Die "Freie Presse" ist keine Staatsgewalt - die "mediale Gewalt" ist ein Naturgesetz

Das Zeitalter der Neuen Medien bricht über uns herein und stellt, vergleichbar einer Naturgewalt, alles bislang Dagewesene auf den Kopf.

Die Neuen Medien tun dies einerseits deshalb, weil mit ihnen eine Kultur-Revolution an unsere Tür klopft ... und ihnen von Natur aus die "Freie Presse" innewohnt, die auch als "Vierte Gewalt" oder Kontrollorgan der Staatsgewalten beschrieben wird.

Als Naturgewalt handelt es sich gleichzeitig bei den Grundprinzipieln, wie z.B. der Freien Presse, um ein Naturrecht, aus dem sich rechts-philosophisch alle weiteren Menschenrechte und Gesetze ableiten lassen sollten. Recht, das den Naturgesetzen und somit dem Naturrecht wiederspricht, wird sich zwangsläufig irgendwann an der Natur orientieren, wenn dies demokratisch kommunikativ vom Volk verfassungsbildend gesetzt werden kann.
Der Rechtsphilosophie des Naturrechts steht der Rechtspositivismus gegenüber - und beide können heutzutage von einer Systemtheorie des Rechts ergänzt werden.

Aber auch die Möglichkeiten eines Volkes, sich kommunikativ zu verständigen und gar zu einigen, gemeinsam die Welt nach den gemeinsamen Vorstellungen zu gestalten, verfassungsgebend als Souverän zu wirken - sind dem Menschen und Kommunikations-Medien innewohnende Naturrechte.

Handelt es sich hierbei auch um Naturgesetze, dann kommen die Menschen zwangsläufig irgendwann zu dem Punkt, sich austauschen und einigen zu können - oder gar zu müssen ... unabhängig davon, wieviel versucht werden würde, dies zu verhindern. 

Als Naturgewalt würde sich der Wille des Einzelnen über Synergien mit den Wünschen ganzer Gruppen einigen. Die Menschen würden irgendwann - vorausgesetzt sie kommunizieren, lernen und bündeln Ergebnisse in Medien - zu einem Bild einer gerecht funktionierenden Welt kommen und diese Vorstellungen auch umsetzen wollen.

Natürlich kann es auch hinausgezögert werden, dass sich die Menschen einigen - auch Umwege und weitere Entzweiungen sind vorstellbar ... aber irgendwann werden sich Teilnehmer einer immer mehr vernetzten Welt auch immer mehr zusammen rutschen, kennenlernen und Wege finden, die auf den geringsten Widerstand stossen.

Es wird unmöglich sein, dass sich alle Menschen in wirklich allen Punkten einig sind - aber es gibt sehr wohl abstrakte Ziele, wie zB. Frieden, auf die man sich einigen könnte - soweit sich auch die Frage stellt, wie mit Gegnern des Friedens zu verfahren wäre. Soweit wir davon ausgehen können, dass die Menschen in ihren wirklichen Wünschen weit besser zusammen passen, einen Planeten zu teilen - als wenn diese gegen ihre eigentlichen Lebenswünsche leben - bleibt die gemeinsame Lösungsfindung das wichtigste Ziel. Dabei muss nicht zwangsläufig die Lösung gefunden werden, auf die sich alle einigen können - sondern vielleicht der Weg, der am wenigsten Ablehnung erzeugt (systemisches Konsensieren).

Bildmaterial: Gerd Altmann / pixelio.de

Warum sollten wir als Volk den Staat kontrollieren?

Die Kontrolle der Staatsgewalten hat eigentlich nur sekundär etwas damit zu tun, Missbrauch auszuschliessen. Absolut betrachtet will das Volk gewährleisten, dass die Welt gestaltet wird, wie wir diese wirklich wollen. 

Jeder einzelne Mensch will sich ausdrücken - und wir als Volk und Bürger wollen uns ausdrücken. Man könnte behaupten, die Kommunikation selbst sei primär dafür da, dass wir das Zusammenleben selbstbestimmter und selbstausdrückender Individuen in ihren Grundzügen organisieren und miteinander klar kommen können.

Medien transportieren diese Kommunikation auf der Suche nach dem, was wir wirklich wollen - aber auch deren (Zwischen-) Ergebnisse. So gesehen ist auch die Verfassung "nur" ein mediales Zwischenergebnis der kommunikativen Kraft an und für sich. "Zwischenergebnis" deshalb, weil in einer Demokratie die verfassungsgebende Kraft dem Volk imanent innewohnt und praktisch jederzeit ausgeführt und angewandt werden kann.

Man könnte behaupten, dass Kommunikation (und sei diese zunächst mit sich selbst) zwangsläufig darauf hinaus läuft herauszufinden, was man eigentlich wirklich will - was Gruppen wirklich wollen und wie diese organisieren können, dass z.B. eine Welt in ihrem Sinn gestaltet wird. 

Wenn wir unsere Welt gemeinsam gestalten wollen, sind wir auf Kommunikation und mediale Zwischenergebnisse von Gruppen, Ländern oder gar den Erdbewohnern angewiesen. Medien sind somit nicht nur das, was wir Menschen als Einzelner ausdrücken - sondern auch Ausdruck unserer gemeinsamen Wünsche und Abneigungen. 

