsatz zahlloser Menschenleben erkämpft und verteidigt.
Allein das 20. Jahrhundert kennt in Deutschland zwei Diktaturen, deren Schrecken wesentlich durch den fehlenden Respekt vor dem einzelnen Menschen und durch allgegenwärtige Kontrolle gekennzeichnet war. Von den technischen Mitteln heutiger Zeit haben aber die Diktatoren aller Zeiten nicht einmal zu Träumen gewagt. Die überwachte Gesellschaft entsteht momentan allein dadurch, dass sie technisch möglich geworden ist und den Interessen von Wirtschaft und Staat gleichermaßen dient. Die Piratenpartei sagt dieser Überwachung entschieden den Kampf an. Jeder einzelne Schritt auf dem Weg zum Überwachungsstaat mag noch so überzeugend begründet sein, doch wir Europäer wissen aus Erfahrung, wohin dieser Weg führt, und dahin wollen wir auf keinen Fall. 

Privatsphäre

Das Recht auf Wahrung der Privatsphäre ist ein unabdingbares Fundament einer demokratischen Gesellschaft. Die Meinungsfreiheit und das Recht auf persönliche Entfaltung sind ohne diese Voraussetzung nicht zu verwirklichen.
Systeme und Methoden, die der Staat gegen seine Bürger einsetzen kann, müssen der ständigen Bewertung und genauen Prüfung durch gewählte Mandatsträger unterliegen. Wenn die Regierung Bürger beobachtet, die nicht eines Verbrechens verdächtig sind, ist dies eine fundamental inakzeptable Verletzung des Bürgerrechts auf Privatsphäre. Jedem Bürger muss das Recht auf Anonymität garantiert werden, das unserer Verfassung innewohnt. Die Weitergabe personenbezogener Daten vom Staat an die Privatwirtschaft hat in jedem Falle zu unterbleiben. 

Das Briefgeheimnis soll erweitert werden zu einem generellen Kommunikationsgeheimnis. Zugriff auf die Kommunikationsmittel oder die Überwachung eines Bürgers darf der Regierung nur im Falle eines sicheren Verdachts erlaubt werden, dass dieser Bürger ein Verbrechen begehen wird. In allen anderen Fällen soll die Regierung annehmen, ihre Bürger seien unschuldig, und sie in Ruhe lassen. Diesem Kommunikationsgeheimnis muss ein starker gesetzlicher Schutz gegeben werden, da Regierungen wiederholt gezeigt haben, dass sie bei sensiblen Informationen nicht vertrauenswürdig sind. 

Speziell eine verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten widerspricht nicht nur der Unschuldsvermutung, sondern auch allen Prinzipien einer freiheitlich demokratischen Gesellschaft. Der vorherrschende Kontrollwahn stellt eine weitaus ernsthaftere Bedrohung unserer Gesellschaft dar als der internationale Terrorismus und erzeugt ein Klima des Misstrauens und der Angst. Flächendeckende Videoüberwachung öffentlicher Räume, fragwürdige Rasterfahndungen, zentrale Datenbanken mit unbewiesenen Verdächtigungen sind Mittel, deren Einsatz wir ablehnen. 

Informationelle Selbstbestimmung

 

Das Recht des Einzelnen, die Nutzung seiner persönlichen Daten zu kontrollieren, muss gestärkt werden. Dazu müssen insbesondere die Datenschutzbeauftragten völlig unabhängig agieren können. Neue Methoden wie das Scoring machen es erforderlich, nicht nur die persönlichen Daten kontrollieren zu können, sondern auch die Nutzung aller Daten, die zu einem Urteil über eine Person herangezogen werden können. Jeder Bürger muss gegenüber den Betreibern zentraler Datenbanken einen durchsetzbaren und wirklich unentgeltlichen Anspruch auf Selbstauskunft und gegebenenfalls auf Korrektur, Sperrung oder Löschung der Daten haben. 

Erhebung und Nutzung biometrischer Daten und Gentests erfordern aufgrund des hohen Missbrauchspotentials eine besonders kritische Bewertung und Kontrolle von unabhängiger Stelle. Der Aufbau zentraler Datenbanken mit solchen Daten muss unterbleiben. Generell müssen die Bestimmungen zum Schutze personenbezogener Daten die Besonderheiten digitaler Daten, wie etwa mögliche Langlebigkeit und schwer kontrollierbare Verbreitung, stärker berücksichtigen. Gerade weil die Piratenpartei für eine stärkere Befreiung von Information, Kultur und Wissen eintritt, fordert sie Datensparsamkeit, Datenvermeidung und unabhängige Kontrolle von personenbezogenen Daten, die für wirtschaftliche oder Verwaltungszwecke genutzt werden und damit geeignet sind, die Freiheit und die informationelle Selbstbestimmung des Bürgers unnötigerweise zu beschränken. 


https://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Privatsph.C3.A4re_und_Datenschutz
Photos: XAMPP