Finden die Menschen - und sei dies nur in einem Land - zu einem Ergebnis dessen, was diese wirklich wollen und wie dies zu organisieren ist - dann ist dies zweifelsohne ein kommunikativer und multimedialer Prozess... auch wenn dies Medium eigentlich "Verfassung" genannt wird.

Unter der Kontrolle des Staates und seiner Staatsgewalten verstehen wir folglich die sinnvolle Kombination seiner Einzelteile und deren kommunikative Interaktion zu einem Gesamtergebnis, das uns entspricht. Dazu benötigen wir Medien (die o.g. Freie Presse) um uns über die Einzelteile des Staates und unserer Welt zu informieren, diese kombinieren, informieren und lenken zu können - sofern wir ein Ergebnis wünschen, das von unserem Willen ausgeht.

Photos: Benjamin Thorn & Gerd Altmann  / pixelio.de

Die Medien als Kontrolle der Staatsgewalten

Als Staatsgewalt genügen die Freien Medien, die Freie Presse und die Freien Journalisten nicht, denn der Staat könnte die Rundfunksender ja manipulativ missbrauchen.

Spätestens seit Hitler wird Staatsfernsehen aus guten Gründen nicht als Kontrolle des Staates akzeptiert. Im Gegenteil, denn das Staatsfernsehen wurde ja zur Manipulation und Kontrolle der Bürger - und nicht des Staates - eingesetzt.

Daher wurde die "Freie Presse" als sogenanntes "Kontroll-Organ" der Staatsgewalten grundgesetzlich geschützt und der Wirtschaft, dem Freien Markt regelrecht zum Fraß vorgeworfen. 

Da die unsichtbare Hand des Freien Marktes  alles regeln würde, sei der beste Platz für eine Kontrolle der Gewaltenteilung sicher aufgehoben, wenn die entsprechende Nachfrage nach "Freier Presse" diese ebenso fo(e)rdern würde.

Hinzu kommt ein Fo(e)rderdschungel mit öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten . Diese haben ebenso keinen Rang als unabhängige Staatsgewalt, sind im Gegenteil gesetzeswidrig staatlich abhängig - müssen aber der grundgesetzlich veranschlagten "Freien Presse" genügen.


Die GEZ-Sender sollten im Sinne eines Bildungsauftrages dem Bürger dienen. Noch nicht einmal das sogenannte Allgemeinwissen wurde bislang multimedial aufbereitet und den Zahlenden der Zwangsgebühren frei zur Verfügung gestellt. Auch als gewaltige Kontrollinstanz verfehlen die Öffentlich-Rechtlichen - und somit in der Summe - ihre eigentliche  Daseinsberechtigung.

So langsam bemerken wir, dass die "Kontrollfunktion der Freien Presse" gegenüber Legislative, Judikative und Exekutive praktisch aufgegeben wird, wenn eine unabhängige Berichterstattung nur möglich ist, wenn diese auch gewünscht ist und entsprechend bezahlt wird. 

Auch Rundfunkstaatsvertrag und GEZ ersetzen die Kontrollfunktion in keiner Weise, sind diese doch den zu überwachenden Staatsappareten näher als die sog. "Freie Presse" des "Freien Marktes".

Aufgrund dieses Mangels ist der Bürgerjournalismus, der durch die Neuen Medien aufblüht,  so ein Segen. Wenn die grundgesetzlich geforderte Freie Presse auch umgesetzt und gewährleistet werden soll, dürfen sich die Verantwortlichen hierauf jedoch nicht ausruhen.

Denn sonst hat niemand eine wirkliche Kontrolle über Politik, Gerichte, Polizei, Militär und Geheimdienste - und die Bürger auch keinerlei Notbremse. 

Die Trennung der Staatsgewalten ist vor allem deshalb vorhanden, weil dem Staat alleine (und als Ganzem) nicht getraut werden kann. Hier scheint keine unsichtbare Hand zu sein, die alles regelt. Die Funktionen des Staates, ihre gewaltigen Gewalten, müssen unabhängig voneinander funktionieren und ausgeführt werden. 

Noch unabhängiger davon wäre eine Kontrolle anzusiedeln, wenn ein wirkliches "Controlling" und eine Optimierung im Sinne der Grundwerte, Grundrechte und Grundanliegen überhaupt gewünscht ist. Das Volk hat bis auf Volks- & Bürgerbegehren keine Möglichkeiten in laufende Prozesse einzugreifen - wir haben nur die Wahl.

Die Wahl alleine - selbst eine verfassungskonforme - genügt nicht, um eine Kontrolle der Staatsgewalten zu simulieren. Die Aufklärung über Mißstände, unabhängige Berichterstattung und die (politische) Grundbildung für mündige Bürger würde fehlen.

Dennoch bleibt in dieser "Rechnung" nur der Bürger als letzte und primäre Instanz - zu gewährleisten, dass ihm eine "Freie Presse" dient - uns alle befähigt und ermächtigt, die Staatsgewalten zu bedienen. 

In diesem Sinn kann das Volk als Verantwortlicher der Staatsgewalten vor allem über die Medien lenken und kontrollieren, was in Politik, Gerichte, Polizei, Militär und Geheimdiensten geschieht.

Kraft der Medien und Kommunikation können wir uns vernetzen und gemeinsam eine Welt gestalten, hinter der wir auch wirklich stehen können.

Bildmaterial: deeillustration
http://pir.at/kontrollfunktion